Neue Partei

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Forum: Politik & Philosophie

Hier ist der Platz, mit anderen Politik- und Philosophieinteressierten über Parteien, aktuelles politisches Geschehen, Sinnfragen etc. zu diskutieren. Wir bitten insbesondere in diesem Forum um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsstil!

Beitrag von goldhaarschwester 07.04.11 - 16:31 Uhr

Hallo, ich befasse mich seit längerer Zeit mit der Freiheitspartei, gegründet im Oktober 2010 durch:

2 Ex-CDU-ler, Ex-Piratler

Die Partei steht für eine bürgerliche Revolution der Mitte, fordert mehr Mitspracherecht der Bürger und eine Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Erfreulich ist es zu sehen, dass Leute aus allen Schichten und Parteien sich der Freiheit anschließen, CDU, SPD, Grüne, FDP alles dabei, vom Rentner bis zum Jugendlichen bis zum Akademiker!

Würde mich über eure Meinung freuen, da ich diese Partei für eine echte Alternative halte, auch wenn sie noch ganz am Anfang steht.

http://www.diefreiheit.org/

Beitrag von goldhaarschwester 07.04.11 - 16:49 Uhr

Für alle die sich einen schnellen Überblick verschaffen wollen:

Hier eine kurze Fassung des Grundsatzprogrammes.

http://www.diefreiheit.org/wp-content/uploads/DIE-FREIHEIT-Grundsatzprogramm-Kurzversion-Druck-2011-03-01.pdf

Beitrag von seelenspiegel 12.04.11 - 08:27 Uhr

viel geredet, nichts gesagt; rein gar nichts.

Beitrag von zeitblom 07.04.11 - 16:58 Uhr

"bürgerliche Revolution der Mitte"???

kaum, die Betonung liegt doch ganz klar auf rechte "Werte"....

Beitrag von goldhaarschwester 07.04.11 - 17:05 Uhr

Sozialleistungen wie sie die Freiheit anstrebt beizubehalten, waren noch nie ein rechtes Politikum.

Aber wenn du schon gleich mit der Keule zuschlägst:

Links und Rechts heißt nicht ausländerfreundlich/ausländerfeindlich, sonder der eine steht für mehr Staat, der andere für weniger Eingreifen durch den Staat. Sollte man nicht verwechseln.

Aber offensichtlich hast du das Programm nicht richtig gelesen, es finden sich nämlich Elemente aus allen politischen Strömungen.

Man muss auch nicht alles in eine Schublade stecken wollen. Aber das ist der typische Reflex hierzulande, alles was neu ist und nicht dem Einheitsbrei entspricht wird gleich kaputt geredet.

Was hast du an direkter Demokratie auszusetzen?

Beitrag von .neo 07.04.11 - 18:11 Uhr

"Was hast du an direkter Demokratie auszusetzen? "

Mir graust es davor, dass Menschen direkt über Sachverhalte entscheiden, die sie (die Sachverhalte oder die Folgen der Entscheidung) nicht einmal ansatzweise verstehen oder abschätzen können.

Die großen Medien würde es freuen. Die hätten dann den größten Einfluss auf politische Entscheidungen.

Beitrag von goldhaarschwester 07.04.11 - 18:20 Uhr

Es wird ja nicht über alles und jede Kleinigkeit abgestimmt sondern nur über wichtige Neuerungen. Aber ist es nicht Aufgabe der Politik, den Bürger aufzuklären über Vor- und Nachteile, und ihn dann entscheiden zu lassen?

Schließlich geht es doch darum, das Volk zu vertreten.

Warum die Politiker das nämlich nicht machen: Das Volk würde wahrscheinlich zu 80% anders gestalten als unsere "Elite". Darum geht es um den Machterhalt, nicht mehr und nicht weniger.

Beitrag von .neo 07.04.11 - 18:27 Uhr

Eben. Über wichtige Neuerungen.

Würdest Du es dem Durchschnittsbürger zutrauchen, sich eine solche Kompetenz über Themen wie Gentechnik anzueignen, damit er Chancen und Risiken abwägen kann? Um nur ein Beispiel zu nennen?

Nein, das geht nicht. Stattdessen würden sich die Lobbyisten freuen, weil sie über die Medien ihre Vorstellungen präsentieren können und einen noch größeren Einfluss hätten, wie sie ihn eh schon haben.

Nenne mir doch mal ein paar Themen, die über einen direkten Volksentscheid laufen sollten.

Ich hätte auch gerne Volksentscheide, aber wirklich nur zu Themen, die man auch überschauen kann.

Beitrag von goldhaarschwester 07.04.11 - 18:31 Uhr

Währungswechsel, Dinge wie generelle Richtungen wie zum Beispiel die Art der Energie.

