Ratenzahlung ARGE???

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Beitrag von kinderwunsch7373 21.09.08 - 20:04 Uhr

Die Schwester meines Mannes bekommz ALG2 und muss monatlich eine Summe an die ARGE zurückzahlen, aufgrund eines Darlehens für eine Mietsicherheit!
Nn haben wir ein Gerichtsurteil gefunden, das besagt, daß dies nicht rechtens ist, da man von dem Satz nicht noch etwas abziehen kann. Dort wurde einem ALG2 Empfänger Recht gegeben und das Urteil lautet: Notfalls muß die ARGE das Darlehen auf Lebenszeit geben, bis derjenige wieder mehr/selbst etwas verdient!
Kann sie nun ach noch dagegen vorgehen oder hätte sie da vorher Widerspruch einlegen müssen??
Es handelt sich um 50 Euro monatlich.

Danke, Isi

Beitrag von jumper 21.09.08 - 20:14 Uhr

Soweit ich weiß ist das rechtens. Wir zahlen 70 € im Monat.

Es ist ein gewisser Prozentsatz der Abgezogen werden darf für ein darlehn

Beitrag von blueeyes09 21.09.08 - 20:14 Uhr

Hallo!

Ich zahle monatlich auch 50 Euro an die Arge!

Habe damals ein Darlehen bekommen, für die Kaution - und die wird mir monatlich vom Regelsatz abgezogen.

Mhm ich weiss nicht ob das rechtens is, ich muss jetzt eh nur noch 3 Monate zahlen dann ist es bezahlt.

Das würd mich aber auch mal interessieren!

Beitrag von jumper 21.09.08 - 20:25 Uhr

>>>Das kommt ganz darauf an, was für ein Darlehen.<<<

Beitrag von rucolinamaus 21.09.08 - 20:27 Uhr

Ja und oben schreibt er doch von einer Mietsicherheit/Umzug !

Beitrag von carrie23 21.09.08 - 20:32 Uhr

Ich sag mal so: Moralisch richtig ist es auf alle Fälle geborgtes Geld, auch wenn von einem Amt geborgt, zurück zu zahlen SO wie es ausgemacht war.

Ob es Rechtens ist wird euch sicher nightingale erklären können.
Ich persönlich finde es schlimm darüber zu spekulieren ob man geborgtes Geld zurück zahlen muss oder ob man gegebenenfalls nicht das Amt das Darlehen für immer geben muss.
Immerhin wurde sicher wegen der Rückzahlung etwas ausgemacht wo die betreffende Person zugestimmt hat.

Beitrag von rucolinamaus 21.09.08 - 20:36 Uhr

Stimmt!
Wir haben auch eine Rückzahlung und denke auch, was geborgt ist, muss man auch zurück zahlen.

Beitrag von jumper 21.09.08 - 20:36 Uhr

Das sehe ich auch so. Wenn man kein darlehn haben "will" weil man es ja nicht zurückzahlen kann/will, sollte man so leben, das man keins brauch..

Ich zahl 70 € und bin froh das es die Möglichkeit gab.

Beitrag von kaltesherz0907 21.09.08 - 21:03 Uhr

kann sie es sich leisten momentan oder nicht? DAS ist die Frage. zurückzahlen muss sie es soch eh?????????????

Beitrag von bea_23 21.09.08 - 21:19 Uhr

Hallo,ja zurückzahlen muß sie auf jeden Fall. Wir zahlen heute noch unsere Kaution ab,obwohl wir kein ALg2 mehr bekommen und es ist im Okt.die letzte Rate#huepf.

Lg bea

Beitrag von kinderwunsch7373 21.09.08 - 21:20 Uhr

Naja eher nicht...ihr geht es nicht ganz so gut!!!
Falls sie nie wieder arbeiten geht, müsste sie es dann ja nach diesem Gestzt nie zahlen!

Beitrag von carrie23 21.09.08 - 21:24 Uhr

DAS wäre ja mal ne tolle Einstellung-Alle Achtung

Beitrag von nightingale1969 21.09.08 - 21:57 Uhr

Nun, ich denke nicht, dass ein gesunder Mensch mittleren Alters "nie wieder arbeiten geht".

Dafür sind ja dann Leute wie ich da, damit ALG II-Empfänger SEHR WOHL wieder arbeiten gehen. #lol

Beitrag von rucolinamaus 21.09.08 - 22:05 Uhr

OH SUPER, hast du ne Stelle für mich :-)

Beitrag von nightingale1969 21.09.08 - 21:56 Uhr

Es ist tatsächlich so, dass eine Kaution zwar darlehensweise gewährt wird, das Darlehen jedoch erst bei Auszug aus der Wohnung (deswegen unterschreibt man in der Regel eine Erklärung, dass der Vermieter bei Auszug direkt an die ARGE/die Kommune zurückzahlen darf) oder bei Ende des ALG II-Bezuges zurückzuzahlen ist.

Eine Aufrechnung mit der laufenden Leistung ist nicht statthaft. Welche Darlehen mit der Regelleistung aufgerechnet werden dürfen, ist in § 23 SGB II beschrieben, nämlich die "von der Regelleistung umfassten Bedarfe". Eine Kaution ist kein von der Regelleistung umfasster Bedarf, sondern zählt zu den Kosten der Unterkunft.

Ggf. kann hier ein Antrag, die Bescheide gem. § 44 SGB X zu überprüfen sinnvoll sein. Im Zweifel bitte eine Beratungsstelle oder einen Anwalt aufsuchen.

Gruß
Ch.