Wer kennt sich mit Prozeßkostenhilfe aus?

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Beitrag von mistake 15.09.08 - 17:11 Uhr

Hallo,

ich habe vorher beim Amtsgericht mit einer Dame gesprochen, um mal vor Scheidungseinreichung festzustellen, ob mir denn PKH gewährt werden würde. Sie hat es mal ganz grob überschlagen und meinte dann, daß ich wohl ca. 100 Euro monatlich "übrig" hätte, und somit eine mtl. Rate von ca. 45 Euro bezahlen könnte. Jetzt habe ich aber vollkommen vergessen zu fragen, wie lange ich diese 45 Euro bezahlen müsste? Die Scheidung wird so zwischen 1000 und 2000 Euro kosten. Das heißt, wenn ich die 45 Euro für max. 48 Monate zahlen muß, dann hätte ich ja die gesamten Scheidungskosten bezahlt, nur eben in Raten. DAnn wäre es ja keine Prozeßkostenhilfe.

Wer kann mir den Unterschied erklären? Entweder ich bekomme volle PKH und zahle dann nichts, oder ich bekomme PKH mit Raten, und ist das dann auch der volle Betrag bzw. längstens 48 Monate oder kann es sein, daß einem da einige Kosten erlassen werden?

Und bekommt man tatsächlich 4 Jahre lang ein Schreiben, in welchem man alles wieder ausfüllen muß, und festgestellt wird, daß sich das Einkommen evtl. erhöht hat und man dann doch die gesamten Kosten zu tragen hat?

wer kann mir da etwas weiterhelfen?

Danke
lg

Beitrag von duchovny 15.09.08 - 17:18 Uhr

Das mit dem Schreiben und dem Einkommensnachweis stimmt! Meine Eltern haben sich scheiden lassen und waren auch immer knapp! Jetzt füllen sie jedes Jahr dieses Schreiben aus!
Die Abzahlung von 45 € wäre keine Prozesskostenbeihilfe sondern eine Stundung, meiner Auffassung nach! Denke du hast zuviel Einkommen für Prozesskostenbeihilfe! Deshalb müsstest du die Kosten zahlen, aber sie würden es dir stunden, da du nicht alles auf einmal zahlen kannst!
So würde ich es jetzt verstehen!

LG

Susanne

Beitrag von goldtaube 15.09.08 - 17:39 Uhr

Bei der Prozesskostenhilfe ist es so, dass es nach dem einzusetzenden Einkommen geht. Bei einem einzusetzenden Einkommen bis 15 Euro muss man gar nichts an Monatsraten zahlen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von 50 Euro sind es dann 15 Euro Monatsrate, bei 100 Euro einzusetzendem Einkommen sind es dann 30 Euro, bei 150 Euro sind es dann 45 Euro usw. Sie erlauben dir quasi die Kosten in Raten abzubezahlen, weil du sie nicht in einmal bezahlen könntest.
Und zwar zahlst du so lange ab bis du eben die Kosten abbezahlst hast oder aber eben maximal 48 Monate.

D. h. bei 1000 Euro Kosten, hättest du das ganze bei einer Rate von sagen wir 30 Euro (bei 100 Euro einzusetzendem Einkommen) in ungefähr 34 Monaten abgezahlt.

Lägen die Kosten bei z. B. 2000 Euro, dann hättest du nach 48 Monaten 1440 Euro gezahlt und der Rest würde dir erlassen.

Und ja es kommt jedes Jahr ein Schreiben wo du angeben musst was sich bei dir finanziell geändert hat.

Beitrag von demy 15.09.08 - 18:32 Uhr

Hallo,
nur mal für dein eigenes Verständnis.
PKH also Prozesskostenhilfe heißt, dass dir bei der Durchführung eines Prozesses finanziell geholfen wird und zwar je nach deiner Leistungsfähigkeit.

Je nach Einkommen, kann es sein, dass dir Prozesskostenhilfe in Form eines zinslosen Darlehn gewährt wird, oder bei völliger Mittellosigkeit die Prozesskosten komplett erstattet werden.
PKH ist auch in Form eines Darlehn eine Hilfe.

Der Regelfall ohne PKH ist nämlich, dass du die Gerichtsgebühren in voller Höhe vorzustrecken hast, bevor das Gericht überhaupt tätig wird, genauso wie deine Anwaltskosten, dein Anwalt wird auch erst tätig wenn er bezahlt wird.

Also, deine Auffassung ein Darlehn wäre keine PKH, ist nicht richtig.

Gruß
Demy

Beitrag von nick71 15.09.08 - 19:11 Uhr

Prozeßkostenhilfe bedeutet nicht zwangsläufig, dass man gar nichts bezahlen muss...die Ratenzahlung ist m.W. EINE von zwei Möglichkeiten der PKH-Bewilligung.

Wenn die Scheidung z.B. mit 1000 Euro zu Buche schlägt und du monatlich 45 Euro zahlen musst, sind das natürlich keine 48 Monate, sondern entsprechend weniger...du zahlst ja nicht mehr, als anhand des Gegenstands- bzw Streitwertes errechnet wurde.

Ob PKH weiterhin bewilligt werden kann, wird meiner persönlichen Erfahrung nach jedes Jahr bzw alle zwei Jahre (so genau weiß ich das nicht mehr) überprüft...heißt also, du müsstest deine Einkünfte und Ausgaben "offenlegen", wenn du vom Gericht dazu aufgefordert wirst.