Ab 1.9. Wohnung, am 13.8. erst Termin...

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Forum: Allein erziehend

Als Alleinerziehende selbstbestimmt zu leben hat Vorteile, andererseits ist es oft sehr anstrengend, den täglichen Herausforderungen allein zu begegnen. In diesem Forum findet ihr die Hilfe und Unterstützung von Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Beitrag von maike22 02.08.07 - 19:16 Uhr

So nun ist es endlich soweit, ich hab für mich und meine Tochter eine Wohnung vom Wohnungsamt erhalten. Die Wohnung wäre ab 1.9. beziehbar, sind 56 qm (Miete 450 Euro).
In den nächsten Tagen bekomme ich den Mietvertrag zugeschickt.

Zu meiner Frage.
Am 13.8. habe ich erst einen Termin bei der ARGE. Wie ist das nun, kann ich den Mietvertrag sobald ich ihn habe unterschreiben und zurückschicken, oder muss ich mir das erst von der ARGE genehmigen lassen???

Und weiss jemand, wie sicher es ist, dass die ARGE die Kaution übernimmt??? Kann man damit rechnen??

Vielen Dank schon mal für jede Antwort von Euch!

Beitrag von sans_nom 02.08.07 - 19:23 Uhr

auf keinen fall vorher unterschreiben!! ERST von der ARGE absgegnen lassen und dann unterschreiben! Sonst kannst du die Kaution vergessen!!

Wie sicher es ist, dass die ARGE die Kaution übernimmt? Kommt darauf an, ob ein Umzug notwenig ist. Hält die ARGE die neue Wohnung für "unnötig" siehts damit wohl eher schlecht aus

Beitrag von maike22 02.08.07 - 19:27 Uhr

Also ich hab mich vor über 1/2 Jahr von dem Kindsvater getrennt, und wohne nun seitem vorübergehend bei meiner Mutter. Ich habe die Wohnung vom Wohnungsamt erhalten mit der Begründung: krasse Überbelegung.
Ich hoffe, dass das ein Grund ist !?!?
Vielen Dank!

Beitrag von sans_nom 02.08.07 - 19:33 Uhr

mit 26 und einem Kind kann keiner von dir erwarten, dass du bei deiner Mutter lebst.
Ich glaube (und bin mir da sogar recht sicher) das IST ein Grund ;-)
Aber wie gesagt, auf gar keinen Fall vorher unterschreiben, wirklich erst damit zur ARGE

Viel Erfolg und einen ruhigen Umzug #freu

Beitrag von maike22 02.08.07 - 19:36 Uhr

Vielen Dank!
Ich hoffe nur, das ich keine Frist zur Rücksendung des Mietvertrages gesetzt bekomme. Spätestens am 7.8. hab ich den Mietvertrag, aber erst am 13.8. den Termin bei der ARGE.
Können die mir bei der ARGE gleich am 13.8. eine Zusage geben, oder muss ich da auch wieder erst warten bis ich einen Bescheid erhalten.
Denn die Vermieter wollen ja schliesslich auch den Mietvertrag unterschrieben haben.
Vielen Dank!

Beitrag von sans_nom 02.08.07 - 19:48 Uhr

;-)du hast post

Beitrag von maike22 02.08.07 - 20:00 Uhr

leider habe ich die Emailadresse nicht mehr.
Könntest dus nochmal auf die sina424@lycos.de schicken.
wäre dir sehr dankbar wenn dus auf diese Adresse nochmal schickst.

Beitrag von juliafranziska 02.08.07 - 19:40 Uhr

Hallo,

Trennung vom Partner ist ein Grund - was das anbelangt also keine Sorge.

Du MUSST Dir auf alle Fälle die Wohnung als angemessen absegnen lassen, sonst kannst Du keine weitere Unterstützungen wie Mietkaution (als Darlehen), Einzugsrenovierung, Umzugskosten beantragen.

Die Quadratmeterzahl ist für 2 Personen auf alle Fälle angemessen (bis 60 qm für zwei) - jetzt kommt es darauf an, ob die Miethöhe angemessen ist (in Hannover wäre z.B. eine solche Miete zu hoch).
Sollte die ARGE die Wohnung als nicht angemessen ablehnen, könntest Du sie trotzdem beziehen und die Differenz zwischen angemessener und tatsächlicher Miete selbst tragen - allerdings fallen dann auch weitere finanzielle Hilfen wie Kaution etc weg.

Noch ein TIPP zur Mietkaution.
Diese wird nur noch als Darlehen gewährt, aber ACHTUNG: Du musst dieses Darlehen erst zurückzahlen, wenn Du NICHT mehr Alg II - Empfängerin bist.
Laß Dich nicht drängen, einen Rückzahlungsplan zu unterschreiben oder ähnliches - das ist rechtswidrig!

In diesem Sinne,
juliafranziska

Beitrag von maike22 02.08.07 - 19:42 Uhr

Vielen lieben Dank!!!
Ich hoffe die drängen mich nicht dazu wie du schon gesagt hast. Ich kann ja nicht noch "unfreundlich" gegenüber denen sein, wenn ich Hilfe will.
Ist alles gar nicht so einfach ;-)
Schönen Abend!

