Lohnsteuerausgleich/ Alleinerziehendenfreibetrag:Wer kennt sich aus?

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Beitrag von dennis08 16.05.10 - 16:01 Uhr

Hallo,

ich frage wegen meiner Schwiegermutter...

Sie hat Lohnsteuerausgleich für 2009 gemacht und muß nun 470€ #schwitz zurückzahlen, da ihr der Alleinerziehendenfreibetrag nicht gewährt wurde. Sie hat Lohnsteuerklasse 2.

Kurze Situationsbeschreibung:
Sie ist seit 2007 Witwe und hat eine inzwischen volljahrige Tochter( 19), für die sie noch Kindergeld bekommt. Außerdem wohnt ihre Mutter mit im Haushalt, die 85 Jahre alt ist und selber pflegebedürftig ist , hat aber keine Pflegestufe. Jedenfalls deshalb wird der Freibetrag abgelehnt, weil noch eine Person im Haushalt wohnt. Die Mutter braucht selbst überall Hilfe, geschweige denn, sie kann ein Kind beaufsichtigen...
Sie zahlt anteilige Miete an meine Schwiegermutter und anteilig Geld für Lebensmittel und was sonst noch ansteht (Rente ca. 300 €)

Wir haben gegoogelt und rausgelesen, daß wenn die Personen verschiedene Konten besitzen, getrennte Zimmer haben, was der Fall ist, ist es eine Bedarfsgemeinschaft und der Zuschlag muß gewährt werden.
Wir finden aber keinen Gesetztext dazu, und wissen nicht, wie wir den Widerspruch begründen sollen.

Kennt sich vielleicht jemand aus und kann uns einen Gesetztext dazu verlinken. Das wäre superlieb!!!

Meine Schwiegermutter kommt ohne die Nachzahlung schon schwer über die Runden, obwohl sie 100% als Küchenhelferin angestellt ist. Angespartes Geld hat sie nicht. :-(

Danke im Voraus

Beitrag von nakiki 16.05.10 - 19:40 Uhr

Hallo!

Lebte denn 2009 noch ein minderjähriges Kind im Haushalt? Wenn ihre Tochter da schon volljährig war, hat sie eh keinen Anspruch mehr auf den Freibetrag.

Einen Gesetzestext kenn ich auch nicht, aber wo seid ihr denn auf Infos gestoßen? Gibt es einen Hinweis auf ein BMF-Schreiben oder ein Aktenzeichen o.ä., dann könntet ihr euch darauf beziehen.

Gruß nakiki

Beitrag von dennis08 17.05.10 - 22:36 Uhr

Hallo,

danke für deine Antwort!

Es besteht ein Anspruch auf Freibetrag, solange das Kind in der Ausbildung ist, bzw. solange man für das Kind Kindergeld bekommt...

Habe noch was im Steuerlexikon gefunden:

...."Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet. Hiernach kommt es allein auf die gemeinsame Wirtschaftsführung in der Wohngemeinschaft und nicht auch auf die Dauer des Zusammenlebens an. Damit entfällt grundsätzlich die Abgrenzung z.B. zwischen Wohngemeinschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Die Vermutung knüpft an den objektiven Sachverhalt des Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung an, der sich in der Meldung ausdrückt. Die Regelung enthält damit eine Beweislastumkehr für die Voraussetzung "gemeinsames Wirtschaften", die von Personen einer Wohngemeinschaft eher widerlegbar als vom Finanzamt beweisbar ist. Ob und wann die Vermutung als widerlegt angesehen werden kann, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. In der Regel wird eine Glaubhaftmachung oder zweifelsfreie Versicherung ausreichen. Der Steuerpflichtige hat entsprechende Erklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. Ob sich der/die Dritte an der Kindererziehung beteiligt, ist unerheblich."....


ich verstehe nicht ganz, was man da beweisen muß #schwitz


Und noch was:



...." Handelt es sich bei der anderen Person um eine pflegebedürftige Person, kann diese sich typischerweise - je nach Grad der Pflegebedürftigkeit - tatsächlich nicht an der Haushaltsführung beteiligen. In vergleichbaren Fällen müsste ein Entlastungsbetrag gewährt werden.
Die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (Pflegestufe I, II oder III) besteht oder die blind sind (BMF, 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04, BStBl I 2004, 1042).
Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die kein oder nur geringes Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG (15.500 EUR) besitzen und deren Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG den dort genannten Betrag (7.680 EUR) nicht übersteigen. Der Nachweis des gesundheitlichen Merkmals "blind" richtet sich nach § 65 EStDV . Der Nachweis über den Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI ist durch Vorlage des Leistungsbescheides des Sozialhilfeträgers bzw. des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zu führen. Bei rückwirkender Feststellung des Merkmals "blind" oder der Pflegebedürftigkeit sind ggf. bestandskräftige Steuerfestsetzungen auch hinsichtlich des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG zu ändern"......


Wenn die Oma weniger als 7.680€ im Jahr bekommt, müsste dann dieser Entlastungsfreibetrag gewährt werden?

Sorry ist echt viel und schwer zu verstehen :-(

Danke,
lieben Gruß