Widerspruch Kürzung Elterngeld vor Ablehnung - was nun ?

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Beitrag von katta0606 21.02.11 - 10:47 Uhr

Hallo zsammen,
ich habe hier einige Diskussionen verfolgt, in denen es darum ging, wie der Widerspruch gegen die Kürzung des Elterngeldes von 67 % auf 65 % formuliert werden soll.
Mein Widerspruch ist am 28.01.2011 abgesandt, mit allen Argumenten, die hier auch schon genannt wurden (Bestandsschutz, Dispositionsfreiheit, keine wesentliche Änderung etc.).
Ich bekam jetzt ein Schreiben, in dem steht, dass der Widerspruch abgelehnt werden soll.
In dem Schreiben wurde auf keinen Punkt eingegangen, sondern nur etliche Paragraphen genannt, warum es angeblich doch geht.
Die begründen die wesentliche Änderung mit der Neufassung einiger Gesetze.

Weiß jemand, ob es schon anhängige Klagen gibt ?
Oder was kann ich auf so einn nichtssagenden Wisch antworten ?

Ich habe noch Zeit bis 03.03.

Vielen Dank schon einmal !

LG Katja

Beitrag von kruemel87 21.02.11 - 11:39 Uhr

Hallo,

das Schreiben ist sicherlich eine Mitteilung, dass der Widerspruch (nach Meinung der Elterngeldstelle) keine Aussicht auf Erfolg hat und du dir überlegen kannst, ob du diesen zurückziehen willst.

Wenn du das nicht möchtest - einfach nicht reagieren und den Widerspruchsbescheid abwarten, dann ggf. klagen.

Ich würde dir allerdings auch keine großen Hoffnungen machen wollen. Die Bescheide sind nach § 48 SGB X ergangen - dafür ist eine wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderung erforderlich. Und das Gesetz ist halt leider geändert worden.

Grüße,
kr.

Beitrag von susannea 21.02.11 - 12:25 Uhr

Aber, nach dem Paragraphen, darf auch nur für die Zukunft geändert werden, das tun aber viele nciht. Wenn rückwirkend, ab 1.1., dann nur, wenn der Antragsteller einen fehler gemacht der zu seinen Gunsten geändert hat.

Die Änderung des Gesetzes reicht nicht aus, um die Änderung vorzunehmen!

Schon alleine deswegen würde ich den Widerspruch nciht zurück nehmen, denn mit jedem Tag, den der Bescheid später gültig wird, wird länger nach der alten Berechnugn gezahlt werden (müssen).

Beitrag von kruemel87 21.02.11 - 12:35 Uhr

Naja, das kommt nun darauf an, wann die Bescheide rausgegangen sind. Hier bei uns war das Ende Dezember, die Änderung ab Januar ist daher ok. Wenn´s erst später war, ist das natürlich ein Fehler der Elterngeldstelle....da sieht die Sache tatsächlich anders aus.

Beitrag von katta0606 21.02.11 - 15:27 Uhr

So sehe ich das auch.
Mein Bescheid ist vom 06.01., sie haben nochmal die vollen 67 % ausgezahlt und im Februar direkt den Januar wieder abgezogen - 70,- Euro !
Dagegen habe ich auch Widerspruch eingelegt. Rückwirkungverbot, gutgläubiger Verbrauch.

Das bringt mich aber jetzt nicht so wirklich weiter.
Ich bräuchte was Knackiges, was ich der Tante "vom Amt" antworten kann.

LG Katja

Beitrag von susannea 21.02.11 - 17:57 Uhr

Du antwortest gar nciht!

Beitrag von katta0606 22.02.11 - 10:08 Uhr

Hm, das wäre zu einfach gewesen :-).
Ich konnte es mir ja nicht verkneifen und hab der guten Frau noch nett was geantwortet.
Sinngemäß, dass Sie mit keinem Wort auf den Bestands- und Dispositionsschutz eingegangen ist und dass im Internet Kommentare zufinden sind, nach denen es im SGB X keine Korrekturvorschrift gibt und damit der Bescheid rechtswidrig wäre. Dann kam noch ein Vergleich zur Stcihtagsregelung wie bei der Bauförderung und dass geenerell ja schon mehrere Klagenbei unterschiedlichen Gerichten wegen der allgemeinen Verfassungsmäßigkeit des EG anhängig sein und da es wohl auch in der Herabsetzung zu Klagen kommen wird und ich aus diesem Grund an dem Widerspruch festhalte.

Bringen wir es wohl nichts - sie wird den Widerspruch doch erstmal ablehnen, aber mir steht es dann ja frei, weitere Schritte in Angriff zu nehmen oder nicht.


Kann man irgendwie rausbekommen, ob es schon anhängige Klagen gibt ??

LG

Beitrag von katta0606 21.02.11 - 15:24 Uhr

Danke für die Antwort.
Ich habe aber schon Kommentare gelesen, dass im SGB X keinerlei Korrekturvorschriften zu entnehmen sind... das verstehe ich zwar nicht so ganz, aber wenn's hilft :-)
Im Übrigen herrscht die gängie Meinung vor, dass es sich bei den 2%, die geändert wurden, um keine wesentliche Änderung handelt.
Alles in allem verwirrend und ich bin nciht gewillt, das hinzunehmen.
Als die damals die Bauförderungen gestrichen haben, gab es eine Stichtagsregelung. Zuvor bewilligte Anträge liefen normal weiter - sowas nennt man Dispositionsschutz, glaube ich.
Ich werden den Widerspruch nicht zurück nehmen, denn ich gehe fest davon aus, dass das Ding vor dem Bundessozialgericht landet.

LG Kat