Kindsvater zahlt nicht - bemüht sich nicht um Arbeit

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Forum: Allein erziehend

Als Alleinerziehende selbstbestimmt zu leben hat Vorteile, andererseits ist es oft sehr anstrengend, den täglichen Herausforderungen allein zu begegnen. In diesem Forum findet ihr die Hilfe und Unterstützung von Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Beitrag von fallen-angel89 05.05.10 - 14:08 Uhr

Hallo, seit der Trennung vom Kindsvater bekomme ich Unterhaltsvorschuss.
Der Kindsvater bemüht sich in keiner Weise um Arbeit (schon seit 6 Jahren arbeitslos).
Was kann ich tun um die ihn zur Zahlung zu bringen (außer Beistandschaft beim Jugendamt, denn dieses arbeitet hier sehr langsam und mehr als ein paar Briefe im Jahr was sich an der Arbeitssituation geändert hat passiert nicht).

Wie erwirke ich einen Titel? Wie muss ich genau vorgehen (wo Antrag stellen, welche Unterlagen etc.)? Bringt es überhaupt etwas?

Er schreibt keinerlei Bewerbungen.

Derzeit ist er bei seinem Vater gemeldet. Dort wohnen tut er aber die meiste Zeit nicht. Laut eigener Aussage dealt er.
Erreichbar ist er leider auch nicht. Habe außer die Tel bei seinem Vater keine Nummer und dort ist er nie zu erreichen.

Freue mich wenn ihr mir helfen könnt.

Lg

Beitrag von wind-prinzessin 05.05.10 - 14:24 Uhr

Ich fürchte, viel machen kannst du da nicht. Aber ich glaub, ich hätte soviel Brast angestaut, dass ich, sobald ich sicher wüsste, dass er dealt, ihn bei den Freuden vom Trachtenverein blau-silber Wiesbaden melden würd.

So lange er keine Sozialleistungen bezieht, ist er leider auch nicht dazu gezwungen, sich Arbeit zu suchen. Denen fällt er ja nicht zur Last. Klingt heftig, aber ist leider so.

Beitrag von fallen-angel89 05.05.10 - 14:50 Uhr

Hallo, er hats schon bei seiner Tochter (jetzt knapp 7) geschafft trotz Titel nie zu zahlen. Gericht hat ihn zwar verurteilt 200 irgendwas an sie zu zahlen aber hat er nie gemacht. Passiert ist überhaupt nichts.

Ob er Sozialleistungen bezieht weiß ich nicht. Eigentlich wollte er in das Zimmer bei seinem Vater ziehen das außerhalb dessen Wohnung liegt und seperaten Mietvertrag mit der Vermieterin machen das er eben Leistungen bezieht. Was daraus geworden ist weiß ich nicht.

Lg

Beitrag von petra1982 06.05.10 - 08:45 Uhr

Und das wusstest du shcon vorher oder? Wso hast du mit so einem ein Kind gezeugt? Wieso sollte er gerade für dein/euer kind zahlen wenn ers beim ersten schon nie tat?

Beitrag von yoleena 05.05.10 - 20:43 Uhr

Hallo,

die Aussage ist nicht richtig. Da er dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist kann er sehr wohl gezwungen werden sich eine Arbeit zu suchen. In diesem Fall von Unwilligkeit würde ich über eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung nachdenken. Das ist eine Straftat!

LG Yoli

Beitrag von joggellive 09.05.10 - 07:21 Uhr

Min min, diese Aussage ist grundsätzlich Falsch. Ein Unterhaltspflichtiger ist gesetzlich verpflichtet seiner Erwerbsobliegenheit nach zu kommen. Tut er das nicht kann ihn ein Fiktives Einkommen unterstellt werden. Auch wenn er keine Sozialleistungen bezieht, denn diese sind nicht Unterhaltsrelevant , was die erwerbsobliegenheit angeht.

Zu den Titel.
Einen Titel in der jetzigen Situation maht wenig sinn, da er z.Z nicht Leistungsfähig ist und somit der Titel auf 0€ ausgestellt werden würde. ich kann dir nur Empfelen einen RAe für Fam.R. in anspruch zu nehmen und dort den Sachverhalt erklären. Sollte dein Einkommen nicht ausreichen um diesen zu bezahlen, kannst du Prozesskostenhilfe beantragen und bekommt den Anwalt bezahlt.

