Haltet Euch fest...Keine (BV Teil 4)

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Forum: Schwangerschaft

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Beitrag von nici20285 23.02.11 - 11:03 Uhr

So ihr liebe nun wolltw ich euch auf dem laufenden halten.....

Habe keine BV bekommen....*kotz* statt dessen eine krankschreibung für weiter 4 wochen..... gut kann ich mich erstmal ausruhen....

nun hab ich mir nen kopf gemacht wegen krankengeld was dann ja bald für mich greift oder jetzt greifen wird.....

habe nun bei der eltergeldstelle angerufen und die sagen wenn man eine schwangerschaftsbedingte krankschreibung hat und die habe ich ja wird das nicht ans elterngeld angerechnet sondern stattdessen weiter des gehalt......da war ich schon bissel beruhigter.... aber der hit ist immer noch mein arzt


habe ja anfanmgs 7 kilo abgenommen und nun zwei zugenommen so das ich nochnicht mal mein startgewicht habe trotzdem hat er mich total zusammen gefalten


sorry für des bla bla

Beitrag von julie1108 23.02.11 - 11:06 Uhr

Ich kenne deine Vorgeschichte leider nicht, aber wechsel doch einfach den Arzt. Scheint ja nicht so der Klugste zu sein, oder?

LG

Beitrag von tamil1975 23.02.11 - 11:07 Uhr

Stell doch nochmal grad den Link zur Vorgeschichte rein!

Aber der Arzt scheint ja tatsächlich nicht so dolle zu sein...

Beitrag von hasi1977 23.02.11 - 11:11 Uhr

Echt.... Du musst Dir n anderen Arzt suchen. Was ist das denn fürn Vollbleppo???

Beitrag von nici20285 23.02.11 - 11:13 Uhr

Tja keine ahnung *schnief

Beitrag von hasi1977 23.02.11 - 11:16 Uhr

Nee mal wirklich. Gibts denn keinen anderen FA in Deiner Nähe??? Allein das mit den ständigen Krankschreibungen kann ja nicht sein... und denn auch noch ne Schwangere anpflaumen... Geht gar nicht!!!

Beitrag von nici20285 23.02.11 - 11:18 Uhr

Ja gibt jede menge andere hier bin auch am überlegen zu wechseln....hab morgen hebammen termin und will mit ihr nochmal drüber reden

Beitrag von violi69 23.02.11 - 11:15 Uhr

Huhu,

ich kenne deine vorgeschichte nicht aber evtl interessiert dich meine, ich weiss auch nicht iin welcher branche du tätig bist...

ich arbeite in der pflege, bin dort auf einem gerontopsychatrischenbereich und die arbeit ... wäre zu gefährlich meinte meine chefin..

da die patienten krankheiten haben und aggressiv werden könnten und somit eine gefahr für mich und die "frucht" besteht :9 ich habe mich anfänglich sehr darüber geärgert und keine frauenärztin wollte das auch nicht ausstellen das BV, sie sagte da kann ihr ja jeder erzählen was los ist aufarbeit und sie kann es nicht nachvollziehen... ich war ziemlich fertig weil chefin wollte eins, und ärztin stellte es nicht aus, im endeffekt hat es dann der Betreibsarzt gemacht .. ivh musste einen fragebogen ausfüllen wie ich hebe was ich mache mit welchen menschen ect. ich hatte zuoft JA angekreuzt und somit wa rklar ich bekomme BV, das wurde zum arbeitgebeer geschickt und der meldete mich an beim Amt für arbeitsschutz und dann gab mein arbeitgeber an er könne mich nicht umsetzen und somit erteilte der Betreibsarzt das BV. es war sehr aufreibend und mir gings in der Zeit garnicht gut... ich war ja erst5 te woche ... hab das als sehr früh empfunden meine chefin meinte sie will die verantwortung nach meine Vorgeschichte nicht tragen und somit das BV..

mittlerweile bin ich froh darüber und schau mal ins MuschuG, paragraf 3 und 4 es gibt individuelles und generelles BV.. eins vom arzt und eins vom AG ..

hoffe konnte bissl helfen liebsten gruss
und schöne kugelzeit :)

vivien +krümel inside 9ssw

Beitrag von nici20285 23.02.11 - 11:17 Uhr

danke schön.....

ich arbeite in der kita......

bin die ganze ezti krankgeschrieben, weil ich mit dem ischiasnerv habe und nicht mehr heben kann und nicht mehr lange laufen kann ohne beschwerden aber soll arbeiten gehen wo ich das alles machen muss *klatsch

Beitrag von violi69 23.02.11 - 11:20 Uhr

Du in einer KIta kriegst du noch eher das BV als ich mit den alten kranken .. hab ne freundin die hat auch sofort BV gekriegt inna KITA, aber vom DUrchgangsazt! es ist leider auch ein unterschied ob du nicht abreiten kannst( ischias-krankschreibung) oder ob die arbeit gefährlich für dich ist... ( was sie ist--krankheiten unkontrollierbare kinderect.. ) dann bekommst du das BV !!! bei fragen medl dich ruhig auch bei mir :)

Beitrag von nici20285 23.02.11 - 11:22 Uhr

bin ja gegen alles immun...... aber haben auch adhs kinder bei uns die oft mal naja " ihre gewalt nicht unter kontrolle haben" aber der arzt sagt zu allem des kind ist nicht in gefahr

