Darf Bafög auf ALG 2- Satz angerechnet werden?

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Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 16:59 Uhr

Hallo,

ich hätte nochmal eine Frage: meine Studienkollegin bezieht Bafög, ihr Lebensgefährte bekommt zur Zeit ALG 2, sie haben 3 gemeinsame Kinder.
Nun ist es so, dass die ARGE ihr komplettes Bafög auf den ALG 2- Satz anrechnet.
Ist das in Ordnung?
Sie hat ja schließlich erheblich mehr Kosten als ein Arbeitsuchender (100€ Fahrgeld im Monat, Studiengebühr 660€ pro Semester + Bücher, Skripte, Kopien, etc.).

Vielen Dank für eure Antworten, ich kenne mich leider nicht aus!

Beitrag von goldtaube 14.05.10 - 17:11 Uhr

Wenn sie studiert müsste sie vom ALG II ausgenommen sein. Nur ihr Lebensgefährt und die Kinder bekommen ALG II.

Sie muss ihren ALG II Bedarf (Regelsatz + ihren Anteil Miete + ihren Anteil Heizkosten) selber verdienen. Darum bekommt sie kein ALG II.

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 17:18 Uhr

Ja, sie ist ausgeschlossen, das ist schon klar. Aber ihr Bafög wird auf den ALG 2-Satz von ihrem Partner und den Kindern gerechnet.
Und da ihr Bafög (mit Betreuungszuschuss, etc) höher, wird es bei ihrem Partner abgezogen, weil sie ja eine Bedarfsgemeinschaft sind., Einkommen
Ihr Bafög ist, laut ARGE, anzurechnendes Einkommen der BG.


LG

Beitrag von babylove22 14.05.10 - 17:15 Uhr

Wer im BafÖG Bezug steht , kann kein ALG II erhalten. Entweder oder....

Das BaföG an sich wird nicht "angerechnet" - die Person die BaföG erhällt wird vom Leistungsbezug ausgeschlossen.

Nur der Partner und die Kinder bekommen ALGII. Ihre Anteil an Kosten der Unterkunft muss sie selbst bestreiten.

Ob Sie nun erhebliche Kosten dadurch hat oder nicht beantwortet sich von allein.... auch wenn das so sein sollte, ist die Rechtsprechnung hier eindeutig.

LG

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 17:20 Uhr

Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt: sie bekommt natürlich kein ALG 2, aber ihr Bafög wird als anzurechnendes Einkommen auf den ALG 2- Satz von ihrem Partner und den Kindern angerechnet.

LG

Beitrag von babylove22 14.05.10 - 17:21 Uhr

Wie hoch ist das BaföG wenn ich fragen darf ?

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 17:24 Uhr

693 € (mit Betreuungszuschlag für das Kind unter 10).
Davon bezahlt sie ihren Mietanteil (125 €).

Beitrag von babylove22 14.05.10 - 17:29 Uhr

Wieviel genau wird angerechnet ? Nur ein Teil? oder alles ?

Also wenn alles angerechnet wird, ist da was schief #schwitz

Sollte nur ein Teil zB in Höhe von 245 Euro angerechnet werden, dann könnte ich es nur erahnen............

LG

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 17:30 Uhr

Es wird komplett angerechnet!

Beitrag von babylove22 14.05.10 - 17:36 Uhr

hmmm....da ist was schief #schwitz

Na dann würde ich an der Stelle deiner Bekannten ganz schnell einen Termin in der Leistungsabteilung vereinbaren und mir das mal erklären lassen.

Wie lange ist es her, dass die Bescheide erlassen worden sind ? 1 Monat bereits vorbei ?

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 17:50 Uhr

Ihr Partner bezieht wohl seit 6 Monaten ALG 2, aber der Antrag ist jetzt gerade verlängert worden.
Kann sie denn wenigstens für sie durch das Studium entstehende Kosten irgendwie anrechnen lassen? Fahrtkosten, Studiengebühr, etc?

LG und danke!

Beitrag von goldtaube 14.05.10 - 17:30 Uhr

Wenn sie mit ihrem anzurechnenden Einkommen (Bafög und ggf. weiteres Einkommen) über ihrem ALG II Bedarf liegt, wird der Teil darüber bei ihrem Partner und den Kindern angerechnet aufs ALG II.

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 17:33 Uhr

Aber sie hat doch viel mehr Kosten als ein Arbeitssuchender!!!
So wird sie ja für das Studieren "bestraft"!

Beitrag von goldtaube 14.05.10 - 17:38 Uhr

Bafög wird nicht komplett angerechnet. Es gibt Absetzbeträge.

Hier mal der fachliche Hinweis:

Seite 20

Zitat:
Auszubildende mit Ausschluss
(11.64a)

(11) Einkommen Auszubildender, die nach § 7 Abs. 5 vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind, ist anzurechnen, soweit es den fiktiven SGB II-Bedarf des Auszubildenden übersteigt. Dies ist u. a. für folgende Fallkonstellationen relevant:

• Student in BG mit Eltern (Kindergeld als Einkommen des Kindes)
• Student in BG mit Partnerin
• Auszubildender mit/ohne Anspruch auf BAB

Das anzurechnende Einkommen ist wie folgt zu ermitteln:
1. Feststellung des zu berücksichtigenden Einkommens
2. Ermittlung des (fiktiven) SGB II-Bedarfs des Auszubildenden
3. Anrechnung auf (fiktiven) Bedarf des Auszubildenden (Bereinigung nach Rz. 11.102!)
4. Verteilung des übersteigenden Einkommens nach der Bedarfsanteilsmethode
Zitatende
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf



Seite 32

Zitat:
Leistungen der Ausbildungsförderung
(11.102)
6) Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, BAB) sind als Einkommen zu berücksichtigen. Unabhängig von dem tatsächlichen BAföG-Anspruch ist pauschal ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der maßgebenden bedarfsdeckenden Ausbildungsförderung nach dem BAföG als zweckbestimmte Einnahme (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Es ergeben sich folgende Absetzbeträge:
...
Zitatende
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 17:48 Uhr

Bei ihnen wurde das Bafög aber komplett angerechnet.
Und was ist mit den Kosten, die sie hat, kann sie die auch irgendwie anrechnen lassen?
Ihr Lebensgefährte macht beispielsweise gerade eine Fortbildung und bekommt Fahrgeld.

