Parksituation Fitnesscenter

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Beitrag von fee32 02.05.10 - 19:42 Uhr

Hallo,

vielleicht kann mir ja jemand helfen...

Ich habe vor etwas über einem Jahr in einem Fitnesscenter einen Vertrag abgeschlossen.
In diesem war ein Parkplatz im Parkhaus inbegriffen,
steht allerdings nicht im Vertrag drinn, wurde mir aber mündlich bei der Vertragsunterzeichnung mitgeteilt!
Ohne diesen Stellplatz hätte ich das auch nie gemacht weil es fast keine Parkmöglichkeiten in der Nähe gibt.
Jetzt hat der Parkhausbesitzer gewechselt und die Parkplätze sind kostenpflichtig.
Das wären pro Fitnesscenterbesuch um die zwei Euro.
Kann ich durch diese Änderung vorzeitig meinen Vertrag kündigen?

Vielen Dank im vorraus :-)


Beitrag von nightwitch 02.05.10 - 19:54 Uhr

Hallo,

ganz aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Nein.
Da der kostenlose Parkplatz kein Bestandteil des Vertrages war.

Ich vergleiche es mit dieser Situation:
Vermieter sagt bei Mietvertragsunterschreibung, dass ich meinen Wagen an die Straße vor dem Haus stellen kann.
Nun macht die Stadt aus der Straße eine Halteverbotszone.
Also könnte ich ja nicht zum Vermieter gehen und den Mietvertrag fristlos kündigen oder die Miete kürzen.
Anders sähe es aus, wenn ein vertraglich geregelter kostenfreier Stellplatz wegfallen würde.

Gruß
Sandra

Beitrag von parzifal 03.05.10 - 00:44 Uhr

Es hängt davon ab, was konkret vereinbart war.

Wenn ein kostenfreier Parkplatz vereinbart war, dann hat man auch einen Anspruch auf diesen.

Im Falle eine Rechtsstreits ist das Bestehen einer solchen Vereinbarung von Dir nachzuweisen (Zeuge etc.)

Einen Kündigungsanspruch entsteht dadurch aber nicht, sondern gegebenfalls ein Anspruch auf Erstattung der Parkkosten.

Beitrag von rienchen77 03.05.10 - 11:12 Uhr

hab nur das jetzt gefunden... aber das steht nichts über mündliche Zusatzvereinbarunge...

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsgrundlage

§ 313 BGB lautet wörtlich:

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich, oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktritts tritt für ein Dauerschuldverhältnis das Recht zur Kündigung.



Beitrag von rienchen77 03.05.10 - 06:22 Uhr

Nein... steht ja nicht im Vertrag...

Beitrag von parzifal 03.05.10 - 09:36 Uhr

Seit wann ist die ausschließliche Schriftform für Verträge eingeführt worden?

Weshalb darf man mündlich alles mögliuche vereinbaren, ohne dass dies eine rechtliche Rerlevanz hat?

Seit wann sind die Paragrafen im BGB aufgehoben worden, die mündliche Verträge ermöglichen?

Ob ein Anspruch besteht, hängt von den konkreten Vereinbarungen (regelmäßig auch mündlichen!) ab. Ob dieser Anspruch bei Bestreiten durchsetzbar ist, von dessen Beweisbarkeit.

Deine Auskunft ohne wenn und aber und Kenntnis der konkreten Umstände ist mehr als fahrlässig und unangebracht (insbesondere bei Rechtsfragen).

Beitrag von rienchen77 03.05.10 - 09:38 Uhr

ich habe aber noch gehört das solche Dinge mündlich gemacht werden.... sowas sollte grundsätzlich schriftlich laufen.... und nun? hat der Besitzer vom Parkhaus gewechselt... und? der neue Besitzer braucht sich ganz bestimmt nicht an irgendwelche Vereinbahrugng des alten Beitzer halten...

ist halt so...

Beitrag von parzifal 03.05.10 - 10:15 Uhr

Mir ist nicht klar, ob Du weiterhin an Deiner falschen Rechtsauffassung festhältst?

Selbstverständlich SOLLTEN wichtige Vereinbarungen aus Beweisgründen schriftlich festgehalten werden.

Deswegen sind doch aber nicht mündliche Vereinbarungen per se unwirksam.

"der neue Besitzer braucht sich ganz bestimmt nicht an irgendwelche Vereinbahrugng des alten Beitzer halten..."

Der TE hat mit dem neuen Besitzer des Parkhauses keinen Vertrag. Also hat er auch keine Ansprüche gegen diesen.

Es geht doch aber um den Vertrag TE-Fitnessstudio?

Wenn das Fitnesstudio mündlich vereinbart hat kostenfreie Parkplätze zu stellen, dann muss es dies auch. Wie es das bewerkstelligt ist doch seine Sache (z.B. Übernahme der Parkkosten etc.).

Ob das Fitnesscenter eine solche Vereinbarung tatsächlich getroffen hat und ob diese nachweisbar ist, ist eine andere Baustelle.

Das die sinngemäße Behauptung "mündliche Verträge sind unwirksam" aber nicht richtig ist dürfte doch aber auf der Hand liegen.