Arbeitsunfähig oder BV?

Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

Du bist schwanger und krank? Du darfst wegen bestimmter Risiken im Job oder Beschwerden in der Schwangerschaft nicht mehr arbeiten? Wir geben dir einen ersten Überblick, wann ein Beschäftigungsverbot greift und was bei einer Arbeitsunfähigkeit anders ist.

Autor: Heike Byn
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Mutterschutzgesetz sorgt für Mutter und Kind

Beschäftigungsverbot
Foto: © Colourbox

Wenn du schwanger bist und berufstätig, solltest du deinen Arbeitgeber darüber informieren. In deinem eigenen Interesse, denn für dich als Arbeitnehmerin hat er dann eine besondere Fürsorgepflicht. Die meisten werdenden Mütter teilen ihrem Chef die Schwangerschaft Anfang des 4. Schwangerschaftsmonats mit, wenn das größte Risiko für eine Fehlgeburt überstanden ist. Ab diesem Zeitpunkt ist der Arbeitgeber dann nach dem Mutterschutzgesetz dafür verantwortlich, dass die Schwangere und ihr Kind am Arbeitsplatz keinen gesundheitlichen Schaden erleiden. In den meisten Fällen genügt dafür schon, dass werdende Mütter an ihrem Arbeitsplatz eine Sitzgelegenheit bekommen und regelmäßige kurze Arbeitspausen einlegen können. Weil das nicht immer möglich ist oder der Arbeitgeber dem nicht nachkommt, ist in einigen Fällen ein allgemeines oder individuelles Beschäftigungsverbot (BV) nötig, um die Gesundheit von Mutter und Kind zu schützen. Für den Arbeitgeber bedeutet das: Er muss dich entweder (gegen Lohnfortzahlung) von der Arbeit freistellen oder dir eine andere Tätigkeit im Betrieb zuweisen, die die nötigen Auflagen erfüllt.

Arbeitsschutz gilt auch für Azubis oder Minijobberinnen

Der besondere Arbeitsschutz für schwangere Berufstätige gilt übrigens für alle werdenden Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Also auch für Teilzeitkräfte, Hausangestellte, Heimarbeiterinnen, Auszubildende oder Frauen in Minijobs. Für Beamtinnen und Soldatinnen gelten besondere Reglungen, die das Beamtenrecht festlegt.

Allgemeines Beschäftigungsverbot: 14 Wochen Mutterschutz rund um die Geburt

Grundsätzliches dürfen Schwangere in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen nach der Geburt nicht arbeiten, für sie gilt ein so genanntes allgemeines Beschäftigungsverbot. Bei besonderen Umständen - wie z.B. einer Früh- oder Mehrlingsgeburt – verlängert sich die Frist. Wichtig: Zum 1.1.2017 gilt eine neue Fassung des Mutterschutzgesetzes, weil es in Teilen reformiert wurde. Die neuen Regelungen betreffen z.B. Studentinnen und Schülerinnen, für die dann in Zukunft auch der Mutterschutz vor und nach der Geburt gilt. Außerdem erhalten Mütter dann nach der Geburt von Kindern mit Behinderung eine verlängerte Schutzfrist von bis zu zwölf Wochen.

Allgemeines Beschäftigungsverbot: Bei gefährlichen Tätigkeiten

Neben dem Mutterschutz vor und nach der Geburt listet das Mutterschutzgesetz in Paragraph 4 detailliert Arbeiten auf, die Schwangeren grundsätzlich verboten sind. Lassen sie sich im Job nicht vermeiden, gilt für die werdende Mutter ein allgemeines Beschäftigungsverbot, das ein Arzt attestiert. Typische, gesundheitsgefährdende Arbeiten sind zum Beispiel:

  • Schweres Heben von Gewichten
  • Aufgaben, für die sich die Schwangere oft stark strecken, tief bücken oder gebeugt bewegen muss
  • Arbeiten mit erhöhter Unfallgefahr
  • Tätigkeiten, bei denen Kälte, Feuchtigkeit, Staub oder Gerüche der Schwangeren schaden können
  • Arbeiten unter Zeitdruck, am Fließband oder im Akkord

