Wie viele Vergehen können auf einmal geahndet werden?

Archiv des urbia-Forums Allgemeines.

Hier geht es in die aktuelle Version dieser Seite. Nimm dort aktiv am Diskussionsgeschehen teil.

Forum: Allgemeines

Aktuelles und Zeitloses rund um das (Familien-) Leben im Allgemeinen. Auch gesellschaftliche Themen sind in dieser Rubrik willkommen. Alles rund um den Internet-Handel, Versand etc. gehört in das Forum "Internet & Einkaufen".

Beitrag von thamina 20.12.09 - 16:54 Uhr

Huhu zusammen...
Ich frage hier mal nach, mit einer Freundin hab ich heute drüber diskutiert und wir wissen immernoch nicht wie es richtig ist.

Also, folgende Situation: der Mann meiner Freundin hat auf einer Sperrfläche geparkt. Die Polizei hats gesehen und aufgenommen. Der Mann kam aber noch rechtzeitig dazu- also Führerschein, Fahrzeugpapiere raus... #schock die Fahrzeugpapiere hat aber meine Freundin in der Tasche.

Es gab also die Strafe fürs Falsch-Parken und die Strafe, weil er keine Papiere bei hatte. Eigentlich Lapalie und selbst Schuld, aber ich möchte meinen, dass die Polizei nur das höhere Vergehen hätte ahnden dürfen?! (also in dem Falle das Falschparken). #kratz

10€ wegen den Papieren musste er gleich zahlen, für das Parken gabs einen Zahlschein.

Ist das richtig so? Dürfen beide "Vergehen" geahndet werden?

#danke

Beitrag von hoeppy 20.12.09 - 16:58 Uhr

Hallo,

ich denke schon dass das ok ist.

Stell Dir jetzt mal folgendes vor:

Jemand klaut in einem Geschäft und bei der Flucht rennt er eine Oma über den Haufen und sie hat ein Bein gebrochen... Welches der beiden "Vergehen" soll denn da geahndet werden?

Ich denke dass beides bestraft werden würde und nicht nur das was "wertiger " ist...

LG Mona

Beitrag von thamina 20.12.09 - 19:43 Uhr

#kratz

Naja, das ist ja wohl ein ganz anderer Fall, es geht hier um den Straßenverkehr, nicht um zivile Straftaten.

Beitrag von kris86 20.12.09 - 17:00 Uhr

Hallo,

also sicher weiß ich´s nicht, aber ich bin auch deiner Meinung. Habe gerade meinen Mann gefragt, der sagt das Gleiche.

LG

Beitrag von thamina 20.12.09 - 19:43 Uhr

#gruebel

Ich meine auch

Beitrag von kawatina 20.12.09 - 17:03 Uhr

Hallo,

diese Logik erschließt sich mir nicht.#kratz

Jede Ordnungswidrigkeit wird seperat abgerechnet- das Gesetz sieht keinen Mengenrabatt vor. ;-)

(Allenfalls bei Mord #schein)

LG
Tina

Beitrag von emeri 20.12.09 - 17:43 Uhr

hey,

also, ich denke, dass sämtliche delikte geahndet werden könnten und es keine begrenzung nach oben gibt. z.b. mein freund hat es (in jüngeren jahren) während einer 2 minütigen motorradfahrt auf 7 delikte gebracht (unter anderem: überholen bei sperrlinie, geschwindigkeitsüberschreitung, fehlende papiere,...). wurde in summe auch teuer (inkl. führerscheinabnahme aufgrund der (deutlich) überhöhten geschwindigkeit).

lg emeri

Beitrag von thamina 20.12.09 - 19:45 Uhr

Ich meine mich zu erinnern, dass ich auch mal in einer solchen Sitaution war. Parkplatzrämpler, abgelaufener TÜV und auch keine Papiere bei.

Ich weiß aber nicht mehr wie das damals war- möchte aber behaupten, dass ich die 35€ für den Unfall zahlen musste, mehr nicht.. #schock #schwitz

Beitrag von parzifal 21.12.09 - 18:19 Uhr

Die Polizei darf aber nicht Delikte durch längeres hinterherfahren "sammeln".

Da dein Freund dies aber in nur zwei Minuten geschafft kann davon keine Rede sein.

Beitrag von goldmannchen 20.12.09 - 18:19 Uhr

ich glaub aber auch gehört zu haben das wenn man zb. am steuer tel und nicht angeschnallt war und auch noch zu schnell dann wird nur das teuerste aufgenommen und die anderen verwarnt
lasse mich gern des besseren belehren...;-)

Beitrag von thamina 20.12.09 - 19:45 Uhr

Ja, sowas in der Richtung... #gruebel

Beitrag von dominiksmami 20.12.09 - 20:09 Uhr

stimmt, das machen einige so weil sie es dürfen..aber sie dürfen eben auch alle verfolgen.

Beitrag von moeppi2004 20.12.09 - 19:20 Uhr

Da hat die Polizei wohl sich selber was dazu verdient.

Es dürfen keine Bußgelder mehr direkt Bar abkassiert werden!!! Nur Zahlkarte oder, wenn sie es dabei haben, mit EC-Karte!

Ich hoffe der Mann hat die Namen von den Beamten denn da würde ich mal nachhaken!

Beitrag von thamina 20.12.09 - 19:42 Uhr

#gruebel

Ich glaube das ist kein Bußgeld, sondern ein Verwarngeld gewesen, oder? Da gibts doch auch noch Unterschiede?

