Neues Urteil bezügl. Alg2 und Stromschulden

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Beitrag von seikon 18.01.11 - 13:08 Uhr

Hier mal zum nachlesen:

http://www.abendblatt.de/politik/article1759483/Behoerden-uebernehmen-keine-Strom-Schulden.html

Das Landessozialgericht Mainz hat jetzt ein Urteil gefällt, wonach Alg 2 keinen grundsätzlichen Anspruch auf Übernahme der Stromschulden durch die Arge haben. Auch nicht auf Gewährung eines Darlehens.

Im vorliegenden Fall hatte eine alleinerziehende Mutter von 4 Kindern (9 bis 16 Jahre alt) geklagt, nachdem ihr die Arge ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden verwehrt hatte.

Es ist also unerheblich, ob (kleine) Kinder im Haushalt leben oder nicht. Die Richter betonten, dass es nicht zum Vorwurf der Arge gemacht werden könne, wenn Leistungsbezieher "bewusst" eine Notlage zu deren Lasten herbei führen.
Sofern die Wohnung nicht mit Strom beheizt werde und auch die Warmwasserversorgung nicht über Strom erfolgt ist keine gesundheitliche Beeinträchtigung zu befürchten. Eine gesunde Ernährung ist zumindest zeitweise auch ohne warme Küche möglich.


Meine Meinung:
Endlich urteilt mal ein Gericht so, wie ich es mir schon lange wünsche.
Oftmals wird mit so einer Sorgloseinstellung heran gegangen. Frei dem Motto "wenns ist, dann holt die Arge schon die Kartoffeln ausm Feuer".
Finde es gut, wenn bei selbstverschuldeten "Notlagen" jetzt härter durchgegriffen wird.

Beitrag von thea21 18.01.11 - 13:13 Uhr

Die Frage ist nur: Wer entscheidet was selbstverschuldet ist, oder nicht?

Beitrag von mamavonyannick 18.01.11 - 13:17 Uhr

#pro

Beitrag von nightwitch 18.01.11 - 13:27 Uhr

Wenn wir jetzt mal rein vom Stromverbrauch für Haushaltsgegenstände und Licht ausgehen (also Stromheizungen und Warmwasseraufbereitung mal abgesehen), dann können auch ALGII-Empfänger was einsparen.

Es muss halt nicht der PC von morgens bis abends laufen, im Hintergrund noch der TV, das Licht überall an und dann vielleicht noch ein Terrarium oder Aquarium irgendwo rumstehen (also jetzt mal als subtiles Übertreibungsbeispiel).

Und Energiesparlampen kosten auch nicht mehr die Welt! Ältere Geräte kann man nach und nach durch neue energiesparende Geräte ersetzen usw.

Wenn allerdings die Heizung und das Warmwasser über Strom laufen, dann gibt es eh schon Gelder vom Staat dafür und da würde dann auch ein Teil der Nachzahlungskosten auf die Heiz- und Warmwasserkosten umgerechnet und das müsste dann auch die ARGE übernehmen (zumindest, wenn es noch angemessen ist).

Und auch ALGII-Empfänger müssen nicht frieren, wenn sie die Heizung 1-2 Grad kälter einstellen und demnach auch ein wenig Heizkosten einsparen.


Gruß
Sandra

Beitrag von seikon 18.01.11 - 13:39 Uhr

Naja im Zweifel entscheidet das (wie immer) ein Gericht. Aber ich denke schon, dass nach diesem Urteil ganz viele ein Problem haben, die in einer unangemessenen Wohnung leben.
Denn man muss sich schon die Frage dann gefallen lassen, ob man die Prioritäten nicht falsch setzt, wenn z.B. 45 Euro monatlich aus dem Regelsatz gestemmt werden können um den unangemessenen Teil der Miete zu begleichen, im selben Atemzug aber nach einem Darlehen für die Stromnachzahlung gefragt wird.

Auf jeden Fall finde ich es insofern gut, dass diesmal klar gesagt wurde, dass Kinder allein nicht unbedingt ein Grund für eine Härtefallregel sind. Klar ist es scheiße, wenn sowas zu Lasten der Kinder geht. Aber einige Leistungsempfänger haben das ja richtig berechnend gemacht. Frei dem Motto "ich hab ein Baby, ihr könnt mir gar nix".

Beitrag von tritratrullalala 18.01.11 - 17:56 Uhr

Es ist kein Geheimnis, dass der Energieverbrauch bei Hartz-IV-Empfängern über dem Durchschnitt liegt. Das liegt zum einen sicher daran, dass sie mehr zuhause sind. Aber wenn ich mir die Weihnachtsbeleuchtung in einigen Gegenden Berlins angucke, dann liegt es eben nicht nur daran.

