Dringend ! Ablehnung - Grund für Umzug ist nicht erforderlich

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Beitrag von guppy77 19.05.10 - 22:13 Uhr

huhu

es geht um eine bekannte.
ich fange mal von vorne an, folgendes:

sie wohnt jahrelang in stadt xxx, zieht der liebe wegen in ein dorf.
dort ist nun ein anderer leistungsträger für sie zuständig, stadt yyy.
sie erhält alg2 für 4 personen und bewohnten 58 m².

sie trennen sich vor einigen tagen und sie steht mit sack und pack vor meiner tür. sie will zurück in die stadt xxx und braucht zustimmung von stadt yyy ( da ja leider für dies dorf der leistungsträger sich änderte ).

heute bekam sie ablehnung das die miete nicht übernommen werden kann, da ihr grund ( trennung vom lebenspartner ) kein grund sei der den umzug erforderlich macht. sie dürfe aber wenn es ihr wunsch ist gerne umziehen, allerdings würde ihr dann nur die alte miete bezahlt werden ( da ja angeblich der umzug nicht erforderlich ist ). die alte miete für 4 personen betrug 330 euro, und sie würde laut aussage ihrer sachbearbeiterin 165 euro (für sie und ihren sohn) bewilligt bekommen, den rest müsse sie alleine bezahlen. alles andere wäre halt nicht angemessen da sie ja keinen wichtigen grund hat für ihren umzug.

HALLO, gehts noch ?? weiß jemand da was ?? wenn man sich trennt und ist doch klar das man sich auch wohnlich trennen muss, und der alte wohnraum war doch eh auch schon viel zu wenig. was soll denn das ? sie sitzt momentan fast auf der straße mit einem kleinen kind und die SB sagt, ne ist nicht. kein grund umzuziehen ???

hab für ihr jetzt einen widerspruch geschrieben und auch nochmal den grund aufgeschrieben. wollen morgen zu dem amt in stadt yyy. wir brauchen dringend die genehmigung für einen umzug, sie kann ja schlecht bei ihm wohnen bleiben.

bräuchte mal tipps oder erfahrungen, meint ihr wir erreichen morgen da was ?
oder ist es wirklich kein grund so wie die SB es auf der ablehnung schrieb ?

lg

Beitrag von arkti 19.05.10 - 22:59 Uhr

Also einen wirklichen Umzugsgrund mit einem Ortswechsel sehe ich auch nicht.
Klar das man sich bei einer Trennung räumlich trennt, aber deswegen muss man ja nicht die Stadt wechseln.

Beitrag von vwpassat 19.05.10 - 23:05 Uhr

Pass auf, was gleich kommt............


Sie hat ja bestimmt gaaaaar niemanden da.

Beitrag von arkti 19.05.10 - 23:36 Uhr

Na das ist dann wohl persönliches Pech. :-D

Beitrag von guppy77 19.05.10 - 23:49 Uhr

es geht nicht um einen stadtwechsel sondern sie ist auf ein dorf gezogen !
klar das sie zurück in die stadt will.

Beitrag von arkti 20.05.10 - 00:17 Uhr

Wenn man sein Leben nicht selber finanziert bekommt man nicht alles was man will.
Da überlegt man sich vorher was man macht.

Beitrag von guppy77 20.05.10 - 06:29 Uhr

Er hat arbeit und sie war wegen kindererziehung zu hause, also bekamen sie nur aufstockend alg2. und nur weil man sich sein leben nicht komplett finanzieren kann, heißt das nicht das man deswegen alles hinnehmen muss.

Beitrag von windsbraut69 20.05.10 - 06:47 Uhr

Sie muß ja nicht alles hinnehmen aber warum sollte sie jetzt eine viel höhere Miete in der Stadt finanziert bekommen?

Die einfachste Lösung wäre doch, dass ER auszieht und sie wieder in die Stadt zieht, wenn sie wieder arbeitet, oder?

Gruß,

W

Beitrag von nightwitch 20.05.10 - 07:30 Uhr

Hallo,

wieso gehst du hier automatisch davon aus, dass in einer Stadt eine höhere Miete bezahlt werden muss #kratz

Ich kenne einige Beispiele, wo Wohnungen in der Stadt billiger sind als auf dem Land....

Gruß
Sandra

Beitrag von king.with.deckchair 20.05.10 - 08:19 Uhr

Es geht gar nicht darum, wo die höhere Miete zu zahlen ist. Der, der die Miete bezahlt (= die neue Gemeinde, die Kosten der Unterkunft kommen nicht aus einem allgemeinen Topf) kann Menschen, die hinzuziehen und dann Mietkosten haben wollen, ablehnen. Das war schon zu Sozialhilfezeiten so.

Beitrag von nightwitch 20.05.10 - 09:05 Uhr

Ja das weiss ich.

Mir ging es auch nur um die Aussage, dass in der Stadt die Mieten teurer sind ;-)

Gruß
Sandra

Beitrag von windsbraut69 20.05.10 - 09:41 Uhr

Im allgemeinen ist das auch so, wobei es natürlich wieder regional Unterschiede gibt.

