Gibt es hier Experten? Rechtl. Frage Pflegekosten f. Erzeuger

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Forum: Finanzen & Beruf

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Beitrag von mueggelline 11.12.09 - 11:51 Uhr

Hallo,

ich weiß nicht mal ob ich in diesem Forum richtig bin aber ein juristisches Forum gibt es leider nicht.

Nun zu meinem Problem.

Meine Eltern sind seit einiger Zeit getrennt. Ich bin froh, dass meine Mom diesen Schritt gewagt hat, da die Beziehung zu meinem "Vater" wirklich Horror für sie war. Ich bin das einzige gemeinsame Kind der beiden und somit die einzige Erbin meines Vaters, da meine Eltern nicht verheiratet waren.

Ich habe von mir aus keinen Kontakt mehr zu ihm, da er unserer Familie viel Leid zugefügt hat. Jetzt würde ich mich, wenn es geht, gern offiziell von ihm "distanzieren". Das heißt ich möchte, wenn er mal sterben sollte nicht seine Erbin sein und ich möchte auch nicht für ihn zur Kasse gebeten werden.
Also, wenn er mal ein Pflegefall wird, ist es doch so, dass ich dann herangezogen werden kann um die Kosten für das Pflegeheim zu zahlen. Dies möchte ich gern verhindern, weiß aber nicht wie. Gibt es da eine rechtliche Möglichkeit?
Ich sehe nämlich nicht ein für jemanden zu zahlen, der mir Leid zugefügt hat. Von Vater kann auch nicht die Rede sein, sondern eher von Erzeuger. Wie sieht es mit meinen Kindern aus, wären diese verpflichtet zu zahlen wenn ich es nicht kann? Ich will sie auf jeden Fall davor bewahren, denn sie kennen diesen "Opa" gar nicht.

Wer kennt sich in dieser Materie aus und kann mir Tipps geben? Ich denke mal, dass ich damit zum Anwalt muss, hätte aber schon gern gewusst, was da auf mich zukommt und ob ich überhaupt Chancen habe, dass meine Kinder und ich für meinen Erzeuger nicht Unterhaltspflichtig sind.

Ich hoffe ihr könnt mich verstehen und mir weiterhelfen.

Im Voraus schon mal vielen lieben Dank für die Antworten.

LG
Jasmin

Beitrag von lebelauter 11.12.09 - 12:00 Uhr

Hallo,

ein mögliches Erbe - undzwar sosohl schulden als auch Vermögenswerte - kannst du für dich und deine minderjährigen kinder erst im Erbfall ausschlagen (wenn also dein vater gestorben ist.

Unterhaltspflichtig bist Du ihm dann aber trotzdem noch, eben weil du sein leibliches Kind bist.

da gibt es aber großzügigere Freibeträge als für den Kindesunterhalt.

Die Frage ist, ob du dich dieser Unterhlatspflicht entziehen kannst. Du erwähnst, dass er dir leid zugefügt hat.

Wenn es dabei tatsächlich um ein strafrechtlich relevantes Verbrechen gehen würde, kann es sein, dass er seinen Unterhaltsanspruch dir gegenüber verwirkt hat. War er einfach nur ein Ar***loch, kannste nix machen.

zur genauen bewertung würde ich anwaltlichen rat suchen, ein Erstgespräch kostet nicht die Welt und verschafft dir klrheit. +
auch gut:

www.frag-einen-anwalt.de

da würde ich dann aber genauer schreiben, was tatsächlich vorgefallen ist.

(du bleibst ja anonym).

wemnnn Du tatsächlich Opfer sein solltest, wende dich an den wiessen ring, die beraten ebenfalls.

LG

Beitrag von tanteelli 11.12.09 - 13:02 Uhr

Hi,

mein Freund geht gerade den Weg, dass er sich von dem neuen Mann seiner Mutter adoptieren lässt, somit ist er rechtlich nicht mehr der Sohn von dem Typen.

