Volksabstimmung Griechenland

Guten Morgen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen.

http://www.morgenpost.de/politik/article1812193/Griechenland-riskiert-seine-Euro-Mitgliedschaft.html

Ist das rechtlich eigentlich einwandfrei? Dürfen die Bürger Griechenlands über den Beschluss der anderen Staaten abstimmen?

Ist die Konsequenz einer negativen Abstimmung zwingende der Austritt aus der Eurowährungszone? Könnten sie trotz Staatspleite auch einfach drin bleiben? Was würde das genau für die von Krediten besonders stark betroffenen Länder bedeuten, bzw. deren Banken?

Und, last but not least: Können sie dann einfach die Drachme wieder einführen oder sind sie nicht auch an die Abkommen/Verträge gebunden? Kann man einfach "austreten"?

Fragen über Fragen.
Ob der Präsident wohl "zu hoch pokert"?

Euch einen schönen Tag.

Die Zahl

Nun ja, die Frage ist doch auch, ob man sparmaßnahmen wie sie den griechen "verordnet" wurden wirklich gegen den Willen der eignen Bevölkerung durchsetzen kann.

Wenn die Griechen sich also als absolut frembestimmt erleben und dagegen massiv protestieren ist dieser schritt der einzig logische.
somit können die reformen auf eine breite basis gestellt werden und die menschen wieder in den prozess eingebunden werdne, der ihr leben nachhaltig prägen wird.

entscheiden die Griechen jedoch, daß sie das nicht mittragen werden, dann ist es doch sinnvoll, das so bald als möglich zu artikulieren und neue wege zu suchen.

Die Eu oder die Eurozone sind ja nicht gottgegeben und unveränderlich.
und manchmal ist es sicher geschickter selbstbestimmt und selbstverantwortet in die "pleite" (was immer dsa dann auch heißenj würde) zu gehen als sich permanent fremdbestimmt und übergangen zu fühlen und dennoch immer am rande der pleite zu stehen.
Welche regelungen in welchem falle greifen würde kann ich dir auch nicht sagen- aber auch diese sind ja eben nicht gottgegeben und werden doch grundsätzlich im zuge einer solchen krise wie wir sie im augenblick erleben auf dem prüfstand stehen müssen

Hallo!
seh ich auch so, entweder die Grichen stehen geschlossen dahinter (mit allen Konsequenzen), dann kann im Nachhinein auch keiner meckern, oder sie suchen sich einen anderen Weg. In jedem Fall kann Papandreou sich aus seiner bescheidenen Lage, sein Volk so "quälen" zu müssen, rausmanövrieren.
Wenn man die Bevölkerung entsprechend über die Folgen beider Entscheidungen informiert, ein ganz schlauer Schachzug, meiner Meinung nach.

lg julia

Schlau vielleicht. Wuenschenswerter waere es gewesen, auf Ueberraschungseffekte zu verzichten....

naja, so hat er wenigstens eine chance, dass die grichen hinter ihm stehen! nur wer verantwortung übertragen bekommt, kann sie auch wahrnehmen!

Es wäre interessant zu erfahren, ob der Überraschungseffekt gewollt ist oder nicht.
Giorgos Papandreou hätte die "Beschlüsse" ja realistischerweise nicht schon vor der Einigung der "Troika" unter den Vorbehalt der Volksabstimmung stellen können.

naja, ich muss jetzt zugeben, dass nur so naive und wenig informierte Menschen wie ich ueberrascht sein durften. Immerhin, wie ich erst heute gelesen habe, ist ein Gesetz, dass solche Volksabstimmungen erlaubt, erst kuerzlich beschlossen worden. Da wundert es eher, dass die per Definition informierten Kreise sich nun ueberrascht zeigen......

Ich hoffe jedenfalls, dass diese Taktik (es ist jedenfalls kein "Pokerspiel" !) aufgeht. Eine Zustimmung der Griechen koennte ganz Europa und seinen Regierungen einen neuen Impuls geben....

" Immerhin, wie ich erst heute gelesen habe, ist ein Gesetz, dass solche Volksabstimmungen erlaubt, erst kuerzlich beschlossen worden."

Weißt Du noch wo das geschrieben wurde? Das muss mir entgangen sein. Ich habe im Moment Urlaub und folglich nicht viel Zeit zum Lesen.

aehm....so entstehen Verschwoerungstheorien...ich muss mich wohl entschuldigen: es muss ein Wachtraum gewesen sein, denn ich war ueberzeugt, dies im spiegel online gelesen zu haben. Offenbar bin ich entweder Opfer eines Missverstaendnis gewesen oder schlicht seniler als befuerchtet. Jedenfalls finde ich die betreffende Stelle nicht...sorry.

