ARGE und Unterhalt

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Beitrag von mel1983 10.09.08 - 20:10 Uhr

Hallo ihr,

ich weiss, dass es legitim ist, dass die ARGE aller 2 Jahre alleinerziehende Mütter auffordert, den Unterhalt neu berechnen zu lassen.

Soweit so gut, und vollkommen in Ordnung.

Nun ist es aber so, dass zu Anfang des Jahres wohl die Berliner Tabelle weggefallen ist. Auch gut, nun wird nach der Düsseldorfer berechnet (so las ich, weiss nicht, obs stimmt).

Der Punkt ist nun aber folgender:

Ich habe von der ARGE ein Kopie des Schreibens an den Vater meines Kindes bekommen, in dem steht, dass der Unterhalt jetzt an die ARGE gezahlt werden muss (oder so ähnlich) und nicht etwa, dass ich den Unterhalt neu berechnen lassen muss, sondern das die ARGE die komplette Entblösung des KV verlangt.

Was ist denn da los?

Ich meine, dass der KV beim Jugendamt Verdienst- und sonstige Bescheinigungen hingeben muss, ist ja soweit klar. Aber wieso muss er ALL seine Sachen vor der ARGE offenlegen?

Wozu?

Ich warte schon auf ärgerliche Anrufe des KV und kann es sogar verstehen!

Könnt ihr mir was dazu sagen?

Ich meine, wieso reicht eine Unterhaltsberechnung des Jugendamtes denn plötzlich nicht mehr aus? Und warum muss der Unterhalt an die ARGE gezahlt werden?

Ich bin ratlos.

Danke euch.
Mel

Beitrag von nightingale1969 10.09.08 - 20:55 Uhr

"Ich meine, wieso reicht eine Unterhaltsberechnung des Jugendamtes denn plötzlich nicht mehr aus? Und warum muss der Unterhalt an die ARGE gezahlt werden?"

Weil der Unterhaltsanspruch mit dem ALG II-Bezug an die ARGE übergegangen ist:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html

Beitrag von mel1983 10.09.08 - 21:07 Uhr

Hallo nighti,

der Paragraph ist doch aber nicht neu. Und ich beziehe ALGII nicht erst seit gestern.

Ich meine, wieso kommt die ARGE genau JETZT auf die Idee, das der Unterhalt direkt an die ARGE gezahlt wird, sie ziehen es doch bisher von meinem ALGII ab, und es ging auch.

Und selbst wenn es so ist, warum muss eine (neue) Unterhaltsfeststellung (dessen Höhe) jetzt mit direkter Entblösung einhergehen, anstatt einer einfachen Einsendung eines Unterhaltstitels vom Jugendamt?

LG Mel

Beitrag von nightingale1969 10.09.08 - 21:16 Uhr

Ganz ehrlich? Keine Ahnung.

Beitrag von mel1983 10.09.08 - 21:40 Uhr

Hihi.

Ich danke dir auf jedenfall für deine ehrliche Antwort.

Werd dem KV sagen, er solle normal den Unterhalt beim JA neuberechnen lassen, dass hinschicken und gut.

Denn ganz ehrlich, was geht das Amt denn seine Unterhose an?

Ich bin dankbar übers AMt, und das was ich bekomme, aber ich finde es echt traurig, dass rechtschaffenen KVs, die Unterhalt zahlen (und das nicht wenig) auch noch die Schlüpper ausgezogen wird.

LG Mel
und natürlich nochmals Danke für deine HIlfe.

PS: nach § 60 SGBII muss er dem Amt auch keine Auskunft geben, weil die Auskunft schneller über ein anderes Amt zu beschaffen ist. Also alles bissl verworren und kompliziert.

Beitrag von matzlmaus 11.09.08 - 09:55 Uhr

Hallo!

Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

Ich habe mich letztes Jahr vom KV meiner Tochter getrennt und fast ein Jahr später bekam er vom Amt ein Schreiben, dass er doch unterhaltspflichtig für Mich wäre und er nun diesen Unterhaltsanspruch ans Amt zahlen muss. Weil ich hab nach der Trennung Alg II bezogen und damit zu viel, lt. Amt.

Hab dann versucht mich durch die Paragraphen zu wälzen und hab zwar was gefunden, das der KV auch der Mutter unterhaltspflichtig ist (auch wenn nicht verheiratet, aber bis Kind 3.Lj.) - aber nur wenn die Mutter aufgrund der Betreuung des Kindes nicht berufstätig ist.

Aber ich war zu diesem Zeitpunkt berufstätig. ???

Er ist dann wohl in Widerspruch gegangen, aber was bei rausgekommen ist, weiß ich nicht.

Auf jeden Fall bekam er vom Amt nen neuen Unterhalt berechnet (fürs Kind) obwohl ich kurz vorher den Unterhalt vom Jugendamt hab neu berechnen lassen.