Beitrag von lilaluise 05.05.10 - 15:44 Uhr

hallo
vielleicht tröstet es dich, aber da is gar nicht so selten. Der Vater von meiner Tochter zahlt auch nichts...wird auch nie was zahlen!Aber ich krieg das auch ohne sein Geld ganz gut hin!

Beitrag von hedda.gabler 05.05.10 - 15:54 Uhr

Hallo.

Zeig ihn wegen Unterhaltspflichtverletzung an ... kostet Dich nichts und es kann wahre Wunder bewirken.

Gruß von der Hedda.

Beitrag von fallen-angel89 05.05.10 - 16:19 Uhr

Bisher wurde noch kein Unterhalt berechnet, das einzige Schreiben vom Jugendamt war wieviel er verdient, er hat zurückgeschrieben das er nicht arbeitet und seitdem kam von denen nichts mehr.

Da kein Titel besteht kann ich ihn deswegen doch auch nicht anzeigen.

Wie erwirke ich denn genau so einen Titel?

Lg

Beitrag von mirabelle 05.05.10 - 16:40 Uhr

Klar kannst Du den Typ auch ohne Titel anzeigen???

Immerhin ist es doch auch sein Verschulden, das kein Titel besteht!

M.

Beitrag von hedda.gabler 05.05.10 - 17:57 Uhr

Die vom Jugendamt sind furchtbare Schnarchnasen ... wenn Du wirklich was erreichen willst, nimm Dir einen bissigen Anwalt ...

... und zeig ihn an. Das geht natürlich auch ohne Titel ... und Dein Anwalt sorgt schnellstens dafür, dass der Unterhalt tituliert wird.

Immer auf die 12.

Beitrag von fallen-angel89 05.05.10 - 21:46 Uhr

Danke für eure Antworten. Aber wie läuft das denn genau ab? Kann ja nicht zur Polizei marschieren "hey der zahlt nicht ich will ihn anzeigen", brauche da doch sicherlich Unterlagen oder?

Sry hab mich bisher nicht groß damit auseinander gesetzt.

Habe vorher mit seinem Vater telefoniert. Also derzeit ist er wohl dort anwesend. Das mit dem Untermietvertrag hat er mir auch bestätigt das heißt er bekommt Miete und eben den Regelsatz vom Amt bezahlt.


Lg

Beitrag von hedda.gabler 05.05.10 - 22:10 Uhr

Guck mal hier:
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=17517&;

Du gehst also zur Polizei und machst Deine Aussage.

Beitrag von fallen-angel89 05.05.10 - 22:38 Uhr

Danke dir aber in dem Link gibt es ebenfalls einen Unterhaltfestsetzungsbeschluß. Wie gesagt ich wüsste nicht mal wie viel er zahlen müsste, da ja außer dem schreiben vom Jugendamt was er denn verdient nichts passiert ist. Und da er nichts verdient gab es bisher keine weiteren Schreiben an ihn.

lg

Beitrag von manavgat 05.05.10 - 17:17 Uhr

Du kannst Dir manchen Weg sparen, wenn Du eine Strafanzeige bei der Polizei stellst wegen Unterhaltspflichtverletzung.

Außerdem würde ich eine Anwältin fragen, ob es Sinn macht, seine Eltern in Anspruch zu nehmen. Auch Großeltern sind unterhaltspflichtig.

Jugendamt kannste - imho - vergessen. Am besten beauftragst Du eine Anwältin mit Biss.

Gruß

Manavgat

Beitrag von nrw2008 06.05.10 - 09:49 Uhr

Moin

ich schreib jetzt mal dich an und @ Hedda ebenfalls.

Ihr empfehlt immer die Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung.

Welche Konsequenzen würden den auf den Unterhaltsschuldner ( bei mir ist es die KM) bei einem der SGB 2 erhält zu kommen??

Ist es nicht so, das die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner eine große Rolle dabei spielt?? Also wer nichts hat, und somit nicht leistungsfähig ist,kann doch auch nicht belangt werden.

