alg2 und vermietete Eigentumswhg. king.with.deckchair bitte

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Forum: Finanzen & Beruf

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Beitrag von wasteline 24.04.10 - 20:08 Uhr

Hallo,

ich habe so gar keine Ahnung von alg2 und stelle meine Frage für eine entfernte Bekannte.

Sachverhalt: Frau (63 Jahre) bezieht alg2 und besitzt eine kleine vermietete Eigentumswohnung. Die Mieteinnahmen decken bis auf knapp 100 € die Kosten für die Hypothek. Die fehlenden 100 € bezahlt die Tochter der Frau.
Frau selber wohnt in einer Mietwohnung, die von der ARGE bezahlt wird. Die Kosten für die Mietwohnung sind weitaus niedriger als die Kosten für die Hypothek, deshalb wurde von der ARGE auch nicht verlangt, dass sie die Eigentumswohnung selbst bewohnen soll.
Der Sachverhalt ist seit Jahren der ARGE bekannt und wurde nach Prüfung aller Unterlagen so akzeptiert.
Jetzt kommt nach Jahren ein Bescheid der ARGE, dass Frau plötzlich 300 € Mieteinnahmen auf ihr alg2 angerechnet werden - ohne irgendwelche Erklärungen. Die Mieteinnahmen hat sie ja nicht für sich zur Verfügung, sondern die decken nicht einmal die Hypothek komplett.
Ist das so rechtens, was kann sie jetzt machen?

Die Wohnung wird in ca. 8 Jahren abbezahlt sein und die Mieteinnahmen sollen dann ihre Rente aufstocken und ihr die Grundsicherung ersparen.

Ich hoffe, das mein Geschreibe so halbwegs verständlich ist.

Danke fürs Lesen.

Beitrag von babe2006 24.04.10 - 20:19 Uhr

Andere Frage, wieso hat man eine ETW im ALG2 Bezug die noch nicht mal abbezahlt ist und auch nicht selbst bewohnt-...

ist doch dann schwachsinn???

ich mein wenn ich schon Raten für ne ETW oder Haus bei ner Bank oder etc. abbezahle, bewohn ich diese auch selbst!!!


Mieteinnahmen werden angerechnet, ganz logisch, die Arge interessiert nicht obs ihr oder der Bank gehört... Fakt ist sie hat Einnahmen...

Ist ja beim Gehalt auch so, fragt ja auch keiner ob du nich noch haus etc abzubezahlen hast... und deswegen mehr benötigen würdest??


lg

Beitrag von hoeppy 24.04.10 - 21:29 Uhr

Es ist doch eigentlich logisch, dass es angerechnet wird und in meinen Augen auch absolut richtig.

Schau- tausende von ALGII Beziehern haben Kredite. Diese müssen sie auch von den monatlichen Leistungen der ARGE tilgen.
Sie könnte selbst in ihre Wohnung ziehen oder sie verkaufen.

Kredite sind nun mal ein reines Privatvergnügen.

ALGII ist zum überleben gedacht und nicht damit man sich nebenbei ein Polster für die Zukunft bilden kann.

LG Mona

Beitrag von wasteline 24.04.10 - 22:26 Uhr

Mir leuchtet das alles ein.
Nur ist die Frage, warum wurde es nach Vorlage aller Unterlagen jahrelang so akzeptiert? Es wurde ja nicht nur von der Sachbearbeiterin abgenickt, sie hatte sich extra noch bei ihrem Vorgesetzten vergewissert, dass es so ok ist.
Und jetzt flattert ein neuer Bescheid ins Haus. Keine Erklärung, nichts.
Und da wird man halt stutzig.

Beitrag von bi_di 25.04.10 - 07:09 Uhr

Ich kenne mich damit nicht aus, aber ich vermute mal, das der Wert der Wohnung, der Deiner Bekannten jetzt gehört (der abbezahlte Teil also), einen gewissen Freibetrag überschreitet.

Ist vermutlich wie bei Lebensversicherungen oder Spareinlagen:
Sie werden nur bis zu einer gewissen Höhe nicht angerechnet. Und im Grunde genommen ist eine eigene Immobilie ja nix anderes. Würde sie die Wohnung jetzt verkaufen, hätte Deine Bekannte (nach Abzug des Kredits) mehr raus als noch vor einem Jahr. Und ich denke, dieser 'Nettowert' unterliegt der Freibetragsregelung.
Wäre zumindest nur fair. Denn wieso sollen Immobilienbesitzer vor der Arge besser gestellt werden als Leute, die z.B. in eine Lebensversicherung einzahlen?