Beitrag von violi69 23.02.11 - 11:29 Uhr

Ja weil er es individuell sieht :) und das muss der arzt auch er sieht nur dich und einen zustand... dein arbeitgeber muss die ein BV aussprechen denn bei deiner arbeit ist es Generell gefährlich

besorg dir bitte mal das MuschuG (mutterschutzgesetz) das steht es drin oder warte

Die sogenannten "generellen Beschäftigungsverbote" gelten unabhängig vom individuellen Gesundheitszustand einer Frau und ihrer Konstitution, eben generell für alle schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen. Sie sind zu finden in den §§ 3 Abs. 2, 4, 6, und 8 MuSchG sowie in § 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV. Hierzu zählen:

•das Verbot der Beschäftigung während der Mutterschutzfristen (in der Regel 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt)
•das Verbot der Beschäftigung mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten
•das Verbot der Beschäftigung mit Akkord- und Fließ(band)arbeit
•das Verbot der Beschäftigung mit Mehr- Nacht- und Sonntagsarbeit und
•das Verbot der Beschäftigung während der Stillzeiten.
Diese Beschäftigungsverbote sind für den Arbeitgeber unabdingbar. Sie gelten kraft Gesetz - ohne dass ein Beamter der Aufsichtsbehörde den Arbeitsplatz begutachten und das Verbot bestätigen muss. Die Arbeitnehmerin hat hier ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, was verboten ist. Auch ein Wunsch der Arbeitnehmerin kann die Beschäftigungsbeschränkungen nicht aufheben. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigungsverbote aus eigener Initiative zu beachten. Falls ein Arbeitgeber die Beschäftigungsverbote missachtet, handelt er ordnungswidrig, möglicherweise sogar strafbar.

Ebenso wie man als Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr vor einer roten Ampel halten muss, hat der Arbeitgeber die generellen Beschäftigungsverbote von sich aus einzuhalten. Somit sollte auch klar sein, dass der Arbeitgeber mehr tun muss als die obligatorische Mitteilung zur Beschäftigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 5 Abs. 1 S.3 MuSchG an die Aufsichtsbehörde zu schicken.



3 Welche Vorsorge muss der Arbeitgeber treffen?
Hier ist vor allem die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz -MuSchArbV - einschlägig. In § 1 MuSchArbV ist zunächst geregelt, dass der Arbeitgeber rechtzeitig beurteilen muss, inwieweit vom Arbeitsplatz Gefährdungen für die werdende bzw. stillende Mutter und /oder ihr Kind ausgehen (Gefährdungsbeurteilung). Die Beurteilung hat dabei jede Tätigkeit einer werdenden bzw. stillenden Mutter zu umfassen. Der Arbeitgeber kann für diese Aufgabe zuverlässige fachkundige Personen (Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zur Beratung hinzuziehen oder auch direkt schriftlich hierfür bestellen.

Anschließend muss der Arbeitgeber die werdende bzw. stillende Mutter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unterrichten (§ 2 MuSchArbV).

Falls am Arbeitsplatz Gefährdungen für die werdende bzw. stillende Mutter und/oder ihr Kind möglich sind, muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz der betroffenen Arbeitnehmerin so umgestalten, dass Gefährdungen nicht mehr auftreten können. Kann der Arbeitsplatz nicht entsprechend umgestaltet werden, so kann die betroffene Arbeitnehmerin nur auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden. Ist auch dies nicht möglich, so ist die betroffene Arbeitnehmerin von der Arbeit freizustellen. Maßnahmen zur Umgestaltung des Arbeitsplatzes und zum Arbeitsplatzwechsel sind vor dem Hintergrund der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber bzw. die schwangere/stillende Arbeitnehmerin zu treffen (§ 3 MuSchArbV).

Anmerkung:
Wie oben bereits ausgeführt, muss die Gefährdungsbeurteilung nach §1 MuSchArbV rechtzeitig erfolgen. Daraus folgt, dass in Bereichen, in denen schwerwiegende Gefährdungen für die werdende bzw. stillende Mutter und/oder ihr Kind nicht von vornherein ausgeschlossen werden können, die betroffene Arbeitnehmerin zunächst vorsorglich von ihren Tätigkeiten entbunden werden muss und erst wieder in ihrem Bereich weiterbeschäftigt werden darf, wenn die Beurteilung nach § 1 MuSchArbV durchgeführt worden ist und ergeben hat, dass keine erhöhten Gefährdungen für die Arbeitnehmerin und/oder ihr Kind bestehen bzw. diese durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können. Es empfiehlt sich deshalb für den Arbeitgeber in Bereichen, in denen gebärfähige Frauen arbeiten, bereits im Vorfeld möglicher Schwangerschaften eine Gefährdungsbeurteilung nach §1 MuSchArbV durchzuführen.

