Geht Ehegattenunterhalt vor Kindesunterhalt????

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Forum: Trennung

Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhaltszahlung ... ? Wenn sich ein Paar zu einer Trennung entschließt, ergeben sich für jedes Elternteil ganz neue Fragen an die eigene Lebensplanung.

Beitrag von civic76 26.01.11 - 17:15 Uhr

Hallo zusammen,

wer meine Posts bisher verfolgt hat kennt meine Story...
Zur Zeit habe ich das ABR bis das ein Kinderpsychologisches Giutachten erstellt wurde. Da meine Frau ausgezogen ist und arbeiten geht habe ich einen Antrag auf Kindesunterhalt gemacht. Nun habe ich erfahren das Sie nur auf 400€ Basis arbiete und ich daher nichts bekommen würde. Daraufhin bin ich zur UVK gegangen und habe Anspruch angemeldet. Antrag läuft... Nun kommt der Hammer:

Sie wohnt bei Ihren Eltern muß nichts bezahlen macht sich ein gutes Leben und ich sitze hier mit den Schulden und bekomme zur Zeit keinen Unterhalt. Nun hat Ihre Anwältin Ehegattenunterhalt gefordert.
Kann es sein das ich nun die Schukden alleine tragen muß, keinen Kindesunterhalt bekomme und dann nun auch noch Geld an Sie zahlen muß?
Geht Ehegatten vor Kindesunterhalt? Wenn dem so ist kann ich nur armes Deutschland sagen :(

Bitte helft mir ich weiß gerade nicht weiter und meine RA bekomme ich nicht erreicht... :(

LG
Civic76

Beitrag von blaue-rose 26.01.11 - 17:58 Uhr

Hallo Civic,



der Kindesunterhalt hat Vorrang und wenn du euer Kind hast müsstest du Unterhaltsvorschuss bekommen.


Freundliche Grüße

Beitrag von civic76 26.01.11 - 18:06 Uhr

Ja den habe ich beantragt, der Antrag ist noch in Bearbeitung.... Ich hoffe mal das alles gut geht. Was nützt es mir das ich meine kleinen bei mir habe und mir und ihm nichts mehr zu essen kaufen kann... :(

Habe im inet nun folgendes gefunden:


Reform des Unterhaltsrechts: Nach umfangreichen Diskussionen in Öffentlichkeit und Politik hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Die neuen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sind am 01. Januar 2008 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Eheliche und nichteheliche Kinder werden beim Unterhalt gleich behandelt. Folge: Elternteile, die Kinder betreuen, werden hinsichtlich der Dauer des Betreuungsunterhalts gleich behandelt - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, haben zunächst für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Unterhalt zur Betreuung des Kindes / der Kinder. Diese Regelung hat ihren Grund in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2007, wonach die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach dem bis 31.12.2007 geltenden Recht verfassungswidrig ist (Beschluss vom 28. Februar 2007, 1 BvL 9/04). Das Gericht hatte klar gestellt, dass Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern gleich zu behandeln sind, soweit es um den Unterhalt geht, der ausschließlich wegen der Betreuung der Kinder gezahlt wird - den so genannten Betreuungsunterhalt.

Der Kindesunterhalt wurde zudem durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder ergänzt. Mit diesem einheitlichen Mindestunterhalt wird die bisherige Differenzierung bei den Unterhaltssätzen für Kinder in den alten und neuen Bundesländern aufgehoben.

2. Die Rangfolge der Unterhaltsansprüche unter den Unterhaltsberechtigten wurde neu geregelt. Unterhaltsansprüche von Kindern haben immer Vorrang vor Ansprüchen anderer Unterhaltsberechtigter, z.B. den Ehepartnern. An zweiter Stelle der Rangfolge stehen Eltern, die Kinder betreuen und geschiedene Eheleute nach einer besonders langen Ehe. Danach erst folgen geschiedene Ehegatten, bei denen das Merkmal der besonders langen Ehe nicht vorliegt.

