Alg II und Krankenhaus Aufenthalt

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Beitrag von noblesse-oblige 20.08.07 - 15:26 Uhr

Hallo zusammen,

ich beziehe leider Alg II und lag 2 Wochen im Krankenhaus. Jetzt habe ich erfahren, dass mir dafür 81 Euro vom Alg II abgezogen werden, weil ich ja "Vollverpflegung" bekommen habe.

Doch auf der anderen Seite muss ich ja 140 Euro an's Krankenhaus zahlen für meinen Aufenthalt!!
Ich weiss so schon gar nicht, wie ich die 140 Euro extra aufbringen soll (habe mir erst mal eine Rechnung geben lassen).

Wie soll ich das denn jetzt machen??

LG Lena

Beitrag von auriane_sn 20.08.07 - 15:35 Uhr

Hallo!

Na du hast ja zur Zeit eine Menge Sorgen.

Also. 1) woher wissen die überhautp das du im KH warst?

2) Dürfen die dir nicht einfach das Geld streichen. Erst wenn du einen stationären Aufenthalt hast, der weiiiit über diese 2 Wochen hinaus geht, ändert sich die Situation. (Sind entweder 6wochen oder 6 monate)

Ich würde sofort Einspruch einlegen.

LG
Auriane

Beitrag von noblesse-oblige 20.08.07 - 15:45 Uhr

Ich war so "doof" und haben denen das mitgeteilt, bevor ich in's KH gegangen bin.

Denn als Alg II Empfänger muss man ja täglich daheim anzutreffen sein und ist verpflichtet jede Abwesenheit mitzuteilen.

ich wollte keinen ärger bekommen und habe mich daher an die "Regeln" gehalten.

Hätte ich es nicht gesagt, hätten sie es allerdings nicht mitbekommen.

Jetzt ärgere ich mich natürlich :-[

Mein SB hat mir gesagt, dass 35% des Regelsatzes abgezogen werden. Egal, wie lange man im KH liegt. Natürlich dann auf die Tage gerechnet. In meinem Fall sind das für 14 Tage 81 Euro.

Bin völlig am Ende.. 81 Euro weniger Alg II und dann auch noch 140 Euro für's Krankenhaus.

Könnte nur noch heulen #heul

LG Lena

Beitrag von auriane_sn 20.08.07 - 15:54 Uhr

Hey, hab mal bei sozialhilfe24.de geschaut und folgendes gefunden:

a) bei stationärer Unterbringung

Der neugefasste § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II schließt Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, vom Leistungsbezug nach dem SGB II grundsätzlich aus. Das bedeutet, dass die Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts in der stationären Einrichtung nicht mehr entscheidend ist. § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II regelt jedoch Ausnahmen:
Eine Ausnahme gilt für Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht sind. Es muss für diese Personen nach wie vor eine Prognoseentscheidung bei Beginn des stationären Aufenthalts gefällt werden. Der Begriff des Krankenhauses richtet sich nach der Definition in § 107 SGB V. Einrichtungen der Rehabilitation (§ 107 Abs. 2 SGB V) sind den Krankenhäusern gleichgestellt und Aufenthalte in beiden Einrichtungen müssen addiert werden.


D.h. DU wärst eine Einzelfallentscheidung eben WEIL du wneiger als 6 Monate im KH warst.

Hing das mit deiner SS zusammen?

Lege Widerspruch ein und begründe das mit diesem Paragraphen.
Wegen den 140€ würde ich in diesem Fall eiskalt einen Antrag auf Übernahme des Kosten stellen u.a. mit der Begründung daß dir das Geld gestrichen wurdest und du nun erst recht nicht weißt, wie das bezahlen sollst.

LG und nicht den Kopf hängen lassen.

Auriane

Beitrag von noblesse-oblige 20.08.07 - 16:18 Uhr

Ich finde den Textauszug sehr unübersichtlich #kratz Vielleicht bin ich auch einfach nur zu aufgewühlt..

Ja, ich lag wegen der SS im Krankenhaus (vorzeitige Wehen). Macht das einen Unterschied?

Soll ich mich wegen den 140 Euro an die KK wenden?
Meinen SB der Arge habe ich schon darauf angesprochen. Er sagte "Damit habe ich nichts zu tun, das muss ja jeder bezahlen." Tolle Aussage..