Beispiel Erzieherin:
Frau B. arbeitet als Erzieherin in einem gemeindlichen Kindergarten. Sie wird schwanger und teilt dies dem Arbeitgeber mit. Da dem Arbeitgeber (in diesem Beispiel) keine betriebsärztliche Bescheinigung vorliegt, wonach Frau B. eine ausreichende Immunität gegenüber den üblichen Kinderkrankheiten wie z.B. Masern, Röteln, Windpocken usw. besitzt, ist unklar, ob Frau B. und ihr Kind vor einer erhöhten Gefährdung am Arbeitsplatz geschützt sind. Der Arbeitgeber muss deshalb Frau B. umgehend von den Tätigkeiten als Erzieherin freistellen, da ohne entsprechende Untersuchung nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Frau B. im Kindergarten aufgrund eines evtl. fehlenden Immunschutzes mit einer Kinderkrankheit anstecken könnte. In Kindergärten ist die Ansteckungsgefahr für (gegenüber) Kinderkrankheiten im Vergleich zum normalen Alltagsleben deutlich erhöht. Der Arbeitgeber muss Frau B. außerdem eine betriebsärztliche Untersuchung ermöglichen. Er darf Frau B. als Erzieherin erst wieder einsetzen, wenn ihm eine betriebsärztliche Bescheinigung vorliegt, aus der hervorgeht, dass für Frau B. und ihr Kind keine erhöhten Gefährdungen anzunehmen sind (vgl. Merkblatt "Hinweise zu arbeitsmedizinischer Vorsorge, Mutterschutz und Jugendarbeitsschutz in Einrichtungen zur vorschulischen Kinderbetreuung in Bayern" des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen; siehe Weitere Informationen).



4 Das individuelle Beschäftigungsverbot
Anders als die generellen Beschäftigungsverbote (siehe Nr. 2) sind die individuellen Beschäftigungsverbote auf den individuellen persönlichen Zustand der Frau bezogen. Es ist durchaus möglich, dass für die werdende Mutter vom Arbeitsplatz Gefährdungen ausgehen, die aus individuellen Gegebenheiten bei der werdenden Mutter resultieren und von den generellen Beschäftigungsverboten nicht erfasst werden. Eine Arbeit könnte z.B. im Allgemeinen als ungefährlich eingeschätzt werden, für die werdende Mutter jedoch subjektiv zu Beschwerden führen, die ihre Gesundheit oder die des ungeborenen Kindes gefährden können, dies kann z. B. schon bei Essensgerüchen der Fall sein.

Inwieweit ein individuelles Beschäftigungsverbot vorliegt, unterliegt nicht der Beurteilung des Arbeitgebers, sondern der Beurteilung eines approbierten Arztes.

„Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist” (§ 3 Abs. 1 MuSchG).

Man kann den Gesetzestext hier durchaus wörtlich nehmen. Jeder Arzt mit einer Approbation kann ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Ein fach-ärztliches Zeugnis ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Auch spricht der Gesetzestext schon dann für das Vorliegen eines Beschäftigungsverbotes, wenn die Gefährdung für Mutter und Kind durch (teilweises) Aussetzen von der Arbeit vermieden werden kann. Das Beschäftigungsverbot wird ab dem Zeitpunkt der Vorlage des entsprechenden schriftlichen Zeugnisses eines approbierten Arztes beim Arbeitgeber wirksam. Die Kosten des ersten Attestes trägt die Arbeitnehmerin.

Der Arzt kann aufgrund der Regelung in § 3 Abs.1 MuSchG bestimmen, mit welchen Tätigkeiten in welchem Umfang und wie lange eine schwangere Arbeitnehmerin unter Berücksichtigung der individuellen körperlichen Gegebenheiten der werdenden Mutter bzw. des ungeborenen Kindes noch beschäftigt werden darf. Er kann einzelne Tätigkeiten oder ganze Beschäftigungen auch komplett untersagen. Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsgefährdung ursächlich mit der Schwangerschaft und mit deren Auswirkungen zusammenhängen könnte. Entsteht die Gesundheitsgefährdung durch eine Krankheit, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun hat, so ist der Ausspruch eines individuellen Beschäftigungsverbotes nicht statthaft.

Das ärztliche Beschäftigungsverbot ist genauso wie ein generelles Beschäftigungsverbot für den Arbeitgeber bindend. Der Arbeitgeber kann jedoch bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des individuellen Beschäftigungsverbots von der schwangeren Arbeitnehmerin auf seine Kosten eine Nachuntersuchung bei einem anderen Arzt verlangen. Die Arbeitnehmerin hat hier freie Arztwahl.



4.1 Form und Inhalt des individuellen Beschäftigungsverbotes
Das individuelle Beschäftigungsverbot ist in Form eines schriftlichen Attestes abzufassen. Es muss die Rechtsgrundlage (§ 3 Mutterschutzgesetz), die voraussichtliche Geltungsdauer sowie Umfang und Art der untersagten Tätigkeit möglichst genau und mit allgemein verständlichen Angaben darstellen. Es muss für den Arbeitgeber klar hervorgehen, ob und wie und in welchem Umfang er die schwangere Arbeitnehmerin noch beschäftigen kann. Angaben zum Gesundheitszustand, zum Verlauf der Schwangerschaft und die medizinische Begründung des Beschäftigungsverbotes gehören mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren nicht in die ärztliche Bescheinigung. Allerdings sind Angaben zu den Arbeitsbedingungen hilfreich, von welchen der Arzt beim Ausspruch des Beschäftigungsverbotes ausgegangen ist. Solche Auskünfte kann der Arbeitgeber auch nachträglich verlangen.