Hinweis: Der Bundesgerichtshof (BGH) weicht mit Urteil vom 30.07.08 (AZ: XII ZR 177/06) hinsichtlich der Rangfolge der Unterhaltberechtigten vom Wortlaut des neuen Unterhaltsrechts ab. Nach neuem Recht sollte bei der Verteilung des Unterhalts der neue Ehegatte, der gemeinsame Kinder betreut, mit dem geschiedenen Partner auf einer Rangstufe stehen, wenn die Ehe von langer Dauer war. Der BGH hat nun aber entschieden, dass nicht allein die Dauer der Ehe maßgeblich ist. Vielmehr stelle sich zusätzlich die Frage, ob die unterhaltsberechtigte Ex-Ehefrau ehebedingte Nachteile erlitten hat. Im vorliegenden Fall waren die Ex-Eheleute 24 Jahre lang verheiratet. Sie hatten aber keine Kinder und die Frau war seit 1992 durchgehend voll berufstätig. Ehebedingte Nachteile waren daher nicht ersichtlich sind. Daraus zieht der BGH den Schluss, dass Unterhaltsansprüche der Ex-Ehefrau für die Zeit ab Januar 2008 gegenüber der neuen Ehefrau nachrangig sind, weil sie nicht durch "ehebedingte Nachteile" belastet sei.

3. Die nacheheliche Eigenverantwortung der Ehepartner wurde gestärkt. Dazu wurde der auch derzeit schon bestehende Grundsatz ausdrücklich im Gesetz verankert. Ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Arbeit aufnehmen muss, richtet sich insbesondere auch nach den tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort. Eine ganz wesentliche Neuerung des Gesetzes ist, dass der in der Ehe erreichte Lebensstandard nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür ist, ob nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit - und wenn ja, welche - wieder aufgenommen werden muss.

4. Ausgebaut wurden die Möglichkeiten, die Höhe des nachehelichen Unterhaltes herabzusetzen oder die Leistungsdauer zu befristen. Entscheidend ist dabei die Überlegung, inwieweit auf Grund der Ehe für den Unterhaltsberechtigten Nachteile bezüglich seiner Möglichkeiten eingetreten sind, ein eigenes Einkommen zu erzielen. Dies kann z.B. die Dauer der Erziehung der gemeinsamen Kinder, Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe oder die Dauer der Ehe betreffen.

Beitrag von ppg 26.01.11 - 19:31 Uhr

Das hängt von deinem Einkommen ab, ja es ist möglich das Du Ehegattenunterhalt zahlen mußt.

Ob sie bei ihren Eltern wohnt ist dabei nicht relavant. Ebenso die Schulden.

Aus genau diesem Grund habe ich meinen psychisch kranken Ex Mann in der Trennungsphase noch einen Ehevertrag aufgequatscht. Villeicht nicht fair,aber existenzsichernt.

Ute

Beitrag von civic76 26.01.11 - 19:41 Uhr

Ute,

geht der Kindesunterhaölt nicht vor dem Ehegattenunterhalt? Ich meine Sie hat zur Zeit alle Zeit der Welr kann rund um die Uhr arbeiten gehen... Warum sollte ich für Sie aufkommen? Warum sollte ich Ihr Ehegattenunterhalt zahlen müssen, Sie mir aber keinen Kindesunterhalt?? Ich kümmere mich um unseren Sohn, ich habe nur die finaziell schlechten Karten in der Hand, das kann doch nicht sein?!?!?