LG Lena

Beitrag von goldtaube 20.08.07 - 15:55 Uhr

Also erst einmal dürfen sie es nicht so einfach abziehen. Wenn überhaupt, dann müssen die Krankenhauskosten berücksichtigt werden usw. In deinem Fall dürften sie also gar nichts abziehen.

Außerdem müssten es weniger als 81 Euro sein. Denn es wird, wenn dann von den 312 Euro abgezogen. Müssten so etwas um die 50 Euro sein.

Es ist auch sehr strittig ob sie das überhaupt dürfen. Letztendlich wirst du nicht umhin kommen Widerspruch einzulegen und notfalls zu klagen.

Beitrag von goldtaube 20.08.07 - 15:57 Uhr

Ach so, du weißt aber, dass du nur knapp 83 Euro pro Jahr zuzahlen musst usw. D. h. wenn du jetzt 140 Euro fürs Krankenhaus zahlen musst, dann liegst du drüber und kannst zur Krankenkasse gehen und dir eine Befreiung fürs restliche Jahr holen. Dann bist du von den Zuzahlungen etc. befreit.

Beitrag von auriane_sn 20.08.07 - 15:58 Uhr

Uh.... das wusste ich auch noch nicht. Ja, man lernt nie aus...
Danke, Goldtaube!

Beitrag von goldtaube 20.08.07 - 16:04 Uhr

Gern geschehen. Die Grenze gilt für alle in der Bedarfsgemeinschaft. Wenn z. B. du eine Befreiung bekommst, dann bekommt dein Partner gleich auch eine mit.

Beitrag von noblesse-oblige 20.08.07 - 16:21 Uhr

Danke für den Tipp, werde gleich morgen mal bei meiner KK anrufen.

LG Lena

Beitrag von goldtaube 20.08.07 - 16:50 Uhr

Du musst der Krankenkasse die Quittung mitbringen, ebenso, wenn du dieses Jahr schon beim Arzt warst und die Praxisgebühr gezahlt hast und wenn du Medikamentenzuzahlung geleistet hast. Auf den Quittungen muss dein Name drauf stehen. Du bekommst dann das was du zuviel gezahlt hast, wieder zurück. Also alles was über die knapp 83 Euro geht. Das was du zurück bekommst, darf beim ALG II übrigens nicht angerechnet werden. Nur falls bei eurer ARGE wer auf die Idee kommen sollte.

Beitrag von noblesse-oblige 20.08.07 - 20:47 Uhr

Ich werde ja nichts zurück bekommen. Ich muss nur weniger zahlen ;-) Habe die 140 Euro noch nicht aufbringen können #schwitz

Müsste dann ja theoretisch 53 Euro (von den 140 Euro) zahlen. Denn in diesem Jahr habe ich schon 3x Praxisgebühr gezahlt. Die Quittungen hebe ich immer auf.

DANKE!

LG Lena

Beitrag von goldtaube 20.08.07 - 23:14 Uhr

Die 140 Euro musst du jetzt erst mal bezahlen. Oder du hättest vorher die Befreiung haben müssen. Jetzt musst du sie aber erst bezahlen und bekommst das zuviel gezahlte von der KK wieder.

Beitrag von noblesse-oblige 21.08.07 - 10:43 Uhr

Wovon denn #kratz

Beitrag von noblesse-oblige 21.08.07 - 15:58 Uhr

Bei der SS-Beratung wurde mir eben gesagt, dass ich die 140 Euro gar nicht zahlen muss, wenn der KH-Aufenthalt wegen der SS war. Ich kann die Rechnung vom KH bei meiner KK einreichen und dann ist das für mich erledigt!

LG Lena

Beitrag von noblesse-oblige 20.08.07 - 16:20 Uhr

Er sagte mir, das wäre so geregelt, das wäre immer so..

Wieso gehst du von 312 Euro aus? Ich lebe alleine, bekomme also 345 Euro oder das was jetzt neu gezahlt wird für 1 Person.

Um Wiederspruch einlegen zu können muss ich ja erstmal einen Bescheid bekommen. Und das ist hier so eine Sache. Bekomme jeden Monat einen anderen betrag überweisen, hae aber nie etwas schriftliches darüber erhalten, warum wie viel abgezogen wird..

LG Lena

Beitrag von goldtaube 20.08.07 - 16:48 Uhr

Ok, dachte du hättest einen Partner. Dann sind es eben 35 % von 347 Euro. Sind dann 56,68 Euro für die 14 Tage.