Beitrag von juliafranziska 02.08.07 - 20:02 Uhr

Hallo,

darauf kannst Du Dich berufen:
Das Darlehen für eine Kaution darf nicht während des Leistungsbezuges mit einer Einbehaltung aus dem Regelsatz getilgt werden.
Das ist illegal!
Nur wenn ein Bedarf, der von der Regelleistung umfaßt ist, unabweisbar ist und über eine Darlehen gedeckt wird, ist das möglich (§ 23 Abs. 1 SGB II). Mietkautionen sind nicht von der Regelleistung umfaßt, sondern gehören zu den Kosten der Unterkunft. Das Darlehen kann also erst zurückgefordert werden, wenn Du kein Leistungsbezieher mehr bist.
Aufrechnungen sind ebenfalls nicht möglich.

Wenn die Wohnung angemessen ist, kann die Übernahme der Kaution übrigens auch NICHT abgelehnt werden.

Und, oh doch, Du kannst "unfreundlich" sein, wenn ein Sachbearbeiter sich rechtswidrig verhalten sollte.
Die Folge könnte sein, dass Du Dich freundlich, aber bestimmt an den zuständigen Teamleiter wendest und eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Inkompetenz (Übersetzung für "Verarsche") einreichst.

In diesem Sinne alles Gute,
juliafranziska

Beitrag von lab_trinity 02.08.07 - 20:15 Uhr

Hallo Juliafranziska,

ich habe schon öfter von Dir hier Posts gelesen bez. der ARGE und Du scheinst definitv Ahnung zu haben.
Daher eine Frage an Dich:

Ich bin derzeit ALGII - Empfängerin und seit April in einer von der ARGE genehmigten Wohnung nahe München. Die ARGE hat die Kaution übernommen und ich habe einen Rückzahlplan unterschrieben. Als ich fragte ob es möglich wäre die Rate zu mindern hiess es "nein, Sie haben das schon unterschrieben". Kann ich, auch nach Unterschrift, die Rückzahlung einstellen bzw. die Raten mindern lassen?

Und, meine Wohnung hier ist eine Übergangslösung gewesen da wir von weiter weg hergezogen sind und es recht eilig war. Ich würde jetzt gerne über das Wohnungsamt eine 3-Zimmer-Wohnung suchen. Sollte ich darüber etwas finden, kann ich dann auch umziehen und einen evtl. höheren Betrag selbst tragen? Bzw. wenn die Wohnung mehr als die (hier im Ort) erlaubten 63 qm für zwei Personen hat, ist das ein Problem, angenommen ich trage die Mehrkosten?

Ich danke Dir schonmal für Deine Hilfe, Du kannst auch gerne über die VK antworten.

Liebe Grüsse

lab_trinity

Beitrag von juliafranziska 02.08.07 - 20:39 Uhr

Hallo,

1. Wenn Du einen Vertrag unterschrieben hast, dass Du das Kautionsdarlehen mtl. mit xy € zurückzahlst, musst Du Widerspruch einlegen, da Du nicht mit Regelsatzkürzungen bestraft werden darfst, eine Wohnung angemietet zu haben.
Alg II ist ein Existenzminimum, dass nicht ohne Rechtsgrundlage aus Finanzinteressen der Kommunen unterschritten werden darf.

2. Du kannst in eine nicht angemessene Wohnung ziehen, da zum einem die "Leistungen für die Unterkunft...in Höher der tatsächlichen Aufwendungen erbracht (werden), soweit sie angemessen sind." (§ 22 Abs. 1 SGB II) und zum anderen kannst Du frei über die Verwendung Deines Regelsatzes selbst bestimmen kann.
Du kannst auch den unangemessenen Teil der Miete daraus decken (z.B. SG Düsseldorf 25.02.2006 S 35 AS 360/05 ER).
Wenn Du z.B. Einkommen (Unterhalt), Erwerbseinkommen oder Mehrbedarfszuschläge (alleinerziehend) hast, könntest Du die Differenz auch daraus decken.
Vorsicht, wenn die Differenz zu hoch ist (über 90 €, Differenzen zwischen 30 € und 90 € sind heutzutage schon an der Tagesordnung), dann wird sich die ARGE Deine Finanzen sehr genau ansehen, da der Verdacht nahe liegen würde, dass Du noch andere Einnahmequellen hast.

Eine Strafe namens Streichung der Mietzahlung ist im SGB II nicht vorgesehen.
Auch bei Umzug in eine Wohnung mir unangemessener Miete ist der angemessene Teil zu übernehmen (§ 29 Abs. 1 Satz 5 SGB XII; BVerwG 01.10.1998. FEVS 49, 150 ff.)