Schlau vielleicht, aber meiner Meinung nach zu spät.

Wenn er sein Volk nun plötzlich in die Entscheidungsfindung einbinden möchte - hätte er das nicht auch schon ankündigen können, als die versammelten EU-Mitglieder erst vor wenigen Tagen um die Lösung des griechischen Finanzdebakels gerungen haben?! Das wäre denjenigen gegenüber fair gewesen, deren Bürger die Pleite Griechenlands mit ihrer Hände Arbeit verhindern müssen.

Bei uns wird niemand gefragt, ob man die uns rücksichtslos abgerungenen Steuergelder quasi wie Eulen nach Athen tragen darf. Warum sind wir nur so blöde und gehen nicht auch einmal auf die Straße (die übrigens in einem katastrophalen Zustand ist, aber das Geld, das man u. a. für ihre Sanierung verwenden könnte, geht ja eher zu den Hellenen)?

Dafür dürfen wir uns dann aber von denen, denen wir helfen müssen, ständig wieder als Nazis bezeichnen lassen.

Offenbar stinkt auch in Griechenland der Fisch vom Kopf her - wie bei uns.

ja, da hast du recht, der zeitpunkt ist natürlich mehr als spät, jedenfals aus unserer sicht.

Wenn aber die Griechen sich dagegen entscheiden, sind die anderen Länder auf einen Schlag um ziemlich viele Schulden reicher.
Erscheinen die Griechen, die ja ihre Situation als Gemeinschaft mit verursacht haben, da nicht auch in die Pflicht genommen, über ihren eigenen Tellerrand hinauszusehen?

Ich bin mir ja selbst nicht klar darüber und sehr zwiegespalten.

Aber das System Europa ist ja nicht heute so und morgen so. Das kann man nicht wechseln wie die Wäsche. Wenn sie gehen würden, könnten sie wieder zurück?
Muss eine Gemeinschaft alles mittragen?

Griechenland müsste seine Banken verstaatlichen, die Drachme wieder einführen, die dann höchstwahrscheinlich sehr abgewertet würde. Kommen sie dann wieder auf die Füsse?
Oder könnten sie den Euro behalten?

Egal, ob ich es jetzt in vollem Umfang erfasse oder nicht - wir müssen es nehmen, wie es kommt.

nun ja- das ist eben keine "normale" situation, dei so eben auch im vorfeld (ungünstigerweise) nicht vorgesehen wurde.
daher ist es jetzt wichtig, wege zu finden und zu gehen, die von der bevölerung mitgetragen werden.

so oder so muß die eurozone einiges an griechischen schulden mittragen- welche lösung die "beste" ist kann ich nicht mal annähernd abschätzen (und ich glaube ehrlich gesagt, daß wenige das wirklich zu ende denken und abwägen können)

aber ungünstig und langfristig tragbar sind so gravierende Einschnitte mMn eben nur mit dem rückhalt.

aber wie die griechen wohl entscheiden werden und was wirklich daraus resultiert: KEINE AHNUNG!

"wie die griechen wohl entscheiden werden "

Wenn die Situation nicht so ernst waere, koennte man sich zuruecklehnen und mit akademischen Interesse beobachten, ob und inwieweit Volksentscheide und groessere Demokratie durch eine verantwortungsvolle Bevoelkerung gestuetzt werden koennen oder ob letztlich Ueberforderung und kurzsichtige Partikularinteressen sie eher demontiert. Aber vielleicht geben uns die Griechen doch noch eine Lektion in Demokratie und Verantwortung...

nun ja, aber welche situation wäre besser geeignet als eine, die auf allen seiten Überforderung hervorruft?!

Ich glaube einfach, daß in einer solchen Situation in der sich Griechenland befindet es keine andere Lösung geben kann als ein, die von weiten Teilen der Bevölkerung getragen wird.

ganz abgesehen davon, daß die Unzufriedenheit weiter bevölkerungsteile sich nicht nur in Griechenland ausdruck verleiht und zum Protest der "99%" wird- also genau das zur forderung hat- nämlich Politik zu machen, die gestützt ist von und abzielt auf die Mehrheit der Menschen in Land

wäre ja zu hoffen, daß die Unzufriedenheit, mit dem aktuellen system zu einem Demokratieverständnis führt, daß menschen wieder mehr mobilisiert und einbindet.

