Vorladung

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Forum: Allgemeines

Aktuelles und Zeitloses rund um das (Familien-) Leben im Allgemeinen. Auch gesellschaftliche Themen sind in dieser Rubrik willkommen. Alles rund um den Internet-Handel, Versand etc. gehört in das Forum "Internet & Einkaufen".

Beitrag von linnie73 15.01.11 - 16:06 Uhr

Eine Freundin von mir hat heute eine Vorladung bekommen zur Beschuldigtenvernehmung wegen Warenbetrugs laut §263 Stgb. Die genaue Tatzeit und Tatort standen dort geschrieben. Der Tatort war ihre Adresse. Das Problem, sie war gar nicht zum dem Zeitpunkt zuhause, was ich auch bestätigen kann, denn sie hat zu dem Zeitpunkt gearbeitet.
Sie hat aufs Präsidium angerufen, die Ansprechperson ist bis Montag nicht zu erreichen und die Zentrale kann keine Auskunft geben. Die Arme ist total durch den Wind, denn die weiß gar nicht um was es gehen soll.
Ich hab mal ein wenig gegoogelt, das einzige was ich verstanden habe dass Warenbetrug unter Verkaufen von Waren fällt, zb. bei Ebay was zum Kauf einstellt, Geld kassiert und nicht versendet. Dieser § ist aber so groß, dass ich in dem ganzen Beamtendeutsch fast nix weiteres verstehe. Kann das auch mit Kaufen von Ware zutun haben?
Sie hat nichts verkauft weder auf Ebay noch sonst irgendwo, sie hätte nur online eingekauft, aber da wäre alles in Ordnung, Waren bezahlt und auch erhalten.
Was kann Warenbetrug laut §263 dann noch sein, kann mir jmd das ein wenig verständlicher erklären?

LG und danke im Vorraus für die Antworten

Beitrag von hasipupsi1984 15.01.11 - 16:56 Uhr

Hallo

Ich kann dir nur sagen, das mein Bruder mal ne Vorladung wegen Warenkreditbetrug bekommen hatte, und da hatte er was bestellt in ner Online Apotheke und nicht bezahlt.
Und hatte daher ne Anzeige bekommen. Ausgesagt die Scheiße ans Inkasso bezahlt und gut war. Dann kam irgentwann ein Brief das das Verfahren eingestellt wurde.

Hat Sie mal was gekauft und nicht bezahlt? Weil Tatort Ihre Adresse war nehme ich mal an das es sich nur um sowas handel kann :(

Aber wegen der Tatzeit, ich habe mal eine Vorladung damals bekommen wo ich wegen Betrug angezeigt wurde von der Arge, ich sollte mal Unterlagen einreichen und das kam dort angeblich nie an. Tatzeit war ne ganz komische die ich mir nie erklären konnte da meinte der von der Polizei das die da immer irgendeine Tatzeit von einem Bescheid genommen wurde, weil ich sofort bei der Arge angerufen hatte und Wissen wollte was für ein Bescheid oder Schreiben an mich,an dem und dem Tag raus sind. Aber an diesem Tag ging nie etwas raus - also soviel zum Thema Tatzeit !!!!!


liebe grüße
#hasi

Beitrag von daisy80 15.01.11 - 17:01 Uhr

Vielleicht hat sie irgendeine REchnung verbummelt?

Beitrag von parzifal 15.01.11 - 17:06 Uhr

Zunächstmal besteht kein Grund zur Panik.

Deine Freundin sollte sich telefonisch erkundigen was ihr konkret vorgeworfen wird (wer soll wann und wie betrogen worden sein) und das Gespäch dann freundlich beenden OHNE SICH ZUNÄCHST ZUR SACHE ZU ÄUßERN. Das sollte sie erst, wenn sie sich in Ruhe mit dem Vorwurf auseinandergesetzt hat

Ob sie das schafft kann ich nicht beurteilen.

Nur so (oder über einen Anwalt was Geld kostet) kann aufgeklärt werden was der Vorwurf ist.

Zur Vernehmung bei der Polizei braucht sie nicht erscheinen.

Gruß
parzifal

Beitrag von seikon 15.01.11 - 19:22 Uhr

Und wenn die Polizei ihre Hausaufgaben gemacht hat, dann erfährt sie telefonisch rein gar nix. Denn am Telefon kann sie sich nicht ausweisen und da könnte ja jeder Anrufen und sich als sie ausgeben um da Informationen zu erhalten.

Beitrag von parzifal 15.01.11 - 20:04 Uhr

Die Praxis sieht da aber häufig anders aus. Da kann man schon einiges erfahren. Wenn man an einen 100%igen kommt vielleicht nicht.