In diesem Sinne alles Gute,
juliafranziska

Beitrag von lab_trinity 02.08.07 - 21:02 Uhr

Hallo nochmal Juliafranziska,

zu "
1. Wenn Du einen Vertrag unterschrieben hast, dass Du das Kautionsdarlehen mtl. mit xy € zurückzahlst, musst Du Widerspruch einlegen, da Du nicht mit Regelsatzkürzungen bestraft werden darfst, eine Wohnung angemietet zu haben.
Alg II ist ein Existenzminimum, dass nicht ohne Rechtsgrundlage aus Finanzinteressen der Kommunen unterschritten werden darf. "

habe ich folgende Frage:

der Vertrag über das Darlehen wurde im April 2007 geschlossen. Kann ich jetzt immer noch Widerspruch einlegen (Widerspruchsfrist?).
Ich beziehe derzeit ALG II, Alleinerziehendenzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und den Mindestkindesunterhalt. Unsere Miete beträgt warm 615 €, kalt 500 €, die ARGE übernimmt von der Warmmiete ca. 450 €, der Rest läuft über uns weil mein Sohn "Einkommen" hat... Da ich ja nun nicht nur den Regelsatz erhalte sondern zusätzlich Erziehungsgeld usw., bin ich dann verpflichtet zu zahlen?

Ich hoffe Du weisst was ich meine?

Vielen lieben Dank schonmal für die Antwort

lab_trinity

Beitrag von lab_trinity 02.08.07 - 21:06 Uhr

Hab noch was vergessen, ich muss ja einen potentiellen Mietvertrag vor Unterschrift durch die ARGE absegnen lassen. Als ich die erste Wohnung bestätigen lassen wollte wurde mir gesagt sie sei zu teuer und die ARGE übernimmt nicht. Was mach ich denn wenn die mir wieder so kommen auch wenn ich den überschüssigen Betrag selbst leisten würde?
Und könnte ich die schon gezahlten Raten für die Kaution zurückbekommen?

Danke nochmal, Deine Infos sind echt Gold wert. ;-) Woher weisst Du das alles eigentlich so genau? Ich versuche zwar auch immer wieder mich durchs SGB zu arbeiten aber so fit bin ich noch lange nicht...

lab_trinity

Beitrag von juliafranziska 02.08.07 - 21:20 Uhr

Hallo,

die Widerspruchsfrist ist leider abgelaufen - da hast Du Recht - und leider werden auch Bescheide etc rechtskräftig, denen sämtliche Rechtsgrundlage entbehren, wenn die Frist abgelaufen ist.
Du kannst also nur versuchen, wende Dich vielleicht besser NICHT an den zuständigen Sachbearbeiter, sondern gleich an den Team - oder noch besser Bereichsleiter.

Wenn die neue Wohnung wieder unangemessen ist, wird die ARGE sie natürlich wieder ablehnen. Außerdem brauchst Du einen Grund umzuziehen, um weitere Lesitungen zur Unterkunft wie Kaution etc zu erhalten.
Auch das würde Dir vermutlich verwehrt werden.
In dem Fall, dass die neue Wohnung wieder unagemessen ist, wird die ARGE nur den angemessenen Teil übernehmen und auf keine Fall mehr, als sie jetzt übernimmt!
Du kannst die Differenz natürlich wieder selbst tragen.

Was die jetzige Kaution anbelangt:
Diese erhälst Du ja bei einem Umzug vom Vermieter zurück - Du leitest sie dann an die ARGE weiter, abzüglich dem Teil, den Du in Raten schon bezahlt hast.
Sollte der Vermieter die Kaution direkt an die ARGE zahlen, dann kannst Du selbsverständlich Deine schon bezahlten Raten zurückverlangen.

Und noch ein Tipp. Das Buch ist Gold wert:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

In diesem Sinne,
juliafranziska

Beitrag von lab_trinity 02.08.07 - 21:38 Uhr

Ich werd´s mal probieren...

Vielen lieben Dank Dir

#freu

lab_trinity

Beitrag von arienne41 02.08.07 - 21:31 Uhr

Hallo

Das man die Mietkaution nicht während des Leistungsbezugs abziehen dürfen sollte man wohl mal in der Arge in Hannover kund tun.

Gruß arienne

Beitrag von juliafranziska 02.08.07 - 21:41 Uhr

Hallo,

verwechsel nicht die ARGE und die diversen JobCenter in Hannover - ich hörte, es soll auch fähige JobCenter in der Landeshauptstadt geben (das, was für mich zuständig ist, gehört sicher nicht dazu - gegen 80% der Bescheide Widerpruch eingelegt und Recht bekommen, das sagt wohl alles).

Aber Du hast Recht, man sollte denen das dringend mal kundtun - ich weiß von einem Fall im Bekanntenkreis, bei dem auch eine Rückzahlungsvereibarung zu unterschreiben war.

Ich gehe jede Wette ein, dass kaum ein JobCenter in dieser Republik frewillig die Info herausgibt, dass ein Darlehen für die Mietkaution erst nach Beendigung des Leistungsbezuges zurückgezahlt werden muss - schließlich wollen die ihr Geld schnellst möglich zurück.
Und wenn es dann nach Leistungsbezug zu einer Rückzahlung kommt, gibt es auch noch Vorschriften über die Höhe der Rate und diese ist dann gegebenenfalls sehr gering!

In diesem Sinne,
juliafranziska