Mieterfrage - wer haftet???

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Forum: Haushalt & Wohnen

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Beitrag von kaki21 14.01.11 - 13:55 Uhr

Hallo!

Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus...es gibt hier immer wieder irgendwelche Mängel, welche durch Baupfusch entstanden sind! Sie werden aber so gut es geht behoben!

Unter der Wohnanlage befindet sich die Tiefgarage mit einer Ein- und einer Ausfahrt. Das Tor von der Ausfahrt funktioniert nur sporadisch, meist bleibt es auf der hälfte stehen und geht nicht mehr runter - sprich: es kann echt JEDER rein!

Wenn was dort unten mit unserem Auto passiert...zahlt dann die Versicherung oder unsere Hausverwaltung???

Nächste Sache: die Tiefgarage wird 24 Stunden rund um die Uhr, 7 Tage die Woche voll beleuchtet...das somit ein Haufen Nebenkosten entstehen, ist ja wohl klar!

Kann man nicht darauf bestehen, das dort ein Bewegungsmelder eingebaut wird???

Die letzte, aber für uns zur Zeit die schlimmste Sache ist, das durch das Wetter und den Baupfusch von damals extrem viel Wasser in der Tiefgarage steht! Eine Firma kommt Montag bis Freitag um das Wasser abzusaugen, welches durch die Wände regelrecht herein sprudelt!!! Natürlich kommen die immer pünktlich 16-17 Uhr, wenn alle Feierabend haben und heim kommen! Ist eine reinste Frechheit, denn die parken die Ein- und Ausfahrt zu mit ihrem riesigen LKW! Meist ist eine Stunde später wieder so viel Wasser drin, das man einfach nicht richtig zum Auto kommt! So kann man den Parkplatz ja nun wirklich nicht nutzen! Oder? Heute morgen waren es geschätzte 8-10 cm Wasser-Schlamm!!! Die Hosen unserer Kinder waren natürlich total nass und an der Arbeit angekommen, zog ich meine Stiefel aus und schüttete das Wasser regelrecht aus dem Schuh raus!!!

Was haben wir jetzt für Rechte???

Ich würde am liebsten den Platz garnicht bezahlen...das sind monatlich 30 € plus Nebenkosten!!!

Was sollen wir tun???

Herzliche Grüße, kaki21

Beitrag von seikon 14.01.11 - 14:22 Uhr

Also Schäden durch eindringendes Grundwasser zahlt keiner. Weder der Vermieter, noch die Gebäudeversicherung und auch eure eigenen Versicherungen kommen dafür nicht auf. Grund ist, dass eindringendes Grundwasser durch das Mauerwerk nicht als Elementarschaden angesehen wird. Nur wenn quasi Regenwasser über die Einfahrt in die Garage laufen würde wäre das ein Elementarschaden. Ob man in so einem Fall trotzdem die Miete kürzen darf/kann, weil die Nutzung beeinträchtigt ist kann ich nicht sagen. Da würde ich einen Anwalt oder den Mieterschutzbund ansprechen.

Beitrag von nobility 14.01.11 - 15:22 Uhr

Hallo,

wichtig ist zunächst, dass das was man bemängelt auch zur Vertraglichen Mietsache gehört.

Du schreibst, du zahlst für den durch eine Automatische Torschließanlage gesicherten Auto Stellplatz der Tiefgarage eine mtl. Miete von 30,00 € + Nebenkosten.

Das bedeutet, der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in diesem Vertraglich zugesicherten Zustand für den Mieter Gebrauchsfähig zu halten.

Ist diese Gebrauchsfähigkeit eingeschränkt oder in einer anderen weise gefährdet liegt ein Mangel der Mietsache vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter etwas für den Mangel kann oder nicht kann.

Du als Mieter kannst noch weniger für den Mangel. Der Vermieter verlangt aber von dir jeden Monat pünktlich den Vertraglich vereinbarten Mietzins und zwar so, als ob kein Mangel vorhanden wäre.

