Elterngeldsenkung auf 65% Widerspruch abgelehnt, KLAGE einreichen?

Hallo,

das Elterngeld wurde zu Beginn des Jahres von 67 auf 65% gesenkt.
So wie es aussieht gilt das auch für bereits bestehende Elterngeldbescheide.
Da ich meinen Bescheid im Oktober bekam mit allen Auszahlungsterminen bis Juli 2011, habe ich als der Neue Bescheid kam,
Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde abgelehnt.
Nun kann ich Klage einreichen.
Hat das jemand von Euch gemacht??
Wie sind wohl die Erfolgschancen?

Danke im voraus für Eure Meinung.
Viele Grüße
Henrike

Hallo,

du wirst wohl keinen Erfolg haben.

Durch die Gesetzesänderung ist eine Änderung in den rechtlichen Verhältnissen eingetreten, eine Neufeststellung nach § 48 SGB X ist möglich.

Man könnte höchstens gegen das Gesetz an sich vorgehen (also die Neuerungen im BEEG), aber ob man damit durchkommen würde...
Halte ich für unwahrscheinlich.


LG,
kr.

Hallo,

ich halte die Erfolgsaussichten einer Klage für äußerst gering. Zudem sollte man das Risiko im Verhältnis zum möglichen Erfolg sehen. Im Mittel macht diese Absenkung, je nach zu berücksichtigendem Gehalt, 30 - 50€ monatlich aus. Bei Dir für 7 Monate also irgendwo zwischen 200 und 350€. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass vor dem Sozialgericht i.d.R. keine Gerichtsgebühren anfallen, ist schon in einer Instanz das Prozesskostenrisiko um ein Vielfaches höher.
Selbst wenn Du prinzipiell darauf Anspruch haben solltest, zweifle ich daran, dass Dir das SG in diesem Fall Prozesskostenhilfe bewilligt. D.h. das Risiko trägst Du wahrscheinlich allein.

LG