Immer nur Ärger mit der ARGE...

Archiv des urbia-Forums Finanzen & Beruf.

Hier geht es in die aktuelle Version dieser Seite. Nimm dort aktiv am Diskussionsgeschehen teil.

Forum: Finanzen & Beruf

Dieses Forum bietet Platz für alle Fragen und Antworten rund ums liebe Geld und die Absicherung der Familie - egal ob ALGII, Haushaltsgeld, Baufinanzierung oder Altersvorsorge. Auch Themen wie ElterngeldKindergeld sowie der Wiedereinstieg in den Beruf sind hier richtig.

Beitrag von mondlaus 25.09.08 - 21:04 Uhr

Hallo zusammen!

So langsam habe ich den Hals gestrichen voll...

Problem 1:

Am 01.09. hatten meine Tochter und ich (ich bin alleinerziehend) einen Regenwasserschaden in unserer alten Wohnung (verursacht durch Gebäudeschaden, also Versicherungsangelegenheit des Vermieters). Mein ehemaliger Vermieter gab mir schriftlich, das er keine geeignete Ersatzwohnung für mich hätte, die Wohnung allerdings unbewohnbar wäre (alles stand unter Wasser; Wände, Decken und Fußboden feucht) und der Umzug in eine andere Wohnung bezahlt würde.
Also machte ich mich auf und beschaffte uns innerhalb von 2 Tagen eine neue Wohnung. Soweit war auch alles mit dem Amt geregelt, Mietkautionsübernahme bestätigt, Umzug genehmigt.
Am 09.09. konnten wir dann endlich umziehen und mir flatterte Post vom JobCenter ins Haus. Der neue Mietvertrag läuft offiziell erst ab 01.10., laut Renovierungsvereinbarung durften wir allerdings schon vorab in die Wohnung und sollten mit der entfallenden Miete für September die Renovierung eigenständig übernehmen. Bis dahin fand ich das vom neuen Vermieter sehr kulant, denn er hatte die Notlage erkannt und bereitwillig geholfen.
Das JobCenter fordert nun von mir die Mietzahlung der alten Wohnung für September zurück, da aufgrund der Unbewohnbarkeit ja eine Rückzahlung anstünde. Bis jetzt habe ich aber trotz Aufforderung dazu noch keinen Cent zurückerstattet bekommen.
Frage: Ist die Rückzahlungsforderung der ARGE rechtens? Immerhin handelte es sich um einen Notfall und ich bereichere mich ja nicht an der entfallenden Mietzahlung, sondern renoviere damit notdürftig meine Wohnung! Irgendwie kann ich mir das nicht so ganz vorstellen. Lohnt sich u. U. der Klageweg?

Problem 2:

Da der Umzug in einen anderen Bezirk ging, änderte sich die zuständige Behörde und ich mußte einen kompletten Neuantrag stellen.
Nun erwartet das neue JobCenter, das ich mein Kind mit 17 Monaten in die KiTa stecke, um arbeiten gehen und wieder ALG I beziehen zu können. Halloooo??? #kratz
Ich hatte vor, die ersten drei Jahre mit meiner Tochter zu Hause zu bleiben und bin auch der Meinung, das ich darauf einen gesetzlichen Anspruch habe...
Aber da in meinem Elterngeld-Bescheid keine Elternzeit-Spanne angegeben ist, stellt die gute Frau vom Amt sich stur.
Auf einen Arbeitgeber-Antrag zur Elternzeit kann ich nicht verweisen, da ich vor der Entbindung im Ausland war und 9 Monate nicht in Deutschland in Arbeit stand. Woher soll ich jetzt bitte einen Bescheid erhalten, das ich 3 Jahre für meine Tochter zu Hause bleiben darf?
Ich verstehe das ganze Theater nicht. Das alte JobCenter hat es doch auch akzeptiert, das ich die 3 Jahre nutzen will, um für meine Tochter da zu sein...
Ich begreife diese ganze Logik nicht.
Gibt es irgendeinen Gesetzestext dazu, auf den ich hinweisen kann? Habe leider nichts gefunden.

Ich hoffe, mir kann jemand helfen. Mir platzt nämlich bald der Kopf.

