Das ist doch kein Kaufvertrag, oder?

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Beitrag von present2010 10.01.11 - 23:22 Uhr

Hey,

es geht um eine Küche, die nach der Trennung noch bei mir ist, die aber rein rechtlich ihm gehört. Quelle, Kaufvertrag. Er zahlt sie noch ab.
Nun wollte er mir sie für700 € verkaufen. Über meinen Rechtsanwalt habe ich ihm ein Angebot von 400 € gemacht, womit er einverstanden war.
Nun habe ich es mir aber anders überlegt und nicht nochmal eingewilligt, sondern ihn gebeten die Küche abzuholen.

Nun kommt er mir damit...

"Der Kaufvertrag besteht nach deutschem Schuldrecht aus zwei auf einander bezogenen, inhaltlich korrespondierenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme), durch welche sich der Verkäufer zur Übereignung (vgl. § 929 BGB) der Kaufsache durch Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe der Kaufsache (auch „Lieferung“ genannt) und der Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises („Kaufsumme“) und zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet (vgl. § 433 BGB). Kaufverträge können Rücktrittsklauseln enthalten. Es ist möglich und in der Rechtspraxis häufig, einen Kaufvertrag über einen Gegenstand abzuschließen, den der Verkäufer erst noch beschaffen muss oder der noch hergestellt und damit (umgangssprachlich) noch „bestellt“ werden muss. (Beispiel: Der Kauf eines PKW, der erst in einigen Wochen oder Monaten geliefert wird.)"


Nur weil mein RA den Vorschlag gemacht hat und er ihn angenommen hat, besteht doch zwischen uns kein Kaufvertrag , oder?
Vor allem darf er doch keine Küche verkaufen, die bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von Quelle ist, oder?

Bitte um Hilfe..

Danke , Lu

Beitrag von parzifal 10.01.11 - 23:59 Uhr

Ich sehe hier einen Kaufvertrag vorliegend. Du hast über Deinen Anwalt als Vertreter Deinem Ex das Angebot unterbreitet die Küche für EUR 400,-- zu kaufen. Dein Ex hat dieses Angebot angenommen.

Das sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen und somit ein Kaufvertrag.

Dass die Küche nicht in seinem Eigentum stand ist hierfür irrelevant. Man darf Sachen verkaufen die einem nicht gehören. Das ändert nichts an der Wirksamkeit von Kaufverträgen.

Der Verkäufer ist aber aus dem Kaufvertrag verpflichtet dem Käufer das Eigentum zu verschaffen. Da er kein Eigentum hat könnte er ein Erfüllungsproblem haben.

Dein Ex könnte aber z.B. den Kaufpreis an Quelle zahlen und dadurch letztlich Dir das Eigentum verschaffen und somit den Kaufvertrag erfüllen.

Beitrag von vwpassat 11.01.11 - 00:17 Uhr

Ihr habt einen mündlichen Kaufvertrag geschlossen.


Man kann nicht tun und lassen, was man will bzw. sich es ständig anders überlegen.

Beitrag von sassi31 11.01.11 - 00:50 Uhr

Hallo,

du hast über deinen Anwalt ein Angebot gemacht, er hat es angenommen = zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Somit ist ein Vertrag zustande gekommen. Und Kaufverträge müssen nicht schriftlich erfolgen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufvertrag_%28Deutschland%29

Hattest du nicht vor Kurzem geschrieben, er hat die Küche schon komplett abgezahlt?

Gruß
Sassi


Beitrag von vwpassat 11.01.11 - 01:42 Uhr

Hier hauen sich alle nur die Taschen voll. #winke

Beitrag von sassi31 11.01.11 - 12:59 Uhr

Vielleicht irre ich mich auch. Aber mir war wirklich so, als hätte sie geschrieben, die Küche wäre bereits bezahlt. #gruebel

Beitrag von darkmoon66 11.01.11 - 08:52 Uhr

Nur weil mein RA den Vorschlag gemacht hat und er ihn angenommen hat, besteht doch zwischen uns kein Kaufvertrag , oder?

Doch! Angebot und Annahme.....ist ein mündlicher vertrag...

Beitrag von bezzi 11.01.11 - 10:25 Uhr

"Nur weil mein RA den Vorschlag gemacht hat und er ihn angenommen hat, besteht doch zwischen uns kein Kaufvertrag , oder? "

Doch natürlich. Der Rechtsanwalt hat ein Mandat von Dir und handelt in Deinem Auftrag.

"Vor allem darf er doch keine Küche verkaufen, die bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von Quelle ist, oder? "

Wie lange läuft der Ratenvertrag denn noch ? Bei EUR 400,- Restwert der Küche können da ja nicht mehr so viele Raten offen sein...#kratz

Alles in allem finde ich das eine ziemlich miese Tour von Dir und ich hoffe, dass Dein EX spätestens jetzt die Sache auch mal an einen Anwalt übergibt.