Grüsse
BiDi

Beitrag von piep1988 25.04.10 - 08:09 Uhr

>>Eine selbst genutzte Immobilie in angemessener Größe wird nicht zum Vermögen gerechnet. Was als "angemessen" gilt, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Die Obergrenze für Eigentumswohnungen liegt etwa bei 120 qm, für ein Haus bei 130 qm.<<

Das ist mal mein Wissensstand, allerdings ist die Wohnung hier ja nicht selbstgenutzt.

>>Eigenheimbesitzer, die Arbeitslosengeld II beziehen, können mit zusätzlicher Unterstützung rechnen: Der Staat übernimmt unter anderem Neben- und Heizkosten, Hypothekenzinsen, Grundsteuer sowie Beiträge für Gebäudeversicherungen. Die Tilgungsraten werden dagegen nicht erstattet, da sie der Vermögensbildung dienen.<<

Soweit zum Thema Tilgung, die ist der Arge nämlich schnuppe, oder anders ausgedrückt, ist die Tilgung das Privatvergügen der Besitzerin, allerdings müssten sogar die 100 €, die die Tochter für die Mutter jeden Monat bezahlt, bei der Mutter als Einnahme angegeben und angerechnet werden und hier meiner Meinng nach auch ohne den Freibetrag, da keine Einkünfte aus Arbeit, oder Vermietung.

>>Für vermietetes Wohneigentum gilt, dass entweder Mieterträge für den Lebensunterhalt reichen müssen, oder sich der Besitzer von dem Objekt trennen muss, um vom Verkaufserlös seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Selbst genutzte Ferienimmobilien müssen zunächst vermietet oder verkauft werden, bevor Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht. Allerdings muss der Verkauf nicht unwirtschaftlich sein.<<

So kenne ich das auch, die Infos stammen übrigens von der Webseite der LBS über Google ganz leicht zu finden.

Das die Arge das seit Jahren anders duldet ist eine andere Sache, wird allerdings schwierig sein denen zu beweisen, dass sie damit einverstanden sind, wenns keine schriftliche Vereinbarung darüber gibt und die wirds aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben, weil vermutlich kein Arge Mitarbeiter so blöde ist, soetwas zu unterschreiben.

Das ALG II dürfte die Frau übrigens meiner Meinung nach auch nur auf Darlehensbasis erhalten, vielleicht mal die Bescheide genauer anschauen.

Beitrag von windsbraut69 25.04.10 - 09:05 Uhr

Meines Wissens ist nur selbstbewohntes Eigentum geschützt, solange es angemessen ist.

Ich denke, Deine Bekannte kann froh sein, dass es keine rückwirkenden Forderungen der ARGE gibt, einen Widerspruch würde ich mir deshalb sehr gut überlegen.

Gruß,

W

Beitrag von mel1983 25.04.10 - 12:19 Uhr

Hey winds,

damit hast du Recht.

Doch ich würde mein perfektes Hinterteil drauf verwetten, dass eine Rückforderung noch kommt.

Und dagegen würde ich persönlich vorgehen!

Grüße

Beitrag von windsbraut69 26.04.10 - 06:51 Uhr

Ich denke, sie sollte sich schnell einen kompetenten Anwalt suchen. Du hast Recht, da kommt sicher noch was hinterher...

Gruß,

W

Beitrag von wasteline 26.04.10 - 13:51 Uhr

Morgen um 10 Uhr hat sie einen Termin.
Bin gespannt.

Beitrag von windsbraut69 27.04.10 - 06:46 Uhr

Erzähl dann mal, was bei das Gespräch ergeben hat.
Das ist schon eine sehr verzwackte Geschichte!

LG

Beitrag von wasteline 25.04.10 - 14:57 Uhr

Vielen Dank für Eure Antworten, die für mich - bei meinem Unwissen - irgendwie alle logisch klingen.

Sie wird versuchen für nächste Woche einen Termin bei der ARGE zu bekommen und ich bin gespannt auf die Erklärung. Ich gebe meinen Kenntnisstand dann mal an Euch weiter.

Gruß
wasteline

Beitrag von king.with.deckchair 25.04.10 - 19:49 Uhr

Ich würde mir ehrlich gesagt schon mal einen Fachanwalt für Sozialrecht suchen. Dadurch dass erst so und nun so entschieden wurde, ist die Sachlage ziemlich vertrackt. Das Einzige, was ich hierzu sicher sage kann, ist dass eine Rückforderung wohl ins Leere laufen würde. Sie durfte auf die früheren Bescheide vertrauen, wenn sie von Anfang an alles ordnungsgemäß angegeben hat. Folglich darf man die zu Unrecht erbrachten Leistungen nicht von ihr zurück fordern.

Ansonsten kann ich leider nicht viel sagen, da dieser Fall doch kompliziert ist. Ich hatte so etwas in der Praxis auch noch nicht.

LG
Ch.

Beitrag von wasteline 25.04.10 - 21:45 Uhr

Danke Dir.
Ich bin gespannt, was Ihr gesagt wird.