Auf regionaler Ebene mit Sicherheit auch Dinge wie Stuttgart 21.

Schließlich lässt sich der Bürger ja auch jetzt wieder von den Grünen zum Narren halten, die das Projekt unter Rot/Grün eigens mitabgesegnet haben.

Ich bin in der Materie noch nicht lange drin, aber man sieht ja an der Schweiz, dass es sehr gut funktionieren kann.

Beitrag von .neo 07.04.11 - 18:37 Uhr

Eben. Währungswechsel, glaubst Du denn wirklich dass der normale Bürger die volkswirtschaftlichen, monetären Zusammenhänge der Binnen-, Welt- und Finanzwirtschaft versteht?

Auch wenn am Stammtisch oder hier bei urbia fast jeder meint, er hätte die Weisheit für sich gepachtet, dann ist das noch lange nicht so.

Aber ernsthaft, ein Beispiel: Wie stellst Du dir eine Entscheidungsvorlage für die Einführung eines Finanzmodells für den Euroraum vor? Was soll da rein?

Beitrag von goldhaarschwester 07.04.11 - 18:42 Uhr

Nun ja, in Irland wurde auch abgestimmt. Die Leute stimmten dagegen. Was geschah daraufhin?

Die Regierung hat solange abgestimmt, bis die Iren weichgekocht waren und das Ergebnis gepasst hat.

Und dass es der Schweiz ohne Euro und EU gut geht, steht wohl ausser Frage (wahrscheinlich geht es denen sogar noch weitaus besser wie uns)

Beitrag von .neo 08.04.11 - 05:28 Uhr

Du weichst meiner Frage aus. Ich habe Dich konkret gefragt, ob du wirklich meinst, dass sich bei äußerst komplexen Themen die Menschen wirklich so weit informieren können, dass sie so etwas entscheiden können. Beispiele habe ich auch genannt.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Weiterhin kannst Du Schweiz und Deutschland nicht vergleichen. Unterschiedliche wirtschaftliche Infrastruktur etc.

Und so schlecht geht es uns wirklich nicht.

Denkst Du, Deutschland als (Fast-)Exportweltmeister würde es ohne Euro-Raum besser gehen? Da wir auch fast alles innerhalb der EU exportieren?

Das wäre die zweite Frage.

Danke

Beitrag von serdes 08.04.11 - 07:28 Uhr

Ich antworte jetzt einfach mal ohne direkt gefragt zu sein;-)


"dass sich bei äußerst komplexen Themen die Menschen wirklich so weit informieren können, dass sie so etwas entscheiden können. Beispiele habe ich auch genannt. "

Ja, als Schweizerin bin ich davon überzeugt. Aber: Ich glaube, dass die direkte Demokratie gelernt sein will und ich bin mir nicht sicher, wie gut Deutschland bzw "der Deutsche" mit einer plötzlichen Umstellung auf dieses System umgehen könnte. Ich erinnere mich an eine deutschen Politiker, der doch tatsächlich in einer dieser Polit-Talkshows meinte, die Schweiz müsse nochmals über die Minarettinitiative abstimmen, weil ihm das Ergebnis nicht passte. Das nenne ich mal "nicht demokratiefähig". ;-)

Die Voraussetzung für direkte Demokratie ist tatsächlich, dass sich der grösste Teil der Bevölkerung ernsthaft mit den Abstimmungsthemen befasst und Ergebnisse nachher auch anerkannt werden. M.M. nach funktioniert das in der Schweiz sehr gut, doch das ist sicher auch der jahrelangen Erfahrung geschuldet. Ich gebe zu, dass ich mir nicht sicher bin, ob das in D. machbar ist.


"Denkst Du, Deutschland als (Fast-)Exportweltmeister würde es ohne Euro-Raum besser gehen?"

Sie vielleicht schon, ich nicht:-). Ich denke auch, dass Exporte mit eigener Währung schwierig für D. sein könnten, da die Währung gnadenlos hoch bewertet würde. Die Schweiz hat momentan ja einen starken Franken, dies ist für die Exportwirtschaft nicht so gut. Behaupten zumindest die Exporteure, die Bilanzen sehen nach wie vor gut aus.

"Und so schlecht geht es uns wirklich nicht."

Dem ist doch eigentlich nicht viel hinzuzufügen:-)

(Trotzdem sollte man evtl über die Einführung eines Mindestlohns nachdenken, man weiss ja nie was noch so kommt...Oder gibts bei euch bereits Mindestlöhne innerhalb der Gesamtarbeitsverträge?)