Der Gesetzgeber schreibt dir als Mieter vor, einen dir bekannten Mangel dem Vermieter sofort detailliert schriftlich mitzuteilen. In diesem setzt du dem Vermieter eine Frist zur Mangelbeseitigung. Du solltest im Schadensfall der Versicherung diesen Umstand nachweisen können.

Wichtig: Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung !!

Gruß
Nobility

Beitrag von parzifal 15.01.11 - 12:22 Uhr

Der Gesetzgeber schreibt NICHT vor, dass ein Mangel SCHRIFTLICH gemeldet werden muss.

Und eine Anzeige ist entbehrlich wenn der Vermieter den Mangel kennt.

Hiervon zu trennen sind Beweisfragen.

Gruß
parzifal

Beitrag von nobility 16.01.11 - 11:57 Uhr

Du bist doch sonst nicht so daneben informiert. Wie wäre es denn, wenn du dich zuverlässiger informierst bevor du etwas falsches behauptest ?

Z.B.
" Der Gesetzgeber schreibt NICHT vor, dass ein Mangel SCHRIFTLICH gemeldet werden muss. "

Oh doch !!

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass ein Mieter einen ihm bekannten Mangel dem Vermieter sofort mit zu teilen hat. Mag sein, dass die Form der Mangel Mitteilung nicht explizit vorgeschrieben ist, jedoch wäre aus Beweissicherungsgründen eine Schriftliche Mangel Mitteilung schon ratsamer.

" Und eine Anzeige ist entbehrlich wenn der Vermieter den Mangel kennt "

Auf keinen Fall! Und besonders nicht hier wie im beschriebenen Fall. Hier geht es um eine defekte Miet-Sicherheit ( nicht abschließbares ( defektes ) Tor zur Tiefgarage. Hier kann sich leicht ein Unbefugter einschleichen und den abgestellten Pkw des Mieters beschädigen. Wenn es darum geht ob die Versicherung in diesem Fall Schadenersatz leisten muss, ist die Frage der nachweisbaren Mangelanzeige des Mieters an den Vermieter von größter Bedeutung.

Der Gesetzgeber spricht ganz klar, der Mieter muss nachweisen können, dass dem Vermieter der Mangel bekannt war bzw. bekannt gemacht worden ist. Wie soll der Mieter das machen ? Per Zuruf ?, oder per SMS ?, oder per E-Mail ? oder per Telefon ? Derartige Beweise haben bei Gericht wenig bis keine Beweissicherheit. Also, SCHRIFTLICH !! Am besten per Kurierboten oder per GV. Das ist Beweissicherheit pur.

Aus diesem Grund habe ich dem Threadsteller zu Recht diese Empfehlung gegeben. Aber natürlich kann sich der Fragesteller zu seiner eigenen Sicherheit an einen Fachanwalt wenden.

Gruß
Nobility


Beitrag von parzifal 16.01.11 - 13:09 Uhr

Könntest Du folgenden Widerspruch aufklären:

" Der Gesetzgeber schreibt NICHT vor, dass ein Mangel SCHRIFTLICH gemeldet werden muss. "
Oh doch !!"

"Mag sein, dass die Form der Mangel Mitteilung nicht explizit vorgeschrieben ist"

Was gilt denn nun. "Oh doch" oder "mag sein, dass die Form nicht vorgeschrieben ist".

Letzteres ist doch gerade meine Behauptung (ohne Einschränkung "mag sein").

Es geht doch gerade darum, dass es die von Dir behauptete Formvorschrift "SCHRIFTLICH" nicht gibt!

Du behauptest, damit dass der TE wenn er die Anzeige nicht schriftlich gemacht hat bereits deshalb keinen Anspruch auf Mietminderung hat.

Und das ist schlichtweg falsch.

Du vermischst Fragen nach dem Anspruch mit der Frage, ob man einen Anspruch auch beweisen und durchsetzen kann.

Der Vermieter kann im Übrigen die mündliche Mängelanzeige genauso abstreiten wie die schriftliche Mängelanzeige. Soviel besser ist die Beweisbarkeit also auch nicht.