LG mondlaus... #blume

Beitrag von nightingale1969 25.09.08 - 21:43 Uhr

Problem 1: Ja, das ist rechtens, denn Dir wurde eine zweckbestimmte Leistung gewährt (Kosten der Unterkunft zur Mietzahlung) für Kosten, die Du de facto nicht hattest.

Die Renovierungskosten hättest Du gesondert beantragen müssen, du durftest nicht einfach die Miete zweckentfremden.

Das ist nicht "Immer Ärger mit der ARGE" - das ist "Immer Ärger mit den Alleingängen der Hilfeempfänger". Du hättest VORHER mit dem Sachbearbeiter sprechen sollen.

Klar kannst Du Widerspruch einlegen, aber der wird - rein formal - keinen Erfolg haben, denn in der Sache ist die ARGE im Recht. Du kannst versuchen, die Renovierungskosten noch zu beantragen, aber ob das klappt, ist auch fraglich, denn - goldene Regel - Antragstellung immer VOR leistungsbegründendem Ereignis.

Problem 2 wird in unserer ARGE ganz anders gehandhabt. Wir gestehen drei Jahre Elternzeit zu. Allerdings wäre es auch illusorisch, so vielen Frauen Krippenplätze aufnötigen zu können, weil sie schlicht nicht angeboten werden.

Wenn eine Frau möchte, dann OK (solange wir keine KiTa-Kosten tragen müssen). Aber Zwang? Nein.

Ergibt sich auch aus den Weisungen zu BA zu § 10 SGB II:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/GesetzestextAend-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf

Ab Randziffer 10.10.

Gruß
Ch.

Beitrag von mondlaus 25.09.08 - 22:16 Uhr

Ich habe mit dem Sachbearbeiter meiner alten ARGE über den ganzen Sachverhalt gesprochen. Er war äußerst freundlich und hat mir zugesichert, das es keine Probleme oder Rückforderungen geben wird (eben aufgrund der ansonsten drohenden Obdachlosigkeit, wenn ich die neue Wohnung nicht beziehe).
Meine einzige Dummheit:
Ich habe es mir nicht schriftlich geben lassen.

Beitrag von nisivogel2604 26.09.08 - 08:08 Uhr

hallo Ch.

ich hab da nochmal ne Frage. Ich muss ja die Schulbucherstattung für meinen Mann beantragen. Muss ich das auch tun, BEVOR wir dem Lehrer das Geld geben? Das geht nämlich gar nicht. Donnerstag sammelt der das Geld ein und ich habe keine Bescheinigung oder so darüber was die Bücher kosten. Diese Woche war keine Bfs, wegen der Ernte. Heißt das dann, wenn ich die Bücher vor dem Erstattungsantrag bezahle hab ich darauf keinen Anspruch mehr?

LG Denise (im Service center kann man mir nicht helfen und meine Sachbearbeiterin ruft mich trotz mehrfacher bitte NICHT zurück und das seit Wochen. Einen Termin kann man mir darum auch nicht geben. Persönlich war ich schon da, aber auch da wurde nur der Rückruf Wunsch weitergegeben. Da ist nämlich einiges zu klären, auch wegen Fahrgeld etc)

Beitrag von nightwitch 25.09.08 - 21:49 Uhr

Hallo,

ich bin kein Profi, aber ich versuche mal deine Probleme mit meinem Wissen zu entschlüsseln:

"Das JobCenter fordert nun von mir die Mietzahlung der alten Wohnung für September zurück, da aufgrund der Unbewohnbarkeit ja eine Rückzahlung anstünde.[...]Frage: Ist die Rückzahlungsforderung der ARGE rechtens? Immerhin handelte es sich um einen Notfall und ich bereichere mich ja nicht an der entfallenden Mietzahlung, sondern renoviere damit notdürftig meine Wohnung!"

Ja, das ist rechtens, denn die ARGE bezahlt deine Miete - die du diesen Monat nicht bezahlen musst. Weder in der alten noch in der neuen Wohnung. Renovierungskosten müssen meines Wissens nach vom Eigenbedarf finanziert werden.