Und natürlich ist es wenig Anreiz zu sparen, wenn ich eh nicht zahlen muss.

Beitrag von nightwitch 18.01.11 - 18:04 Uhr

Sie MÜSSEN ihn bezahlen...

Aus ihren Regelleistungen. Es ging auch meines Erachtens generell um die Übernahme von Nachzahlungen als DARLEHEN.

Sprich, das Geld wird ihnen dann wieder vom Regelsatz abgezogen!

Beitrag von hexlein77 18.01.11 - 20:04 Uhr

>>Es ist kein Geheimnis, dass der Energieverbrauch bei Hartz-IV-Empfängern über dem Durchschnitt liegt.<<

Hast du dazu vielleicht auch eine grundlage?
Irgendeinen Link wo das nachzulesen ist? Statistiken? Oder irgendwas anderes handfestes?

Würde mich echt mal interessieren!

Beitrag von tritratrullalala 18.01.11 - 22:04 Uhr

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schuldnerberatung-strom-zu-teuer-fuer-hartz-iv-empfaenger/1896922.html

Ich denke mal, der Mann von der Schuldnerberatung weiß wovon er spricht.

Beitrag von supermutti8 18.01.11 - 22:48 Uhr

ich finde es nicht sinnvoll (und ehrlich gesagt auch etwas beleidigend) alle Hartz4-ler über 1 Kamm zu scheren :-(

wir haben den gleichen Stromverbrauch jetzt wie auch zu der Zeit,wo wir ergänz. ALG2 bekamen. Wir sind sparsam,denn unser monatl. Abschlag -und meist sind es nur wenige Euro die wir nachzahlen müssen bedingt durch Mwst-erhöhung oder solche Dinge- ist seit 4 Jahren im Verhältnis gleich geblieben...

und nun frage ich euch mal nach eurer monatl. Abschlagshöhe bzw. verbrauch....den müsst ihr vergleichen -erst DANN könnt ihr urteilen ob Hartzler mehr oder weniger verbrauchen,weils angeblich ja so leicht gemacht wird Schulden zu machen.
Fände die Variante, eventuell vorhandene Stromschulden -die aus blanker Zahlungs-Ignoranz herrühren (es gibt echt auch andere Ursachen,dann aber meist nur vorrübergehend)- über Darlehen zu regulieren durchaus sinnvoll. So hat der Schuldner monatlich ein Loch im Geldbeutel ...das merkt er sehr wohl.

Übrigens, wenn Kinder unter 14 im haushalt leben (viell.hat sich mittlerweile das Alter etwas geändert), muss die Arge gewährleisten das die Kinder ne warme wohnung, Warmes Wasser UND einen gängigen Kühlschrank haben /nutzen können- das setzt notfalls das Jugendamt durch. (War mal nen Thema wo ich noch bei proFamilia war).

was verbraucht ihr so an Strom monatlich bzw. welchen Abschlag zahlt ihr??

Lg Annett

Beitrag von ninnifee2000 18.01.11 - 13:13 Uhr

Ich finde das auch richtig. Wie viele gehen 40 Stunden die Woche arbeiten und müssen auch jede Nebenkostenabrechnung fürchten, weil sie einfach nichts übrig haben?

Es ist immer leicht zu sagen, dass man Energie sparen soll. Aber meistens geht das nicht.

Beitrag von king.with.deckchair 18.01.11 - 19:20 Uhr

Du widersprichst dir selbst!

Beitrag von nightwitch 18.01.11 - 13:21 Uhr

Hallo,

ich finds auch gut. Vorallem weil man bei meisten Stromlieferanten mittlerweile evtl. Nachzahlungsforderungen auf Ratenzahlung begleichen kann, vorallem wenn man UNMITTELBAR nach der Abrechnung dort anruft oder hingeht und nachfragt. Und nicht erst die Mahnungen ins Haus flattern lässt.

Gruß
Sandra

Beitrag von king.with.deckchair 18.01.11 - 19:43 Uhr

"orallem weil man bei meisten Stromlieferanten mittlerweile evtl. Nachzahlungsforderungen auf Ratenzahlung begleichen kann, vorallem wenn man UNMITTELBAR nach der Abrechnung dort anruft oder hingeht und nachfragt."

Sorry, aber das ist blanker Unsinn.