4.2 Sonderfall "vorläufiges individuelles Beschäftigungsverbot"
In der Praxis kommt es immer wieder zu unnötigen Gefährdungen von schwangeren Arbeitnehmerinnen, da oftmals Arbeitgeber im Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften überfordert sind. Da sich dann ebenso auch niemand bei der Aufsichtsbehörde über die gesetzlichen Regeln erkundigt, hat dies häufig zur Folge, dass Schwangere auf Arbeitsplätzen weiterbeschäftigt werden, die für eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft (mehr oder weniger) ungeeignet sind. Wie der folgende Tätigkeitsbericht des Regierungspräsidiums Stuttgart zeigt, kann hier ein sogenanntes "vorläufiges individuelles Beschäftigungsverbot" zu Verbesserungen des Schutzes für die Arbeitnehmerin und ihr ungeborenes Kind führen.

„Die Regierungspräsidien beobachten in letzter Zeit vermehrt, dass Frauenärzte als die häufig ersten Ansprechpartner von Schwangeren vorläufige individuelle Beschäftigungsverbote aussprechen, wenn aus ärztlicher Sicht vom Arbeitsplatz ernst zu nehmende Gefahren für Leben und Gesundheit der werdenden Mutter oder für ihr ungeborenes Kind ausgehen. Bis zur Klärung, ob tatsächlich solch eine Gesundheitsgefährdung besteht, darf die Arbeitnehmerin nicht weiterbeschäftigt werden. In diesen Fällen wird nach entsprechender Mitteilung der Ärzte an die Regierungspräsidien möglichst zeitnah der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin durch die Fachgruppe Mutterschutz überprüft und es werden Lösungen für mögliche Arbeitsplatzwechsel und damit die Aufhebung des ärztlichen Beschäftigungsverbotes beraten ...” (Regierungspräsidium Stuttgart).

Die Möglichkeit des vorläufigen individuellen Beschäftigungsverbotes ergibt sich aus der Rechtssprechung des BAG (Urteil 5 AZR 49/98 vom 11.11.98). Demnach darf der Arzt ausnahmsweise ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn der Arbeitgeber oder die zuständige Stelle die gebotene fachkundige Überprüfung der Unbedenklichkeit des Arbeitsplatzes einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht vornimmt und aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind ausgehen können.

Als Geltungsdauer des Beschäftigungsverbotes könnte vom Arzt z.B. „vorläufig bis zur Klärung der Gefährdungen durch eine Gefährdungsbeurteilung gemäß §1 MuSchArbV” angegeben werden.



4.3 Individuelles Beschäftigungsverbot oder Krankschreibung?
Ein häufiges Problem in der Praxis stellt für den behandelnden Arzt die Prüfung dar, ob die Gesundheitsgefährdung für Mutter und/oder Kind ursächlich mit der Schwangerschaft und deren Auswirkungen zusammenhängt. In vielen Fällen lässt sich eine Unterscheidung zwischen einer Gefährdung infolge Schwangerschaft und einer Gefährdung infolge Krankheit nur sehr schwer treffen. Folgt man einschlägigen Kommentaren zum MuSchG, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin im Zweifel immer ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Dies folgt nicht zuletzt aus Artikel 6 Abs. 4 Grundgesetz - GG - (vgl. ArbG Hameln vom 30.1.1992, Betriebsberater 1992, S. 354).

So sind individuelle Beschäftigungsverbote (ohne Anspruch auf vollständige Aufzählung) z.B. möglich bei allen normalen Beschwerden der Schwangerschaft, Risikoschwangerschaften, Anämie, drohender Frühgeburt, Lageanomalie, Mehrlingsgeburten, Missbildungen, Thromboseneigung, Zervixinsuffizienz, unstillbares Erbrechen, schwangerschaftsbedingte Kreislauflabilität, Schwangerschaftsallergie und Schwangerschaftstoxikosen ohne Krankheitswert sowie bei arbeitsbedingten psychischen Belastungen (berufsbedingter Stress, Mobbing) und sonstigen typischen Symptomen für eine Gefährdung der Schwangerschaft.

Anmerkung:

Verschiedentlich hört man aus der Ärzteschaft von Vorbehalten gegenüber dem Ausspruch eines individuellen Beschäftigungsverbotes. Dies führt dann dazu, dass der Arzt in Zweifelsfällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, obwohl nach obiger Darstellung auch ein individuelles Beschäftigungsverbot möglich wäre. Der Grund ist häufig darin zu sehen, dass in der Vergangenheit verschiedene Arbeitgeber individuelle Beschäftigungsverbote gerichtlich angegriffen haben. Hierzu ist nun zu bemerken, dass seit Inkrafttreten des neuen Aufwendungsausgleichsgesetzes - AAG vom 22.12.2005 ab dem 01.01.2006 quasi alle Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen teilnehmen. Die Motivation gegen ein individuelles Beschäftigungsverbot gerichtlich vorzugehen, dürfte für die Arbeitgeber seither im Regelfall wohl gegen Null gehen, da er im Falle eines Beschäftigungsverbotes Anspruch auf Erstattung von 100% des Mutterschutzlohnes durch fast alle Krankenkassen hat. Nur die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind von der Erstattungspflicht ausgenommen. Die Erstattungsmöglichkeiten der Krankenkassen sind bei einem Beschäftigungsverbot nun besser als bei einer herkömmlichen Arbeitsunfähigkeit. Also warum sollte ein Arbeitgeber nun ein individuelles Beschäftigungsverbot gerichtlich angreifen?



