Wulff - Als Bundespräsident noch tragbar?

Hallo zusammen,

ich würde gern mal eure Meinungen dazu lesen. Sollte Herr Wulff nach den Vorfällen zurück treten oder im Amt bleiben?

Meiner Meinung nach gehört er nicht in dieses Amt (aber auch in kein Anderes). Er hat bereits zweimal gegen das Nds. Ministergesetz verstoßen und ich finde, er hat damit seine Glaubwürdigkeit verloren.

Gruß
Sassi

>Er hat bereits zweimal gegen das Nds. Ministergesetz verstoßen<

Links zu den entspr. Urteilen, bitte!

Danke!

http://www.focus.de/politik/deutschland/affaere-um-500-000-euro-kredit-spd-abgeordneter-vergleicht-wulff-mit-guttenberg_aid_695046.html

Zitat:
"Auf die Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz, das die Gewährung „zinsgünstiger Darlehen“ ausdrücklich untersagt, ging Wulff dem Bericht zufolge trotz Nachfrage nicht ein."

Es gibt ein Gesetz und er hat dagegen verstoßen.

Ich sehe da keine Verurteilung nach geltendem Recht.
Gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" für Bundespräsidenten nicht?
<- Das wäre doch mal einen spannende Diskussion, in wie weit die Immunität mit diesem Grundsatz kollidieren kann..

Beste
l-c

PS: Kannst du vielleicht doch mal einen Link zum Urteil wegen dieses Vergehens einstellen?

Weißt du, wenn jemand anderes Sachen macht, die ihm "verboten" waren (ich denke da an ganz "normale" Berufe wie Polizisten, Lehrer etc.), dann werden die erstmal suspendiert bzw. in der freien Wirtschaft womöglich auch gekündigt. Und erst wenn bewiesen ist, dass sie unschuldig sind bzw. an den Vorwürfen nichts dran ist, dann dürfen diese Menschen weiter arbeiten. Wieso messen wir bei Herrn Wulff mit zweierlei Maß? Es sind jetzt so viele Sachen aufgetaucht, die fragwürdig sind. Und er selbst hat 2006 mal gesagt, dass man nichts machen sollte, was auch nur den Anschein erweckt, dass es gesetzeswidrig ist.

vg, m.

Auch für dich zum Mitmeißeln: Es geht nicht um Verstöße gegen Gesetze, welcher Art immer.
Es geht um den Maßstab, den wir anlegen, da hast du schon recht.
Was tun wir also nun? Wie kündigt man eigentlich einen Bundespräsidenten? Ihr, die ihr moralisch so erhaben seid, müsstest das doch wissen...

Wie werden wir ihn los, den bösen Mann? UAwg

"Auch für dich zum Mitmeißeln"

"Wie werden wir ihn los, den bösen Mann"

Ist es dir eigentlich möglich, vernünftig zu diskutieren? Was hat meine einzige Antwort auf deine Aussage mit moralisch "erhaben" zu tun? Und wo in der ganzen Diskussion ist deine SACHLICHE Meinung zu dem Thema anstatt der vielen Antworten, indem du User mit gegensätzlichen Meinungen nicht ernst nimmst und sogar abwertest? Du fragst, ob eine Gesellschaft bereit ist, für solch eine Diskussion? Anscheinend bist du es nicht, sonst würdest du hier niveauvoll deine Meinung vertreten und nicht mit "Du" oder "Ihr" und nicht von oben herab (Ihr, die ihr moralisch so erhaben seid) um die Ecke kommen.

Stell dich nicht dümmer, als du bist. Du hast doch sicher gemerkt, dass in meinem Thread der Hinweis auf meine Meinung steht?

Nachtrag:

Ich habe die Frage gestellt, um mal zu sehen, wie andere Menschen das sehen und mit welcher Begründung.

Selbstverständlich setze ich voraus, dass die Vorwürfe bestätigt sein müssen und erst dann ist er für mich in dem Amt nicht mehr tragbar.

Ist das so für dich besser nachvollziehbar?

Hi,
lt. FAS (eine relativ seriöse Zeitung) war der Kredit gar nicht zinsgünstig.

Es kam sogar die Frage auf warum er sich überhaupt auf die 4% eingelassen hatte. Die FAS kam zu dem Schluss, dass er bei der Bank evtl. sogar günstiger weggekommen hätte.

Wenn der Verstoß für dich also darin liegt, dass er gegen eine Vorschrift über "zinsgünstige Kredite" verstoßen hat, dann hätte er - lt. FAS - schlicht und einfach nicht dagegen verstoßen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/privatkredit-ein-haeuschen-mit-garten-11567810.html

Vielleicht ist es einfach Interpretationssache, was "zinsgünstig" ist...