"abzielt auf die Mehrheit der Menschen in Land"

Ich stimme Dir ja zu.... in der Hoffnung, dass die Mehrheit nicht sagt: "ich will alles und zwar sofort!!"

Ein interessanter Ansatz. Das Problem hat eine solche Komplexität erreicht, dass Fachleute nur erahnen können, welche Auswirkungen bestimmte Maßnahmen haben. Also lässt man den Schritt wählen, den das Volk bereit ist zu gehen.

Andererseits könnte man es auch als Kapitulation sehen. Wenn das Votum nicht sehr eindeutig ausfällt könnte es zu einer noch größeren Zerrissenheit des Volkes führen, die obendrein noch von Laien initiiert wurde, die die Folgen noch weniger absehen können.

Hoffen wir, dass sich danach das Volk nicht nach einem starken Führer sehnt, nach dem es sich so selbst in die Bredouille geritten hat.

"Hoffen wir, dass sich danach das Volk nicht nach einem starken Führer sehnt, nach dem es sich so selbst in die Bredouille geritten hat."

ja, das ist die andere seite der Medaille, das will ich gar nicht bestreiten.

"Andererseits könnte man es auch als Kapitulation sehen"

ja auch das denke ich ist es in gewisser Weise-

ich denke durchaus, daß der Mangel an aufklärung, transparenz und mitbestimmung bei der gestaltung der europäischen union (und ganz besonders der euro-zone) ein wichtiger knackpunkt ist, der sich jetzt rächt.

und ja. ich denke auch, daß es einer Kapitulation gleich kommt, wenn wir nun nach gut 10 jahren "Euro" vor einer krise stehen, die so niemand hat kommen sehen und für die keinerlei Szenarien durchdacht waren.

Offenbar haben die bisherigen strukturen versagt- jetzt neue auszuprobieen ist da doch der logische schritt.
Die gefahren dabei mitbedacht (selsbtverständlich:)

aber wenn ich das hier lese
"Laut Eurobarometer 2006[14] war eine relative Mehrheit von 46 % der deutschen Bevölkerung der Meinung, „Der Euro ist gut für uns, er stärkt uns für die Zukunft“, während 44 % der Meinung waren, der Euro „schwächt das Land eher“. 2002 waren die Eurobefürworter (39 %) noch in der Minderheit gegenüber den Euroskeptikern (52 %).[15] Eine Studie der Dresdner Bank im Auftrag der Forschungsgruppe Wahlen ergab allerdings Ende 2007 ein Absinken der Euroakzeptanz der Deutschen auf 36 % gegenüber 43 % im Jahr 2004." Quelle: wikipedea

dann muß ich mich natürlich schon fragen, warum es offenbar niemand für nötig befand (oder es niemandem gelungen ist) seit 1990 die Menschen (in Deutschland) vom euro zu überzeugen.

Ja, Ausprobieren. Mag sein dass ein Schuss ins Blaue ähnliche Erfolgschancen hat wie konzertierte, geplante Aktionen.

Wobei wir Deutschen uns wahrscheinlich noch am ehesten entspannt zurücklehnen können. Es scheint uns ja recht gut zu gehen, wenn wir uns die Zahlen der letzten Jahre anschauen.

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dann muß ich mich natürlich schon fragen, warum es offenbar niemand für nötig befand (oder es niemandem gelungen ist) seit 1990 die Menschen (in Deutschland) vom euro zu überzeugen.

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Schlechte Medienarbeit? Wir haben vom Euro enorm profitiert, wenn man sich die Exporte aus Deutschland in die Eurozone anschaut.

Verstehe ich es richtig? 2002 39%, 2004 43%, 2006% 46% und 2007 36% "Euroakzeptanz?? Und Politiker sollen mit solchen Stimmungsschwankungen arbeiten oder gar Ernst nehmen. Tatsaechlich ist ja die Akzeptanz bei nahe 100%. Ich habe naemlich kaum von Faellen gehoert, in denen Geschaefte oder Arbeitnehmer die Annahme von Euros verweigert hat.

Wer sagt ausserdem, dass derjenige, der der Meinung ist, dass der Euro das Land "eher" schwaecht" (eigentlich von den Fakten laengst ueberholt), gegen den Eutro sei. Wir wissen doch (hoffentlich) alle, dass Europa und der Euro vor allem ein politisches Projekt ist, fuer das ein gewisser Preis alle (oder doch die meisten) zu zahlen bereit sind.