Also wenn ich das hier richtig verstanden habe, geht Kindesunterhalt vor Ehegattenunterhalt dazu gab es 2008 ja die Reform:

Die Rangfolge der Unterhaltsansprüche unter den Unterhaltsberechtigten wurde neu geregelt. Unterhaltsansprüche von Kindern haben immer Vorrang vor Ansprüchen anderer Unterhaltsberechtigter, z.B. den Ehepartnern. An zweiter Stelle der Rangfolge stehen Eltern, die Kinder betreuen und geschiedene Eheleute nach einer besonders langen Ehe. Danach erst folgen geschiedene Ehegatten, bei denen das Merkmal der besonders langen Ehe nicht vorliegt.

http://www.internetratgeber-recht.de/Familienrecht/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/Familienrecht/Unterhalt/unterhalt.htm

LG
Tobias

Beitrag von blaue-rose 26.01.11 - 20:24 Uhr

Hallo Tobias,


ich würde dir raten nimm dir einen Anwalt der dich vertritt. Du musst den Ehegattenunterhalt nur zahlen wenn du über dem Mindestbehalt liegst. Da euer Sohn bei dir lebt denke ich wird sich dein anzurechnendes Einkommen nach unten bewegen.

Ich sehe auch nicht wirklich einen Grund warum du für sie aufkommen sollst da sie ja arbeiten gehen kann. Ihr Anwalt versucht das Beste für sie herauszuholen, das heißt noch lange nicht das alle seine Forderungen berechtigt sind.

Vielleicht sollte sich dein Sohn einen Anwalt nehmen und sie auf Unterhalt verklagen. Es wird nichts zu holen sein, es kann aber sein das sie eine Auflage bekommt und Bewerbungen nachweisen muss.


Freundliche Grüße

Beitrag von civic76 26.01.11 - 20:51 Uhr

Hallo,

hmm ich stelle mir das gerade bildlich vor wie mein Sohn sich einen Anwalt nimmt :) Hatte vergessen zu sagen das er erst 4 Jahre nun im März wird :) Aber der Gedanke läßt mich zumindest heute mal wieder etwas lächeln :)

Ich bin bei einemAnwalt... hre Anwaltin hat es an unser Amtsgericht geschickt, der Richter hat es zur entscheidung an das Oberlandesgericht weitergeiltet.

Mein nächster Schritt wird nun sein das ich um die Summe alle gemeinsamen Schulden klagen werde. Zumindest einen Titel wäre ein Erfolg!

Gruß
Tobias

Beitrag von blaue-rose 26.01.11 - 21:14 Uhr

Hallo Tobia,


ich kenne es wirklich so das es dann der Anwalt von deinem Sohn ist, da er ja deinen Sohn vertritt und nicht dich.

Natürlich wirst wirst du im Namen von deinem Sohn alles mit dem Anwalt klären.


Freundliche Grüße

Beitrag von cinderella2008 03.02.11 - 09:44 Uhr

Das ist gar nicht so falsch, dass sich Dein Sohn einen Anwalt nimmt. Meine Kinder hatten auch einen Anwalt, als sie gegen ihren Vater klagen mussten. Natürlich habe ich den Anwalt besorgt und habe meine Kinder dann vertreten. Aber es richtig, im Grunde klagt das Kind seinen Unterhalt ein.

Beitrag von hedda.gabler 26.01.11 - 21:31 Uhr

Hallo Tobias.

Du vermischt da etwas ... bei dieser Reform ging es um die Rangfolge bei Unterhaltspflichten, die eine Person hat.

Zum Beispiel:
Mann, 2 Kinder aus 1. Ehe, 1 Kind in neuer Ehe, neue Frau ist noch in Elternzeit

Rangfolge wäre:
alle Kinder gleichgestellt
Mutter in Elternzeit
Ex-Ehefrau

Oder.
Mann, 2 Kinder aus 1. langjähriger Ehe, neue frische Ehe, derzeitige Ehefrau arbeitslos

Rangfolge:
Kinder
Ex-Ehefrau
arbeitslose derzeitige Ehefrau

Ich fürchte auch, dass Du schlechte Karten hast, da der Kindsunterhalt von ihr an sie und der Ehegattenunterhalt von Dir an sie erst einmal zwei verschiedene Schuhe sind ... und vermutlich würde sie mit Deinem Unterhalt plus ihren 400,- Job auch am Selbstbehalt liegen, so dass sie davon keinen Unterhalt zahlen kann ... es wäre zu überprüfen, inwieweit Ehegatten-Unterhalt gegen Kindsunterhalt in Deinem Fall aufrechenbar ist.