SO eindeutig ist es für mich schlicht und einfach nicht. Dass er falsch reagiert hat auf die vorwürfe ist eine Sache. Aber Gesetzesverstöße sehe ICH nicht als bewiesen an.

viele grüße
miau2

Inzwsichen geht es aber auch darum, dass er sich angeblich Werbeaktionen für sein Buch in Höhe von 42000 Euro von seinem "Freund" herrn Maschmeyer bezahlen lies und auch seine diversen Urlaubsreisen stehen im Fokus.

Wenn du mich fragst: Ein bißchen viel auf einmal.

Allerdings!

Das habe ich erst nach Eröffnung meines Threads gelesen. Also das mit dem Maschmeyer.

Da frage ich mich allerdings eher, was der Maschmeyer damit bezweckt. Wenn ich mich recht erinnere, hat der doch auch schon den Schröder finanziell unterstützt. Ich glaube beim Wahlkampf gegen Wulff.

Was er bezweckt wissen wir doch längst. Maschmeyers AWD hat tausende Kleinanleger abegezockt mit angeblichen "sicheren" Geldanlagen. Da wurden schön Fotos gemacht mit Politikern vor AWD- Werbewänden um den ganen seriösität zu verleihen. Riesterrentenerfinder Riester bereut auch das sich vor das AWD Imperium spannen lies. Dummerweise sitzen nun X Rentner und Kleinsparer auf Wertlospapieren. Wirtschaftskrise lässt grüssen...

Er wird nicht umsonst der Drückerkönig von Deutschland genannt. Dazu gibt es einige gute Dokumentationen von ARD und/oder ZDF.

Die Dokus schau ich mir mal an, wenn ich sie finde.

Und wenn schlicht und einfach stimmt, was

-Wulff (oder seine Anwälte)
-Maschmeyer selbst

zu dem Thema sagen? Dass Wulff nichts davon wusste? Kann ein geschenk eine Vorteilsnahme oder was auch immer sein, wenn der Beschenkte nichts davon wusste?

Der Verleger hat sich wohl damals direkt an Maschmeyer gewendet. Könnte tatsächlich etwas dran sein.

Auch da: prüfen und wenn alle Fakten bekannt sind urteilen.

Irgendwie neigen wir immer dazu, dass unsere Politiker doch bitteschön Heilige sein sollen, ohne jeden Fehl und Tadel. Und wenn was aufkommt - Vorverurteilungen en masse.

Jeder Angeklagte hat das Recht auf Fairness. Genau so wie ich Vorverurteilungen bei Otto Normalo ablehne lehne ich sie bei Politikern ab.

WENN sich das alles bestätigt inkl. Gesetzesverstöße - dann ist er auch für mich nicht mehr tragbar, wie schon an anderer Stelle geschrieben. Aber - für mich müssen Politiker keine Heiligen sein. Sie dürfen für mich gerne Menschen bleiben, macht sie für mich sympathischer als (angebliche) Saubermänner.

Wenn es also letztendlich darauf hinauslaufen sollte, dass er NICHT gegen Gesetze verstoßen hat, dann wäre es für mich kein Grund für Rücktrittsforderungen. Dann würde ich höchstens stark hoffen, dass alle aus der Sache etwas lernen. Das, was mich bisher am meisten stört ist dass Wulff früher mit anderen hart ins Gericht gegangen ist für ähnliche Dinge. DAS nimmt ihm für mich mehr Glaubwürdigkeit als alle Vorwürfe, die bisher aufkamen. Wobei natürlich auch das etwas ist, wo ca. 99% aller Menschen nicht anders gewesen wären.

Was an irgendwelchen Vorwürfen zu irgendwelchen Urlaubsreisen dran sein soll ist mir z.B. ebenfalls noch nicht bekannt.

An welcher Stelle habe ich gesagt, dass er schuldig ist? ich habe lediglich gesagt, worum es noch inzwischen geht. Und wo habe ich seinen Rücktritt gefordert?
Und ob er davon wußte? Fehler meines Steuerberaters werden auch erstmal MIR zu Lasten gelegt. Da fragt auch keiner, ob ich davon wußte.

Und ja, ich darf mir als Ottonormalbürger auch nichts zu schulden kommen lassen. Dann erwarten ich das auch von JEDEM anderen. Und sind wir mal ehrlich: Wenn es tatsächlich nicht in Ordnung war und er "gegangen wird": Angst um seinen Lebensunterhalt braucht er sich nciht machen. Und das unterscheidet ihn doch von einer wie mir.

"Irgendwie neigen wir immer dazu, dass unsere Politiker doch bitteschön Heilige sein sollen, ohne jeden Fehl und Tadel. Und wenn was aufkommt - Vorverurteilungen en masse."

Bis jetzt wurde hier nur diskutiert. Vorverutrteilung waren zumindest von meiner Seite nciht dabei.