Sehr viele Stromlieferer sind nämlich in letzter Zeit dazu übergegangen, die Kunden SOFORT abzuweisen, wenn sie hören "Ich bekomme zurzeit ALG II und bitte um Ratenzahlung". Mir sind mindestens zwei Stromanbieter bekannt, die ihren Kunden sogar schriftlich geben "als ALG II-Bezieher haben sie die Möglilchkeit, ein Darlehen vom Jobcenter zu erhalten, daher müssen wir ihre Nachfrage nach Ratenzahlung ablehnen". Solche Schreiben hatte ich selbst schon auf dem Schreibtisch!

Wiederum viele Stromanbieter bestehen darauf, dass die Forderung innerhalb von sechs Monaten beglichen werden soll.

Wird insbesondere dann lustig, wenn die Familie gerade umgezogen ist und die Abschläge zu niedrig festgelegt wurden. Dann kommen nämlich trotz Sparens gerne mal mehrere hundert € zusammen an Nachzahlung.

Ach, und zu dem Nonsen, von wegen alte Geräte "nach und nach" durch neue ersetzen - jau, Mädchen, mach das mal im ALG II-Bezug.

Dieses ALG II-Bashing hier ist inzwischen ebenso dümmlich wie anmaßend und ignorant. Und wie immer voll von Unwissen und Stammtischgequatsche.

Eins noch: Auch arbeitende Menschen haben ein Anrecht auf Hilfe durch die ARGE, wenn sie zwar kein laufendes ALG II bekommen, aber durch Nebenkostennachzahlungen und ähnliches in Schwierigkeiten kommen.

Siehe § 23 SGB II.

Beitrag von hedda.gabler 18.01.11 - 19:46 Uhr

Danke!

Beitrag von nightwitch 18.01.11 - 19:48 Uhr

Komisch,..... ich habe momentan in meinem Bekannten- und Familienkreis mehrere Familien, die es so ganz einfach und ohne Probleme ihre Stromnachzahlungen begleichen konnten.

Vielleicht ist es wirklich so: wie es in den Wald reinruft?

Gruß
Sandra

Beitrag von king.with.deckchair 18.01.11 - 20:38 Uhr

"Vielleicht ist es wirklich so: wie es in den Wald reinruft?"

Jaja, klar, meine Kunden haben einfach nur nicht freundlich genug gefragt... #augen

Beitrag von nightwitch 18.01.11 - 19:49 Uhr

Aso...

Und JA man kann alte Geräte im ALGII-Bezug (sogar OHNE Zusatzeinkommen durch Elterngeld oder Lohneinnahmen) SCHULDENFREI ersetzen.

Habe ich alles bereits persönlich gemacht! Und das ohne irgendwelche Mehreinnahmen wie Ebay und Co!

Gruß
Sandra

Beitrag von hedda.gabler 18.01.11 - 14:17 Uhr

Hallo.

>>> Sofern die Wohnung nicht mit Strom beheizt werde und auch die Warmwasserversorgung nicht über Strom erfolgt ist keine gesundheitliche Beeinträchtigung zu befürchten. <<<

Wenn mich nicht alles täuscht, hängt auch eine Gastherme für die Heizung und für die Warmwasserzubereitung am Stromnetz, sprich ohne Strom springt sie nicht an ... wie stellen sich die Richter denn dann das Heizen und die Warmwasserzubereitung vor?
Ohne Strom könnte ich theoretisch kochen, wenn ich einen Gasherd habe ... aber dann wird es schon schwierig. Laß mich nachdenken ... ich kann das Badewasser für die Kinder auf dem Herd warm machen und viel heißen Tee gegen das Frieren kochen.

Versteh mich nicht falsch, ich bin auch kein Freund von Sorgloseinstellung und Verschwendung und geradezu geizig, was meinen Energieverbrauch anbelangt, aber rein technisch gesehen, verstehe ich das Urteil nicht.
Bei welcher Art von Technik benötige ich denn gar keinen Strom für die Heizung und Warmwasserbereitung?

Gruß von der Hedda.

Beitrag von zwiebelchen1977 18.01.11 - 14:19 Uhr

Hallo

Soweit ich weiss, wird auch nur Kaltwasser und kein Warmwasser gezahlt.

Stand zumindestens letztens hier so

BIanca

Beitrag von hedda.gabler 18.01.11 - 14:29 Uhr

Hallo.

Darum ging es überhaupt nicht in meinem Beitrag (und auch nicht im Eingangsbeitrag oder dem Urteil) ...

... Strom wird ja auch nicht bezahlt.

Es ging mir nur darum, dass auch mit Kleinkindern kein Darlehen für eine Stromnachzahlung gewährt wird, so lange man nicht mit Strom heizen und das Warmwasser zubereiten würde.