"Nun erwartet das neue JobCenter, das ich mein Kind mit 17 Monaten in die KiTa stecke, um arbeiten gehen und wieder ALG I beziehen zu können. Halloooo???
Ich hatte vor, die ersten drei Jahre mit meiner Tochter zu Hause zu bleiben und bin auch der Meinung, das ich darauf einen gesetzlichen Anspruch habe... "

Du hast keinen gesetzlichen Anspruch auf volle 3 Jahre. Sowas habe ich ehrlich gesagt noch nie gehört.
Es ist kein Geheimnis, dass die meisten ARGEN die 3 Jahre "die Füsse still halten", aber irgendwo gesetzlich verankert dürfte das nicht sein.
Du kannst natürlich solange bei deinem Kind bleiben, wie du gerne möchtest - wenn du dir das leisten kannst. Kannst du aber nicht, also musst du was dafür tun.
Im Übrigen (bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege) müsstest du sogar eine Erklärung unterzeichnet haben, dass du dich um Arbeit bemühst um aus eigenem Antrieb aus dem ALGII herauszukommen. Ich weiss nicht, ob jeder diese Erklärung unterzeichnen muss, ich musste es damals.

"Ich begreife diese ganze Logik nicht. "
Die Logik ist ganz einfach: du möchtest Geld vom Staat, dafür gibt es Regelungen. Die müssen eingehalten werden - von beiden Seiten.
Mietzahlungen sind für Miete zu verwenden und nicht für Renovierungsarbeiten und es muss versucht werden seinen Bedarf selbst zu erwirtschaften.

Also mit Klage oder irgendwelchen Gesetzen wirst du in diesem Falle wohl nicht weiter kommen.

Dennoch alles Gute
Sandra

Beitrag von nightingale1969 25.09.08 - 21:56 Uhr

"Renovierungskosten müssen meines Wissens nach vom Eigenbedarf finanziert werden."

Nicht bei einem notwendigen und von der ARGE vorab auch als notwendig bescheinigten Umzug. Beantragen hätte sie sie müssen.

Beitrag von nightwitch 25.09.08 - 22:00 Uhr

Ja, das dachte ich auch. Aber ich bin jetzt davon ausgegangen, dass sie es nicht vorher gemacht hat.
(wie es sich ja auch herausgestellt hat).

Naja, das erlebt man ja öfter. Sich nicht erkundigen, einfach machen und hinterher groß rumjammern.
Manchmal kann ich es echt verstehen, wenn man als ARGE-Mitarbeiter auf sein Klientel nicht gut zu sprechen ist.

...(ich hab da noch ein Telefonat, das mein SB letztens geführt hat im Hinterkopf, wo der Anrufer ihn wüst beschimpft hat, nur weil er zu blöde war seinen Nachfolgeantrag termingerecht zu stellen und demnach keine Zahlungen erhalten hat)...

Sandra

Beitrag von jette1980 26.09.08 - 09:35 Uhr

Das wird bei uns anders gehandhabt. Da unsere Fachvorgesetzte der Meinung ist, dass der Vermieter für die Bewohnbarkeit der Wohnung zuständig ist, zahlen wir keine Renovierungskosten.

Aus genau diesem Grund hätten wir auch die Miete für September zurückgefordert.

Beitrag von mel1983 25.09.08 - 21:57 Uhr

Elternzeitanspruch von 3 Jahren ist gesetzlich festgelegt, dass hat mit Duldung seitens der ARGE garnichts zu tun!

Mel

Dauer der Elternzeit
- § 16 BEEG -

Mütter und Väter haben je einen Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu 12 Monaten der maximal dreijährigen Elternzeit kann auch auf die Zeit bis zum achten Geburtstag des Kindes übertragen werden, wenn die Arbeitgeberseite zustimmt. Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Eine weitere Aufteilung ist mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich.

Beitrag von nightingale1969 25.09.08 - 22:02 Uhr

"Elternzeitanspruch von 3 Jahren ist gesetzlich festgelegt, dass hat mit Duldung seitens der ARGE garnichts zu tun!"

Unsinn.

Elternzeit als solches können nur ARBEITNEHMER in Anspruch nehmen!

http://www.frag-einen-anwalt.de/Erziehungsurlaub-ALG-II__f30801.html

Beitrag von mondlaus 25.09.08 - 22:40 Uhr

Danke für den Link! ;-)

Beitrag von nightwitch 25.09.08 - 22:02 Uhr

Danke #blume

Wie gesagt, ich hatte davon noch nie was gehört und nach der Aussage meines SB's hatte ich es so verstanden.

