Widerspruch neues Elterngeld?

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Beitrag von otwon 10.01.11 - 09:08 Uhr

Hallo zusammen.

Ich wollte wohl auf meinen neuen Bescheid des Elterngeldes: Kürzung von 67 % auf 65 % Widerspruch einlegen. Dieser muss ja begründet sein. Allerdings weiß ich jetzt nicht so recht, wie ich es genau begründen soll.

Hat hier schon jemand Widerspruch eingereicht und wenn ja, wie habt ihr das genau formuliert? Wäre über ein paar Antworten und Tipps sehr sehr dankbar#blume

Beitrag von catch-up 10.01.11 - 09:24 Uhr

Da wirste wohl kaum ne Begründung finden! Und wenn du eine findest, wird der Widerspruch trotzdem nicht begründet sein und zurückgewiesen werden!

Konsequenz: Bescheid --> Widerspruch --> Widerspruchsbescheid --> Sozialgericht --> Landessozialgericht --> Bundessozialgericht

Also bei sonen Sachen, die die Regierung festgelegt hat, MUSST du def. so konsequent bleiben, um bis vors BSG zu gehen!

Ich weiß ja nicht, ob sich das wegen vll. 40 EUR im Monat lohnt! Also mir wär der Aufwand zu groß. Außerdem musste dann wirklich ne Bombenbegründung finden! Und die scheinst ja nicht zu haben!

Beitrag von otwon 10.01.11 - 09:31 Uhr

Aber erteilte Bescheide stehen doch unter Bestandsschutz und diese Begründung die die angegeben haben mit dem SGB ist meines erachtens ja völliger schwachsinn. Denn dort steht drin das man ihn nur ändern kann wenn er begünstigt wird. Und das wird er ja nicht.

Also ich werde es schon aus prinzip nicht hinnehmen. Denn man vertraut darauf wenn man einen Bescheid bekommt in dem steht ihr Elterngeld für die Monate xyz wird wie folgt berechnet....Da steht ja nicht das es vorraussichtlich gezahlt wird sondern das es so festgesetzt wurde.

ICh weiß einfach nur nicht wie ich es in einem schönen "Beamtendeutsch" formulieren soll und welche Gesetzesgrundlagen ich nehmen könnte.

Wenn alle so denken, das es zuviel Aufwand ist, dann haben die ihr Ziel erreicht. Denn Gesetzlich geregelt ist es meines erachtens keinesfalls und die Bescheide wurden aus blauem Dunst herraus schonmal vorsorglich rausgeschickt. Wenn man kein Widerspruch stellt, akzeptiert man es und der neue bescheid ist rechtens. Egal ob gesetzlich geregelt oder nicht....

Beitrag von catch-up 10.01.11 - 09:46 Uhr

Das stimmt nicht so ganz!

Bescheide können immer geändert werden, auch zu deinen Ungunsten.

Bescheide zu deinen Ungunsten dürfen jedoch lediglich für die Zukunft geändert werden. Bescheide zu deinen Gunsten dürfen auch für die Vergangenheit geändert werden!

Kuck ins SGB X und lass es dir von einer Sozialversicherungsfachangestellten sagen!

Beitrag von otwon 10.01.11 - 10:09 Uhr

Hm...Kannst du mir vllt. mal zeigen wo das steht? Denn nach meiner Info dürfen nur vorläufige Bescheide geändert werden. Aber wenn ein Bescheid ohne Vorbehalt ausgesprochen wurde nur zu Gunsten des Betroffenen. Oh meine Güte was kompliziert mit den Gesetzen...

Beitrag von catch-up 10.01.11 - 10:37 Uhr

Die Änderung der jetzigen Bescheide werden nach §48 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfolgen!

Wo du mal was gehört hast, spielt keine Rolle!

Und mal ganz praktisch gedacht: Wo würden wir denn hinkommen, wenn nur noch vorläufige Bescheide geändert werden dürfen?

Beispiel: Hinterbliebenenrenten. Jedes Jahr wird bei Hinterbliebenen, die arbeiten gehen, eine Einkommensanrechnung durchgeführt. Jedes Jahr ändert man damit einen bereits rechtskräftig gewordenen Bescheid nach §48 SGB X.

Würde es diesen § nicht geben, würden Gelder en masse zu Unrecht gezahlt werden und deine Beiträge für alle Sozialleistungen ins unermessliche steigen!

