Starre Renovierungsfristen und Parkettboden... sorry lang. :(

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Forum: Haushalt & Wohnen

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Beitrag von superschatz 23.04.11 - 08:40 Uhr

Hallo,

echt geht mal wieder um das Thema starre Renovierungsfristen im Mietvertrag.

In unserem Mietvertrag steht folgendes:

Schönheitsreparaturen und Instandhaltung:

4. Die Schönheitsreparaturen, nämlich das Tapezieren, das Streichen der Wände und Decken, inneren Holzteile wie Fenstern, Türen, Türrahmen, Fußleisten, Fußböden, Einbauschränken sowie der Heizkörper einschließlich der heizungsrohre hat der Mieter fachgerecht auf seine Kosten auszuführe. Im Falle einer erforderlichen Neutapezierung sind die alten Tapeten zu entfernen.

Im Allgemeinen hat die Renovierung von Wänden und Decken

in Küche und Bädern: nach Ablauf von 4 Jahren

in Wohnräumen (einschleißlich Kinderzimmer): nach Ablauf von 5 Jahren

in Schlaf- und sämtlichen Nebenräumen: nach Ablauf von 7 Jahren

und das Streichen des inneren Holzwerkes sowie der Heizkörper und der Heizungsrohre nach Ablauf von 7 Jahren zu erfolgen.

Die Renovierungsfriosten verstehen sich ab Beginn des Mietverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde. Eine außergewöhnliche Beanspruchung der Räume, etwa durch intensive Nikotinbelastung , bedingt eine Kürzung der Überholungszeit.

Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Mietsache nach Ablauf der o. g. Fristen noch nicht renovierungsbedürftig ist.


Ist das nun eine starre Renovierungsfrist? Man muß ja alles berücksichtigen, was in diesem Absatz steht und nicht nur die Zahlen. #gruebel

Mir würde es ehrlich gesagt sehr entgegenkommen. Der vermieter ist ein absolutes Ar*******. Die Wohnung haben wir schlecht renoviert (angeblich durch ein Malerunternehmen) bekommen, Bilder und Nachweise über den Zustand sind vorhanden, wir haben aber einfach keine andere Wohnung gefunden.
Überall war Staub und Dreck (die Wohnung war 2 Jahre unvermietet, nach 1 Jahr wurde Parkett verlegt, haben wir alles aber erst später erfahren, sprich nach der Renovierung).

Wie schon geschrieben wurde vom Vermieter ein Parkettboden verlegt, der Vermieter wusste, dass wir ein Kind erwartet haben, 1 1/2 Jahre habe ich dann mit meinem Sohn dort gewohnt und das Parkett hat diverse Macken und Kratzer. Dieser Boden hat schon eine Macke bekommen, wenn man ihn schief angeschaut hat. Er hat dort nicht besonders wild gespielt oder ähnliches, üblicher Gebrauch mit Kleinkind. Zudem haben sich an diversen Stellen Fugen gebildet, das sieht echt aus, als wäre das Parkett getrocknet/geschrumpft, Wasserschäden kann man ausschließen, der Parkettboden ist auch nirgendwo aufgequollen oder ähnliches.

Im Mietvertrag steht folgendes zum Parkettboden: "Die Wohnung ist komplett mit Parkettbodenausgestattet. Der Boden ist nur mit geeigneten Mitteln zu reinigen. Die Mieter haben den Boden pfleglich zu behandeln. Die Wohnung wurde frisch gestrichen und tapeziert. "

Dem frisch gestrichen und tapeziert haben wir schnell widersprochen und auch Bilder gemacht. Erst nach und nach zeigte sich erstmal, wie die Wohnung wirklich aussah. Der Vermieter hat auch den Eingang dieser Schriftstücke bestätigt.

Tja, aber was ist mit dem Parkettboden? Er hatte schon bei Einzug diverse Kratzer und Macken (da war die Wohnung noch nie bewohnt gewesen), das hat sich der Vermieter auch angeschaut. Nur weiß ich, dass er nun garantiert Stress machen wird, auch wenn wir den Boden normal abgenutzt haben. Ich bin immernoch der Meinung, dass der Boden für eine Mietwohnung nicht geeignet war und auch nicht fachgerecht verlegt wurde. Aber wie nachweisen? Gutachter?

LG
Superschatz

Beitrag von milka700 23.04.11 - 12:35 Uhr

Wenn der VM billigst Material verlegt, ist das sein Problem.
Ihr steht allerdings für Schäden, die nicht durch normalen Gebrauch entstanden sind, ein.
Fragt doch mal eueren Versicherungsmakler, ob er sich das nicht ansehen kann, bzw. ein Sachkundiger.

Beitrag von tritratrullalala 23.04.11 - 14:11 Uhr

Hallo,
ich fürchte durch die Formulierung "im Allgemeinen" ist die Frist nicht mehr starr. Aber es lohnt sich auf jeden Fall, da mal einen Fachmann drüber gucken zu lassen. In Berlin gibt es eine kostenlose Mieterberatung in den Bezirken. Vielleicht gibt es so etwas in deiner Gegend auch.

Auch eine Beratung bei einem richtigen Anwalt ist nicht immer teuer. Es gibt da sehr unterschiedliche Sätze. Ich hatte diverse Anwälte angefragt und einen jungen Anwalt gefunden, der mich - zugegeben in einer recht eindeutigen Mietrechtssache - für 30 Euro beraten hat.

Lg,
Trulli

Beitrag von tigaluna 23.04.11 - 16:40 Uhr

Das "Im Allgemeinen" ist anscheinend nicht so problematisch. Nach dem folgenden Link dürfte dir also eine Renovierung komplett erspart bleiben durch die starren Fristen. Sicherheitshalber würde ich mir aber eine Beratung beim Mieterschutzbund oder Anwalt leisten.

http://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Mietrecht/BGH%20Unwirksamkeit%20von%20Abgeltungsklauseln.htm

Beitrag von tritratrullalala 23.04.11 - 17:12 Uhr

Wenn ich das richtig verstehe, macht die Formulierung "im Allgemeinen" den Fristenplan flexibel und dadurch zulässig:

Denn § 10 Ziff. 3 des Mietvertrags, wonach sich der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "im Allgemeinen" innerhalb der nach der Nutzungsart der Räume gestaffelten Fristen von drei, fünf beziehungsweise sieben Jahren auszuführen, enthält einen - zulässigen - flexiblen Fristenplan, der die Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands der Wohnung ermöglicht (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III d; Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416, unter II 2).

Beitrag von tigaluna 23.04.11 - 17:20 Uhr

Ach heerje, ich hab das nicht zuende gelesen. Da wurde es mir dann zu undurchsichtig, weil ich den Ausgangspunkt nicht kenne. Ich rate immer zum Mieterverein. Dieser kann einem genau sagen was bei seinem Mietvertrag zu machen ist, denn ein kleines Wörtchen kann da entscheidend sein. Ich musste damals nicht renovieren, trotz "im Allgemeinen". Aber da stand auch noch ein anderer Satz bezüglich fachmännisch und da gibt es auch Entscheidungen zu.

Beitrag von parzifal 26.04.11 - 01:03 Uhr

Hier liegt kein starrer Fristenplan vor!

"Im Allgemeinen"

und

"Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Mietsache nach Ablauf der o. g. Fristen noch nicht renovierungsbedürftig ist."

ermöglicht ja dem Mieter den Nachweis, dass er gerade nicht renovieren muss, weil die Wohnung z.B. noch in Ordnung ist.

parzifal