Ich zum Beispiel heize mit Gas und auch das Warmwasser wird mit Gas zubereitet ... wäre also ein Argument für die Richter, dass eine Stromnachzahlung nicht übernommen würde ... meine Therme funktioniert aber mit Strom, ergo ohne Strom zum Betrieb der Therme, kein Gas zum Heizen und für die Warmwasserbereitung.

Mensch, Bianca, ließ doch erst einmal ordentlich, bevor Du mal wieder Dein Alg II-Halbwissen dazu gibst!

Gruß von der Hedda.

Beitrag von zwiebelchen1977 18.01.11 - 14:54 Uhr

Wir hatten in unserer Wohnung auch eine Gasszenralheizung. Also geht der Strom über den Allgemeinstrom. Und das Wasser wird auch damit zubereitet.

Und darum geht es mir auch. Im Prinzip hast du auch kein Anrecht auf Warmwasser, das es aus dem Regelsatz zu zahlen ist.
Egal, wie es zubereitet wird

Bianca

Beitrag von hedda.gabler 18.01.11 - 17:36 Uhr

Hallo Bianca,

sei mir nicht böse, aber halt einfach mal die Finger still, wenn Du nicht erfassen kannst, was der Inhalt meines Beitrages war ... und es Dir wieder mal um Hartz-IV-Bashing geht ...

... ich bin ja echt nicht, so aber Du gehörst zu den Menschen, denen ich echt mal den sozialen Abstieg wünsche ... alleine mit Kind, ohne Hilfe, wenig Geld ... und dann auch noch Stromschulden, so dass alles abgeklemmt wird.
Dein ständiges Draufhauen und anmaßendes und selbstgefälliges "wer auf was ein Anrecht hat oder nicht" ist einfach nur asozial und ekelig. Bei Dir könnte man echt meinen, dass es Dir am Liebsten wäre, wenn man alle Alg II-Empfänger in vergammeltes Wohnghettos mit kaltem Wasser und Lebensmittelgutscheinen für Kerzen und Trockenbrot sperrt.

Gruß von der Hedda.

Beitrag von zwiebelchen1977 18.01.11 - 19:10 Uhr

Hallo

Sag mal gehts noch??? Wo ha be ich geschrieben, das es ok ist? Wo?????

Zeig es mir bitte. WO??? Ich habe nicht dergleichen geschrieben. Und auch nicht darusgehauen.
Habe lediglich geschrieben, das Strom aus dem Regelsatz zu zahlen ist und Wamrwasser auch.


Und sorry, wenn ich mit wenig auskommen müsste, würde ich sparen wo ich könnte, auch beim Strom.
Und irgendwo muss es noch einen Unterschied zu arbeitenden Menschen geben, denn die müssen ALLES selber zahlen.

Und keine Angst, ich werde bestimmt nicht sozial absteigen.

Beitrag von hedda.gabler 18.01.11 - 19:23 Uhr

Hallo.

>>> Im Prinzip hast du auch kein Anrecht auf Warmwasser, (...) <<<

Das hast Du also nicht geschrieben ...

... und ja es geht noch!
Du haust doch beim Thema Alg II alle Nase lang drauf ... glänzt mit "gesundem" Halbwissen und teilweise könnte einem der Verdacht kommt, dass Du absichtlich falsche Infos gibt, nur um nochmals nachzutreten ... dasselbe Verhalten legst Du ja auch zu gerne bei den Alleinerziehenden an den Tag.

Ich frage mich echt, was Dich so unzufrieden hast, dass Du es nötig hast, Dein Ego zu pimpen, indem Du permanent nach unten trittst ... ich bin ja nicht die Einzige hier, der das auffällt.

In meinem Beitrag ging es schlicht darum, dass ich das Urteil etwas schwierig umzusetzen finde, wenn die Warmwasserbereitung und Heizung zumindest indirekt vom Strom abhängig ist ... nicht mehr und nicht weniger ... wem und wem was zusteht, weiß ich ganz gut ... im Gegensatz zu Dir kenne ich das SGB II mit den anhängenden Vorschriften und diverse Urteile dazu ganz gut.
Es ging in meinem Beitrag auch nicht um sparen oder nicht sparen ... sondern wie gesagt um die Schwierigkeit einer allgemeinen Umsetzung (und diesen Tenor gibt es ja in der Diskussion hier, auch wenn das Urteil eine Einzelfallentscheidung war).

>>> Und keine Angst, ich werde bestimmt nicht sozial absteigen. <<<
Das haben schon ganz andere gedacht ... und menschlich bist Du es offensichtlich schon!

Hedda.