Umzug von der Arge gefordert wer trägt die Kosten???

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Beitrag von chi2110 28.04.10 - 22:20 Uhr

Huhu...

es geht um meine Schwiegermutter. Diese ist seitdem letzten Jahr verwitwet und hat aufgrund dessen ergänzendes ALG II beantragt, da Ihr Einkünfte trotzdem sie arbeitet einfach zu gering sind.

Nun hat sie dieses Jahr von der Arge ein Schreiben bekommen in dem sie aufgefordert wird sich eine "angemessene" Wohnung zu suchen, da ihre jetztige für eine Person zu teuer ist.

Nun hat sie eifrig gesucht und ist ziemlich zeitig auch fündig geworden. Heute hat sie einen Termin bei der Arge gehabt und nachgefragt wie es nun aussieht mit den Umzugskosten, Mietsicherheit & ggf. eine Miete die sich überschneidet. Von der Dame dort wurde ihr gesagt "das sie solche Kosten nicht übernehmen würden"...

das ist doch nicht wahr oder??? Kennt sich zufälig jemand von Euch damit aus... vorallem wie sie da nun weiter verfahren kann???

Danke & Schöne Grüße
Claudia

Beitrag von jovisister 28.04.10 - 23:08 Uhr

Hallo,

wenn die Arge einen Umzug in eine angemessene Wohnung fordert, dann müssen alle Kosten (Kaution, Renovierungskosten, Umzugswagen usw) von der Arge bezahtl werden.

Deine Schwiegermutter soll das schriftlich einreichen und sich auf das Schreiben der Arge beziehen.

LG

Beitrag von king.with.deckchair 28.04.10 - 23:09 Uhr

"Von der Dame dort wurde ihr gesagt "das sie solche Kosten nicht übernehmen würden"... "

Wenn deine Schwiegermutter tatsächlich eine schriftliche Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft hat, dann hat die Kollegin das entweder nicht mehr auf dem Schirm gehabt (= nicht dran gedacht) oder aber sie hat dreist gelogen (die Kollegin).

Siehe:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Absatz 3. "Soll" heißt im Grunde "Muss", es sei denn, es würden schwerwiegende Gründe gegen eine Zusicherung der Umzugskosten sprechen. Aber außer z.B. jemand zieht im gleichen Haus in eine kleinere Wohnung (wobei da ja auch in gewissem Umfang Kosten entstehen) fällt mir kein ausreichender Grund ein, Umzugskosten hier in diesem Fall zu verwehren.

Ich würde sie schriftlich beantragen, auf einen Bescheid bestehen und dann weitersehen.

LG
CH.

Beitrag von piep1988 29.04.10 - 07:29 Uhr

Die Arge muss in diesem Falle zahlen, denn wer die Musik bestellt, der zahlt auch. ;)

Aber immer schön alles schriftlich beantragen und am besten so, dass man es auch hinterher nachweisen kann, Eingangsstempel der Arge wäre dafür nicht schlecht.

Bei der Beantragung auch direkt 3 Angebot von Umzugsunternehmen beilegen, dann darf Frau Sachbearbeiterin sich das preiswerteste Unternehmen aussuchen.
Auf Sprinter und Taschengeld für Helfer, welches immer wieder gerne angeboten wird, erst garnicht einlassen, da weder der Mietwagen, noch die Möbel bei dieser Form des Umzuges versichert sind und man sonst auf den Kosten im Schadensfall sitzen bleibt.

Zum Thema Kaution, die gibts zwar als Darlehen und zwar steht im Gesetz ein "soll" was in dem Fall im Amtsdeutsch "muss" bedeutet § 22 SGB II.
Allerdings bitte keine zusätzliche Vereinbarung dazu unterschreiben, in der man sich damit einverstanden erklärt dieses Darlehen in monatlichen Raten abzubezahlen, dies ist nicht okay, einfach hart bleiben und auf as Darlehen bestehen.

