frage zur elternzeit

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Beitrag von 16061986 11.04.11 - 11:49 Uhr

Ich hab eine Frage für meine Freundin. Sie ist bei der Bundeswehr. Ihr kleiner ist ende april vor 2 jahren auf die welt gekommen,hat dann ein jahr elternzeit genommen. nach dem jahr war sie ein jahr lang krank geschrieben (mehrere ops liegen hinter ihr usw). würde es gehen dass sie jetzt noch einmal ein jahr elternzeit einreicht obwohl sie ja jetzt eigentlich ein jahr wieder im beschäftigungsverhältnis war und durch krankschreibung aber nie arbeiten war in dem jahr?

Beitrag von traumkinder 11.04.11 - 12:08 Uhr

nachfragen!

Beitrag von myimmortal1977 11.04.11 - 12:08 Uhr

Ich tippe mal, dass das nur mit Einwilligung ihrer Dienststelle geht.

Da sie ja nur ein Jahr im Voraus beantragt hatte (lassen wir die Krankheit mal weg), wäre sie ja rein theoretisch nach einem Jahr wieder losgegangen.

Da der Gesetzgeber nur vorsieht, dass man ohne Zustimmung des AG weitere Monate (max. bis zum 3. Geburtstag des Kindes) nur in EZ bleiben kann, wenn man vorher 24 Monate beim AG beantragt hatte, greift für sie diese Regelung und sie darf dann nur noch zu hause bleiben, wenn der AG dem Antrag zustimmen würde.

Den Antrag muss sie schriftlich einreichen und ist auch an entsprechende Vorlauffristen gebunden. Ohne Rückbestätigung des AG darf sie dann nicht einfach zu hause bleiben. Das wäre Arbeitsverweigerung, da unentschuldigtes Fehlen, wenn sie bis dato auch nicht mehr AU wäre.

LG Janette

Beitrag von susannea 11.04.11 - 13:48 Uhr

Das 9st falsch! Das Gesetz sagt nur man muss sich für 24 Monate festlegen, welche Monate man Elternzeit nimmt und welche nicht.
Ab dem 25. LM kann man also über die Moante bis zum 3. Geburtstag dann wieder frei verfügen!

Beitrag von myimmortal1977 11.04.11 - 15:57 Uhr

In der Geschichte der TE wurde sich nur für ein Jahr festgelegt.

Ich lese im Gesetz, dass eine Aufhebung der nicht genommenen EZ bis zum 8. Geburtstag nur mit Zustimmung des AG möglich ist.

Da wir hier nicht wissen, ob diese Beantragung und Zustimmung erfolgt ist, kann man dadurch keine Aussage ableiten, ob die Frau jetzt so einfach mal ihre EZ weiter nehmen kann.

Ich lese aus unten stehendem Text keine Möglichkeit zur freien Verfügung der Monate nach dem 25. LM. Sondern nur eine Möglichkeit zur Verlängerung aus wichtigem Grund oder mit Genehmigung des AG, wie im letzten Satz des Zitates geschrieben.

Quelle: http://www.sozialhilfe24.de/elternzeit/dauer-verlaengerung-beendigung.html

"Eine Verlängerung der Elternzeit ist gem. § 16 Abs. 3 S. 4 BEEG gesetzlich vorgesehen für den Fall, dass ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Dieser Paragraf regelt den Fall, dass ein Arbeitnehmer die Elternzeit für eine kürzere als zwei oder drei Jahre beansprucht hat und nun im Nachhinein die Verlängerung bis zur maximalen Dauer der gesetzlichen Elternzeit beantragt. Dies ist dann nur mglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es hat ein Abwägung zu erfolgen: das Freistellungsinteresse des Elternteils muss sich als gewichtig vorrangig vor dem Interesse des Arbeitgebers darstellen. Denkbar ist dies etwa, wenn sich die Eltern trennen oder wenn der mitbetreuende Partner erkrankt. Auch wenn das Kind erkrankt und eine weitere Betreuung braucht, wird man einen wichtigen Grund für die Verlängerung der Elternzeit bis zur maximalen Dauer von drei Jahren annehmen können. Der Antrag auf Verlängerung ist unverzüglich beim Arbeitgeber zu stellen. In dem Antrag sind die Tatsachen mit anzuführen, die einen wichtigen Grund rechtfertigen.

Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann die Elternzeit hingegen zu jeder Zeit bis zur Ausschöpfung der drei Jahre verlängert werden."

Beitrag von susannea 11.04.11 - 16:22 Uhr

Das ist eine interessante Interpretation entsprich aber nciht dem Gesetzestext, der sagt klar, die Zeit bis einschließlich 24 MOnat ist gleich verbindlich festzulegen (und zwar nicht nur für sondern auch gegen Elternzeit) sobald man einmal Elternzeit nimmt, aber danach muss man sich nciht festlegen, somit ist ein zweiter Abschnitt (ohne das es eine Verlängerung, eine Wideraufnahme usw. ist )für das 3. Lebensjahr problemlos möglich! Der AG wird nicht nach seiner Meinung gefragt und muss nicht zustimmen. Sobald das Kind über 3 ist sieht das natürlich anders aus! Auch fürs 2. Lebensjahr ginge das nur mit Zustimmugn des AG!

Siehe dazu §16 BEEG:
(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.


Da sie dann außerhalb der zwei Jahre ist, kann sie die nach Anmeldung 7 Wochen später einfach antreten!

Beitrag von myimmortal1977 11.04.11 - 17:00 Uhr

Ach so, ich habe hier was passendes dazu im Netz gefunden.....

