Grundsicherungsrente wg. voller Erwerbsunfähigkeit

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Beitrag von risala 12.03.10 - 10:34 Uhr

Hallo!

Vielleicht kann mir hier einer von euch weiterhelfen.

Mein Vater (bald 62) bekommt seit 01.12.09 Grundsicherungsrente wg. voller Erwerbsunfähigkeit (Herz-OPs, Parkinson, Rheuma, Restless Legs, Schlafapnoe, Diabetis - und noch ein paar Dinge mehr, die ich mir nicht merken kann). Vorher ALGII. Seine eigentliche Rente ist bereits anerkannt bzw. dass er ab 01.12.09 Rente bekommt. Allerdings steht die Höhe noch aus, da auf Unterlagen aus dem Ausland gewartet wird. Deshalb bekommt er erstmal die Grundsicherung (evtl. später dann aufstockend). Rückzahlung an die Gemeinde erfolgt über die Rentenversicherung soblad die Höhe feststeht.

Mein Vater hat gestern den bEscheid bekommen - hierin steht, dass er sich bei einer Abwesenheit von mehr als 4 Wochen bei der Gemeinde melden muss. Ich kann aber leider nichts im Inet dazu finden, warum das so ist - denn er ist dauerhaft erwarbsunfähig und hatte schon die letzten 5 oder 6 Jahre beim ALGII-Bezug keine Meldepflicht mehr! Leider bekomme ich auch von der Gemeinde keine vernünftige Auskunft oder § wo ich die Begründung nachlesen könnte.

Nun ist es so, dass mein Vater viele Freunde in Hessen hat - die ihn regelmäßig einladen sie länger zu besuchen (haben ja alle Zeit) und ihn abholen / heimfahren. Er ist bisher dann meist für 3-6 Wochen "verschwunden";-). Seine Miete, etc läuft ja nun trotzdem weiter, Kostgeld muss er natürlich auch dort abgeben - niemand von seinen Freunden hat so viel Einkommen, dass sie meinen Vater über Wochen mit durchfüttern können.

Worauf begründet sich die Abwesenheitsmeldung bei mehr als 4 Wochen? Macht die denn nicht nur dann sinn, wenn jemand dem Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit oder zumindest teilweise zur Verfügung steht?

Ich meine, er bekommt bald die reg. Rente. Meiner Meinung nach wird diese zu gering sein, als dass er ohne Grundsicherung auskommen wird - es kann doch nicht sein, dass ein Renter irgendeinem Amt Rechenschaft ablegen muss, wann er wo ist - und das bis er stirbt? Bei Arbeitslosen oder bei einem KH-Aufenthalt (wg. Verpflegung) sehe ich das absolut ein - aber so?

Könnt ihr mir helfen? wir möchten dagegen Widerspruche einlegen - aber der muss natürlich vernünftig begründet sein.

Danke und Gruß
Kim

Beitrag von nordseeengel1979 12.03.10 - 11:33 Uhr

Hallo Kim,

ich bekomme auch Erwerbsunfähigkeitsrente und hab ne Zeit lang auch Grundsicherung bekommen...

Da er ja Erwerbsunfähig ist brauch er sich auch nicht beim Amt abmelden wenn er weg fährt... das ist nur für Leute die auch für Arbeit vermittelbar sind... und das ist er ja nicht WENN er Erwerbsunfähigkeit 100 % hat ;-)

Lg Nordseeengel

Beitrag von risala 12.03.10 - 13:15 Uhr

Hi!

Danke!

Ich konnte dies auch nur im Zusammenhang mit einer geminderten bzw. vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit finden.

Na, mal sehen, was die Gemeinde dazu sagt!

Gruß
Kim

Beitrag von ilka24 12.03.10 - 11:53 Uhr

Hallo,

Grundsicherung ist eine Sozialleistungen des SGB XII und als Rentenersatzleistung anzusehen. Daher ist dein Vater nur verpflichtet, sich zu melden, wenn er seinen Wohnsitz (seinen Lebensmittelpunkt) dauerhaft verlegt.

Wir verlangen von unseren Kunden keine Abwesenheitsmeldung und stellen auch keine Erlaubnis (die USA verlangt das bei Einreise) üfür Abwesenheiten aus. Allerdings hat es sich so ergeben, dass die meisten Kunden uns anrufen, wenn sie länger als 4 Wochen verreisen, einfach aus Höflichkeit, falls wir zwischen durch etwas abfordern (z.B. Mietbescheinigung, Betriebskostenabrechnung o.ä.).

Es dürfte der Gemeinde schwer fallen, einen rechtliche Grundlage für ihre 4 Wochenfrist aufzuzeigen.

Gruß
I.

Beitrag von risala 12.03.10 - 13:19 Uhr

Hallo Ilka!

Danke für Deine Antwort!

Wir haben auf telefonische Nachfrage auch keine rechtliche Grundlage genannt bekommen, aber Widerspruch werde ich trotzdem einlegen - sicherheitshalber. Mal sehen, was dann kommt.

Wenn wg Papierkram irgendwas kommt, mache ich das sowieso (wir wohnen gegenüber) oder informiere meinen Vater, wenn ich alleine nicht klar komme. Bisher ging das eben mit der ARGE auch völlig problemlos - nur die Gemeinde "zickt" jetzt halt etwas rum ;-).

Naja, da werden wir uns bestimmt einig werden.

Gruß
Kim