Gruß von der Hedda.

Beitrag von civic76 26.01.11 - 22:12 Uhr

Hmm ich habe noch einen Sohn mit meiner Exfreundin zusammen... also insgesammt zwei kinder, die laufenden kosten sind so hoch, wegen Krediten die in der Ehe kamen, das ich so grade leben kann.
Sie hat nun auch ja schn die Steuerkarte ändern lassen was mich im Monat wieder 250€ ärmer macht... ich weiß nicht ob ich dann noch lebensfähi bin... :(

Beitrag von coppeliaa 27.01.11 - 15:52 Uhr


bei dir ist die situation komplizierter, daher verwechselst du da einiges:

"geht der Kindesunterhaölt nicht vor dem Ehegattenunterhalt?"
ja, aber wenn jemandem nach dem kindesunterhalt noch was bleibt muss er davon ehegattenunterhalt zahlen. und hier geht es nur um den unterhalt den DU deinem kind schuldest, und dem eventuellen ehegattenunterhalt den DU deiner frau schuldest.
deinen unterhalt ans kind leistest du durch naturalunterhalt, betreuung, geld ust. der ehegattenunterhalt den du eventuell zahlen müsstest wird ja wegen des kindes reduziert.

der unterhalt den DEINE EXFRAU dem kind schuldet ist was anderes!

"Warum sollte ich für Sie aufkommen?"
weil du sie geheiratet hast und sie weniger verdient. eine ehe ist ein vertrag mit mitunter handfesten folgen :-(

"Warum sollte ich Ihr Ehegattenunterhalt zahlen müssen, Sie mir aber keinen Kindesunterhalt??"
weil das nach dem jeweiligen verdienst geht und - ganz wichtig! - unabhängig voneinander ist und nicht aufgerechnet werden kann!

"Ich kümmere mich um unseren Sohn, ich habe nur die finaziell schlechten Karten in der Hand, das kann doch nicht sein?!?!?"
teilweise leider schon :-(
lass dich von profis beraten, google nach den stichworten eheprägende schulden und berufliche aufwendungen. dass kann den unterhalt runterdrücken. und argumentiere unbedingt damit, dass deine ex arbeiten gehen kann! so einfach wie sie sich das vorstellt ist es auch nicht!

vergiss eines nicht: fordern kann man viel, nur bekommen steht auf einem völlig anderen blatt! vielleicht will dich deine ex mit solchen briefchen auch nur schön langsam weichkochen , und zwar so lange bis du freiwillig zahlst ...

hier gibts auch eine menge tipps: http://www.vatersein.de/

alles gute ...

Beitrag von schnuffelschnute 27.01.11 - 11:25 Uhr

Hallo!

Schulden können relevant sein, wenn sie innerhalb der Ehe entstanden sind und von beiden gemacht wurden z.B. für ein gemeinsames Haus oder Auto.

LG

Beitrag von backtoblack 26.01.11 - 20:46 Uhr

nein kinder gehen immer vor, alle.

Beitrag von civic76 26.01.11 - 20:51 Uhr

Denke und hoffe ich auch mal....

Beitrag von hermina 30.01.11 - 17:32 Uhr

Hallo.

Deine Frau muss sich solche Arbeit suchen, womit sie auch ihre Kinder unterhalten kann. Ansonsten, wie du schon gemacht hast, Unterhaltsvorschuss beim JA. Dann wird sie vom JA rangezogen und verpflichtet, mehr arbeiten zu gehen, sofern sie gesundheitlich kann.

LG Hermina

PS: Wie manche sich versuchen, um den Unterhalt der Kinder zu drücken, unverständlich.

Beitrag von manavgat 30.01.11 - 19:04 Uhr

Du brauchst eine Anwältin. Außerdem musst Du offensiv den Unterhalt für das Kind einfordern und notfalls STrafanzeige stellen wegen Unterhaltspflichtverletzung.

Gruß

Manavgat