5 Entgelt bei Beschäftigungsverboten (Mutterschutzlohn)
Das Entgelt für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen während der Zeit von Beschäftigungsverboten ist für die Zeiten außerhalb der Mutterschutzfristen in § 11 MuSchG geregelt. Für die Zeit während der Mutterschutzfristen wird auf den Beitrag Mutterschaftsgeld von Joachim Weisner verwiesen.

Mit den Regelungen in § 11 MuSchG wird das Ziel verfolgt, Frauen vor wirtschaftlichen Nachteilen, die sich aus der Anwendung der Beschäftigungsverbote vor Beginn und nach Ende der Mutterschutzfristen ergeben können, zu bewahren, ihnen unnötige Sorgen um ihr Arbeitseinkommen und jeglichen finanziellen Anreiz, die Arbeit trotz Beschäftigungsverboten fortzusetzen und sich damit zu überfordern, zu nehmen. Die Arbeitnehmerin soll während der Zeit von Beschäftigungsverboten finanziell so gestellt werden, wie sie gestanden hätte, wenn diese Beschäftigungsverbote nicht zum Zuge kämen.

Wenn werdende Mütter wegen eines Beschäftigungsverbotes teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen müssen, ist ihnen deshalb vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt (vgl. § 11, Abs. 1 MuSchG). Als Durchschnittsverdienst ist bei der Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen, das die Frau im Berechnungszeitraum durch die Arbeitsleistung erzielt hat, nicht das Entgelt, das ihr in dieser Zeit zugeflossen ist.

Anmerkung:
Der Berechnungszeitraum für den Mutterschutzlohn wurde deshalb vor den Beginn der Schwangerschaft festgelegt, da hierdurch eine missbräuchliche Beeinflussung seiner Höhe erschwert wird, so ist es für eine schwangere Arbeitnehmerin nicht möglich einen höheren Mutterschutzlohn zu erzielen, indem sie ihre Schwangerschaft zunächst verschweigt und z.B. Akkordarbeiten verrichtet.

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur (z.B. tarifliche Lohnerhöhungen), die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Zu berücksichtigen sind jedoch dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.

Der "Hund" steckt bekanntlich wie immer im Detail, denn es kann unter anderem ja z.B. sein, dass das Arbeitsverhältnis drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, noch gar nicht bestanden hat oder ein Teil des Berechnungszeitraums in eine Elternzeit fällt. Hier regelt das Gesetz, dass der entsprechend kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen ist. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.

War die Arbeitnehmerin bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits schwanger, so sind als Beurteilungszeitraum die ersten drei Monate bzw. 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses heranzuziehen.

Nun gäbe es bzgl. der Berechnung des Mutterschutzlohns noch einige Spezialfälle zu behandeln. Dies würde jedoch den Rahmen dieser Seite sprengen. Für weitergehende Informationen wird deshalb auf entsprechende Fachliteratur zum Mutterschutzgesetz und Mutterschaftsleistungen verwiesen.

Sollte der Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin keinen oder zu wenig Mutterschutzlohn auszahlen, kann die Arbeitnehmerin - ebenso wie jeder Arbeitnehmer, der zu wenig Lohn ausgezahlt erhält - den Mutterschutzlohn über die Arbeitsgerichte einklagen.

Beispiel Reinigungskraft
Frau M. arbeitet seit 07.01.2008 bei einer Reinigungsfirma als Reinigungskraft. Sie ist alleine für die Sauberkeit in einem kompletten Stockwerk einer großen Anwaltskanzlei zuständig. Hierfür werden ihr arbeitstäglich (Mo.-Fr.) vier Std. Arbeitszeit mit einem Stundenlohn von je 8,-- € vergütet. Die Arbeit beginnt immer um 19.00 Uhr, da in der Kanzlei üblicherweise noch bis 19.00 Uhr gearbeitet wird. Bei Personalknappheit hilft sie anschließend noch in anderen Stockwerken aus und erhält hierfür ebenfalls eine Vergütung von 8,-- € je Std. Arbeitszeit. Bei Frau M. wird bei einer Untersuchung beim Frauenarzt am 05.05.2008 eine Schwangerschaft mit Entbindungstermin am 30.12.2008 festgestellt. Frau M. teilt dies ihrem Arbeitgeber am 06.05.2008 mit. Frau M. kann nun nicht mehr auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden, da unter anderem hier das Nachtarbeitsverbot für Schwangere (vgl. §8 Abs. 1 MuschG) greift. Auch ist hier zu beachten, dass bei Frau M. die Entgelthöhe bislang entscheidend vom Umfang der Arbeitsmenge abhing. Sie war verpflichtet eine bestimmte Menge an Arbeit zu leisten (ein Stockwerk reinigen), um hierfür eine bestimmte Menge an Entgelt (32,-- €) zu erhalten. Deshalb greift hier auch §4 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG (Verbot von Akkordarbeiten und sonstigen Arbeiten, bei denen durch gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann).

