Verjährungsfristen?? Forderung von Behörde

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Beitrag von sandy0509 02.04.10 - 17:50 Uhr

Hallo,

ein Freund von mir hat neulich einen Brief von einer Behörde bekommen in dem stand, dass die Durchsicht der Akten ergeben hätte, dass aus dem Jahre 2003 (also 7 Jahre her!!!!) noch ein Betrag von 80 und ein paar zerquetschte Euros offen sind. Dann noch ein Vermerk, Nr...etc welche Angelegenheit usw. Überweisungsträger anbei....

Er hat bis jetzt noch einen dieser Briefe bekommen, jedoch keine Mahnung. Ist das überhaupt legal?? GIbt es Verjährungsfristen für Forderungen dieser Art?? Kann man sich auf die Verjährung berufen, wenn diese gilt??

Ich war auch überfragt und niemand konnte mir eine genaue Antwort geben, also juristisch gesehen?!?!

Vielleicht weiß ja hier jemand bescheid

LG Sandra

Beitrag von hanna0815 02.04.10 - 18:27 Uhr

Das ist sehr verallgemeinert gefragt

Was für eine Behörde?
Was für eine Forderung?
Handelt es sich um eine Geldstrafe?
Diese verjähren i.d.R nicht bzw. hat es einen anderen Grund, wenn keine weiteren Schreiben zugestellt werden konnten.
Solche Strafen werden dann selbst nach Jahren noch mit Ersatzfreiheitsstrafen geahndet, wenn man endlich mal wieder ein Schreiben zustellen kann

Beitrag von sandy0509 02.04.10 - 19:05 Uhr

Es handelt sich um Gerichtskosten. Es gab wohl damals eine Verhandlung und die Gerichtskosten wurden nie Rechnung gestellt. Die Durchsicht der Akten habe nun nach 7 Jahren ergeben, dass sie es vergessen hatten damals.

Ich glaube aber mal, dass die auf der sicheren Seite sind, oder....mir kam es nur so komisch vor, weil halt sooo lange Zeit dazwischen lag.



Beitrag von hanna0815 02.04.10 - 19:18 Uhr

Wenn die belegen können, dass das Verfahren erst jetzt (oder vor kurzem) komplett abgeschlossen wurde oder das zwischenzeitlich Post nicht zugestellt werden konnte, dann scheint die Forderung korrekt zu sein.
Andernfalls soll er nochmal nen Anwalt drüber schauen lassen.
Sollten das allerdings Gerichtskosten aus einem Verfahren sein, in dem dein Freund verurteilt wurde- dann sind diese so oder so noch zu tragen, andernfalls greift wieder der Punkt Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Beugehaft, bis gezahlt/abgesessen wird.

Beitrag von heidi.s 02.04.10 - 20:04 Uhr

Ich arbeite selbst in der Vollstreckung und fordere Bußgelder und Gerichtskosten ein. Für Gerichtskosten gibt es keine allgemeinen Verjährungsfristen

LG Heidi