Und zu bedenken ist, wenn die Polizei blockt erfährt sie selbst eventuell ja auch gar nichts, da die Polizei ja keinen Anspruch hat, dass der Beschuldigte Stellung nimmt.

Beitrag von linnie73 15.01.11 - 20:33 Uhr

Montag 07.30 muss sie wieder anrufen, dann ist der Zuständige da. Sie hat da angerufen mit dem Schreiben in der Hand und nur die Zentrale ging ans Telefon. Jetzt tappt sie noch immer im Dunkeln bis Montag. Offene Rechnungen hat sie keine, aber sie hat mal mit einem anderen Namen etwas bestellt für ne Freundin die im Ausland wohnt, kanns das villeicht sein sie hat kein c/o dabei geschrieben sondern nur den anderen namen und ihre Adresse, weiß der Geier warum...

lg

Beitrag von parzifal 16.01.11 - 12:21 Uhr

Das kann alles mögliche sein.

Hat sie denn das Bestellte (für die im Ausland wohnende Freundin) auch bezahlt?

Beitrag von manavgat 15.01.11 - 22:02 Uhr

Einer Vorladung muss nicht! Folge geleistet werden, wenn sie von der Polizei kommt.

Ich würde das Ding einer Anwältin übergeben.

Gruß

Manavgat

Beitrag von arienne41 16.01.11 - 07:53 Uhr

Hallo

Wenn die Sache beim Versandhaus bezahlt wurde denke ich nicht das es das ist.
Es kann auch eine Ebaysache sein oder sonst was.
Es kann auch sein das sie damit nichts zu tun hat und kann es vielleicht ganz einfach klären.

Ich versteh nun auch nicht so ganz manche Ratschläge wie Anwalt und nicht hingehen.

Sie kann da hingehen und sich anhören was ihr vorgeworfen wird und kann dann die Aussage verweigern.
Wenn sie in irgendeinem Schlammassel steckt kann sie dann immer noch Geld für den Anwalt ausgeben.

Beitrag von linnie73 17.01.11 - 11:53 Uhr

Seit heute morgen wissen wir nun mehr, es handelt sich tatsächlich um eine Ebaysache.
Sie hatte vor über einem Jahr was verkauft, jetzt hat der Käufer eine Anzeige gemacht das Teil würde nicht funktionieren? Ich stell mir grad Fragen, nach über einem Jahr fällt dem auf , dass es nicht funktioniert???
Er hätte das ja mit ihr klären können, bei ihr hat das Teil noch funktioniert.
Ich begleite sie heute mittag zur Polizei, sie wird vorschlagen das Geld zu überweisen damit die Sache aus der Welt ist.

lg

Beitrag von parzifal 17.01.11 - 15:38 Uhr

Wurde der Artikel ohne Gewährleistung verkauft?

Darf ich fragen um welche Summe es geht?

Der Käufer behauptet die Ware sei von Anfang an defekt gewesen und jetzt erstattet er ohne dies reklamiert zu haben nach einem Jahr eine Anzeige?

Dann wird die Sache ohnehin strafrechtlich ruckzuck eingestellt werden. Egal ob der Kaufpreis erstattet wird oder nicht.

Beitrag von linnie73 17.01.11 - 17:27 Uhr

So, wir sind zurück.
Der Polizist ein sehr freundlicher Herr:-[, der sich absolut in der Angelegenheit nicht auskannte, machte ihr in scharfen Ton klar dass die Sache zum Staatsanwalt gehen wird, obwohl meine Freundin sich bereit erklärt hat die Summe sofort zubezahlen und das Gerät zurückbekommen möchte.Es geht um eine Summe von 40,50 Euro.
Der Polizist hatte die Frau am Telefon, die will aber ihre Kontonummer nicht rausgeben, es könnte ja jeder am Telefon sein. Der ist so blöde der Typ, ich hätte mich an Koppe fassen können.
Jetzt kommts aber: Es geht ja darum, dass das Gerät nicht funktionieren würde, als der Polizist das besagte Stück wieder in den Umschlag stecken wollte, ging das Ding plötzlich an und ohhh Wunder es funktionierte doch. Also müsste die Sache eingestellt werden. Nein, der Typ könne da nichts machen, die ganze Geschichte geht weiter und kann sich noch Monate rausziehen. Er könne nicht mit Sicherheit sagen ob es nicht sogar zu einer Verklagung kommen kann:-[

Ich könnt grade an die Decke gehen, wir saßen jetzt über 2 Stunden da, ich wurde rausgeschickt weil ich einen barschren Ton angesetzt habe.