Der Arbeitgeber hat für solche Fälle vorgesorgt. Er hat bereits im Vorfeld eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 1 MuSchArbV durchgeführt und hieraus eine Tätigkeitsliste entwickelt, in der Tätigkeiten enthalten sind, die eine schwangere Reinigungskraft noch ausführen kann (Positivliste). Frau M. arbeitet nun nach dieser Positivliste und wird hierfür in einem anderen Objekt eingesetzt. Dort kann Frau M. in einem Team mitarbeiten und ist ohne Druck eine bestimmte Menge an Arbeit schaffen zu müssen. Sie kann sich auch - falls notwendig - zwischendurch immer wieder kurz ausruhen. Die Arbeitszeit von Frau M. beginnt nun immer um 16.00 Uhr. Um 20.00 Uhr geht Frau M. dann nach Hause. Ihr Mutterschutzlohn richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst, welchen sie vor Beginn ihrer Schwangerschaft erhalten hat. Rechnet man vom Entbindungstermin (30.12.2008) 280 Tage rückwärts erhält man als Beginn der Schwangerschaft den 25.03.2008. Da das Arbeitsverhältnis erst am 07.01.2008 begonnen hat, stehen zur Berechnung des Mutterschutzlohnes zwar keine drei Monate bzw. 13 Wochen vor dem März 2008 zur Verfügung, der Arbeitgeber kann den Durchschnittverdienst hier jedoch aus dem kürzeren Zeitraum (Januar und Februar) berechnen. Bei der Berechnung werden auch die zusätzlichen Arbeitsstunden, die Frau M. im Berechnungszeitraum bei Personalknappheit aushilfsweise zusätzlich geleistet hat, entsprechend mit einbezogen. Frau M. erhält vom Arbeitgeber während der Dauer der Schwangerschaft also genauso viel Lohn wie vorher, obwohl sie auf dem neuen Arbeitsplatz weniger arbeitet. Der Arbeitgeber kann im Gegenzug die Erstattungsmöglichkeiten der Krankenkasse von Frau M. aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes - AAG in Anspruch nehmen.



6 Erstattungen bei Beschäftigungsverboten
Die Zahlung des Mutterschutzlohns würde für die Betriebe natürlich eine zum Teil hohe Belastung darstellen, da aufgrund der Beschäftigungsverbote die betroffenen Frauen nicht mehr voll bzw. gar nicht mehr einsetzbar sind, die Frauen jedoch Anspruch auf ihr volles Gehalt haben. Zur Entlastung der Betriebe ist deshalb ein entsprechendes Ausgleichsverfahren geschaffen worden.

Nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichgesetz - AAG) vom 22.12.2005 nehmen ab dem 01.01.2006 alle Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) teil. Erstattet werden:

•Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung.
•Arbeitsentgelt für die Dauer von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz.
•Arbeitgeberbeitragsanteile auf die an die Arbeitnehmerinnen bei Beschäftigungsverboten fortgezahlten Arbeitsentgelte.
Die Ausgleichszahlungen für gesetzlich krankenversicherte Frauen sind bei den Krankenkassen (z. B. AOK, IKK, Betriebskrankenkassen, Ersatzkassen), bei der die Arbeitnehmerin versichert ist, zu beantragen. Bei geringfügig Beschäftigten ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung zuständig. Bei privat versicherten Frauen ist die Kasse zuständig, an den die Renten- beziehungsweise Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Leider sind die landwirtschaftlichen Kassen von der Erstattungspflicht ausgenommen. Nähere Auskünfte hierzu erteilen die Kassen auf Anfrage.



7 Aufgaben der Aufsichtsbehörde
Zuständig für den Vollzug des Mutterschutzgesetzes sind in Bayern die an den jeweiligen Bezirksregierungen ansässigen Gewerbeaufsichtsämter. Diese sind unter anderem auch zuständig für die Überwachung der Einhaltung von mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten. Getrennt werden müssen jedoch hiervon Fragen, die rein arbeitsrechtlicher Natur sind. Über arbeitsrechtliche Streitigkeiten (z.B. Streit über die Höhe des Mutterschutzlohnes oder Zumutbarkeit einer Umsetzung der Schwangeren auf einen anderen Arbeitsplatz) können letztlich nur die Arbeitsgerichte entscheiden.



7.1 Beratende Tätigkeiten
Die Möglichkeit beratend tätig zu sein, ist in § 21 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - begründet.

„Die Überwachung des Arbeitsschutzes nach diesem Gesetz ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten.”

Voraussetzung für rein beratende Tätigkeiten ist natürlich, dass sich der Arbeitgeber möglichst frühzeitig zur Klärung anstehender Fragen an die Behörde wendet. Der Aufsichtsbeamte kann dann den Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin besichtigen und dem Arbeitgeber Hinweise geben, welche Tätigkeiten die schwangere Arbeitnehmerin nicht mehr ausführen darf. Hierdurch werden dem Arbeitgeber Lösungen erleichtert, wie er die betroffene Arbeitnehmerin noch einsetzen kann. Von dem Versuch mit "gefährlichem Halbwissen" bei der Weiterbeschäftigung von Schwangeren zu Werke zu gehen und irgendwelche "Kopfstände" ohne Hinzuziehen der Behörde zu versuchen muss jedem Arbeitgeber auch aus Haftungsgründen abgeraten werden.



