Kita-Beitrag Vater auch zahlen?!

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Forum: Allein erziehend

Als Alleinerziehende selbstbestimmt zu leben hat Vorteile, andererseits ist es oft sehr anstrengend, den täglichen Herausforderungen allein zu begegnen. In diesem Forum findet ihr die Hilfe und Unterstützung von Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Beitrag von janina270387 08.12.09 - 17:36 Uhr

Hallo,
ich hab mal eine Frage an Euch und hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen.
Ich war heute beim Jugendamt, egen der Berechnung des Kita-Beitrags.
Ich soll 140 Euro montalich dazu bezahlen, dass ist für mich sehr viel. Mit dem Vater haben wir keinerlei Kontakt und ich hab das alleinige Sorgerecht. Gibt es eine Möglichkeit, dass der Vater auch was zahlen muss?

Ich habe die Dame vom Jugendamt gefragt, sie wüsste aber davon nichts, da ich alleinerziehend bin?!

Danke für eure Hilfe und liebe Grüße

Beitrag von arienne41 08.12.09 - 18:02 Uhr

Hallo

Nein muß er nicht. Du hast die A....karte allein.

LG

Beitrag von rosa0409 08.12.09 - 19:12 Uhr

Hi,

doch der KV muss die Hälfte des Kitaplatzes bezahlen.
Dazu gibt es ein neues Urteil.

Schreib ihn an und fordere ihn auf, die Hälfte zu bezahlen in einer gewissen Frist..
Wenn der KV sich weigert, dann ab zum Anwalt.

Schönen Abend

Lg Rosa

Beitrag von mirabelle 08.12.09 - 19:22 Uhr

<doch der KV muss die Hälfte des Kitaplatzes bezahlen.
Dazu gibt es ein neues Urteil. <

Ja, ein Urteil gibt es.

<Schreib ihn an und fordere ihn auf, die Hälfte zu bezahlen in einer gewissen Frist..
Wenn der KV sich weigert, dann ab zum Anwalt. <

Und dann erst mal klagen. Evtl. folgt das gericht Deiner darstellung oder auch nicht.

Also muß erstmal der KiTa Beitrag alleine aufgebracht werden.

Den Kann sich Frau aber dann auch wieder mit dem Lohnsteuerjahresausgleich zurückholen.

M.

Beitrag von janamausi 08.12.09 - 19:47 Uhr

Hallo!

Die TE hat geschrieben, dass sie 140 Euro dazu zahlen muß. Wenn der KV einen Teil der Kosten zahlt, wird das der TE wieder als Einkommen mit angerechnet.

LG janamausi

Beitrag von zwiebelchen1977 08.12.09 - 19:50 Uhr

Hallo

Das muss eingeklagt werden!!!

Ausserdem muss der KV nur zahlen, wenn er auch kann.

BIanca

Beitrag von parzifal 09.12.09 - 11:47 Uhr

"Das muss eingeklagt werden!!! "

Die Mutter "muss" also klagen auch wenn der Vater zahlt?

Ich dachte eine Klage wäre um zum Ziel (hier Zahlung) zu kommen nur notwendig, wenn auf eine berechtigte Forderung keine Leistung erfolgt?

Kannst Du vielleicht die dogmatische Herleitung dieser Behauptung erkläutern?

Seit wann und weshalb muss auch derjenige verklagt werden der eine Forderung erfüllt?

Beitrag von zwiebelchen1977 09.12.09 - 11:59 Uhr

Hallo

Es geht um den Kita Beitra zuzätzlich zum Kindesunterhalt

BIanca

Beitrag von parzifal 09.12.09 - 14:46 Uhr

Hallo,

das habe ich schon verstanden. Wieso MUSS man aber eine Klage bei Gericht einreichen?

Setzt dies nicht voraus, dass man den Ehegatten zur Zahlung auffordert und dieser dies verweigert?

Also selbst wenn er auf die Forderung hin sofort sagt klar ich zahle (und dies auch macht, MUSS er trotzdem vor Gericht verklagt werden?

parzifal

Beitrag von oldma 08.12.09 - 20:27 Uhr

...ganz so wie hier dargestellt, ist das urteil nicht gefallen! kiga-kosten gelten als mehrbedarf. der ist auf beide eltern anteilig ihrer verdienste aufzuteilen und zwar OHNE essengeld! es muss durch die berufstätigkeit der mutter eine entlastung des unterhaltspflichtigen vaters erkennbar sein, nur dann werden die kiga -kosten überhaupt geteilt und auch nur dann, wenn der vater überhaupt zahlungsfähig ist!!!!! im übrigen sind diese kosten steuerabzugfähig. die höhe der beiteiligung des vaters an den kiga kosten müsstest du als einzelfall einklagen. bedenke aber, der prozess kostet auch und da lohnt sich auf jeden fall vorher zu rechnen. l.g.c.




l.gc.

Beitrag von janina270387 08.12.09 - 23:09 Uhr

Ja danke für eure Antworten:-)

Ich werde das ganze mal mit einer Anwältin besprechen und dann mal schauen...


Liebe Grüße

Beitrag von katta0606 09.12.09 - 09:43 Uhr

Hallo,
nein KiTa Kosten sind kein Sonderbedarf, weil sie regelmäßig anfallen. Es ist allenfalls ein Mehrbedarf und dabei kommt es mal wieder drauf an. Ich schiecke mal einen Text, der es eigentlich gut erklärt:
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind oder aber entweder als Sonderbedarf oder als Mehrbedarf zusätzlich geschuldet werden.

Dabei ist zu unterscheiden, ob der Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen, also im Interesse des Kindes, erfolgt oder um der Mutter eine teilweise Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Im letzteren Fall würde es sich um einen Anspruch des betreuenden Elternteils handeln, der im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen wäre.

Stehen für den Kindergartenbesuch dagegen erzieherische Erwägungen im Vordergrund, handelt es sich hinsichtlich des Beitrags um einen Anspruch des Kindes. Sein angemessener Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf und schließt bei einem der Erziehung noch bedürftigen Kind auch die Kosten der Erziehung ein (§ 1610 Abs. 2 BGB).

Als Sonderbedarf, d. h. als unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf (§1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB), ist der Kindergartenbeitrag schon deshalb nicht zu qualifizieren, weil er regelmäßig anfällt.

Dem gegenüber ist als Mehrbedarf der Teil des Lebensbedarfs anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen nicht …

Beitrag von manavgat 10.12.09 - 12:11 Uhr

Muss er schon, aber ich befürchte, dass das Jugendamt dann neu berechnet und Du wieder die gleiche Situation hast.

Lohnt sich ergo nicht.

Gruß

manavgat