"Wer sagt ausserdem, dass derjenige, der der Meinung ist, dass der Euro das Land "eher" schwaecht" (eigentlich von den Fakten laengst ueberholt), gegen den Eutro sei."

niemand sagt das, weil niemand gefragt wurde-
außer natürlich die briten, schweden und dänen :)

Griechenenland ist so oder so pleite und müßte eigentlich abgewickelt werden - wenn es ein Unternehmen wäre.

In Griechenland hat sich der Reallohn seit Einführung des Euros um ca 40% (in Deutschland -0,8) oder mehr erhöht ohne das hierfür eine Grundlage bestand. Hier besteht/bestand grundsätzlich Handlungsbedarf.

http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/umfragen-statistiken-deutschland/reallohn/

Die Abstimmung ist für die Griechische Bevölkerung eigentlich gar keine, denn sie haben keine Möglichkeit dagegen zu stimmen, dies würde das Land in einen wirtschaftlichen Zustand versetzen, der noch hinter Albanien liegt.

Stimmen sie aber dafür verliert die griechische Bevölkerung und auch die Opposition jede Legitimation Maßnahmen (z.B. Streiks) dagegen zu unternehmen.

Die Abstimmung ist eigentlich die einzige Möglichkeit die Reformen durchzusetzen, denn die eigene Bevölkerung wird sie dermaßen torpetieren, das sie wirkungslos bleiben und man das Problem niemals in den Griff bekommen wird. Also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

grüßle

peter

"Die Abstimmung ist eigentlich die einzige Möglichkeit die Reformen durchzusetzen, denn die eigene Bevölkerung wird sie dermaßen torpetieren, das sie wirkungslos bleiben und man das Problem niemals in den Griff bekommen wird."

ja, das sehe ich auch so

Hallo!

Wie die rechtliche Situation aussieht, weiß ich nicht genau, aber im Grunde kann Griechenland ja gar nicht anders, als das Rettungspaket mit allen Konsequenzen annehmen.
Aber ehrlich gesagt: Mir gehen die Griechen (das Volk selbst, nicht die Krise, nicht die Rettungsfragen etc.) so etwas von auf den Keks!
Schon ganz am Anfang bei den ersten Sparmaßnahmen hat ganz Griechenland den Hammer fallen lassen und gestreikt, dann die Demonstrationen gegen Frau Merkel, die sich (was für mich unverständlich ist) bis heute vehement für die Rettung Griechenlands einsetzt, und jetzt die Volksabstimmung, die mit Sicherheit kein positives Ergebnis bringen wird.
Da frag ich mich: Wann kommt dieses Volk einmal zur Vernunft? Der Staat steckt bis zum Hals in der Scheiße, versucht sich aus dem Sumpf herauszuziehen, was mithilfe der Euro-Länder auch gelingen könnte, und die Bevölkerung hat nichts besseres zu tun, als gegen jegliche Sparmaßnahmen zu sein - sind die Griechen politisch so wenig interessiert? Interessiert die die ganze Wirtschaft kein Stück? Haben die sich einmal überlegt, was es bedeutet, wenn sie keine Hilfen und keine Kredite mehr bekämen? Das würde doch die komplette Wirtschaft zerstören, die Arbeitslosenzahlen schießen in den Himmel, Unterstützung durch den Staat kann es aber auch nicht geben, der hat ja selbst nichts mehr... Ich würde mal behaupten: In dem Fall hätte Griechenland eine ähnliche Struktur wie momentan die 3. und 4.Welt Länder. Wollen die Griechen das? Papandreou tut alles ihm nur Mögliche, um den Staatsbankrot abzuwenden, und da steht das Volk nicht hinter ihm?
Und was die Politik der übrigen Euro-Staaten bezüglich des Rettungspaketes angeht: Ich hätte denen schon längst den Geldhahn zugedreht! Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Offensichtlich ist ja die Regierung ziemlich alleine mit ihren Rettungsversuchen. Und ohne die Bevölkerung kann das nicht funktionieren.

Liebe Grüße!

Den Griechen gehen die Deutschen und die Franzosen (oder zumindest deren Führungspersonal) mit Sicherheit ebenso auf den Keks.

Was bisher an "Rettungsmaßnahmen" eingeleitet wurde ist ungefähr so hilfreich als wenn man einem Ertrinkenden diese roten hässlichen Betonpflanzringe zuwirft.