Klage&Elterngeld&progressionsvorbehalt

Guten Tag,

vor einiger Zeit, wurde vorm Bundesverfassungsgericht geklagt...

Hier mal der Link http://www.steuerzahler-nrw.de/Progressionsvorbehalt-fuer-Mindestelterngeld/19960c23301i1p346/index.html

Als wir unseren Lohnsteuerjahreseinkommen getätigt haben und wir dann auch bescheid bekommen haben, legten wir -wegen den o.genannten Gründen- Widerspruch ein, seitdem kam nochnichts.

Wer hat auch dagegen Widerspruch eingelegt? Habt ihr schon irgendwie Rückantwort erhalten?

lg
Sabrina

Hallo,

ich hatte irgendwo gelesen, dass die Klage abgelehnt wurde.

vg, m.

Soweit ich weis, war das vorm Bundesfinanzgericht, nun wird es vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt...oder bin ich jetzt auf dem Holzweg?

lg

Ist noch nicht raus: http://www.steuertipps.de/?menuID=8&navID=14&softlinkID=14921&softCache=true

Und eigentlich ging es doch auch nur um diesen Sockelbeitrag oder bin ich jetzt auf dem Holzweg?

Ja...es ging um den Sockelbetrag...du bist auf dem völlig richtigen Weg

Da ich geich nach der Geburt wieder arbeiten gegangen bin (arbeite freiberuflich)und weiterhin mein Einkommen hatte, habe ich die 300€ Variante gewählt.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 20.10.2010 die entsprechende Verfassungsbeschwerde (AZ 2 BvR 2604/09) nicht zur Entscheidung angenommen und sieht somit die bisherige gesetzliche Regelung als verfassungsgemäß an.
Du hattest Einspruch eingelegt, somit wird das Finanzamt dich jetzt auffordern, diesen zurückzunehmen oder wird negativ über den Einspruch entscheiden.

Schade...kannst du mir den Link mal kopieren,danke

Irgendwie ungerecht

http://www.haufe.de/recht/newsDetails?newsID=1291193356.42

Vielen Dank