Naja, mir ist es persönlich egal. Ich habe kein Problem damit auch vor Vollendung des 3. Jahres meiner Tochter wieder arbeiten zu gehen.


LG
Sandra

Beitrag von nightingale1969 25.09.08 - 22:07 Uhr

Das mit den drei Jahren in§ 10 SGB II hat seinen Hintergrund übrigens im Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei und insofern etwas mit dem Elternzeitgesetz als das man im Zuge des Gleichheitsprinzips auch arbeitslosen Eltern zugestehen muss, sich drei Jahre ausschließlich ums Kind kümmern zu müssen.

Beitrag von nightingale1969 25.09.08 - 22:16 Uhr

Gott, was'n Deutsch...

"und insofern etwas mit dem Elternzeitgesetz ZU TUN als das man im Zuge des Gleichheitsprinzips auch arbeitslosen Eltern zugestehen muss, sich drei Jahre ausschließlich ums Kind kümmern zu DÜRFEN" sollte der Satz lauten. #hicks

Beitrag von mondlaus 25.09.08 - 22:26 Uhr

"Es ist kein Geheimnis, dass die meisten ARGEN die 3 Jahre "die Füsse still halten", aber irgendwo gesetzlich verankert dürfte das nicht sein. "

Wenn es keine Regelungen dazu geben würde, würden die ARGEN auch nicht "die Füße still halten". Warum sollten sie auch?


"Du kannst natürlich solange bei deinem Kind bleiben, wie du gerne möchtest - wenn du dir das leisten kannst. Kannst du aber nicht, also musst du was dafür tun. "

#contra Paß mal auf...
Ich habe mein Leben lang gearbeitet (auch schon während der Schulzeit) und fleißig in die Kassen eingezahlt. Lediglich 9 Monate vor der Entbindung habe ich nicht in Deutschland gelebt und somit nicht gearbeitet.
Mit welchem Recht muß ich mich von oben herab und auf´s arroganteste von einer ARGE-Mitarbeiterin oder auch Dir dumm in eine Schublade stopfen lassen?
90% aller Alleinerziehenden haben nicht die Möglichkeit, mit ihrem Arbeitseinkommen ausreichend für sich und das Kind zu sorgen. Und die wenigsten von uns haben sich diesen "Status" ausgesucht. Also bitte verkneife Dir solche Spitzen...

Beitrag von nightwitch 25.09.08 - 22:41 Uhr

Du brauchst mich aber auch für deine Notsituation nicht blöde anmachen.

ICH habe nämlich keine Probleme mit meiner ARGE.
Ich weiss was ich darf, was ich tun muss und was ich von denen bekommen darf.
Wenn ich ein Problem mit DENEN habe, dann versuche ich es auch mit DENEN zu klären. So einfach ist das.

Du willst bei deinem Kind bleiben? Bitte schön, dann sorg auch dafür, dass du das kannst.
Viele Mütter gehen bereits im 1. Lebensjahr arbeiten, damit sie sich und ihre Familie versorgen können - egal ob Vater anwesend ist oder nicht.

Wenn du schon den Anspruch stellst, dass du etwas vom Staat haben willst, dann spiel auch nach dessen Regeln.

Es ist eine logische Konsequenz dass Menschen, die einen bestimmten Lebenstil behalten oder erreichen möchten auch etwas dafür tun müssen, wenn sie anders keine Möglichkeit haben.

Mal abgesehen davon, dass ich es unverantwortlich finde, die Allgemeinheit dafür zahlen zu lassen, nur weil du dir in den Kopf gesetzt hast, dass du bei deiner Tochter bleiben willst.

Ja, ich bekomme auch ergänzend HartzIV, weil mein Lebenspartner trotz Knochenjob nicht genug Geld verdient um unseren Bedarf zu decken (im Übrigen ist er seit heute Morgen 5:30 Uhr unterwegs und immer noch nicht zuhause, nicht dein Problem, aber zur Unterstreichung, dass wir uns keinen "Faulen Lenz" machen).

Ich würde gerne arbeiten, doch haben wir hier wo wir wohnen nicht die manigfaltigen Möglichkeiten, die es woanders gibt.
Die Kinderbetreuung ist schwer - egal ob Tagesmutter, Krippe oder Kita - ein Job wäre schon leichter zu bekommen. Allerdings bei den wechselnden Arbeitszeiten meines Freundes schwer zu organisieren.