Sollte irgendwas von den Beantragten Mitteln abgelehnt werden , was den Umzug behindert, sofort zum Fachanwalt für Sozialrecht und diesen beauftragen Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Was den Zwangsumzug allgemein angeht, gibts auch noch Möglichkeiten in der alten Wohnung zu bleiben, wie lange Ortsbindung (einen alten Baum verpflanzt man nicht) , körperliche Gebrechen, etc..... .
Deine Schwiegermutter sollte sich dazu mal beraten lassen, sofern sie im tiefsten Inneren vielleicht garnicht umziehen möchte, Behördenhörigkeit ist in diesen Zeiten immer der falsche Weg, der Kampf lohnt durchaus, wie die ganzen Urteile seit Einführung von ALG II zeigen.

Beitrag von chi2110 29.04.10 - 08:40 Uhr

erstmal dankeschön für die hilfreichen antworten...

die Frage des Zwangsumzugs habe ich mir auch schon gestellt...

bitte nicht falsch verstehen, natürlich ist es angebracht das der Staat nicht die größten & teuersten Wohnungen mitfinanziert... aber ich seh ja nun auch das menschliche... und meine Schwiegereltern haben immer in einem von diesen "ostblöcken" (ausdruck ist nicht schön, aber es beschreibt es am besten) gewohnt... und hatten nun endlich mal das glück eine halbwegs erschwingliche kleine Wohnung zu finden im EG, behindertengerecht, mit kleiner Terasse und nur ein paar Minuten von der Arbeit entfernt ... ebend was wo sie alt werden wollten... und die sie aus eigenen mitteln finanzieren konnten...

da konnte ja auch noch keiner ahnen das mein Schwiegervater von heut auf morgen krebs bekommt und innerhalb von 3 Monaten im alter von 59 Jahren stirbt...

natürlich hängt meine Schwiegermutter sehr an der neuen wohnung die aber nun für die arge rund 100,- € zu teuer ist...

außerdem hat meine schwiegermutter aufgrund ihrer hüfte und schulter auch einen festgelegten behinderungsgrad... kenne die richtige bezeichnung dafür nicht... so das auch hier die Wohnung opitmal ist da sie keinerlei Treppen steigen muß...

vielleicht ist es doch am besten wenn sie sich vorab beraten läßt von einem Anwalt... gibt es in solchen fällen auch eine möglichkeit sich kostenlos beraten zu lassen???

Danke & Schöne Grüße
Claudia

Beitrag von risala 29.04.10 - 09:11 Uhr

Hi,

ja - kostenlose Beratung ist bei geringem Einkommen mit Beratungshilfeschein möglich. Den gibts beim Amtsgericht. Einfach mal vorher anrufen und fragen, was ihr mitbringen müsst.

Gleiches gilt für evtl. Prozesskostenbeihilfe.

Wichtig ist nur eins: sucht euch nach möglichkeit einen Fachanwalt für Sozialrecht bzw. einen mit diesem Schwerpunkt!

Ich würde an Stelle Deiner Mutter nicht ohne weiteres umziehen - hier wiegen mMn die Gründe, dass sie in der Wohnung bleiben kann schwerer, als die 100€ der höheren Kosten.

Gruß
Kim

Beitrag von king.with.deckchair 29.04.10 - 09:12 Uhr

"außerdem hat meine schwiegermutter aufgrund ihrer hüfte und schulter auch einen festgelegten behinderungsgrad..."

Sie sollte ggf. versuchen, gegen den geforderten Umzug vorzugehen, weil er ihr gesundheítlich nicht zuzumuten ist und entsprechende Atteste vorlegen.

Sie kann sich beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und damit anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Kosten hierfür dann höchstens 10,- € Eigenanteil.

Gruß
Ch.

Beitrag von piep1988 29.04.10 - 18:01 Uhr

http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Schau mal ob Du da was findest, ansonst, aufs Amtsgericht - Beratungsschein für Sozialrechts Anwalt holen und Termin beim Anwalt machen.

Beitrag von chi2110 29.04.10 - 20:53 Uhr

Danke nochmal für die Antworten... Schatzi telefoniert grad mit seiner mutti mal sehen was sie sagt... hoffe doch sie versucht es wenigstens und nimmt das nicht einfach so hin

lg
claudia