Das eine schriftliche etwas besser ist als eine mündliche ist klar. Das am Besten eine schriftliche zugestellt über den Gerichtsvollzieher ist auch.

Das sind aber alles Fragen der Beweisbarkeit der Mängelkenntnis bzw. Mängelanzeige. Aber nicht davon, ob der Anspruch überhaupt besteht.

Nach Deiner Behauptung könnte der Vermieter sogar schriftlich mitteilen und bestätigen, dass der Mieter sofort den Mangel telefonisch angezeigt habe. Da er aber versäumt habe dies schriftlich zu machen müsse der Anspruch (Deiner Aussage nach dann zu Recht!) abgelehnt werden.

Fazit: Es gibt kein Gesetz, dass eine SCHRIFTLICHE Mängelanzeige verlangt!

" Und eine Anzeige ist entbehrlich wenn der Vermieter den Mangel kennt "
Auf keinen Fall!"

Hier geht es erst mal darum, ob ein Anspruch überhaupt besteht.

Du sprichst ja extra davon, dass der Mieter "nur" nachweisen muss, dass der Mangel bekannt war (was richtig ist). Nicht davon, dass der Mieter diesen Mangel angezeigt hat!

Dann ist meine Aussage aber nicht falsch, da wenn dieser Nachweis gelingt also auch ohne eigene Anzeige der Anspruch besteht, richtig?

Auch hier vermischst Du die Frage des Anspruchs mit der Frage der Beweisbarkeit.

Und zur Beweisbarkeit (was nie Gegenstand meiner Ausführungen war; ich wollte nur klarstellen, dass ein Anspruch nicht bereist deshalb ausgeschlossen ist nur weil eine schriftliche Mängelanzeige nicht erfolgte).

Es kommt doch ständig ein Fahrzeug zum Abpumpen.

Wie will der Vermieter hier glaubhaft die Kenntnis von den Überflutungen abstreiten?
Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mieter das Fahrzeug in Eigenregie und auf Eigenkosten bestellte.

Gruß
parzifal


Beitrag von nobility 16.01.11 - 14:43 Uhr

Meine Antwort an den Threadsteller war rein Prakmatisch und damit eher Hilfreich. Juristische Theroretische Haarspaltereien wären für den Fragenden völlig nutzlos.

Noch einmal abschließend zur Klarstellung:

Es ging in der Hauptsache um die Gesetzliche Pflicht, die Mietern vorschreibt, erkennbare Mängel an der Mietsache dem Vermieter umgehend mitzuteilen. Da aber im Streitfall ohne eine solche Mietminderung Juristisch nicht möglich durchsetzbar ist, wäre eine schriftliche Mängelanzeige jeder anderen Art von Mängelanzeige per Kurierboten oder GV vorzuziehen. Insbesondere wenn evtl. Ansprüche an Dritte wie z.B. Versicherungen gestellt werden kann.

Gruß
Nobility

Beitrag von parzifal 16.01.11 - 15:27 Uhr

Ich halte es nicht für pragmatisch einem Fragesteller zu erzählen, dass wenn er keine schriftliche Mängelanzeige gemacht hatbereits deshalb null Chancen auf Mietminderung hat, wenn der geschilderte Sachverhalt eher das Gegenteil wahrscheinlich macht.

Gruß
parzifal

P.S.

Du solltest auch nicht etwas als falsch bezeichnen, wenn Du den Aussagen inhaltlich zustimmst sie aber nur als "juristerische Haarspalterei" hältst. Dann sind sie ja nicht falsch, sondern im Gegenteil allenfalls "überkorrekt".
Aufgrund der unterschiedlichen Ergebnisse kann man von "Haarspalterei" aber kaum sprechen.

P.P.S.
"Es ging in der Hauptsache um die Gesetzliche Pflicht, die Mietern vorschreibt, erkennbare Mängel an der Mietsache dem Vermieter umgehend mitzuteilen."

Das es diese Pflicht so gar nicht gibt spare ich mir weiter auszuführen.