Das ist jetzt das Einzige was mir einfällt. Ob du die Möglichkeit hast, weiß ich aber nicht.

LG

Beitrag von tanteelli 11.12.09 - 13:03 Uhr

Oh man, die Antwort sollte nicht hier hin #klatsch#schein

Beitrag von anja676 11.12.09 - 12:01 Uhr

Hallo,

wir hatten den Fall bei meinem Exmann. Allerdings war sein Vater lediglich ein Jahr mit seiner Mutter verheiratet, hat Kind und Mutter geschlagen und war Alkoholiker. Wir haben es durch ein Anwaltsschreiben geschafft, dass er aus eben diesen Gründen nicht unterhaltspflichtig war. Ich denke, dafür muss es wirklich handfeste Gründe geben, um aus der Pflicht herauszukommen. Was Deine Kinder betrifft, kann ich Dir aber leider nicht sagen. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir noch keine.

LG Anja

Beitrag von parzifal 11.12.09 - 13:04 Uhr

Ein bestehender Unterhaltanspruch kann wegfallen, wenn dein Vater z.B. vorsätzlich eine schwere Verfehlung gegen dich oder nahe Angehörige begangen hat bzw. die Inanspruchnahme grob unbillig wäre.

Gegen eine Unterhaltspflicht kann auch sprechen, wenn er seine Notlage selbst verschuldet hat.

Letztlich entscheidend ist der konkrete Einzelfall.

Der Fall wird für Dich aber erst akut, wenn eine Inanspruchnahme deiner Person tatsächlich erfolgt.

Ich sehe insofern nicht, wie Du im Vorfeld diesbezüglich etwas regeln kannst.

Du kannst m.E. derzeit nur Beweise sammeln die Du bei einer Inanspruchnahme auf Unterhalt vorlegst die geeignet sind nachzuweisen, dass eine Eintrittspflicht deinerseits grob unbillig wäre.

Beitrag von kati543 11.12.09 - 13:09 Uhr

Das was du vorhast ist teilweise unmöglich bzw. sehr schwierig. Dein Vater, ob er seinen Vaterjob je ernst genommen hat oder nicht, ist dein Vater. Nur bei wirklich strafrechtlich relevanten Handlungen wirst du dich um Unterhaltszahlungen drücken können. Allerdings ist auch der Selbstbehalt sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau mit Familie für ihre Eltern zahlen muß ist bei Durchschnittsverdienern eher gering. Zumal du noch bedenken musst das du Unterhaltspflichtig bist, dein Mann jedoch nicht. Es zählt also nur dein Einkommen.
Ein Erbe ausschlagen kannst du nur, wenn du das Erbe auch bekommst. Also keinesfalls vorher. Vielleicht hat dein vater ja auch ein Testament verfasst und du bekommst nur den Pflichtteil. Das Erbe für dich auszuschlagen ist kein Problem. Das Erbe für deine minderjährigen (!) Kinder auszuschlagen, ist kein Problem, solange das Erbe nur aus Schulden besteht. So und nun kommt das Problem. Wenn du ein Erbe ausschlagen willst für deine minderjährigen Kinder, welches einen Gewinn darstellen würde, muß das Familiengericht zustimmen. In der Regel wird es das nicht tun, da das Familiengericht nur die Interessen des Kindes schützen soll. Die Aussage: "Die kennen den gar nicht" zählt da absolut nicht. Man kann durchaus Personen beerben, die man nicht kennt. Du würdest ja in dem Fall deinen Kinder Geld wegnehmen. Das mal weitergesponnen...spätere Schadenersatzansprüche (deiner Kinder gegen dich) wären nicht ausgeschlossen.