Zum arbeiten kann sie das Gericht auch nicht zwingen.

Also was würde es bringen Strafanzeige zu stellen??

LG NRW ;-)

Beitrag von mirabelle 06.05.10 - 10:29 Uhr

Zum arbeiten kann sie das Gericht auch nicht zwingen.

Indirekt schon:

Das Gericht kann den Unterhaltsschuldner zu einer Bewährungsstrafe verurteilen und die Auflage stellen : X Bewerbungen pro Monat dem Bewährungshelfer vorzulegen. Passiert das nicht, dann Bewährungswiederuf und Knast.

Es ist das ein zahlungsunfähiger Unterhaltsschuldner keinen Unterhalt leisten kann, aber er hat erhöhte Erwerbsobliegenheit, d.h. er muß seine Jobsuche nachweisen können.

M.

Beitrag von nrw2008 06.05.10 - 11:15 Uhr

Moin

Normalerweise dürfte es doch gar nicht bis zur Verhandlung kommen und das Verfahren wird vorzeitig eingestellt.

§170 StGB - hat als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Möglichkeit der Leistung des Schuldners. Also: Sie muß *positiv* festgestellt werden. Sie müssen mindestens teilweise zur Leistung im Stande gewesen sein. Waren Sie dies nicht, entfällt der Tatbestand.

Wenn nun ein SGB 2 Empfänger wie hier bei der TE oder bei mir jahrelang im Bezug steht, bräuchte man sie doch gar nicht anzeigen, wegen Erfolglosigkeit.

Und die Berechnung mit fiktiven Einkommen, da lächelt doch eh jeder der so wieso massig Schulden an der Backe hat. Und im Endeffekt nimmt er die Unterhaltsschulden noch mit in die INSO.

.....ach wie schön ist es #schein

LG NRW ;-)

Beitrag von mirabelle 06.05.10 - 12:24 Uhr

Wenn nun ein SGB 2 Empfänger wie hier bei der TE oder bei mir jahrelang im Bezug steht, bräuchte man sie doch gar nicht anzeigen, wegen Erfolglosigkeit.

Falsch, das Verfahren würde dann geg. eingestellt! Aber die Strafanzeige an sich ist immer möglich.

Und die Berechnung mit fiktiven Einkommen, da lächelt doch eh jeder der so wieso massig Schulden an der Backe hat. Und im Endeffekt nimmt er die Unterhaltsschulden noch mit in die INSO.


Auch Falsch, Unterhaltsschulden sind bei der INSO ausgeschlossen - die können auch nach 30 Jahren noch Vollstreckt werden.

Ich, als Beispiel; kann allerdings meinen Ex nicht anzeigen, weil er psychisch krank und nicht Prozessfähig ist. Das ist dann wieder ein ganz anderer Ansatzpunkt.


M.

Beitrag von nrw2008 06.05.10 - 14:49 Uhr

Moin

Unterhaltsschulden sind keineswegs von der INSO ausgeschlossen. Wieso denn auch, sind ganz normale Schulden, selbst wenn ein Titel besteht.
Somit nehmen bereits entstandene Unterhaltsforderungen am Insolvenzverfahren teil.

Später entstehende Unterhaltsverpflichtungen (ab Insoeröffnung)fallen dagegen nicht unter die Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Unterhaltsschuldner wegen Unterhaltspflichtverletzungen verurteilt wurde,was wir ja oben schon geschrieben haben, rein theoretisch ja nicht geht, wenn er nicht leistungsfähig ist.

Merkst was, man dreht sich als Unterhaltsgläubiger im Kreis und kann nur zugucken.


LG NRW ;-)

Beitrag von mirabelle 06.05.10 - 17:40 Uhr

Ich weiß nicht woher Du Deine Fehlinformation hast:

Unterhaltsschulden sind ausdrücklich von der INSO ausgeschlossen!
Denn Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen können nicht an der Restschuldbefreiung teilnehmen.

Unterhaltshintterziehung ist nunmal ein Straftatbestand - daher ist eben auch die Anzeige eben dieser Straftat im Vorfeld der INSO sinnvoll, aber nicht zwingend notwendig.