LG

Beitrag von .neo 08.04.11 - 09:34 Uhr

Ist es denn nicht auch in der Schweiz so, dass nur über Themen abgestimmt wird, die den normal Gebildeten nicht überfordern?

Ich hatte ja schon Beispiele genannt. Und es geht ja nicht nur um das Wissen darüber. Es geht auch darum, dass mehr und mehr die Medien die Stimmung im Land beeinflussen. Also die Medien eine solche Abstimmung beeinflussen würden.

Aber ich das natürlich nicht sagen, wie es in der Schweiz aussieht.

Was aber auch zeigt, dass Modelle, die in anderen Ländern erfolgreich sind, nicht einfach adaptiert werden können.

Beitrag von serdes 08.04.11 - 09:58 Uhr

"Ist es denn nicht auch in der Schweiz so, dass nur über Themen abgestimmt wird, die den normal Gebildeten nicht überfordern?"


Nein, wir stimmen über alles ab. Alles andere fände ich persönlich auch ziemlich beleidigend.

"dass mehr und mehr die Medien die Stimmung im Land beeinflussen. "

Das ist tatsächlich ein grosses Problem, das man immer im Auge behalten muss. In der Schweiz wird das von den Medien auch versucht, aber der Einfluss ist m.E. gering. Hilfreich sind in unseren Abstimmungen das ausführliche Infomaterial, das dem Abstimmungscouvert beiliegt. Ich kenne in meinem Umfeld niemanden, der dies nicht liest und stattdessen auf Meinungsmache der Medien vertraut.

"Was aber auch zeigt, dass Modelle, die in anderen Ländern erfolgreich sind, nicht einfach adaptiert werden können."

Das glaub ich auch. Vorallem nicht als sogenannter "Schnellschuss". Wenn Deutschland wirklich an mehr direkter Demokratie interessiert ist, müsste das m.M. nach langsam und im Kleinen eingeführt werden. Die Leute müssen erst mal verlässliche Info-Quellen kennenlernen und lernen sich mit politischen Dingen, die auch langfristige und vielfältige Konsequenzen haben ausführlich auseinanderzusetzen.

Beitrag von zeitblom 08.04.11 - 10:56 Uhr

"wir stimmen über alles ab"

hm....dann scheint die Schweiz ja recht wenige Gesetze zu beschliessen... oder wie oft im Jahr wird dort abgestimmt ?

Beitrag von serdes 08.04.11 - 11:16 Uhr

"oder wie oft im Jahr wird dort abgestimmt "

Relativ häufig, ich zähl da gar nicht mit, ehrlich gesagt.

"dann scheint die Schweiz ja recht wenige Gesetze zu beschliessen"

Es führt hier wahrscheinlich zuweit, wenn ich das gesamte politische System der Schweiz zu erklären versuche.

http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Schweiz

Auszug:

Bei Änderungen der Verfassung hat das Volk in jedem Fall das letzte Wort, Gesetze unterstehen je nach Tragweite dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum.

Beitrag von zeitblom 08.04.11 - 11:20 Uhr

ok, bestaetigt also meinen Zweifel, dass der Schweizer nicht ueber JEDES Gesetz abstimmt....

Beitrag von serdes 08.04.11 - 11:26 Uhr

Wenn das Gesetz gut ist und vom Volk die Zustimmung hat, dann lohnt sich eine zusätzliche Abstimmung ja auch nicht. Ist das nicht logisch?

Wenn das Gesetz aber einigen der Bevölkerung nicht passt, kommt es zum Volksentscheid.

Beitrag von zeitblom 08.04.11 - 11:35 Uhr

ok, das klingt logisch...

Beitrag von zeitblom 08.04.11 - 10:57 Uhr

ach so, noch etwas: "verlässliche Info-Quellen " --von wem werden diese erstellt?

Beitrag von serdes 08.04.11 - 11:18 Uhr

Vom Staat:-)

In unseren Abstimmungsunterlagen steht die Haltung der Pro- und der Kontrafraktion sowie die Haltung des Bundesrats zur Sache.

Beitrag von zeitblom 08.04.11 - 11:24 Uhr

ich verstehe...eine Information ueber die unterschiedlichen Meinungen....dann allerdings weiss ich nicht, wozu direkt abstimmen lassen ? Und wozu noch ein Parlament ?

Beitrag von serdes 08.04.11 - 11:29 Uhr

Weisst du überhaupt etwas über die Schweiz oder soll ich bei 0 anfangen? Soll jetzt kein Angriff sein, ich will nur wissen, wo ich anfangen muss.

Beitrag von zeitblom 08.04.11 - 11:37 Uhr

Wenig...aber Du brauchst Deine Zeit nicht verschwenden... ich werde mich selbst mal bei Gelegenheit kundiger machen