Frage zur Kündigung (Staffelmiete, befristeter Vertrag)

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Forum: Haushalt & Wohnen

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Beitrag von doppeltemama 09.03.10 - 10:49 Uhr

Hallo und guten Morgen,

ich habe mal eine Frage an Euch: Vielleicht könnt Ihr mir ja weiterhelfen.

Wir haben Ende August 2006 einen Mietvertrag (Beginn: 01.10.2006) geschlossen.

Hierin wurde vereinbart:

"Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 30.09.2016 mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen." Daneben hat der Vermieter vermerkt: "Bei einem Auszug vor Ablauf der zehnjährigen Mietzeit kann auch ein Nachmieter gestellt werden."

Daneben wurde Staffelmiete vereinbart: "Ab dem 01.10.2009 zusätzlich 40,00 EUR; Nettomiete... EUR, ab dem 01.10.2011 zusätzlich 40,00 EUR, Nettomiete .... EUR, ab dem 01.12.2013 zusätzlich 40,00 EUR, Nettmiete ... EUR. Danach wird bei Fortsetzung des Mietverhältnisses die Miete neu verhandelt."

Wir würden gern ausziehen, weil sie für uns auf Dauer zu teuer ist und wir höchstwahrscheinlich aus beruflichen Gründen hier wegziehen werden.

Besteht die Möglichkeit, dass wir aus dem Vertrag schon vor Ablauf der zehn Jahre rauskommen? Wie ist in diesem Fall die Kündigungsfrist? Zu wann könnten wir kündigen?

Müssen wir wirklich einen Nachmieter stellen? Dies halte ich nahezu für unmöglich, da die Wohnung überteuert ist und es hier vergleichbare Wohnungen gibt, die deutlich schöner sind.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr uns genaueres sagen könntet. Haben auch einen Termin beim Mieterverein, jedoch erst in zwei Wochen...

Vielen Dank für Eure Mühe.

Sonnige Grüße,

doppeltemama

Beitrag von bezzi 09.03.10 - 12:15 Uhr

Eine Befristung, die die Mietparteien länger als 4 Jahre bindet, ist unwirksam.

Das steht sogar im Mietvertrag:
"Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen"

Ergo: Ich könnt mit der normalen, gesetzlichen 3 Monatsfrist kündigen.

Beitrag von doppeltemama 09.03.10 - 12:41 Uhr

Hallo bezzi,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort.

Das ist genau das, was mich stutzig macht... Ist der Vertrag grundsätzlich unwirksam, weil dies so nicht geht? Oder können wir erst nach Ablauf der 47 oder 48 Monate kündigen?

Vielen Dank für Deine Mühe... *zwinker*

Liebe Grüße,

doppeltemama

Beitrag von bezzi 09.03.10 - 13:10 Uhr

Der Vetrag ist nicht unwirksam, aber die Beschränkgung der Kündigungsregelung.

Mieter und Vermieter können vertraglich vereinbaren, gegenseitig auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für eine bestimmte Zeit zu verzichten.

Dieser Kündigungsverzicht ist aber nur wirksam, wenn er
a) beidseitig (also Vermieter und Mieter betreffend) festgelegt wird UND (!)
b) beide Parteien nicht mehr als 4 Jahre bindet.

Längere Regelungen sind UNGÜLTIG, also gilt automatisch wieder die gesetzliche Frist.

Ich vermute, Dein Vermieter hat irgend eine Art von Mustervertrag hergenommen (bei der extra auf diese maximale Frist hingewiesen wird) aber dann seine eigene Frist ungeachtet dessen einfach noch dazugeschrieben. Das ist Quatsch, widerspricht sich selbst und ist natürlich ungültig.

Ich denke daher, dass ihr weder an die 4 Jahre, noch an die 10 Jahre Frist gebunden seid. Da die ersten 4 Jahre aber ssowieso schon um sind, so wie ich das gelesen habe, könnt ihr jetzt auf jeden Fall mit der normalen gesetzlichen Frist kündigen.

Beitrag von doppeltemama 09.03.10 - 13:15 Uhr

Hallo,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Die vier Jahre wären im September um, deshalb ist es wichtig für uns zu wissen, ob wir auch nun schon kündigen könnten oder erst zum Ende September d. J..

Ja, unser Vermieter hat solch einen Vordruck genommen und dann seine Ausführungen dazugeschrieben. ;)

Wenn wir nun also mit dieser gesetzlichen Dreimonatsfrist kündigen können, brauchen wir auch keinen Nachmieter zu stellen, oder? Vorausgesetzt natürlich, wir würden die drei Monate dann nicht gegebenenfalls doppelt zahlen wollen... ;)

Vielen, vielen Dank für Deine Mühe. Das hilft uns echt weiter...

Viele Grüße,

doppeltemama

Beitrag von bezzi 09.03.10 - 13:15 Uhr

Upps, habe gerade nochmal nachgelesen.
Die 4 Jahre sind doch noch nicht um.
Ich denke jedoch, dass diese Befristung wegen der Widersprüchlichkeit ungültig ist.

Schlimmstenfalls könnt ihr erst mit Wirkung 30.09.10 kündigen.

Beitrag von doppeltemama 09.03.10 - 13:20 Uhr

Hi,

eine Frage habe ich noch vergessen?

Wenn wir nun nicht direkt zum 30.09. kündigen würden, könnten wir doch aber danach zu jedem Zeitpunkt mit einer 3-Monats-Frist kündigen, oder? Also z. B. erst zum Ende Februar 2010 oder so?

Nicht, dass wir uns da dann selbst einen Strick drausdrehen... Wir müssen erst einmal schauen, wie das mit der beruflichen Situation weitergeht und wie schnell wir eine neue Wohnung gefunden haben.

Viele Grüße,

doppeltemama

Beitrag von bezzi 09.03.10 - 15:48 Uhr

Ja, Du kannst unter Beachtung der 3 Monatsfrist zu jedem späteren Termin (Monatsende) kündigen. Einen Nachmieter musst Du nicht stellen.

Beitrag von parzifal 09.03.10 - 23:12 Uhr

Ich kann mich bezzi nur anschließen.

Ihr könnt jederzeit mit Drei-Monatsfrist (ganz genau: bis zum 3. Werktag zum Ende des übernächsten Monats) kündigen.

Frühestens könnt ihr also das Mietverhältnis zum 30.06.2010 beenden. Einen Nachmieter müsst ihr natürlich auch nicht stellen.


Beitrag von doppeltemama 10.03.10 - 07:43 Uhr

Hallo parzifal,

vielen Dank auch für Deine Antwort. Ihr habt mir prima weitergeholfen... DANKE! ;))

Viele Grüße,

doppeltemama