Verzugszinsen bei Arbeitslohn

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Beitrag von clare2 07.04.11 - 20:56 Uhr

Hallo.
Der Arbeitgeber meines Mannes hat mittlerweile seit Mitte Januar keinen vollen Lohn mehr überwiesen. Vor ein paar Tagen kam eine Teilzahlung von knapp 1000€, was die Gesamtschuld aber längst nicht deckt.
Ich habe gelesen, dass man als Arbeitnehmer das Recht hat, 5% vom Bruttolohn als Verzugszins beim Chef einzufordern.
Nun meine Fragen.
Kann man einen solchen Anspruch auch trotz erfolgter Teilzahlung erheben und muss man diesen immer einklagen?
Ich danke euch für eure Hilfe.
Lg clare

Beitrag von anna031977 07.04.11 - 22:57 Uhr

Erheben kann man vieles, aber wenn er schon den richtigen Lohn nicht zahlen kann, wird er wohl kaum...

Beitrag von imzadi 07.04.11 - 23:31 Uhr

Nicht den vollen Lohn bezahlen können ist der Anfang vom Ende. Sicher könnt ihr jetzt Klagen, aber das wird euch mehr kosten als nützen. Seht euch besser um das dein Mann eine neue Stelle findet. Weil, selbst wenn der Arbeitgeber gar nicht mehr bezahlt darf dein Mann nicht ohne Sperre kündigen.

Beitrag von parzifal 08.04.11 - 06:26 Uhr

Wenn der Lohnausfall erheblich ist sollte man eine Frist zur Zahlung setzen und die Zurückbehaltung seiner Arbeitskraft mit Fristablauf ankündigen. Und das Ganze nachweisbar!

Mit Fristablauf muss man nicht mehr zur Arbeit erscheinen und behält seinen Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes.

Du kannst mind. einen Verzugszins in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz geltend machen.

Wenn Dein Konto überzogen ist und Du höhere Zinsen zahlen musst auch diese.

Warum willst Du nur Zinsen geltend machen und nicht den Lohn?

Einen Anspruch erheben kann man wenn man einen hat. Die Klage ist der Weg einen Anspruch durchzusetzen.

parzifal

Beitrag von clare2 08.04.11 - 08:47 Uhr

Ersteinmal vielen lieben Dank!
Natürlich werden wir auch den Lohn einfordern. Mir ging es nur darum, inwiefern wir zusätzlichen Anspruch auf Verzugszinsen haben. Das mit den Dispotzinsen wusste ich noch nicht.
Lg clare

Beitrag von lady_chainsaw 08.04.11 - 08:51 Uhr

Hallo Parzifal,

>>Mit Fristablauf muss man nicht mehr zur Arbeit erscheinen und behält seinen Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes. <<

Das ist grenzwertig. Denn wenn Deine Arbeit für das Fortbestehen des Unternehmens wichtig ist, dann darfst Du gerade das eben nicht!!!

Ein Kfz-Mechaniker z.B. dürfte nicht einfach von der Werkstatt fern bleiben, ein Maurer nicht von der Baustelle.... und so weiter und so fort.

Ich steckte mal in einer ähnlichen Situation (AG hat 5 Monate lang überhaupt nicht gezahlt!!! #schock) - und uns hat der Anwalt gesagt, dass wir besser im Büro erscheinen, denn wenn man es nur richtig auslegt, kann jeder Job "unheimlich wichtig" für die Firma sein #augen

Gruß

Karen

Beitrag von parzifal 08.04.11 - 09:19 Uhr

Bei Dir hat der Anwalt jedenfalls daneben gelegen.

Bei 5 (!) Monaten Lohnausfall muss niemand mehr zur Arbeit erscheinen.

Und da nützt dem AG auch ein "richtig auslegen" nichts mehr.

Man kann allenfalls darüber streiten, wann man im Einzelfall von erheblichen Lohnrückstand sprechen kann.

Gruß
Karen

Beitrag von demy 08.04.11 - 09:20 Uhr

"Das ist grenzwertig. Denn wenn Deine Arbeit für das Fortbestehen des Unternehmens wichtig ist, dann darfst Du gerade das eben nicht!!!
"

Hallo,
das ist schlicht und ergreifend nicht Wahr.
Wenn ein AG mit mehr als 2 Monaten im Verzug mit der Gehaltszahlung ist, dann hat man ein rechtlichen Anspruch darauf, seine Arbeitskraft zurückzuhalten.
Hier der § Dazu
http://dejure.org/gesetze/BGB/273.html
und die 2 Monate ergeben sich aus der ständigen Rechtsprechung.
Aus der Rechtsprechung führt die Definition, was ein erheblicher Anteil ist, und die Gerichte sind sich recht einig, dass es sich um mehr als 2 Gehaltszahlungen handeln muss um von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch zu machen.