Beitrag von zwiebelchen1977 11.12.09 - 13:35 Uhr

Hallo

Das ist nicht ganz richtig. Es zählt das gesamte Familieneinkommen.

http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,3968703,00.html

BIanca

Beitrag von kati543 11.12.09 - 16:23 Uhr

Nur bedingt. Das Gericht würde ausschließlich bei einem sehr hohen Einkommens des Schwiegersohnes/tochter davon ausgehen, dass der Ehepartner eine Art "Taschengeld" für persönliche Bedürfnisse bekommt und davon wäre dann der Unterhalt zu zahlen. Um über diese Selbstbehaltsgrenze zu kommen muß das Einkommen schon extrem hoch sein. Bei Durchschnittsverdienern fehlt da einiges dazu.
Das Schwiegerkind ist NICHT zum Unterhalt verpflichtet, sondern nur Verwandte in direkter Linie.
So steht das übrigens auch in dem Link.

Beitrag von sonne990 11.12.09 - 13:16 Uhr

Hi,

mein Mann und seine Schwester "mussten" auf Wunsch des Vaters etwas unterschreiben, in dem sie bd. ausdrücklich auf den Pflichterbteil verzichten - da dies aber in Deutschland nicht geht wurde extra dazu geschrieben, dass sämtliche Pflichtteilansprüche durch bereits abgegolten sind (in diesem Fall, da der Vater bei der Scheidung auf Auszahlung seines Zugewinns verzichtet hat - wobei uns das wurscht war ...).

Die bd. haben unterschrieben damit ruhe ist (Kontakt war schlecht und Geld egal). Danach ging mein Mann zum Anwalt (reichlich spät #augen) und ließ sich beraten ob im Gegenzug durch seinen Verzicht nun auch etwaige Unterhaltskosten im Pflegefall für ihn entfallen. Aber NEIN. In Deutschland kann das woh lnur ausgeschlossen werden bei wirklich gravierend schlimmen Vergehen (die strafrechtlich verfolgt werden). Folglich hätte mein Mann theoretisch unterhaltspflichtig werden können (auch wenn er den Vater seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen hat).

Grüßle sonne

Beitrag von nick71 11.12.09 - 16:25 Uhr

Hier steht einiges zu diesem Thema...u.A. auch zum Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes:

http://www.ehescheidung24.de/blog/2008/03/05/unterhalt-fuer-die-eltern-und-der-selbstbehalt/

Weiters:

"Die Frage der persönlichen
Verhältnisse der Beteiligten zueinander spielt nur dann eine Rolle,
wenn es den Kindern schlichtweg unzumutbar wäre, für einen Elternteil, einzutreten.
Ein nur „getrübtes“ Verhältnis reicht nicht aus, um der Unterhaltspflicht zu
entgehen."

Quelle: http://www.vdk.de/cms/mime/2306D1245929084.pdf

Es gibt auch beim Elternunterhalt Ausschlusstatbestände. Einzelheiten müßte ein Anwalt prüfen.

Beitrag von mueggelline 11.12.09 - 21:23 Uhr

Puuuh, das sind ja 'ne Menge Antworten. Mit soviel habe ich gar nicht gerechnet.

Dafür noch mal ein ganz großes #danke!

Ich habe auch mit diesen Antworten gerechnet. Werde wohl doch mal zum Anwalt gehen müssen.

Das mit der Adoption hatte ich auch schon im Gedanken, aber meine Mom ist mit ihrem neuen Partner erst 1 1/2 Jahre zusammen. Daher denke ich das eine Adoption schwierig wird.

Liebe Grüße und einen schönen 3. Advent!

Jasmin

Beitrag von manavgat 12.12.09 - 17:23 Uhr

Also:

wenn er Dir nachweislich etwas angetan hat, was schwerwiegend ist (Vergewaltigung, Mißbrauch, Körperverletzung, Mordversuch etc.), dann musst Du nicht für ihn aufkommen, sollte er zum Pflegefall werden.

Das kann aber erst geklärt werden, wenn ein Sozialamt oder er von Dir Geld verlangt, und zwar im Gerichtsverfahren.

Erbe kannst Du erst ausschlagen, wenn der Erbfall eintritt.

Gruß

manavgat