Arge......Mietübernahme....Renovierung alte Wohnung....neues Gesetz

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Forum: Finanzen & Beruf

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Beitrag von joyce1982 24.04.10 - 16:08 Uhr

Hallo ihr Lieben,

Imich ja vor ein paar Wochen von dem Kindsvater getrennt, ausserdem musste ich ja mit meinem Job sofort aufhören wegen den Dämpfen usw....(bin Fahrzeuglackiererin), jetzt habe ich erstmal Hartz4 beantragt und heute kam die Bewilligung....die Wohnung die ich allerdings im Juni beziehen werde, wird um 12 Euro ca. nicht anerkannt, sprich, die muss ich selber drauf zahlen, AUCH wenn der Zwerg geboren ist angeblich.....da haben die doch gar kein Recht zu oder- kennt sich jemand aus?????????

Bin voll am verzweifeln, stehe mit der alten Wohnung ja jetzt schon im Krieg, weil mein jetziger Vermieter stunk macht, ich solle Tapeten abreissen etc wenn ich ausziehe, habe aber diese Kellerbude komplett neu renoviert bei unserem Einzug vor 2 Jahren.
Eine RA-Fachangestellte in einem anderen Forum sagte mir, das ich das nicht mehr muss, das es seit Januar 2010 ein neues Gesetz gibt?!

Jetzt stehe ich da- Schwanger-Allein und mir sind die Hände gebunden!?

Ich habe mal gehört die Arge muss ab dem 6.SSM zahlen???

und

Mein Vermieter hat doch kein Recht darauf zu pochen, wenn von Renovierung NICHTS im Mietvertrag steht und die Wohnung komplett renoviert ist???

Eine Arbeitskollegin sagte mir, ich solle zum Rechtsanwalt, aber das dauert wieder Ewigkeiten, ich brauche ja unbedingt die Kaution für die andere Wohnung, denn das ist sehr viel!!!!!

LG *verzweifelte* Julia mit Luis im Bauch 22.SSW

Beitrag von superschatz 24.04.10 - 16:30 Uhr

Hallo,

man bekommt von der Arge Angaben, wie teuer die Wohnung sein darf (Kaltmiete, Nebenkosten, Heizungkosten). In manchen Regionen ist die Größe egal, solange die Miete angemessen ist. Im Normalfall heisst es für 2 Personen 60 qm, wobei in manchen Regionen ein Baby noch nicht in diese Berechnung mit reingenommen wird, da es ja auch erstmal bei der Mutter im SZ schlafen kann und kein eigenes Zimmer und auch ansonsten wenig Platz benötigt. Dann wären es ca. 45 qm.
Die Wohnung die du dir ausgesucht hast, ist wohl zu teuer. Sie hätten sogar sagen können, dass sie sie gar nicht übernehmen. Diese selbstständige Übernahme von dem Differenzbetrag ist eine freiwillige Sache und das kann der Sachbearbeiter individuell entscheiden.
Ist die jetzige Wohnung denn zu groß udn zu teuer? Wohnst du dort alleine?

Bei dem Mietvertrag kommt es auf den genauen Wortlaut an. Wenn gar nichts zu Schönheitsreparaturen und Renovierung im Mietvertrag steht, dann heisst das im Normalfall, dass nicht renoviert werden muß. Allerdings müssen trotzdem selbstständig eingebaute Sachen herausgemacht werden, sprich Laminat usw., sofern der Vermieter das nicht will. Tapete gehört nicht.
Diese RA- Fachangestellte sollte dir auch gesgt haben, dass das nicht allgemein glt. Es kommt wie gesagt darauf an, was im Mietvertrag steht. Man kann nicht allgemein sagen, dass nicht mehr renoviert werden muß. Es steht also wirklich gar nichts dazu drin?

Was muß die Arge nach dem 6. SSM zahlen? #kratz Da solltest du mal genauer werden. Auch als Schwangere hat man nicht alle Rechte und auch noch Pflichten. ;-)

Die Kaution kann wie schon im anderen Forum geschrieben bis zu 6 Monate einbehalten werden und auch dann muß sie nicht ganz ausgezahlt werden, wenn Nebenkostennachzahlungen zu erwarten sind. Dieser geschätzte Betrag kann dann weiterhin bis zur Nebenkostenabrechnung einbehalten werden.

Man hat übrigens das Recht eine Kaution in drei Monatsraten zu zahlen.

LG
Superschatz

Beitrag von schmettermaus 24.04.10 - 16:35 Uhr

In einem Punkt muss ich dir widersprechen.

Die Kaution darf nicht mit Nebenkosten verrechnet werden,
das ist nicht zulässig.

