Verjährung Bußgeldbescheid

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Beitrag von risala 19.03.10 - 13:52 Uhr

Hallo!

Kurz zur Vergeschichte: 2008 war das Auto meines Vaters für ca. 4 Monate auf mich zugelassen (ich weiß gar nicht mehr warum).

Im September 2008 bekam mein Vater 2 Knöllchen wg. falsch Parken (je 10€), die er von mir weitergeleitet bekam (und bezahlen wollte). Am 7.11.08 und 21.11.08 kam der Bußgeldbescheid. Hier habe ich dann mitgeteilt, dass ich nicht gefahren bin (kann das auch heute noch anhand meines Arbeitsberichtes nachweisen - ich saß ca. 40km entfernt im Büro) und dass die Sadtverwaltung sich bitte an meinen Vater wenden soll (Name/Adresse mitgeteilt). Danach habe ich nie wieder was gehört und ging davon aus, dass es erledigt ist - so hatte mein Vater mir das auch gesagt. Rechtskräftig geworden sind die Bußgeldbescheide am 28.11.08 und 11.12.08 8habe gestern nachgefragt).

Gestern bekam ich 2 Briefe zu diesen Knöllchen vom Amtsgericht über jeweils 36,61€ und habe 1 Woche Zeit Stellung zu nehmen oder zu bezahlen - ansonsten droht Erzwingungshaft #schock.

So, mal abgesehen davon, dass ich eigentlich nicht einsehe diese zu bezahlen (aber natürlich bezahlen werde - Geld hole ich mir bei meinem Vater wieder), weil ich nicht gefahren bin und dies mitgeteilt habe (leider nicht per Einschreiben).

Es gab in dieser Zeit von Nov/Dez 2008 bis gestern keine Mahnungen, keine Gerichtsvollzieherbesuche oder ähnliches. Gebühren werden auch "nur" je 26,61€ berechnet. Müssten ja eigentlich mehr sein nach so langer Zeit.

Jetzt die Frage: Wann verjähren diese Bußgeldbescheide? Aus dem §33 OWiG werde ich nicht schlau...

Widerspruch / Stellungnahme zum letzten Schreiben habe ich natürlich bereits per Fax rausgeschickt. Post geht morgen raus.

Gruß
Kim... die wieder was gelernt hat....

Beitrag von shasmata 19.03.10 - 14:32 Uhr

Laut Google verjährt es nach drei Monaten. ABER nur wenn in den drei Monaten nicht der Anhörungsbogen oder sowas ausgefüllt und zum Empfänger geschickt wurde.
Da dies bei dir aber ja scheinbar der Fall war, ist es nicht verjährt.

Denke mal, hier greift dann die "normale" Verjährung nach drei Jahren ab Jahresende.

Beitrag von risala 19.03.10 - 14:35 Uhr

Hi,

nein, 3 Jahre passt nur bei "normalen" Rechnungen.

Bei Bußgeldbescheiden sind es ab Zugang des Bußgeldbescheides zw. 6 Monaten und 2 Jahren - soweit bin ich schon gekommen. Ich weiß aber nicht, was hier greift. Wie gesagt, nach Erhalt des Bescheides habe ich bereits schriftlich mitgeteilt, dass mein vater gefahren ist - und habe daraufhin bis gestern nichts von der Stadt gehört! Keine Mahnung, kein GV, etc - einfach NICHTS!

Gruß
Kim

Beitrag von jenny-79 19.03.10 - 14:42 Uhr

Hi,

als Du das Knöllchen bekommen hast, hast Du das dann nicht direkt mit den Daten Deines Vaters wieder zurück geschickt? So wärst Du komplett aus der Sache raus.

Ich glaube im Nachhinhein bleibt Dir nichts anderes übrig als die Bußgeldbescheide zu bezahlen um weiteren Ärger zu vermeiden.

Aber mal eine ganz andere Frage, warum hat Dein Vater die Sachen denn nicht einfach bezahlt? Vergessen?

LG
Jenny

Beitrag von risala 19.03.10 - 14:59 Uhr

Hi,

ich habe die Knöllchen damals nicht zurückgeschickt, sondern direkt meinem Vater zur Überweisung gegeben. Angeblich hat er es ja auch bezahlt... hat er damals zumindest gesagt.

Ich bin halt davon ausgegangen, wenn die Knöllchen bezahlt werden, ist es für mich auch erledigt. Konnte ja nicht ahnen, dass er es einfach nicht bezahlt. Deshalb habe ich seine Daten auch erst nach Erhalt des Bußgeldbescheides mitgeteilt - da konnte er ja nun nicht mehr leugnen, dass er nicht bezahlt hat. Um dann aber endgültig damit abzuschließen, habe ich halt dann seinen Namen und Anschrift mitgeteilt sowie eine Kopie meiner Arbeitsberichte. Und habe nichts mehr gehört.

Tja, warum er nicht bezahlt hat? Keine Ahnung. Wahrscheinlich "egal - ist ja eh nicht mein Problem". und ich dachte, er hat sich geändert...

Na, ich warte jetzt mal die Antwort vom Gericht ab. sollten die mir mitteilen, dass ich bezahlen muss, dann mache ich das - und hole mir das Geld von meinem Vater wieder!

Gruß
Kim

Beitrag von nick71 19.03.10 - 16:57 Uhr

Die Ordnungswirdrigkeit ist m.W. 6 Monate nach Erlass des Bußgeldbescheides verjährt.

Aber hierzu:

"weil ich nicht gefahren bin und dies mitgeteilt habe (leider nicht per Einschreiben)."

auch noch mal was. Bei Parkverstößen gilt Halterhaftung.



Beitrag von risala 19.03.10 - 17:06 Uhr

Hi,

das ist nicht grundsätzlich richtig. Lies mal hier:

http://www.verkehrsrecht-ratgeber.de/verkehrsrecht/widrigkeiten/content_01_06.html

Danke für Deine Antwort!

Gruß
Kim