Allgemeines Beschäftigungsverbot: Regeln für bestimmte Berufsgruppen

Auch für einige Berufsgruppen gelten nach dem Mutterschutzgesetz besondere Regeln, die Mutter und Kind schützen – das regelt u.a. Paragraph 4 im Mutterschutzgesetz. Nur ein konkretes Beispiel: Eine werdende Mutter, die als Bus- oder Bahnfahrerin arbeitet, darf ab dem 3. Schwangerschaftsmonat nicht mehr im Fahrdienst eingesetzt werden. Außerdem legt Paragraph 8 des Mutterschutzgesetzes zum Thema Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit für schwangere Arbeitnehmerinnen bestimmter Branchen wie der Gastronomie, Landwirtschaft oder Kunst und Kultur detailliert Ausnahmen fest, die auf die oft ungewöhnlichen Arbeitszeiten Rücksicht nehmen, ohne den Schutz der Frauen zu vernachlässigen: So dürfen z.B. Künstlerinnen nach Absprache in den ersten vier Schwangerschaftsmonaten auch noch sehr spät am Abend arbeiten.

Sonderregeln für Pflegepersonal, Erzieherinnen und Lehrerinnen

Seit 2005 gilt für Schwangere im medizinischen Bereich, für Pflegepersonal, für Erzieherinnen sowie Lehrerinnen die EU-Biostoffverordnung. Sie besagt, dass auch Kitas, Kindergärten, Schulen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen als Risiko-Arbeitsplatz einzustufen sind. Schwangere Mitarbeiterinnen müssen hier einen ausreichenden Impfschutz nachweisen, sonst erhalten sie ein Beschäftigungsverbot – es sei denn, der Arbeitgeber setzt sie auf einem Arbeitsplatz ohne Kontakt zu Patienten oder Kindern ein. Der Grund: Gerade typische Kinderkrankheiten wie Mumps, Röteln oder Windpocken sind für das Ungeborene gefährlich, weil sie das Risiko für Früh-, Fehl- oder Totgeburten sowie Fehlbildungen erhöhen.

Individuelles Beschäftigungsverbot: Schutz bei Schwangerschaftsbeschwerden und mehr

Beim individuellen Beschäftigungsverbot geht es um die besonderen Umstände, die in einem konkreten Job oder im Verlauf einer individuellen Schwangerschaft den besonderen Schutz von Mutter und Kind erfordern: Z.B. bei einer Risikoschwangerschaft, der Gefahr einer Frühgeburt, einer Mehrlingsgeburt, einer Muttermundschwäche, starken und lang anhaltender Schwangerschaftsübelkeit und Erbrechen, starken Rückenschmerzen und anderen gesundheitlichen Beschwerden wegen einer Schwangerschaft, die einen normalen Arbeitsalltag unmöglich machen. Zudem können auch andere Gründe, die mit dem Umfeld des Jobs zu tun haben, die Gesundheit von Mutter und Kind so stark gefährden, dass der Arzt ein individuelles Beschäftigungsverbot ausspricht: Z.B. psychische Belastungen, beschwerliche Arbeitswege oder Gerüche, die Übelkeit und andere Beschwerden verursachen – und denen eine Schwangere z.B. in einer Kantine, Parfümerie oder in einem chemischen Betrieb ständig ausgesetzt ist. Für ein Beschäftigungsverbot musst du aber nicht krank sein. Allein die Tatsache, dass deine Gesundheit und die des Babys in Gefahr sind, reicht aus.