Ist das alles kompliziert

Beitrag von dominiksmami 20.12.09 - 20:11 Uhr

10,- Euro sind allenfalls ein Verwarunungsgeld und das darf nach wie vor bar kassiert werden.
Wenn man möchte bekommt man dazu auch eine Quittung.

lg

Andrea

Beitrag von moeppi2004 22.12.09 - 15:55 Uhr

Nein es darf NICHTS mehr bar abkassiert werden.

Glaub mir..Wir haben mehrere Polizisten in der Familie.

Beitrag von dominiksmami 20.12.09 - 20:08 Uhr

Huhu,

die Polizisten haben völlig richtig gehandelt.

lg

Andrea

Beitrag von manilinchen 20.12.09 - 21:00 Uhr

Hallo,

beides steht nicht im Zusammenhang . Also zweimal zahlen!


LG manilinchen

Beitrag von fritzeline 20.12.09 - 21:26 Uhr

Wie schon gesagt wurde, die beiden Vergehen stehen miteinander nicht im Zusammenhang, ansonsten hättest du prinzipiell schon Recht.
Es gibt den Begriff der Tateinheit, z.B. wenn du jemanden beleidigst und ihm direkt danach eine runterhaust. Dann ist das Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung und du würdest "nur" für die Körperverletzung bestraft.

Das Falschparken und Vergessen der Papiere hängen aber nicht zusammen.

Beitrag von parzifal 21.12.09 - 18:27 Uhr

"wenn du jemanden beleidigst und ihm direkt danach eine runterhaust. Dann ist das Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung und du würdest "nur" für die Körperverletzung bestraft."

Deine Erklärung ist nicht korrekt.

Die Beleidigung und der Schlag waren zwei unabhängige Handlungen. Hier liegt also gerade keine Tateinheit sondern Tatmehrheit vor.

Wenn dieselbe Handlung gleichzeitig mehrere Strafgesetze verletzt liegt Tateinheit vor.

Beitrag von fritzeline 21.12.09 - 20:24 Uhr

Kenn ich anders.

Beitrag von parzifal 21.12.09 - 20:36 Uhr

Dies verwundert mich. Woher kennst Du es anders?

Warum sollen zwei unterschiedliche Handlungen (Taten) eine TatEINHEIT bilden?

Was wäre dann bei Dir Tatmehrheit?

Beitrag von fritzeline 21.12.09 - 20:58 Uhr

Ich bin zu faul zu suchen, aber ich hab eine Anklageschrift hier rumfliegen wo wimre fast genau mein Beispiel drinsteht (und nein, _ich_ war nicht angeklagt ;-))

Aber Wiki hilft immer: "Die rechtliche Handlungseinheit ergibt sich bei der Verbindung von mehraktigen Delikten, bei gleichzeitiger Begehung von Dauerdelikten sowie durch die Klammerwirkung verschiedener Deliktstypen."

"mehraktige Delikte" - das würde genau mein Beispiel treffen, beleidigen, vielleicht bedrohen, schlagen, am Ende umbringen #schock ... alles die verschiedenen Akte einer (letztendlich einzigen) Tat.

Wobei die vorangehenden Handlungen mit Sicherheit straferschwerend bewertet würden.

Beitrag von parzifal 22.12.09 - 16:49 Uhr

Wenn man schon zitiert dann vollständig.

wikipedia:

"Tateinheit ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht. Sie liegt nach § 52 StGB immer dann vor,
wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze (...) verletzt".(!)

Also genau das was ich ausgeführt habe.

"Die Abgrenzung zur Tatmehrheit ist differenziert in der Lehre entwickelt worden. Dauerdelikte und mehraktige wie zusammengesetzte Delikte stellen in der Regel nur einen Straftatbestand dar. Wird der Unrechtserfolg in derselben Tatsituation unselbstständig intensiviert, liegt ebenfalls nur ein Straftatbestand vor. Tateinheit ist in diesen Fällen daher nicht anzunehmen. "

Die Begründung weshalb dein Beispiel unter "mehraktige Delikte" fällt ist nicht nachvollziehbar.

Du missverstehst was ein mehraktiges Delikt ist.

In Deinem Beispiel sind doch gerade zwei unabhängige Delikte (Beleidigung und Körperverletzung) durch zwei eigenständige Handlungen erfüllt worden (und nicht ein Delikt dass durch "mehrere AKte" verwirklicht wird).

Es liegt in Deinem Beispielsfall definitiv keine Tateinheit vor!

Beitrag von fritzeline 22.12.09 - 23:10 Uhr

Okay, ich lerne ja immer gerne dazu, aber bis hierher bin ich noch nicht recht überzeugt.

Was hältst du bspw. hiervon (jetzt hab ich's doch rausgesucht ;-)):

Zitat: "... wurden die Angeklagten wie folgt für schuldig befunden:
a) XY des schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung sowie des versuchten Raubes, des Diebstahls in 14 Fällen, dabei in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis [...] " - ?

Alles verschiedene Handlungen, oder?

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass (um mein vielleicht wirklich unglückliches Beispiel von oben zu nehmen) jemand des Totschlages _und_ der Beleidigung angeklagt wird, wenn dieselbe dem Totschlag unmittelbar vorausging. Da sehe ich mit meinem juristischen Laienverständnis unbedingt eine Tateinheit #kratz

PS: Dein Zitat: >>> "Sie liegt nach § 52 StGB immer dann vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze (...) verletzt"<<<
Also _immer_ dann, aber nicht _nur_ dann #aha Es gibt offensichtlich auch andere Modelle der Tateinheit.

  • 1
  • 2