Nimm die Kürzung des Elterngeldes einfach mit nem Murren hin und sag dir, dass es ja eh nur einen begrenzten Zeitraum betrifft, in dem du weniger Geld hast! Du erreichst nix, außer, dass du dich noch einmal über den Widerspruchsbescheid ärgerst. Und allein aus Boshaftigkeit Widerspruch einzulegen, damit die Leute mehr arbeit haben, geht auch nach hinten los! Die sind doch nich blöde da! Da wird nen Musterwiderspruchsbescheid entwickelt, der durch einen Sachbearbeiter hier und da auf deinen Fall geändert wird und gut is! Das is ne Sache von 15 Minuten, da ist dein Widerspruchsbescheid geschrieben, durchn Widerspruchsausschuss gegangen und eingetütet!

Beitrag von otwon 10.01.11 - 10:55 Uhr

Sag mal bin ich jetzt zu blöde das zu lesen? Ich verstehe das anders

Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.


Keines dieser Punkte trifft auf mich zu...Und nochwas. Das ich nur auf einen Bescheid hin Widerspruch einlegen kann, ist mir schon klar. Ganz so dumm bin ich dann doch nicht.#aha

Ich habe bereits kurz nach weihnachten den neuen Bescheid erhalten indem drin steht, dass ich Widerspruch binnen eines Monats einlegen kann. Habe bei der Elterngeldstelle angerufen und die raten sogar zu einem Widerspruch!

Was sagste jetzt dazu???

Eine Begründung wollten sie mir natürlich nicht geben, die muss ich mir schon aus den Fingern saugen oder nen Rechtsanwalt einschalten. Da ich aber keine private Rechtsschutzversicherung habe, werde ich wohl nicht zum Anwalt gehen.:-p

Beitrag von catch-up 10.01.11 - 12:31 Uhr

Ich sage dir, dass keines dieser Punkte auf dich zutrifft, weil SATZ 1 auf dich zutrifft! Was du grad gepostet hast, ist SATZ 2! Du kannst den ganzen Paragraphen links liegen lassen, außer SATZ 1!

Ja, ich rate meinen Versicherten auch regelmäßig Widerspruch einzulegen. Aus einem einfachen Grund: Ich muss mir das Gesülze nicht am Telefon reinziehn! Und meistens isses dann so wie bei dir! Es wird einfach kein Anfasser für den Widerspruch gefunden, also bleibt der Widerspruch aus oder die Begründung ist so dünn, dass es ein leichtes ist, sie auszuhebeln!

Das mit dem Rechtsanwalt musst du entscheiden! Hast du Erfolg mit dem Widerspruch oder der Klage, erstattet dir die Elterngeldstelle die Anwaltskosten. Das SG-Verfahren ist kostenfrei!

Beitrag von catch-up 10.01.11 - 10:49 Uhr

Ach noch was:

Da ist bisher noch kein Bescheid verschickt worden! Das, was wir bekommen haben, ist ein einfaches Infoschreiben gewesen (zumindest wars bei mir so). gegen das Infoschreiben kannst kein Widerspruch einlegen, weil es kein Bescheid ist (Bescheide sind auf den Einzelfall bezogen und haben Außenwirkung). Wenn mans gaaaaaanz großzügig sieht, isses allerhöchstens ne Anhörung gewesen, in der eine Änderung angekündigt wird!

Du musst also wirklich auf deinen echten Bescheid, mit Zahlen und einer Rechtsbehelfsbelehrung warten, wenn du wirklich Widerspruch einlegen willst!

Naja, und wie gesagt, §48 ist eindeutig und den kanns du nicht umgehen! Du kannst höchstens Widerspruch einlegen, wenn sie dir rückwirkend den Bescheid ändern! Denn das dürfen sie nicht!

Beitrag von katta0606 14.01.11 - 09:38 Uhr

Das stimmt so auch nicht !
Bescheide mit Dauerweirkung können geändert bzw. aufgehoben werden. Aber die Gewährung von Elterngeld ist ein VA ohne Dauerweirkung, weil imm ernur für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird, hier monatliche Zahlungen.

Beitrag von sandram85 14.01.11 - 12:58 Uhr

Ja das denke ich auch! Ich werde auch Widerspruch einlegen. Ein wenig Zeit habe ich noch. Muss mir noch was aus den Fingern saugen!