Individuelles Beschäftigungsverbot: Das muss im Attest stehen

Grundsätzlich kann jeder niedergelassene Arzt ein Attest über ein individuelles Beschäftigungsverbot ausstellen. Hebammen ist das hingegen nicht erlaubt. Im Attest muss ein Arzt feststellen, ob das Beschäftigungsverbot für alle Tätigkeiten des Jobs gilt oder ob die Schwangere vielleicht leichtere Arbeiten ausführen oder vielleicht einfach nur weniger Stunden am Tag arbeiten kann. Dadurch bekommt der Arbeitgeber die Chance, die werdende Mutter in einem weniger gesundheitsgefährdenden Arbeitsbereich einzusetzen – sofern das aufgrund der Größe, der Arbeitsinhalte und vorhandenen Stellen im jeweiligen Unternehmen möglich ist. Wichtig zu wissen: Die Kosten für so ein Attest übernimmt nicht jede Krankenkasse. Frag besser vorher dort nach, ansonsten musst du das Arzthonorar dann selbst bezahlen. Es kommt durchaus vor, dass der Arbeitgeber die Gründe fürs Beschäftigungsverbot anzweifelt, das Attest nicht akzeptiert und eine Nachuntersuchung verlangt. Welcher Arzt dann die Nachuntersuchung übernehmen soll, das bestimmst du alleine. Die Kosten für das zweite Attest trägt dann auf jeden Fall dein Chef.

Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft: Arbeitgeber zahlt Lohnausfall

Schwangere Berufstätige mit einem allgemeinen oder individuellen Beschäftigungsverbot bekommen ihr Gehalt weiterhin vom Arbeitgeber im Rahmen der Lohnzahlungspflicht. Du erhältst dann mindestens den bisherigen Lohn, der deinem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen in deiner Beschäftigung entspricht. Gut zu wissen: Selbst wenn der Arbeitgeber dir wegen eines Beschäftigungsverbotes einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, darf er den Lohn trotzdem nicht kürzen.

Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

Es kommt oft vor, dass eine schwangere Mitarbeiterin ihren Urlaubsanspruch vor dem Beschäftigungsverbot noch nicht verbraucht hat. Die gute Nachricht: Du kannst dann nach dem Ablauf der Mutterschutzfrist oder dem Ende der Elternzeit in dem Jahr oder sogar noch im darauffolgenden Jahr den Resturlaub aus der Zeit vor dem Beschäftigungsverbot nehmen. So sieht es Paragraph 17 des Mutterschutzgesetzes vor. Grundsätzlich dürfen werdende Mütter auch während eines Beschäftigungsverbotes in Urlaub fahren, solange das ihre Gesundheit nicht gefährdet. Allerdings muss der behandelnde Arzt vor Reiseantritt die Unbedenklichkeit des Urlaubs bestätigen. Ob du dafür Urlaub nehmen musst, hängt davon ab, ob für dich trotz Beschäftigungsverbot immer noch eine Arbeitspflicht besteht.

Was unterscheidet die Arbeitsunfähigkeit vom Beschäftigungsverbot?

Ganz einfach: Ist die Schwangerschaft der Grund für eine Krankheit oder gefährdet der Arbeitsplatz die Gesundheit von werdender Mutter und Kind, folgt daraus ein allgemeines oder individuelles Beschäftigungsverbot. Leidet die Schwangere dagegen an einer nicht schwangerschaftsbedingten Krankheit – z.B. einer Erkältung oder einem Magen-Darm-Infekt – und kann sie deshalb nicht arbeiten gehen oder ihre Arbeit würde die Krankheit verschlimmern, ist das ein Fall für eine Krankschreibung.

Schwanger und arbeitsunfähig: Erst zahlt Arbeitgeber, dann die Krankenkasse

In den ersten sechs Wochen nach einer Krankschreibung zahlt dir dein Arbeitgeber den Lohn in voller Höhe weiter. Bist du nach sechs Wochen noch nicht wieder einsatzfähig, erhältst du ein Krankengeld von der Krankenkasse. Das ist aber niedriger als dein normales Gehalt und liegt bei rund 70 Prozent deines letzten Bruttogehalts.

Krank in der Schwangerschaft: Rat bei Experten suchen

Wir können euch hier zwar keine detaillierten Erklärungen für jeden Einzelfall geben, dafür aber einen ersten Einblick in die wichtigsten Themen rund um Beschäftigungsverbote und Arbeitsunfähigkeit. Wenn ihr weitergehende Fragen habt oder unsicher seid, was in eurem speziellen Fall gilt, so wendet euch am besten an die Experten beim Thema Mutterschutz. Das sind z.B. Fachleute in eurem Betriebs- oder Personalrat, bei eurer Krankenkasse, in euren Gewerkschaften, bei den Berufsgenossenschaften oder Aufsichtsbehörden für Mutterschutz. Unten findet ihr Links zu den entsprechenden Adressen.

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