Wo habe ich jetzt geschrieben, dass du seinen Rücktritt forderst? Ich habe allerdings deine Aussagen schon so interpretiert, dass du die Ausgangsfrage mit "nein" beantworten würdest. Kann natürlich sein, dass ich da falsch liege.

Die Ausgangsfrage war nun mal die, ob man Wulff noch für tragbar hält. Wenn man die mit nein beantwortet muss man logischerweise von ihm den Rücktritt verlangen oder seine Absetzung fordern.

Wenn dein Steuerberater Mist baut ist m.W. nach er übrigens durchaus auch dran. Besonders beim Steuerberater kann man sich durchaus als Kunde darauf verlassen, dass er nicht gegen geltendes Recht verstößt. Abgesehen davon unterschreibst du mit und solltest also zumindest mal durchgelesen haben was du da unterschreibst (und wenn da die 100.000 Euro auf dem KOnto sonstwo fehlen ist ja dann wirklich nicht nur der Steuerberater schuld...)v- wenn Wulff nichts davon wusste (was ich einfach mal unterstelle bis anderes bewiesen ist), wie hätte er dann beurteilen können? Der Vergleich hinkt doch irgendwie etwas (für mich zumindest). Wenn jemand irgendwo hingeht und einfach mal so etwas für mich tut, ohne, dass ich irgend etwas davon weiß - wie soll ich es dann verhindern können? Kristallkugeln haben auch Präsidenten nicht.

Und so lange es eben die Möglichkeit gibt dass er und alle, die dazu was gesagt haben in diesem Punkt tatsächlich die wahrheit sagen sage ich für mich: dann kann er auch nichts dafür. DAFÜR kann ich ihm dann tatsächlich absolut keinen Vorwurf machen.

Und nur, weil er keine Angst um seinen Lebensunterhalt haben muss wenn er gegangen wird anders bewerten? Dann darf man also jemanden, der zufällig so richtig reich von Oma geerbt hat, sich also auch um seinen Lebensabend keine Sorgen machen muss einfach willkürlich rausschmeißen, weil - es trifft ja keinen Armen? Wenn man jemanden willkürlich rausschmeißen würde, der vorher MIT Einkommen nicht wirklich viel mehr als das Existenzminimum hatte - ist das dann auch ok, denn danach (mit ALGII) hat er ja auch nicht wirklich weniger, kann also "bequem" so weiterleben wie vorher?

Die Frage die für mich noch nicht beantwortet wurde ist halt schlicht und einfach, ob er sich überhaupt etwas hat zuschulden kommen lassen. Nach geltendem Recht, nicht nach der moralischen Meinung der Opposition (für die das wirklich grandiose Weihnachten sein müssen).

Klar dürfen Otto Normalos sich auch nichts zuschulden kommen lassen. Aber wie gesagt - ob das bei ihm überhaupt anders war ist genau der Punkt, den ich gerne ERST bewiesen hätte bevor ich für mich die frage beantworte, ob ich ihn noch als Präsident haben will oder nicht.

Viele Grüße
miau2

Sorry, aber mit "wußte ich nicht" könnte sich Herr Wulff bei mir nicht heraus reden. Er hat ein Buch geschrieben, er ist daran interessiert, dass es vermarktet und verkauft wird. Also hat er sich dafür auch zu interessieren, wo das Geld dafür herkommt. Schließlich gibt er auch seinen guten Namen dafür her. Er wäre echt schön bescheuert, wenn er da zumindest mal nicht nachfragt.

Und bloß, weil ich eine Steuererklärung unterschreibe, muss ich noch lange nicht wissen, dass es korrekt ist. Sonst könnte ich sie ja gleich selbst machen. Und natürlich bin ich in der Haftung und könnte erst im Innenverhältnis dann wieder an meinen Steuerberater ran. Aber nach außen bin ich dafür verantwortlich. Und Fehler kommen nicht nur zu tage, weil irgendwo Geld fehlt oder zu viel ist. 'Die kommen auch deswegen zum tragen, weil Anträge falsch oder gar nicht gestellt werden. Und die Auswirkungen dieser "Fehler" merkt man oft erst später.