M.

Beitrag von nrw2008 06.05.10 - 20:28 Uhr

Moin

AHA!!!! Anscheinend gehts nur so.

Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren des Unterhaltsschuldners

OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2003

- Aktenzeichen 3 UF 83/02
Soweit es den Unterhalt bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens anbetrifft, sind diese Unterhaltsansprüche, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, Masseansprüche und können zur Konkurstabelle angemeldet werden (vgl. §§ 38 , 40 Insolvenzordnung ).
Quelle:
http://www.ehescheidung24.de/blog/2009/07/10/kindesunterhalt-im-insolvenzverfahren-des-unterhaltsschuldners/

Und ich wiederhole mich gern nochmal:
Weiterhin ist Unterhaltspflichtverletzung-->man kann sich seiner Verpflichtung nur entziehen, wenn man leistungsfähig ist.Wir reden hier immer noch von SGB 2 Empfängern.
http://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html

Sie muß *positiv* festgestellt werden. Sie müssen mindestens teilweise zur Leistung im Stande gewesen sein. Waren Sie dies nicht, ENTFÄLLT DER TATBESTAND.

http://www.ra-franzke.de/verbraucherinsolvenz-faq/nixSchuldenfrei.html
Besonderes Augenmerk hier drauf:
*Weder das Nichtbezahlen von Steuern noch von Unterhalt stellen eine unerlaubte Handlung dar. Steuer- und Unterhaltsrückstände werden restschuldbefreit.*

Also sorry, ich weiß nicht wo du deine Ammenmärchen her hast.

LG NRW

Beitrag von mirabelle 06.05.10 - 21:33 Uhr

Boar eh, jetzt hast Du es der alten Schnecke so richtig gegeben - da geht Dir vermutlich so richtig einer ab....

Armes Männlein, hast Du sonst nichts in Deinem Leben , was Dir Erfolgserlebnisse verschaffen könnte??

M.

Beitrag von ppg 06.05.10 - 21:47 Uhr

Weder das Nichtbezahlen von Steuern noch von Unterhalt stellen eine unerlaubte Handlung

Na dann sollte ich mal ganz schnell anfangen schwarz zu Arbeiten und wenn man mich kascht gehe ich in die INSO

Sorry, mein Lieber Du schreibst Bullshit!

Gerichtlich anhängiger Unterhaltsstreit und Insolvenz

Ist bereits ein Unterhaltsrechtsstreit anhängig, in dem sowohl Unterhaltsrückstände als auch zuzkünftiger Unterhalt geltend gemacht werden, führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Unterbrechung der Unterhaltsklage für die Vergangenheit. Im Hinblick auf zukünftigen Unterhalt kann ein bereits gerichtlich anhängiges Verfahren weiterbetrieben werden und das Gericht kann darüber ein Urteil erlassen.

Unterhaltsschulden als Ursache für ein Insolvenzverfahren

Häufig taucht das Problem auf, dass ein Unterhaltsschuldner so hohe Unterhaltsschulden hat, dass er bereits aus diesem Grund zahlungsunfähig wird. Die Zahlungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist bereits dann indiziert, wenn seine Schulden planmäßig nicht innerhalb von 3 bis 5 Jahren zurückgeführt werden können oder seine monatliche Belastung mehr als 20 % seines durchschnittlichen Nettoeinkommens ausmacht.

Fraglich ist, ob ihm in einem solchen Fall anzuraten ist, deshalb ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Dies bedarf der Einzelfallprüfung.

Alles nicht ganz so einfach.

Unterhaltsschulden KÖNNEN unter die Restschuldbefreiung fallen oder aber auch nicht!

Es gibt Leute die studieren das Jahrelang - die nennt man Rechtsanwälte, da brauchts keinen frustierten Hausmann, der hier mit umkopierten Texten klugscheißt.

Sorry, aber kümmer Dich in der Zeit lieber um Dein Kind, wenn es schon keine Mutter hat.

Ute

Beitrag von nrw2008 06.05.10 - 22:07 Uhr

hast du deine kopierten Texte wenigstens gelesen, weil verstanden hast du anscheinend nicht

unverständliche Grüße

#klatsch

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