Eine Argumentation mit einer Betriebsgefährdung durch das Zurückbehaltungsrecht verbietet sich, da ein Arbeitnehmer nicht das unternehmerische Risiko zu tragen hat.

Schmeiß den Anwalt raus!

Gruß
Demy

Beitrag von parzifal 08.04.11 - 09:30 Uhr

Nachtrag:

Letztlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Wann genau der Punkt erreicht ist, wann die Zurückbehaltung der Arbeitskraft Vorrang vor den Interessen des AG an Weiterbeschäftigung hat, muss im Einzelfall festgelegt werden.

Gruß parzifal

Beitrag von musterli70 08.04.11 - 08:48 Uhr

Warum verrückt machen, ich wäre schon lange bein Arbeitsamt und hätte Insolvenzgeld beantragt.
Dadurch hat dann auch der Arbeitgeber noch seinen ganz besonderen Spaß und wenn er ganz viel Pech hat, auch noch ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung am Hals.

Beitrag von marion2 08.04.11 - 11:09 Uhr

Hallo,

als Arbeitnehmer hat man viele Rechte.

Man hat zum Beispiel das Recht, den Arbeitgeber ganz direkt zu fragen, wann der Rest des Lohnes kommen werde.

Einklagen? Das kommt ganz darauf an, wie sehr man an seinem Job hängt und in welcher Branche man tätig ist.

Gruß Marion

Beitrag von clare2 08.04.11 - 13:07 Uhr

Danke :-)
Von dem Recht des Nachfragens hat mein Mann mehr als einmal Gebrauch gemacht. Ich bin aber auch der Meinung, dass man als Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet sein sollte, seinem Geld monatelang hinterher zu laufen.
Es ist auch nicht so, dass wir es mit Freude auf einen Rechtsstreit anlegen, bei weitem nicht. Allerdings scheint es langsam aber sich der letzte Ausweg zu sein.

Beitrag von marion2 08.04.11 - 13:19 Uhr

wie war denn die Antwort?

Gibts ein "warum"?

Beitrag von clare2 08.04.11 - 13:25 Uhr

Die ersten Male hat der Chef schlicht weg die Anweisung des Lohns vergessen.... sei jetzt mal dahingestellt.
Die Unregelmäßigen Zahlungen fingen schon letztes Jahr an, allerdings hat er, auf Drängen der Mitarbeiter, den kompletten Lohn bzw. 2 Teilzahlungen im Monat mit einigen Tagen Verspätung ausgezahlt.
Seit Januar kommt wie gesagt noch nicht mal mehr das.

Beitrag von marion2 08.04.11 - 13:36 Uhr

Hallo,

so ein Verhalten kenne ich vom ehemaligen Chef meines Mannes. Da hatte ein großer Kunde Zahlungsschwierigkeiten. Er hat versucht Geld für die Löhne und SV aufzutreiben... dadurch kamen immer mal wieder Zahlungen und am Ende die Insolvenz.

Geht zur Insolvenzgeldstelle und spart euch den Gang vor Gericht. Bringt eh nix.

Gruß Marion

Beitrag von clare2 08.04.11 - 13:50 Uhr

Ich beginne gerade, mich mit der ganzen Materie auseinander zu setzen.
Soweit ich das richtig gelesen habe, zahlt das Arbeitsamt die Differenz aus bereits gezahltem Geld und dem festgelegten Nettogehalt für 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses steht ja aber noch nicht an.
Man könnte zwar als Arbeitnehmer ein Insolvenzverfahren gegen den Arbeitgeber eröffnen, aber zählt man dann nicht einfach zu der Liste der "normalen" Gläubiger? Oder greift hier trotzdem die Insolvenzstelle bzw. das Arbeitsamt?

Beitrag von marion2 08.04.11 - 14:07 Uhr

die Insolvenzstelle greift trotzdem.

Geht mal hin, die erklären das und beantworten Fragen dort.

Beitrag von clare2 08.04.11 - 14:13 Uhr

Nochmals vielen lieben Dank für deine Antworten. Ich werd mich mal mit denen in Verbindung setzen.
Lg clare