Nein, du hast mich falsch verstanden. Gerade weil er keine Angst haben braucht, sollte er meiner Meinung nach genauso behandelt werden, wie jeder andere auch. Wie ist es denn, wenn man als Arbeitnehmer des öffentlichen Dinetses BESCHULDIGT wird, Geldgeschenke angenommen zu haben. Was passiert, wenn irgendwo plötzlich Geld geflossen ist, wo ich als verantwortlicher Banker sage: Oh, davon wußte ich nichts. In allen Fällen wird eine Untersuchung eingeleitet. Und häufen sich die Vorwürfe, dann wird man sogar freigestellt. Und das, obwohl noch nicht mal bewiesen ist, das die Vorwürfe stimmen. Gut, nun können wir Herrn Wulff nciht freistellen. Aber es wird doch erlaubt sein, darüber zu diskutieren und zu sagen: sollten sich die Vorwürfe beweisen, dann bin ich für einen Rücktritt. Und nichts anderes mache ich JETZT. ER ist solange unschuldig, bis bewiesen ist, dass die Vorwürfe stimmen. Aber sie sollten untersucht werden udn er sollte dazu Stellung nehmen. Genau wie bei jedem anderen auch. Von Willkür war meinerseits nie die Rede. Das hast DU hier ins Spiel gebracht.

Auf Willkür kam ich nur, weil du offenbar doch einen Unterschied zwischen dir und ihm bzw. jedem anderen siehst oder gesehen hast. Eben weil seine Zukunft (finanziell) gesichert ist - egal, was kommt. Der Satz kam von dir. MIR ist seine Zukunft - wenn der Gesetzesverstoß bewiesen ist - eigentlich relativ schnuppe. Na ja, nicht ganz, für mich als Steuerzahler wäre es billiger er würde im Amt bleiben und wir hätten nicht noch einen weiteren Alt-Päsidenten durchzufüttern. Und das noch seeeeeehr lang, da noch recht jung.

Und derartiges Unterscheiden geht für mich nun mal in diese Richtung, egal, wen man anders behandeln will oder wen ma da von anderen unterscheidet.

Ich versteh auch gerade nicht so ganz, warum du mich so angreifst.

Dein letzter Absatz (zumindest die zweite Hälfte) ist ziemlich genau das, was ich - dachte ich zumindest - die ganze Zeit sage. Prüfen, und wenn bewiesen - dann nicht mehr tragbar.

Und wenn ich der Meinung wäre, dass man nicht darüber diskutieren dürfte - dann wäre ich ja irgendwie schön blöd, darüber mitzudiskutieren.

Ich habe halt einfach den Grundsatz, dass ich ERST etwas bewiesen haben will und ihm DANN die Vorwürfe mache.

Was ich ihm jetzt zum vorwurf mache ist dass er mit seinem persönlichen Fall - auch wenn es "nur" moralische Verfehlungen seien sollten - anders umgeht als mit dem, was er bei seinen Vorgängern - egal ob im Amt des Präsidenten oder des nieders. Ministerpräsidenten - verlangt hat.

Aber ich bin auch ehrlich: wenn ich heut so rede - wäre ich in 30 Jahren Präsident und hätte Mist gebaut (auch wenn es sich als gesetzeskonform herausstellt) - ich weiß nicht ob ich dann meine heutige Aussage nicht auch lieber vergessen würde. Kant ist für mich eine schöne Theorie, wie ich sie in der Praxis (die der Realität, nicht die der INternetforen ) noch nie vollständig erlebt habe. Bei keinem.

Die Untersuchung ist doch längst eingeleitet. Sogar in aller Öffentlichkeit. Und im Gegensatz zu einem "normalen" Angestellten ist mein ganz persönlicher Eindruck, dass weniger Fakten als Meinungen und Interpretationen zählen. Und DAS halte ich genau so für falsch wie ich eine solche Entwicklung bei jedem anderen für falsch halten würde.

"Ich habe halt einfach den Grundsatz, dass ich ERST etwas bewiesen haben will und ihm DANN die Vorwürfe mache."

Das ist quatsch. Mir wird z.B. erst Mord, Diebstahl oder was auch immer vorgewurfen und erst in einem weiteren Schritt wird das bewiesen oder eben nicht. Aber erst die Vorwürfe, dann das Ermittlungsverfahren.

"Ich versteh auch gerade nicht so ganz, warum du mich so angreifst."

Wo bitte habe ich dich angegriffen?

Ich glaub, wir lassen es jetzt besser...endet doch irgendwie in Haarspaltereien.

Eigentlich ist es mir aber auch egal was andere machen .

Schade. Gerade jetzt, wo du mir hättest erzählen sollen, wo ich dich angegriffen habe.

vg, m.

"ich darf mir als Ottonormalbürger auch nichts zu schulden kommen lassen"

Reden wir von Gesetzesbruechen oder von irgendwelchem "Volksempfinden"? Bricht der Bundespraesident (oder ein einfacher Politiker) das Gesetz, brauchen wir ueber Ruecktritt nicht zu diskutieren.

Ich rede von Gesetzesbrüchen. Wobei ich (um das vorweg zu nehmen) damit nicht sage, dass Herr Wulff das auf jeden Fall gemacht hat. Aber wie bei jedem anderen auch müssen solche Vorwürfe geprüft werden.