LG

Beitrag von werner1 24.04.10 - 16:44 Uhr

Und welchen Sinn hätte dann die Kaution ?

Beitrag von schmettermaus 24.04.10 - 18:53 Uhr

die is für die Renovierung wenn der ehemalige Mieter die nicht ordentlich durchführt.

Beitrag von wasteline 24.04.10 - 19:39 Uhr

Falsch!
Die Kaution ist auch für die Nebenkosten da und wird deshalb fast nie mit Beendigung des Mietverhältnisses ausgezahlt. Die Vermieter behalten die Kaution gerne bis zur Nebenkostenabrechnung ein (das kann Monate dauern), da sie sicher sein möchten, dass sie im Falle einer Nachzahlung das Geld auch bekommen.

Rechtlich muss der Vermieter die Kaution aber "zeitnah" auszahlen, abzüglich eines Betrages, der eine zu erwartende Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung deckt.

Beitrag von windsbraut69 25.04.10 - 09:14 Uhr

Doch, natürlich.
Dazu ist sie unter anderem ja da und deshalb hat der Vermieter das Recht, zumindest einen an der letzten Nachzahlung orientierten Teil bis zur vollständigen Abrechnung einzubehalten.

LG

Beitrag von windsbraut69 25.04.10 - 09:13 Uhr

"Sie hätten sogar sagen können, dass sie sie gar nicht übernehmen."

Nein, das stimmt so nicht. Die ARGE übernimmtdann die bisherige bzw. die angemessene Miete .
Verbieten können sie den Umzug aber nicht und auch die Zahlungen einstellen.

LG

Beitrag von windsbraut69 25.04.10 - 09:10 Uhr

Ähm, warum mußtest Du wegen der Schwangerschaft Deinen Job aufgeben???

Du hättest doch ein BV bekommen und ggf. einen schwangerschaftsgerechten Arbeitsplatz. Du hast nicht etwa selbst gekündigt bzw. zugestimmt???

JA, die ARGE kann verlangen, dass Du bei einer nicht angemessenen Whg. bzw. bei einem nicht als erforderlich erachteten Umzug die über die Angemessenheitsgrenze übernehmen mußt. Das gilt im übrigen auch für die anteiligen Nebenkosten.

Wenn der Umzug von der ARGE nicht "genehmigt" wurde, wirst Du keinerlei Hilfe zum Umzug bekommen und auch keine Kaution. Die Kaution der jetzigen Wohnung kann der Vermieter eh noch eine Weile einbehalten, die solltest Du auf keinen Fall für die neue Whg. einplanen.

Gruß,

W

Beitrag von miau2 25.04.10 - 09:51 Uhr

Hi,
das mit dem "Gesetz" aus dem anderen Forum habe ich auch gelesen.

Und, ganz ehrlich - es wäre mir total neu, dass es da ein pauschales Gesetz geben würde (und natürlich dürfen Vermieter auch noch Wohnungen renoviert übergeben und erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen auch renoviert zurück).

WAS es gibt - aber nicht seit Januar 2010, sondern als Entwicklung der letzten Jahre - sind zunehmend mieterfreundliche Urteile des BGH, die zur Folge haben, dass viele, viele Renovierungsklauseln (gerade halt in nicht ganz neuen Mietverträgen) ungültig sind. Und eine ungültige Renovierungsklausel im Vertrag hätte zur Folge, dass du nicht renovieren müsstest.

Wie schon gesagt wurde hängt das aber von der Formulierung in deinem Vertrag ab, da so pauschal etwas zu zu sagen ist doch etwas gewagt.

Warum du deinen Job kündigen musstest ist mir auch nicht klar, der Kündigungsschutz hätte auch in der Schwangerschaft gegolten - der AG hätte dann die Chance bekommen müssen, dich auf einen schwangerschaftsfreundlichen (also lt. MuSchuG zugelassenen) Arbeitsplatz zu versetzen, und wenn das nicht möglich gewesen wäre wäre ein Beschäftigungsverbot (das für dich keine Gehaltseinbußen bedeutet hätte) möglich gewesen. Ist mir nicht ganz klar, wer dir da gesagt hat (du hast ja was von verschiedenen Stellen, die du abgeklappter hättest) dass du kündigen musst...

Viele Grüße
Miau2

Beitrag von demy 25.04.10 - 11:12 Uhr

Hallo,
beantworte doch bitte mal die wichtigste aller wichtigen Fragen.
Warum musstest du deinen Job aufgeben?

Hattest du nur einen befristeten Vertrag der in deiner Schwangerschaft ausgelaufen ist oder was war da los?

Gruß
Demy