Muss das einer verstehen?

Bin mal gespannt wie es weiter geht.

LG matzlmaus (die den Paragraphendschungel nicht versteht #kratz)

Beitrag von mel1983 11.09.08 - 11:31 Uhr

Hallo matzlmaus,

das wiederum kann ich verstehen, wenn die Mutter nicht berufstätig ist, bzw nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt vollständig selbst zu beschreiten, in diesen ersten 3 Lebensjahren des Kindes. Das ist der Betreuungsunterhalt.

Aber meine Tochter wird im Dezember 5, deswegen ist es absolut unverständlich für mich.

Ich denke der KV meiner Tochter wird in Einspruch gehen, und ich werde ihm da auch beipflichten.

Denn ganz ehrlich, es geht hier nur um Kindesunterhalt, und damit hat das Arbeitsamt, was die Berechnung angeht, nunmal nichts zu tun. Dafür ist das Jugendamt zuständig.

Danke dir für deine Antwort, das zeigt mir, dass da wohl noch einige Kopien von Schreiben in meinen Postkasten flattern werden.

LG Mel
(die bei den Paragraphen auch nur schwer durchblickt)

Beitrag von nightingale1969 11.09.08 - 12:02 Uhr

"und damit hat das Arbeitsamt, was die Berechnung angeht, nunmal nichts zu tun. Dafür ist das Jugendamt zuständig"

Jein.
Wenn mit Dir seitens der ARGE nicht eine sog. Rückübertragung des Anspruches auf Dich (bzw. Dich als Sorgeberechtiger der eigentlich Unterhaltsanspruchsberechtigten - was'n Wort)vereinbart wurde, dahingehend dass Du den Unterhaltsanspruch über das JA verwirklichen "darfst", dann ist die ARGE zuständig. Gibt es eine solche Rückübertragung (noch) nicht, dann kümmert sich schon die ganze Zeit (also die Zeit, in der ihr ALG II bezieht) schon die falsche Behörde um den Kindesunterhalt, da Du im Grunde derzeit gar nicht berechtigt bis, irgendwen zu beauftragen, den Unterhaltsanspruch zu berechnen und durchzusetzen (weil der Unterhaltsanspruch bei der ARGE liegt). Klingt komisch, ist aber so.

Ist wahrscheinlich nun jemanden aufgefallen und wird eben nun "richtig" gemacht. Ein "Einspruch" hilft da wenig (wobei man sowieso nur gegen sog. Verwaltungsakte vorgehen kann - was dann in diesem Fall Widerspruch und nicht Einspruch heißt - und ein solcher Verwaltungsakt liegt hier ja noch nicht vor, lediglich eine Aufforderung).

Beitrag von mel1983 11.09.08 - 14:38 Uhr

Hallo nighti,

ja, du hast Recht.
Telefonate ergaben, dass das Amt sozusagen unterhaltsberechtigt ist, und dadurch nur sie in Auftrag geben können, dass überprüft wird, überprüfen selbst.

Bedeutet, vor 2 Jahren die Aufforderung vom Amt, beim Jugendamt eine Neuberechnung machen zu lassen, war schon falsch. Naja, die Reform und dessen Durchsetzung geht ja nunmal auch nicht von heut auf morgen.

Desweiteren hat es einen Vorteil, den Unterhalt von der Arbeitsagentur festsetzen zu lassen, denn sie beziehen "Schulden" (also laufende Kreditverträge), Versicherungen, Miete und so weiter des KV mit ein, das tut das Jugendamt nicht.

So wie es mir scheint (und du ja auch sagst), habe ich seit Geburt meiner Tochter (=Alleinerziehend) eigentlich keinerlei Rechte und Pflichten bezüglich des Unterhaltes mehr. Ich kann 100 mal zum Jugendamt rennen, und einen "Vorschlag zur Einigung" holen, der KV muss damit nicht einverstanden sein (musste er ja auch vorher nicht), und die Arbeitsagentur auch nicht.

Also wird es darauf hinauslaufen, dass der KV die Sache mit dem Amt klärt, allerdings nicht auf dem Postweg, sondern persönlich. Er hat dafür natürlich kaum Zeit, und das Amt ruft irgendwie nicht zurück.

Naja, so haben wir Licht ins Dunkel gebracht, und ich bin schlauer.

Ob das nun zu meinem Vorteil oder Nachteil gereicht, mag ich nicht zu beurteilen.
Denn egal wieviel Unterhalt ich bekomme (ob also dem KV "Schulden" bzw. laufende Kosten angerechnet werden) ist ja wurscht (für mich, fürs Amt hingegen nicht).
Deswegen bleibt nur eine Frage:

Warum berechnet das Amt KV-freundlicher ("") als das Jugendamt? Sie machen doch dadurch "Minus"???

LG Mel