Aber auch etwas wirr..... Wie würdest Du den ersten Absatz beurteilen.... Im Falle der TE schließt sich der Zeitraum ja in der Tat nicht direkt an das erste Jahr an..... Und beantragt hatte sie es in erster Instanz ja anders, halt nur das erste Jahr.... Hebeln § 15 und § 16 die Aussage komplett aus?

Quelle: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2005/09/09/zustimmungserfordernis-bei-verlaengerung-der-elternzeit.php

"Nimmt eine Arbeitnehmerin zunächst zwei Jahre Elternzeit in Anspruch, wird hierdurch eine spätere Geltendmachung der Regelelternzeit von insgesamt drei Jahren nicht ausgeschlossen. Der nachträgliche Anspruch auf Elternzeit besteht unabhängig von der Zustimmung des Arbeitgebers; diese ist lediglich erforderlich, wenn der Freistellungszeitraum sich nicht direkt an den früher festgelegten Zeitraum der Elternzeit anschließt."



"Nach § 16 BErzGG n. F. kann die Elternzeit auch auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Hierzu ist eine Zustimmung des Arbeitgebers nicht erforderlich. Der Anspruch auf Elternzeit besteht nach § 15 Abs. 2 BErzGG bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres."

"Die mit der Novelle Anfang 2001 gleichzeitig eingeführte Zwei-Jahres-Frist begrenzt die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbindliche Festsetzung des Erziehungsurlaubs auf den Zeitraum von 2 Jahren. Da der flexibilisierte Erziehungsurlaub in zulässigem Rahmen und mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zum 8. Geburtstag des Kindes verteilt werden kann, lässt sich von den Eltern nicht erwarten, dass sie bereits bei Beginn des Erziehungsurlaubs alle zulässigen Zeitabschnitte bis zum 8. Lebensjahr verbindlich festlegen. Für einen Zeitraum von 2 Jahren ist eine solche Verpflichtung aber angemessen."

Beitrag von susannea 11.04.11 - 17:13 Uhr

Die unteren Absätze sind aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz und nicht mehr gültig, bestätigen aber auch nur meine Aussage ;)
Außerdem schließt er sich ja bei ihr evtl. gleich an, denn sie hat sich für 24 Moante festgelegt, dass sie 1 Jahr nimmt und eines nicht ;)

Also wäre das 3. Jahr gleich im Anschluss.

Beitrag von myimmortal1977 11.04.11 - 18:06 Uhr

Ah, Du gehst auf Auslegungssache ;-) Ja, wenn man es so sieht, stimmt es....

Müsste sie nur noch den AG erfolgreich von der Auslegung überzeugen können

#freu

Beitrag von susannea 11.04.11 - 19:18 Uhr

Nee, den AG muss sie davon nicht überzeugen, denn das ist ja wirklich Fakt, dass es so im Gesetz steht, dass sie zwei Teile nehmen darf (tut sie jetzt) und das sie sich nur für zwei Jahre festlegen muss.

Wo du den Rest her hast, weiß ich nicht, ist aber nicht so wichtig, weil das Gesetz ja höher ist ;)

Und so seheh bisher auch die Gerichtsurteile aus, dass sie sich am Gesetz orientieren.

Aber ganz egal, was das BEEG besagt, ich habe gerade gefunden, dass es für Soldaten nicht gilt!
Für die gilt die EltZSoldV, aber auch dies besagt nur, dass sie sich auf zwei Jahre festlegen muss und dann weiter gucken kann! Allerdings ist hier 8 Wochen vor Beginn die Elternzeit anzumelden!


Beitrag von susannea 11.04.11 - 19:19 Uhr

Aber auch die Richtlinien sagen es übrigens eindeutig:

Die Eltern können den Beginn und das Ende ihrer Elternzeit
innerhalb des Dreijahreszeitraums frei wählen. Die Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht des
Arbeitnehmers, Entgeltpflicht des Arbeitgebers) aus dem Arbeitsverhältnis ruhen in dieser Zeit
und leben nach Beendigung der Elternzeit wieder auf. Die Inanspruchnahme der Elternzeit bis
zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ist nicht abhängig von der Zustimmung der
Arbeitgeberseite.

Beitrag von susannea 11.04.11 - 13:47 Uhr

Ist sie verbeamtet? Wenn ja, dort nachgucken, wenn nein kann sie ab dem 2. Geburtstag des Kindes frühestens wieder (muss aber 7 Wochen vorher angemeldet werden) Elternzeit nehmen laut BEEG!

Beitrag von 16061986 12.04.11 - 09:33 Uhr

Ok danke euch. das problem ist ihre dienstzeit wurde kurzfristig verlängert und das jetzt schon zum 2. mal ohne sie überhaupt zu fragen (leider dürfen die das aber so machen) und weil es aber keine betreuungsmöglichkeit für ihren sohn gibt geht das nicht deswegen will sie das jahr jetzt dran hängen (davor war ihr klar das sie ein jahr nichts machen kann eben wegen den ops und allem und wäre ja blöd gewesen wenn sie in der zeit noch elternzeit genommen hätte).

Beitrag von susannea 12.04.11 - 10:44 Uhr

Was ist denn mit dem Vater des Kindes? Kann der sich nicht dann evtl. kümmern?

Beitrag von 16061986 12.04.11 - 10:45 Uhr

Ne der ist selber auch bei der bundeswehr und nur am wochenende zuhause

Beitrag von susannea 12.04.11 - 11:05 Uhr

Also eigentlich müsste es gehen, sie soll es einfach versuchen.

Beitrag von 16061986 12.04.11 - 16:13 Uhr

Danke ja ich hab ihr mal den paragraphen geschickt auf den sie sich berufen soll falls der arbeitgeber sich queer stellt. sie ruft mich dann an wenn sie mehr weiß