Ärger im Hausflur

Abstellkammer Treppenhaus

Ob abgestellter Kinderwagen, urwaldartige Pflanzenansammlungen oder die ausladende Weihnachtsdeko: Streitereien unter Nachbarn im und um das Treppenhaus gibt es viele. Doch was darf vor den Wohnungstüren nun abgestellt werden? Rechtsexperten haben einige Urteile zusammengestellt.

Autor: ARAG Versicherungen
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Kinder Treppenhaus Ordnung
Foto: © iStockphoto.com/ BartCo

Treppenhäuser und Hausflure in Mehrparteienhäusern werden als so genannte Gemeinschaftsflächen von allen Mietern oder Wohnungseigentümern genutzt. Wegen eben dieser gemeinsamen Nutzung ergeben sich zwangsläufig gewisse Einschränkungen, denn ein Treppenhaus ist ein Zugang für alle Bewohner, um zu den Wohnungen zu gelangen. Was über diese Grundnutzung hinausgeht, darf andere Mieter nicht beeinträchtigen oder stören. Das Abstellen oder Zwischenlagern von Großmöbeln oder ein ausufernder Dekorationsdrang führen aber immer wieder zu Streitereien unter den Mietparteien. Die Experten der ARAG geben Beispiele, was erlaubt ist und was nicht.

Schöner Wohnen durch Pflanzen und Deko

Weil der Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft eine Verkehrssicherungspflicht für diese Flächen trägt und bei Unfällen unter Umständen haftet, ist es rechtens, den Mietern gewisse Vorgaben für die Nutzung der Gemeinschaftsflächen zu machen. Das geschieht in der Regel durch entsprechende Klauseln in der Hausordnung oder im Mietvertrag. So ist z. B. eine Verbotsklausel aus Sicherheitsgründen für Blumentöpfe im Treppenhaus zulässig. Das gilt nicht nur für große Blumenkübel, sondern auch für mehrere kleinere. Natürlich ist das Aufstellen von Pflanzen nicht grundsätzlich verboten. Wichtig ist aber, dass die Blumen keine Rettungs- und Fluchtwege versperren (AG Münster, Az.: 38 C 1858/08).

Wer das Treppenhaus mit Bildern oder Postern verschönern will, sollte vorher den Vermieter oder im Falle von Eigentumswohnungen die anderen Eigentümer um Erlaubnis fragen. Die Gestaltung des Treppenhauses ist nämlich nicht Sache der einzelnen Mieter. Der Mieter ist jedoch zur Nutzung der Gemeinschaftsflächen berechtigt, soweit der Gebrauch üblich ist und weder eine Belästigung, Gefährdung oder Vermüllung von ihr ausgeht (BGH V ZR 46/06). Hier drunter fällt zum Beispiel auch Oster- und Weihnachtsschmuck. Sie dürfen während der Feiertage an die Wohnungstür gehängt werden, wenn sie nicht stören und ausreichend Platz bleibt (LG Düsseldorf, Az: 25 T 500/89).

Wohin mit dem Fuhrpark?

Ist ein geeigneter Raum zum Abstellen von Fahrrädern vorhanden, ist ein Verbot für das Abstellen von Rädern im Flur und Treppenhaus in der Hausordnung zulässig (LG Hannover 20 S 39/05). Handelt es sich um ein besonders wertvolles Fahrrad, ist der Mieter zum Schutz vor Diebstahl berechtigt, es ausnahmsweise in seine Wohnung mitzunehmen, weil ihm nicht zugemutet werden kann, es in einem für mehrere Parteien zugänglichen Raum unterzubringen. Wenn allerdings kein geeigneter Abstellraum vorhanden ist, darf das Fahrrad sowieso in die Mietwohnung mitgenommen werden (AG Münster, Az.: 7 C 127/93).

Ist im Haus kein Aufzug vorhanden oder passt der Kinderwagen nicht in den Aufzug, darf er im Flur abgestellt werden, wenn er keine Fluchtwege blockiert. In einem konkreten Fall entschieden die Richter, dass es den Mietern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen täglich in die zweite Etage zu tragen (LG Berlin 63 S 487/08). Rollatoren, Rollstühle und andere Gehhilfen dürfen im Flur geparkt werden, wenn ausreichend Platz vorhanden ist. Notfalls müssen sie zusammengeklappt werden, damit genug Platz für weitere Gehhilfen oder Kinderwägen anderer Bewohner ist (OLG Hamm, Az.: 15 W 444/00 und LG Hannover, Az.: 20 S 39/05). Wenn diese länger jedoch nicht benutzt werden, müssen diese in die Wohnung gebracht werden.

Weitere Rechtstipps und Urteile finden Sie unter:
www.arag.de


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