Aufhebungsvertrag - was muss drin stehen? / Resturlaub

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Beitrag von nakiki 29.04.10 - 15:21 Uhr

Hallo!

Mein Mann hat im März seine Kündigung erhalten und ihm wurde zugesichert, dass er von einem zum anderen Tag gehen könnte, wenn er etwas neues gefunden hat.
Dies ist nun der Fall, er kann am Montag anfangen. Jetzt möchte rt einen Aufhebungsvertrag mit seinem jetzigem AG schließen.

Was muss da drin stehen? Muss eine bestimmte Form eingehalten werden? Gibt es vielleicht Vorlagen im Netz?

Die Sache ist die, dass sein jetziger AG von solchen Dingen gar keine Ahnung hat und wir wollen nicht, dass der Vertrag nachher nichtig ist.

Kann mir diesbezüglich jemand helfen?

Die 2. Sache ist, dass er eigentlich noch 10 Tage Resturlaub hat, die er ja jetzt gar nicht mehr nehmen kann. Hat er trotzdem einen Anspruch auf Auszahlung? Oder verfällt dies, da er ja den Aufhebungsvertrag wünscht?
Das Problem ist, dass der AG nun doch nicht so begeistert ist, dass er so plötzlich geht, da viel zu tun ist. Wir wollen jetzt natürlich nichts überstrapazieren und würden auf den Resturlaub auch verzichten. Aber wie ist die rechtliche Lage?

Gruß nakiki

Beitrag von myimmortal1977 29.04.10 - 20:22 Uhr

Da ergibt sich ein ganz anderes Problem an der Sache!

Wenn der neue Job nicht klappt und er ggf. in der Probezeit gekündigt wird, KANN es Probleme mit dem ALGI Anspruch geben, wenn er bei seiner vorherigen Firma einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat.

ICH würde Euch zu was anderem raten! Die bestehende Kündigung in ihrer Form zurück datieren, so dass er jetzt praktisch aufhören könnte.

Oder er bringt den alten AG dazu, ihn freizustellen, unentgeltlich.

Aber lass die Finger vom Aufhebungsvertrag.

LG Janette

Beitrag von nakiki 29.04.10 - 21:45 Uhr

Hallo!

Danke für die Info. Hab aber dazu nochmal einige Fragen:

Im Vertrag steht eine Kündigungsfrist zum Quartalsende, das wir jedoch mit dem 30.04. nicht haben. Könnte dies nicht ebenfalls zu Problemen führen?

Und wenn der AG ihn unentgeltlich freistellt, der neue Vertrag in der Probezeit gekündigt wird, tritt dann nicht die Freistellung wieder in Kraft und er hat auch keinen Anspruch auf ALGI?

Das wir ein gewisses Risiko eingehen ist uns klar, wenn man dies durch eine Freiststellung umgehen könnten, wäre schön, aber da kenne ich mich nicht so aus.

Gruß nakiki

Beitrag von myimmortal1977 30.04.10 - 01:02 Uhr

Schwierige Frage, die Dir nur ein Juri oder das AA beantworten kann.

Ich würde beim AA anrufen und fragen, wie die es in beiden Fällen (Auflösungsvertrag oder Freistellung) handhaben würden.

Wichtig wird denen sein, dass die Kündigung vom jetzigen AG schon ausgesprochen wurde.

Erklärt denen einfach die Situation. Dann wärt Ihr auf jeden Fall auf der sichereren Seite.

LG Janette

Beitrag von nakiki 30.04.10 - 11:05 Uhr

Hallo!

Hab gestern nochmal gegoogelt und denke, die Gefahr einer Sperre ist nicht so groß. Außerdem ist das Risiko einer Kündigung sehr gering, das haben wir auch gestern nochmal besprochen.
Wir werden das Risiko jetzt einfach auf uns nehmen, da der Vertrag ja heute unterschrieben werden muss.

Eine betriebsbedingte Kündigung seitens des AG liegt vor. Wir wollen den Aufhebungsvertrag machen, damit er jetzt einen neuen Job anfangen kann und somit gar nicht erst in die Arbeitslosigkeit rutscht. Hoffe, das es somit keine Sperre geben sollte, falls der Fall eintreten sollte.

Gruß nakiki

Beitrag von puffie 29.04.10 - 23:10 Uhr

Hallo Nakki,

zu welchem Termin wurde denn die Kündigung ausgesprochen?

Generell muß ein Aufhebungsvertrag schriftlich erfolgen, da dies ein Vertrag ist den AG und AN zustimmen muß. In diesem Vertrag wird alles geregelt, d.h. wie wird der noch offene Urlaub vergütet, wie wird ggf. Urlaubs- und Weihnachtsgeld vergütet, wann der Vertrag endet.

Die andere Möglichkeit ist die ausgesprochene Kündigung abzuändern.

Ich persönlich glaube nicht, dass im Falle einer Kündigung in der Probezeit eine Sperre der Arge die Folge hat. Die Arge sperrt u.a. nur auf grund eines Aufhebungsvertrages.

LG Torsten

Beitrag von nakiki 30.04.10 - 11:08 Uhr

Hallo!

Die Kündigung wurde zum Herbst ausgesprochen, mein Mann hat eine sehr lange Kündigungszeit.
Zu dem Zeitpunkt ist es jedoch sehr schlecht einen neuen Job zu finden, daher sind der AG und mein Mann so verblieben, dass er jetzt jederzeit raus kann aus seinem Vertrag.

Ich denke ebenfalls dass das Risiko einer Sperre gering ist, ebenfalls eine Kündigung in der Probezeit.

Danke für deine Antwort.

Gruß nakiki