LG und danke!

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 17:52 Uhr

Sorry, noch mehr Fragen: wird denn von ihrem Bafög ihr Mietanteil, Krankenversicherung, etc abgezogen und dann davon 80% berechnet?
Mensch, ist das kompliziert #kratz.

Beitrag von goldtaube 14.05.10 - 18:03 Uhr

Miete wird nicht vom Bafög abgezogen.

Von ihrem Bafög werden die im Dokument genannten Absetzbeträge abgezogen + ggf. weitere Beträge wie Krankenversicherung etc. abgezogen.

Das was übrig bleibt ist ihr anzurechnendes Bafög.

Sollte sie z. B. noch Erwerbseinkommen haben, wird davon ein Freibetrag berechnet und vom Nettogehalt abgezogen und das was übrig bleibt ist das anzurechnende Erwerbseinkommen.

Sollte sie weiteres Einkommen haben so wird dies auch angerechnet.

Das ganze anzurechnende Einkommen wird zusammengezählt und dann ihrem ALG II Bedarf (Regelsatz + ihrem Anteil Miete + ihrem Anteil Heizkosten) gegenübergestellt und sollte sie mit ihrem Einkommen drüber liegen, wird der Teil darüber angerechnet.

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 18:08 Uhr

Und kann sie ihre durch das Studium entstehenden Kosten irgendwie geltend machen?

Beitrag von goldtaube 14.05.10 - 18:16 Uhr

Studiengebühr nicht. Die ARGE würde ja sonst ihr Studium finanzieren.

Von Fahrtkosten und Ausbildungsmaterial wohl nur den Teil, der die Pauschale übersteigt und sie muss die höheren Kosten nachweisen.

Seite 32 2. Absatz unter der Tabelle.

Zitat:
Leistungen der Ausbildungsförderung
(11.102)
...

Werden für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere Kosten nachgewiesen, können die die Pauschale übersteigenden Kosten zusätzlich geltend gemacht werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V).
Zitatende
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Beitrag von sittingbull 14.05.10 - 20:57 Uhr

Vielen Dank!
Und was ist mit dem Betreuungszuschlag? Darf die Arge den auch anrechnen.
Sie braucht ja durch ihr Studium Kinderbetreuung außerhalb der Kindergartenzeiten, denn ihr Partner macht ja im Moment eine Fortbildung von der ARGE aus.
Das sind ja auch wieder Mehrkosten!

Beitrag von king.with.deckchair 14.05.10 - 21:01 Uhr

Und was ist mit dem Betreuungszuschlag? Darf die Arge den auch anrechnen.

Nein.

Beitrag von goldtaube 14.05.10 - 21:04 Uhr

Seite 33

Zitat:
Kinderbetreuungs-zuschlag § 14 BAföG
(11.102a)

(7) Der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG wird als zweckbestimmter Teil der Ausbildungsförderung nicht als Einkommen angerechnet.
Zitatende
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Beitrag von king.with.deckchair 14.05.10 - 21:15 Uhr

Dreimal hast du nun die Weisungen verlinkt - ob sie jemals da reinschauen wird...?

Beitrag von goldtaube 14.05.10 - 21:40 Uhr

Ich glaube nicht. :-(

Aber ich habe die Hoffnung, dass sie noch jemand anders lesen wird, der villeicht die gleichen oder ähnliche Fragen hat und das es demjenigen dann hilft.

Beitrag von sittingbull 15.05.10 - 09:54 Uhr

Ich habe mir die links angeschaut, allerdings ist es für mich wahnsinnig kompliziert, ich habe null Erfahrung damit und blicke einfach nicht durch.
Deshalb frage ich nach, sorry!
Trotzdem danke .

Meine Freundin hat mir jetzt ihr Bafög- Bescheid und den ALG 2- Bescheid zugefaxt und die Rechnung geht nicht auf!

Sie bekommt 693€ Bafög
80% davon sind 554,40€
abzüglich 113€ Betreuungszuschlag und 63,38€ Krankenversicherung und 4€ Mietzuschuss (ist ja auch zweckbestimmt)
ergibt 374,02
abzüglich 323€ Regelsatz ALG 2
ergibt 51,02 € anzurechnendes Einkommen.

Habe ich das richtig gerechnet??????????????

So, im ALG 2- Bescheid wurden aber 190,72€ vom Bafög angerechnet (also nicht alles, so wie ich sie anfänglich verstanden habe, aber ich habe erst jetzt ihren Bescheid vor mir liegen).


Das gibt eine Differenz von 139,70 € !!!!!!!!!
Richtig????????????

Sorry noch mal, dass ich mich so ungeschickt damit anstelle, aber für jemanden, der noch nie so etwas gemacht hat, ist es recht kompliziert, das solltet ihr auch bedenken!

LG und vielen Dank dir auch!

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