Beitrag von parzifal 17.01.11 - 18:09 Uhr

Der Polizist entscheidet ohnehin nichts. Herr des Verfahrens isr die Staats- bzw. Amtsanwaltschaft.

Das heißt die Sache muss IMMER über die Staatsanwaltschaft laufen. Deshalb ist dieser Punkt auch nicht negativ.

Als Du rausgeschickt wurdest hätte Deine Freundin einfach mitgehen sollen.

Eine Anklage wird da nie und nimmer kommen. Deine Freundin soll die Sache einfach aussitzen.

Hat der Polizist festgehalten, dass das Gerät funktionierte?

Beitrag von linnie73 17.01.11 - 18:23 Uhr

Nein, hat er nicht, das macht mich ja so wütend. Das war ja ein wichtiger Punkt, der alles entscheiden könnte. Der Polizist ist fest davon überzeugt dass sie vorsätzlich gehandelt hätte.Sie hat sich jetzt einen Anwalt dazu geholt, morgen hat sie schon einen Termin.

Beitrag von parzifal 17.01.11 - 18:52 Uhr

Das mit dem Anwalt hätte ich nicht gemacht. Das kostet doch nur unnötig Geld was Deine Freundin nicht wiederbekommt.

An dem Fall ist doch gar nichts dran. Das sieht auch ein Staatsanwalt.

Wenn der Polizist das funktionieren des Geräts nicht festhält hätte Deine Freundin dies ja in einem Schreiben selbst mitteilen können, damit der Staatsanwalt dies der Akte entnehmen kann.

Aus Neugier: Um was für ein Gerät handelt es sich denn?

Zivilrechtlich: Wurde die Gewährleistung ausgeschlossen?

Beitrag von linnie73 17.01.11 - 19:35 Uhr

War ohne Gewähr , es handelt sich um einen mobiles Navigerät. Neuwert: fast 300 Euro.
Der Anwalt hat ihr schon meinesachten einen sehr guten Preis genannt, er wird Akteneinsicht fordern, denn mir kommt irgend etwas komisch an der Sache vor. Ich finde dass für 40,50 die Sache viel zu viel aufgebauscht wird. Die Akte war so dick wie ein Lexikon. Warum nach einem Jahr erst die Anzeige?Wieso direkt Betrugsanzeige bei Polizei? Wieso saßen wir bei einem Kriminalkommissar und wurden behandelt wie Schwerverbrecher obwohl direkt von uns eine Entgegenkommung vorausging?Wieso ist der Polizist fast sicher, dass das Verfahren nicht eingestellt wird?Der Anwalt fand dies auch ominös, normalerweise sind dies Bagatellverfahren und solange diese sich nicht häufen, sodass man wirklich von Betrug reden kann, wäre ja nicht schlimmes. Im Grunde wollte ich damit nix zu tun haben, bin aber froh dabei gewesen zu sein, meine Freundin saß da, nicht alles dass sie zitterte und stammelte vor sich hin, obwohl sie nichts gemacht hat, redete sie sich um Kopf und Kragen.Der Typ redete von Bußgeld und Freiheitstrafe#klatsch und das für 40,50????
Bin gespannt was der Herr Anwalt herausfindet.
lg

Beitrag von parzifal 17.01.11 - 20:39 Uhr

Was wirklich mysteriös ist, ist die Dicke der Akte. Sie müsste eigentlich sehr dünn sein.

Der "sehr gute Preis" bezieht sich wohl nur auf die Akteneinsicht. Mehr ist aber derzeit auch nicht notwendig.

Der Anwalt bekommt erst nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht. Bis dahin sollte man sich nicht verrückt machen.

Beitrag von linnie73 18.01.11 - 12:26 Uhr

Leichter gesagt als getan, sie läuft fast Amok, weil der Olle was von Freiheitsstrafe gefaselt hat. Wir haben um 16 Uhr einen Termin, mal sehen was der Anwalt sagt.

Für nur die Akteneinsicht fänd ich den Preis zwar teuer-> 240 euro/St. +66euro wenn es außergerichtlich geregelt wird sonst, bei Gerichtsgang hat er 240/St +112euro angelegt.. Außer dem Stundenhonorar,würde die Entlohnung nach Höhe des Streitwertes gerechnet..

Find das einen guten preis, letztes Jahr hat mein Mann einen Anwalt gebraucht ohne Gerichtsgang war ein Tausender locker..