Dann soll er mal den § im SGB II nennen wonach sich das richtet.
Sie müssen dir immer etwas schriftlich geben, sobald irgendwas geändert wird. Für jede Änderung müssen sie einen Änderungsbescheid fertigen.

Es gibt keine gesetzliche Regelung dazu. Von daher hat man vor Gericht gute Chancen.

Und wenn sie dir keinen Bescheid über die Änderungen schicken, dann solltest du dich beschweren.

Beitrag von noblesse-oblige 20.08.07 - 20:49 Uhr

Frage mich, wie er dann auf 81 Euro kommt. Vielleicht weil ich noch den Zuschlag für's erste Jahr bekomme plus SS-Zuschlag?

Als ich 3 Monate gearbeitet habe wurde mir ja was abgezogen, darüber habe ich auch nichts schriftlich bekommen #kratz

LG Lena

Beitrag von goldtaube 20.08.07 - 23:13 Uhr

Gegen sowas immer sofort Beschwerde einlegen. Sie müssen dir alles schriftlich geben. Sprich Änderungsbescheide fertigen usw.

Er hat wohl was falsch gemacht. Es wird wenn dann nur vom Regelsatz abgezogen. Zuschläge sind nicht relevant.

Beitrag von noblesse-oblige 21.08.07 - 10:43 Uhr

Hatte mir das aufgeschrieben, was er mir gesagt hat. 121,45 Euro für einen Monat, laut SEINER Rechnung wären das 81 Euro für 14 Tage. Setzen, Sechs..

Beitrag von goldtaube 21.08.07 - 11:04 Uhr

Ändert nichts daran, dass es falsch ist.

Es muss folgendermaßen gerechnet werden:
35 % von 347 Euro = 121,45 Euro / 30 = 4,05 Euro pro Tag * 14 Tage = 56,68 Euro.

Hinzu kommt, dass er, wenn du noch nicht befreit bist, berücksichtigen muss, dass du ja in den 14 Tagen die 10 Euro pro Tag für das Krankenhaus bezahlen musst. Die Befreiung bekommst du, wenn du knapp 83 Euro zugezahlt hast.

Er macht da totalen Blödsinn. Aber lass es dir ruhig gefallen.

Hinzu kommt, dass er dir das nicht nur sagen muss, er muss es dir selber schriftlich geben und auch einen Änderungsbescheid fertigen.

Beitrag von goldtaube 21.08.07 - 11:14 Uhr

Da du noch keine Befreiung hast, dürfte er auch erst ab dem 8. Tag anfangen zu rechnen. Sprich für die letzten 7 Tage.

Denn er muss die knapp 83 Euro Zuzahlungsgrenze berücksichtigen.

Außerdem ist das ganze eh strittig ob sie das überhaupt dürfen und von daher kann man das dann auch noch gerichtlich durchsetzen.

Beitrag von noblesse-oblige 21.08.07 - 11:22 Uhr

Soll ich ihn anrufen und ihm das so sagen? Also dass er das eigentlich gar nicht abziehen darf? Mit welcher genauen Begründung? Und wenn doch, dann nur für 7 Tage (28,34 Euro) weil ich bis jetzt keine Befreiung habe.

Oder soll ich erst den Bescheid abwarten und dann Wiederspruch einlegen?

LG Lena

Beitrag von goldtaube 21.08.07 - 11:25 Uhr

Bescheid abwarten und Widerspruch einlegen. Zur Not besorg dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und geh zum Anwalt, der kann dich beraten und auch den Widerspruch schreiben bzw. falls du keinen Bescheid bekommst, kann er deinen SB entsprechend anschreiben. Für den Anwalt zahlst du mit Beratungshilfeschein maximal 10 Euro.

Beitrag von noblesse-oblige 21.08.07 - 11:34 Uhr

Okay, werde ich so machen. Ich danke dir!!

Habe meinem SB auch eben eine Email geschrieben, dass ich bitte die einzelnen Änderungsbescheide der letzten Monate haben möchte (als ich nebenher gearbeitet habe).
Habe immer nur einen gekürzten Betrag überwiesen bekommen, ohne dazu etwas Schriftliches zu bekommen. Hatte aber jedes Mal nachrechnen lassen. Die Beträge stimmten.

LG Lena

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