Frage zu Schönheitsreparaturen/ Starre Fristenregelung

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Forum: Haushalt & Wohnen

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Beitrag von rotwerde 24.04.10 - 13:44 Uhr

Guten Tag,

ich habe eine Frage, hoffe es kennt sich jemand aus. Es ist ein Auszug aus dem Mietvertrag von meinem Bruder und seiner Frau. Wir möchten gern wissen, ob es sich in dem Fall um eine Starre Fristenregelung bezogen auf Schönheitsreparaturen handelt. Es ist lang, aber ich denke um Antworten zu können sind alle Angaben Notwendig!
Danke schon mal fürs lesen.

Der Mietvertrag besteht aus 2 Teilen, der Eine ist ein allgemeiner Mietvertrag, also ein Vordruck, der Zweite ist als Anlage zum Mietvertrag geschrieben und dazwischen geheftet.

Im 1. Teil steht:

§14 Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen

1. Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich:
in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre
in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre

Im 2. Teil steht:

Der Mieter übernimmt die Mietsache in mängelfrei schönheitsrepariertem Zustand.

Der Mieter in verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Weißen von Wänden und Decken, ggf. das Streichen der Fußböden, das Lackieren der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren, davon innen) fachgerecht auszuführen. Die Zeitfolge ist in § 14 Abs.1. des Formularvertrages geregelt. Diese Fristen werden berechnet von Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.

Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 14 Nr.1 des Formularvertrages seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben.

Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses – durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zustand der Vertragsbeendigung renoviert würde. Dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obige Frist seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtungen dadurch abwenden, daß er Schönheitsreparaturen selbst durchführt.

Der Mieter verpflichtet sich, die Farbgebung der Anstriche für die Innentüren und Innenverkleidung und ähnliches ausschließlich in weiß zu halten, mindestens aber bei Mietvertragsende in dieser Farbgebung zu übergeben. Naturlasierte Holzwerk und Kunststoffbeschichtungen dürfen nicht mit Farbe behandelt werden.

Die Wände sind bei Vertragsende mit Raufasertapezierung in weiß gestrichen oder gleichwertig zu übergeben.

Der Mieter verpflichtet sich mit Vertragsunterzeichnung, die Decken der Mieträume keinesfalls mit Bekleidung zu versehen und farbanstriche ausschließlich in weiß zu halten sowie nur Dispersionsfarben bei Renovierungen zu verwenden.

Danke und wir hoffe auf Antworten!

Gruß rotwerde und mein Bruder mit Frau :-)

Ach ja, wir sind nicht im Mieterverein haben auch keine Rechtschutzversicherung!

Beitrag von wasteline 24.04.10 - 19:17 Uhr

"im allgemeinen" löst die starre Fristenregelung auf und ist deshalb rechtlich ok.

Beitrag von jeannylie 27.04.10 - 19:12 Uhr

M.E. ist das nicht ok!
Die Fristenregelung ist ja aufgelöst worden wie ihr wisst, auch dass "im allgemeinen" wird ja in den folgenden Passagen quasi aufgelöst.

Allein der Pasus

"Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 14 Nr.1 des Formularvertrages seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. "

bestätigt dies ja.

Von wann ist der MV?? Ist er älter? Diese Fristenregelung ist ja vor ca. 3 Jahren gekippt worden. Dann ist er ganz sicher unwirksam.

Auch das hier:

Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses – durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zustand der Vertragsbeendigung renoviert würde


halte ich schon für sittenwidrig.

Der hier:



Der Mieter verpflichtet sich, die Farbgebung der Anstriche für die Innentüren und Innenverkleidung und ähnliches ausschließlich in weiß zu halten, mindestens aber bei Mietvertragsende in dieser Farbgebung zu übergeben.


Stimmt auch nicht. es gibt meines Wissens zig Urteile dass z.B auch ein dezentes gelb eine zumutbare Farbe ist.
LG

Jeannylie




LG



Beitrag von rotwerde 02.05.10 - 13:38 Uhr

Hallo

danke für deine Antwort, konnte ehr nicht Antworten...

Der Vertrag ist im Sommer 2002 geschlossen worden.

Gruß

Beitrag von jeannylie 02.05.10 - 15:38 Uhr

Alles was damals geltendes Recht war hat der BGH 2004 glaube ich aufgehoben. So würde ich auch argumentieren.
Er hat zwar allgemeine KLauseln drin die gültig wären, schränkt diese aber konkret ein.

Also gute Chancen würde ich sagen.

LG