Mir schwillt der Hals bei solchen Aussagen wie deine:
Ich habe mein Leben lang gearbeitet und in die Kassen eingezahlt...
Tja, da biste nicht alleine... meine Mutter hat auch seitdem sie 14 ist gearbeitet, hat keine 3 Jahre bei mir bleiben können und bekommt heute mit Mitte 50 keinen Job mehr und keine weitere Unterstützung vom Staat weil ihre Witwenrente um ca 20 Euro über den Satz liegt.
Sie lebt weit unter dem, was du im Monat an Geld haben müsstest.

Und da regst du dich auf, weil deine SB dir nahe legt, dass du dich um Arbeit bemühst?!
Und desweiteren suchst du nach Möglichkeiten dein nicht vorhandenes Recht durchzusetzen?

Sorry, bei sowas habe ich echt kein Verständnis und verstehe, wieso ALG2-Empfänger in Deutschland ein so schlechtes Bild haben.


Sandra

Beitrag von mondlaus 27.09.08 - 19:12 Uhr

Da fehlen mir einfach die Worte...

Soviel Dummheit (in meinen Augen einfach eine Tatsache) ist keine Endlos-Diskussion wert.
Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Wo ich doch stattdessen lieber sooo schön auf der faulen Haut liegen könnte... #huepf

Beitrag von nightwitch 25.09.08 - 21:54 Uhr

Ich nochmal...


Okay, die Sache mit der Kindesbetreuung hat sich ja erledigt. Das war dann eine Fehlinformation von mir. Mein SB hatte mir damals nämlich erklärt, dass es kein "Anrecht auf 3 Jahre" gibt, aber die meisten ARGEN es so handhaben.

Bzgl. des Problems würde ich mich nochmal an die SB wenden.

Auch wenn du jetzt einen "Hals" hast, bedenke dabei: wie es in den Wald reinruft, so schallt es auch heraus. Und so wie es sich für mich darstellt, wirst du auch in Zukunft mit der Dame zu tun haben - nicht unbedingt die beste Lösung, sich gleich mit ihr anzulegen.

LG
Sandra

Beitrag von mondlaus 25.09.08 - 22:39 Uhr

"... wie es in den Wald reinruft, so schallt es auch heraus."

Das solltest auch Du beherzigen.

"Und so wie es sich für mich darstellt, wirst du auch in Zukunft mit der Dame zu tun haben - nicht unbedingt die beste Lösung, sich gleich mit ihr anzulegen. "

Falsch.
Die Dame war lediglich eine "Empfangsdame" für meine Unterlagen.
Und Anlegen werde ich mich nur mit Leuten, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu wollen. Nicht umsonst laufen genügend Hartz4-Prozesse, von denen 80% auch gewonnen werden.

Beitrag von nightingale1969 25.09.08 - 22:57 Uhr

"Die Dame war lediglich eine "Empfangsdame" für meine Unterlagen."

Und deswegen diese Welle?

Maßgeblich ist, was beim pAp/Fallmanager passiert und nicht, was eine Dame am Empfang meint.

Beitrag von becca78 26.09.08 - 13:21 Uhr

*grins*
..."von denen 80 % auch gewonnen werden"...

- liegt daran, dass die Zuständigkeit jetzt bei den Sozialgerichten (Glück für alle Leistungsempfänger!) und nicht mehr wie zu BSHG-Zeiten bei den Verwaltungsgerichten liegt... und die Sozialgerichte sind meines Erachtens viel zu lasch und auch oft einfach zu unfähig... wenn ich mir da manche Urteils-Begründungen ansehe, krieg ich schon nen Lachkrampf (und das nicht aus Freude, sondern wegen dieser Widersinnigkeit, die dort geschrieben wird...)

(dies nur mal am Rande, hat ja nix direkt mit dem Thema zu tun...)

Lg,
Becca ;-)

Beitrag von manavgat 26.09.08 - 11:49 Uhr

Ich würde mich nicht rumärgern, sondern eine Anwältin beauftragen.

Die örtlichen Frauenorganisationen nennen Dir bestimmt eine, die für PKH engagiert arbeitet.

Alles Gute

Manavgat