LG

Beitrag von parzifal 18.01.11 - 17:02 Uhr

Ich hätte nie und nimmer einen Anwalt zu einem Stundenhonorar eingeschaltet.

Und falls doch dann nur nach den gesetzlichen Gebühren des RVG.

So liest er die Akte und wenn sie so dick ist wie geschildert seit ihr dafür schon fast EUR 300,-- (inkl. MwSt) los. Dann setzt er sich mit Euch zusammen und bespricht die Akte; eine weitere Stunde zu 300,--.

Dann schreibt er einen Brief an den Staatsanwalt. Wieder 300 EUR weg.

Das ist total überzogen. Das kann man machen, wenn man es sich leisten kann und es um etwas geht.

Meines Erachtens werdet ihr über den Tisch gezogen.

Einen Anwalt hätte ich -wenn überhaupt- ausschließlich zur Akteneinsicht zu einem Pauschalpreis beauftragt.

Was heißt eigentlich + 66 EUR bzw + 112 EUR? insgesamt oder pro Stunde?


Und was heißt zusätzlich nach Höhe des Streitwerts?

Gruß
parzifal

Beitrag von linnie73 18.01.11 - 21:15 Uhr

Also,
Zudem Preis: 300 Euro Festpreis angeboten, inkl. Brief und Akteneinsicht und dieses und das folgende Gespräch. Nur bei Gerichtsgang wovon ausgegangen wird,wirds höher, diese wird in 2. Teilen fällig, einmal in 14 Tagen und zum Abschluß. Grund : Der Aufwand wäre nicht sonderlich groß.
Er hat jetzt alle Dokumente von ihr, morgen geht ein Brief an die Staatsanwaltschaft raus , für Akteneinsicht bei Ermittlunabschluß und die Forderung zur sofortigen Fallschließung, da mit Funktionieren des Gerätes die Anzeige als nichtig erklärt wird.
Der Anwalt hat mit dem Polizisten telefoniert, da er ebenfalls iritiert über die von uns geschilderte Akte war. Er wollte nicht konkreteres sagen,bis eben die Ermittlungen abgeschloßen sind, aber anscheinend ist da was von Diebstahl die Rede. Das Gerät wurde 2007 irgendwo in Hessen geklaut und wurde durch die Betrugsanzeige wiedererkannt.
Sie wurde darüber aber noch nicht befragt, sie war ganz verdutzt sie war noch nie in dieser Gegend. Sie hat das Gerät 2005 gekauft, hat sogar die Rechnung davon. Da sie beweisen kann dieses Gerät bei einem Händler gekauft zu haben ist dies auch nichtig und der Anwalt ist fest davon überzeugt, dass die Sache fallen gelassen wird und der Polizist nur ein ehrgeiziger Paragraphenreiter ist.

Lg

Beitrag von parzifal 19.01.11 - 08:00 Uhr

Dann bin ich ja beruhigter. Ich ging aufgrund der Schilderung von einem kompletten Stundenhonorar aus.

300 EUR inklusive Tätigwerden hört sich schon viel besser an.

Man darf den Einschätzungen von Polizisten nie blind glauben. Was da manchmal für Schlussfolgerungen in Ermittlungsakten sind die vollkommen einseitig ermittelt wurden das kann man kaum glauben.







Beitrag von linnie73 19.01.11 - 12:02 Uhr

Eben, der Polizist hat gemeint, wenn bei ihm jmd eine Anzeige macht, ist grundsätzlich immer was dran. Das ist aber ne komische Einstellung für nen Polizisten#kratz Sollten die nicht unparteiisch sein?

Beitrag von parzifal 19.01.11 - 15:44 Uhr

Der konkrete Polizist ist hier anscheinend ein Fall für sich.

Die Staatsanwälte sehen das Ganze oft realistischer.

Der Staatsanwalt darf z.B. nur Anklage erheben, wenn für ihn die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung höher ist als ein Freispruch.

Und selbst wen er sich darüber hinwegsetzt, dann und er die Zulassung der Hauptverhandlung beim Gericht beantragt, dann würde bei dem Sachverhalt schon das Gericht diesem Antrag nicht zustimmen und die Eröffnung ablehnen.

Also alles wirklich kein Grund zur Panik.

Beitrag von linnie73 19.01.11 - 16:56 Uhr

Dank, dir .
Wir wollten uns im Grunde noch bei dir bedanken dass du uns, mit Rat und Tat zur Seite stands quasi die letzten tage.
Es war ein wenig beruhigend für sie, dass jmd noch vor dem Anwalt da war der eine Ahnung davon hat.


Also, herzlichen Dank#pro
lg