???Schmuggelei???

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Forum: Politik & Philosophie

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Beitrag von s.b.9375 21.04.10 - 09:24 Uhr

http://wirtschaft.t-online.de/steuer-cd-datenkauf-haette-versteuert-werden-muessen/id_41360346/index

Kann mir das als rechtsunkundiger Mensch jemand erklären?
Die Steuerdaten, die dem Staat Zusatzeinnanhmen in angeblicher Milliardenhöhe bringen soll, hätte versteuert und verzollt werden müssen?
Bräuchte man dafür nicht den realen Wert?

Wieso muß der Steuerzahler für so einen Eulenspiegel-Handel (vom Staat an den Staat) geradestehen?#kratz

Beitrag von seelenspiegel 21.04.10 - 14:52 Uhr

Ich finde das sind jetzt nur noch juristische Spitzfindigkeiten, auf die ich eigentlich schon lange gewartet habe......das irgendein Rechtsverdreher den Spieß umdreht, und das ganze gen Ende dann wegen "Verfahrensfehlern" eingestellt werden muss.

Die Frage die sich mir nun aufwirft ist, wird bei Daten der geschätzte Marktwert der darauf enthaltenen Informationen beurteilt, oder der festgelegte Verkaufspreis, oder der Materialwert des Datenträgers oder die zu erwartenden Einnahmen, die ja bei Überführung noch gar nicht bekannt sein konnten?

Dann müsste man auch wissen, wo das Geld bezahlt bzw. übergeben wurde.

Ansonsten wäre eigentlich nur eine CD für ca. 49 Cent von einem EU Staat in den anderen verbracht worden, und das kostet keinen Zoll.....die Grenze liegt glaube ich bei 175 Euro Warenwert, die nicht verzollt werden müssen, aber dahingehend darf man mich gerne korrigieren.


Kann mich als Unternehmer ein Aussenstehender anzeigen, weil ich aus meinem eigenen Warenbestand etwas entnommen habe, ohne es gleich zu verbuchen?

"Rechtsstaaten" wir uns bald alle zu Tode?

Beitrag von zeitblom 21.04.10 - 15:48 Uhr

Nun, rechtskundig oder nicht: offensichtlich sind sich ja auch die Experten nicht sicher. Ich stelle mir vor, dass es ähnlich mit Staatsunternehmen ist, die zwar zu 100% dem Staat gehören, aber dennoch steuerpflichtig sind.
Generell kann ich mich einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren. Das kann halt passieren, wenn einmal der vielleicht legitime, aber nicht ganz legale Weg beschritten wird: man verstrickt sich immer weiter in den eigenen Gesetzesdschungel...

Beitrag von seelenspiegel 21.04.10 - 15:54 Uhr

Bin ausnahmsweise mal Deiner Meinung.

Fände es dennoch informativ zu erfahren, ob der Saat bei Importen jeglicher Art an sich selbst "Gebührenpflichtig" ist, oder ob das eine reine Formsache auf dem Papier ist, und nicht wirklich Gelder fliessen, sondern nur der Vorgang an sich verbucht wird.

Beitrag von zeitblom 21.04.10 - 16:24 Uhr

Naja, ich denke, der "Staat" ist ja aufgesplittet in Behörden etc. , auch Komunen und Länder mit ihren jeweiligen Haushalten gehören zum Staat. Da wird es sicher auch Zahlungsflüsse gehen, auch wenn dann am Ende alles beim "Steuerzahler" bleibt.

Beitrag von s.b.9375 21.04.10 - 18:31 Uhr

Aber ich habe immer noch nicht verstanden, nach welchem Wert die Versteuerung bemessen wird.

Der tatsächliche Gegenstandswert?
Der Kaufpreis?
Der damit verbundene Gewinn?

Und den Wert muß der Stuerzahler aufbringen oder würde er nur imaginär gegengebucht?

Vielleicht bin ich zu doof, um den Sinn zu verstehen....