7.2 Überwachungstätigkeit
Ähnlich wie die Polizei Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr überwacht, überprüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der Beschäftigungsverbote durch unangemeldete Besichtigungen von Arbeitsplätzen schwangerer Arbeitnehmerinnen. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften stehen der Behörde alle bekannten Mittel des Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenrechts zur Verfügung.

Die Aufsichtsbehörde kann z.B. mit Hilfe eines kostenpflichtigen Bescheides darüber entscheiden, ob eine Arbeit unter ein generelles Beschäftigungsverbot fällt (behördliches Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 5 MuSchG). Solche Entscheidungen können in Zweifelsfällen vom Arbeitgeber, vom Betriebs- oder Personalrat und von betroffenen Frauen auch bei der Behörde beantragt werden.

Die Aufsichtsbehörde kann jedoch keine Beurteilungen vornehmen, ob eine Umsetzung der schwangeren Arbeitnehmerin auf einen anderen Arbeitsplatz im arbeitsrechtlichen Sinne zumutbar ist. In solchen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin sind die Arbeitsgerichte zuständig. Auch kann die Aufsichtsbehörde einen Betrieb nicht dahingehend durchsuchen, ob es überhaupt Umsetzungsmöglichkeiten für die schwangere Arbeitnehmerin gibt. Die Aufsichtsbehörde kann lediglich prüfen, ob eine andere Arbeit oder eine andere Arbeitszeit mit den Vorschriften des MuSchG in Einklang steht.



7.3 Ausnahmegenehmigungen
Unter bestimmten Vorraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers Ausnahmegenehmigungen von verschiedenen Beschäftigungsverboten erteilen. Dies betrifft Ausnahmen vom Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit (§ 8 MuSchG) sowie Ausnahmen vom Verbot der Akkord- und Fließ(band)arbeit (§ 4 Abs. 3 MuSchG). Nähere Auskünfte hierzu erteilen die Gewerbeaufsichtsämter.



8 Beschäftigungsverbote und Arbeitslosigkeit
Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Es stellt sich nun die Frage, inwieweit eine schwangere Frau als arbeitslos gelten kann, deren Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt infolge rechtlicher Bindung an die Beschäftigungsverbote eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr gegeben ist. Kann eine schwangere Arbeitnehmerin also Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld erfahren, wenn für sie mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote gelten und sie deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist? Die bisherigen Urteile sprechen eindeutig dafür, dass Frauen beim Bezug von Arbeitslosengeld keine Nachteile erleiden dürfen, wenn sie wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote nicht vermittelt werden können. Die Rechtsprechung ist hier eindeutig positiv für die schwangeren Frauen zu sehen. So urteilte bereits zum Beispiel das Bundessozialgericht am 9.9.1999, dass sich Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit nicht ergeben, wenn nur spezielle Beschäftigungsverbote bezogen auf bestimmte Tätigkeiten bestehen.

Auch bei Fällen von umfassenden Beschäftigungsverboten, also wenn eine schwangere Frau wegen eines umfassenden ärztlichen Beschäftigungsverbotes überhaupt keine Tätigkeiten während der Schwangerschaft ausführen kann, ist die Rechtsprechung eindeutig zu Gunsten der schwangeren Frau zu sehen. Als sehr aussagekräftig ist hier das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20.08.2007, L 9 AL 35/04, zu nennen. Im diesem Verfahren ging es um die Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) bei bestehender Risikoschwangerschaft, sowie um die abgelehnte Anschluss-Arbeitslosenhilfe. Das Gericht sprach der Frau sämtliche Leistungen zu, die sie auch für den Fall der uneingeschränkten Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt erhalten hätte. Bei einer anderen Verfahrensweise hatte das Gericht vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Dem Urteil ist unter anderem. folgendes zu entnehmen:

"... das Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 1 MuSchG sei gerade nicht einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) wiederholt entschieden habe. In dieser Zeit habe die Schwangere einen nicht auf 6 Wochen beschränkten Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG. Eine arbeitslose Schwangere verliere daher infolge eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG ihren Leistungsanspruch nach dem SGB 3, erwerbe aber auch keinen Krankengeldanspruch (wenn sie nicht arbeitsunfähig erkrankt sei) und verliere zusätzlich noch den Krankenversicherungsschutz. Diese Regelungslücke sei verfassungskonform nur dahin auszufüllen, dass die Beklagte bei Vorliegen eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG, das nicht in einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung begründet sei, der arbeitslosen Schwangeren die Leistungen weiterzuzahlen habe ..."

Ergebnis: Durch die Schwangerschaft und daraus resultierender Beschäftigungsverbote dürfen sich keine Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld ergeben. Es ist davon auszugehen, dass eine nachteilige Behandlung einer werdenden Mutter wegen vorhandener Beschäftigungsverbote gegen Verfassungsrecht verstößt. Zu beachten ist hier jedoch, dass neben dem Beschäftigungsverbot noch eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bestehen kann (z.B. die Schwangere bricht sich ein Bein). Wenn dies der Fall ist, so gelten die diesbezüglichen Vorschriften, was zu anderen Ergebnissen führen kann.

quelle http://www.berlin.de/lagetsi/themen/37445.html

sorry für das viele

Beitrag von nici20285 23.02.11 - 11:32 Uhr

Ja des hab ich trotzdem danke hihi...

mein arbeitgeber will mir eins ausstellen aber hat null plan davon wie er des alles machen muss und so.....

