wichtige frage zum Arbeitsvertrag bzgl. Schwangerschaft

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Beitrag von leoni1679 25.03.10 - 15:23 Uhr

Ich hab mal ne Frage an Euch,
ich hab hier gerade meinen alten Arbeitsvertrag vor mir liegen und es steht folgendes drin:

Die Arbeitnehmerin versichert, dass sie z.Zt. ihrer Einstellung nicht Schwanger ist.

Das ist doch gar nicht rechtens oder? #kratz

LG, Andrea + #ei

Beitrag von marie627 25.03.10 - 15:32 Uhr

Die Frage nach einer Schwangerschaft ist ja schon nicht rechtens, dann kann ein solcher Satz auch nicht rechtens sein, daher wird der AV sicher anfechtbar sein.

Beitrag von leoni1679 25.03.10 - 15:37 Uhr

ja das hab ich mir auch gedacht, ich bin schön länger nicht mehr bei der Firma hab nur grade beim aufräumen den Vertrag gefunden.
Danke für Deine schnelle Antwort :-)

Beitrag von demy 25.03.10 - 15:38 Uhr

Hallo,
du darfst einfach lügen und den Arbeitsvertrag problemlos unterschreiben.

Da die Frage nicht zulässig ist, steht dir ein "Recht auf Lüge" zu und das hat für dich keine Konsequenzen wenn man auf die Frage nicht wahrheitsgemäß antwortet.

Also ist es schnurzpiepegal wenn du sowas unterschreibst und trotzdem Schwanger bist.


Gruß
Demy

Beitrag von tve 25.03.10 - 17:26 Uhr

Rechtens keine Ahnung, auf jeden Fall ist es nicht relevant im Streitfall, da diese Frage selbst im Vorstellungsgespräch wissentlich falsch beantworten darf.

Beitrag von miau2 25.03.10 - 19:01 Uhr

Hi,
um was für eine Stelle ging es denn?

So pauschal wie hier gesagt würde ich bei ALTEN Verträgen nicht urteilen.

Es war früher so, dass Arbeitsverträge u. U. anfechtbar waren (Anfechtung ist keine Kündigung!), wenn die Arbeitnehmerin bei Unterschrift schwanger war und gleichzeitig klar war, dass die Arbeit, für die der Vertrag geschlossen wurde nicht den Mutterschutzgesetzen entspricht, also nicht ausgeübt werden darf in der Schwangerschaft.

Damit sollte verhindert werden, dass AG eine Frau einstellen und am Tag der Unterschrift erfahren, dass diese Frau direkt ins Beschäftigungsverbot gehen darf und der AG die A-Karte hat und erneut auf Personalsuche gehen darf (was nun mal auch Geld und Zeit kostet).

Mittlerweile ist eine Anfechtung aus diesem Grund wohl nicht mehr zulässig, für mich nicht nachvollziehbar, aber gab da wohl ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für.

Von daher würde ich bei bestimmten Jobs, die halt definitiv nicht in der Schwangerschaft ausgeübt werden dürfen bei alten Verträgen diese Klausel nicht pauschal für ungültig ansehen. Als rechtlicher Laie natürlich ;-), kann gut sein, dass ich total daneben liege.

Viele Grüße
Miau2

Beitrag von leoni1679 25.03.10 - 20:14 Uhr

ist ne ganz normale Stelle im Büro gewesen ;-)

Beitrag von miau2 26.03.10 - 07:39 Uhr

Dann schließe ich mich mal an und würde das für ungültig halten...