Beitrag von bemmchen 23.02.11 - 11:27 Uhr

huhu ich kenne die vorgeschichte nicht, aber wenn du dich mit deinem arbeitgeber gut verstehst..frag doch mal ob er dir ein Beschäftigungsverbot ausspricht.

Das darf der Arbeitgeber nämlich ebenfalls und erhält trotzdem wie wenn der arzt das ausspricht alles von der Krankenkasse zurück ;)

ansonsten frag einfach mal beim Gewerbeaufsihtsamt nach, da muss dich dein arbeitgeber nämlich als schwangere melden, die sorgen dafür das alles im betrieb dann richtig läuft was dich betrifft .

Beitrag von violi69 23.02.11 - 11:30 Uhr

so schön einfach kann man es auch erklären hihihi :) super beitrag :)

Beitrag von nici20285 23.02.11 - 11:33 Uhr

Mein AG will mir ja gerne eine ausstelken aber er weiß nicht wi und was und muss sich wegen allem belesen..... und jetzt hat er 2 wochen urlaub ist halt alles blöd

Beitrag von bemmchen 23.02.11 - 12:38 Uhr

zu wie?:

einfach ein formloses schreiben, das er dich aufgrund seiner sorgfaltspflicht nach dem mutterschutzgesetz von der arbeit fernhalten möchte und dir daher ein beschäftigungsverbot auspricht...das kann komplett sein (das du während der Zeit gar nicht arbeiten sollst) oder teilweise (entweder nur halbtags arbeiten oder nur vorübergehened ersteinmal für so und so viele Wochen)

Beitrag von kati543 23.02.11 - 11:40 Uhr

Also wenn du im Kiga arbeitest und gegen alles immun bist - warum willst du dann eine BV? Dann gibt es ja keine Gefahr mehr durch die Arbeitsstelle. Von daher ist die Krankschreibung schon richtig. Da du natürlich finanzielle Verluste hast durch das Krankengeld würde ich mal im Kiga fragen, ob sie dir nicht ein BV ausstellen können.

Beitrag von dresdnerin86 23.02.11 - 11:45 Uhr

Ich finde das richtig so das du kein BV bekommen hast #pro Warum auch? Bist gegen alles immun und Ischiasbeschwerden hat heutzutage fast jede Schwangere #kratz Habe ich dafür schon in meinen anderen Antworten erläutert. Ich finde auch die Krankschreibung ist zu übertrieben.

Dafür aber 4 Threads aufzumachen grenzt schon fast an Übertreibung #klatsch 2 hätten es auch getan, außer man möchte beachtet werden, so hab ich nämlich das Gefühl bei dir.

Viele Grüße,
Gwen
fast 28 SSW, geht Vollzeit arbeiten und hat CHRONISCHE Ischiasschmerzen en masse

Beitrag von nici20285 23.02.11 - 11:47 Uhr

gibt auch leute die die geschicjte verfolgen wollten und gerne weiteres erfwqhren wollten und wenn es dich net interssiert lies es nicht....

Beitrag von diemia 23.02.11 - 11:50 Uhr

Bin ganz deiner Meinung. UND ich glaube nicht, dass die Krankenkasse Ischiasbeschwerden als schwangerschaftsbedingt ansieht.

Beitrag von kati543 23.02.11 - 12:23 Uhr

Doch das tut sie, wenn die Ischiasbeschwerden in der Schwangerschaft erstmalig aufgetreten sind. Das ist nun mal eine übliche Schwangerschaftsbegleiterscheinung.

Im übrigen können Ischiasschmerzen sehr stark sein. Besonders, wenn man einen mittlerweile entzündeten Ischias hat. Ich konnte bei meinem 2. Sohn noch nicht einmal mehr laufen am Ende. Meine Beine waren völlig taub und sind wirklich sehr oft einfach weggeknickt. Und ich wurde frühzeitig wegen so etwas "lächerlichem" wie Ischiasbeschwerden eingeleitet.

Ein Grund für ein BV sind Ischiasschmerzen allerdings nicht. Ein Grund für eine krankschreibung vielleicht - je nach Stärke eben. Anfangs sind die Schmerzen nicht so stark, aber wenn man das 20 Wochen hat, ist das was anderes.

Beitrag von nici20285 23.02.11 - 12:28 Uhr

Top!!!!!!

Vorallem wenn man tag täglich imbüro kinder hebt trägt und was weiß ich net....

aber können leute die ihren popo im bürostuhl wärmen können nicht miterleben und nachempfinden

Beitrag von lauren1982 23.02.11 - 12:36 Uhr

Warum musst du denn gleich ausfallend werden.
Dies ist ein Diskussionsforum und es ist doch vollkommen klar, dass du auch negative Meinungen zu hören bekommst...
Wie gesagt, ich weiß wie du dich fühlst, denn ich kenne diese Schmerzen.
Machst du denn auch was dagegen?

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