Sicher ist die Miete in einer Stadt am Popo der Welt wieder niedriger als in München, dann ist es in den Dörfern im entsprechenden Umland aber dennoch in den meisten Fällen wieder günstiger.

Beitrag von windsbraut69 20.05.10 - 09:40 Uhr

Ich bin von der nächstgelegenen Stadt ausgegangen und davon, dass sie offensichtlich für die jetzige Miete keine Wohnung bekommt.

Gruß,

W

Beitrag von guppy77 20.05.10 - 07:54 Uhr

er wird defenitiv nicht ausziehen, da er der alleinige mieter ist. die wohnung gehört ihm, sie war nur polizeilich gemeldet. er bleibt dort mit seinem sohn. sie zieht mit dem kleinen aus, daran ist nix zu ändern.

hä..also, wenn sie dort im dorf eine wohnung alleine nimmt, kostet die rund 330 euro wieder und hier in der stadt genauso, für selbe m². also ob das amt nun dort oder dort die 330 euro übernimmt, würde ja egal sein. nur eben jetzt ( da angeblich kein auszugsgrund vorhanden sei #kratz), wollen die nur die hälfte für die beiden bezahlen .. also ihre mietkosten von 165 mit ihrem sohn.

nun finde mal ne angemessene wohnung mit kind, die 165 euro warm kostet,
also die gibts weder im dorf noch in der stadt. und sie kann sicher von regelsatz nicht die restlichen 165 euro miete finanzieren, woher denn. darum braucht sie nunmal das ok des amtes, und da fahren wir heute nochmal hin und klären das. sie können sie ja nicht zwingen auf 58 m² zu viert mit ex da zubleiben.

Beitrag von king.with.deckchair 20.05.10 - 08:21 Uhr

Nochmal: Nicht der Umzug als solches wurde abgelehnt, sondern der Zuzug in die andere Stadt zum anderen Kostenträger! Ist das so schwer zu verstehen?! Innerhalb ihrer jetzigen Gemeinde kann sie sich eine Wohnung suchen.

Beitrag von king.with.deckchair 20.05.10 - 08:13 Uhr

Es geht aber hier nicht um das "Wollen" allein!

Der Umzug in die Stadt ist aus ARGE-Sicht schlicht und ergreifend nicht erforderlich! Und die SB ist an diese Weisung gebunden, nicht ohne wichtigen Grund neue Leistungsempfänger "an Land zu ziehen", denn die Kosten der Unterkunft trägt die jeweilige Kommune. Folglich stimmen die Kommunen einem Zuzug nur bei wichtigem Grund zu.

Trennung ist kein solcher wichtiger Grund, denn sie kann innerhalb ihres jetzigen Kreises umziehen! Vermeintlich bessere Berufsaussichten sind auch kein wichtiger Grund.

Beitrag von snowy 20.05.10 - 05:38 Uhr

"§ 22 SGB II

Leistungen für Unterkunft und Heizung

.............................

(2)..............
Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
..........

Quelle: http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02/sgb02x022.htm

Nach meiner Sicht ist der Umzug hier erforderlich und entsprechend würde ich umgehend tätig werden. Einen Widerspruch einlegen ist eine Sache, doch hier ist Eile geboten und da würde ich umgehend den Weg zum Sozialgericht einschlagen. Welches zuständig ist sollte man leicht heraus bekommen. Und bitte keine Ängste vor so einem Gericht, meist haben diese auch extra eine Hilfestelle im Haus um einen Antrag zu formulieren.

Ein Widerspruch könnte zuviel Zeit ins Land gehen lassen...

#snowy

Beitrag von king.with.deckchair 20.05.10 - 08:17 Uhr

"Nach meiner Sicht ist der Umzug hier erforderlich"

Der Umzug als solches ist erforderlich.

Aber offenbar übersehen hier einige, dass der WEGzug und ZUzug in eine neue Gemeinde (= zu einem neuen Träger) NICHT! erforderlich ist. Der Zuzugsträger muss demgemäß NICHT! zustimmen.

Deswegen das Sozialgericht anzurufen, ist grober Unfug. Grober Unfug deswegen, weil aussichtslos, sinnfreie Kosten verursachend und Richtern die Arbeitszeit blockierend, die sie für wirklich unrecht behandelte Kunden aufwenden könnten, statt für eine, die "rinn in de Kartoffeln, raus aus de Kartoffeln" veranstaltet.

Beitrag von snowy 20.05.10 - 08:54 Uhr

Ich denke du solltest dich erst mal mit dem Problem an sich befassen und dann mit den jeweiligen Entscheidungen die schon getroffen worden sind. Diese sind Einzelfallentscheiden, werden aber sehr wohl als Anhaltspunkt bei versch. Vorprozessen genommen.

Ob du es wohl hinbekommen könntest deine Antworten anständig und entsprechend dem normalen Umgangston anzupassen?

Jeder Hilfebedürftige, sofern man die Entscheidung der / des SB anzweifelt hat ein Recht darauf dieses über ein Gericht entscheiden oder aber ggf. "nur" prüfen zu lassen, vor allem dann wenn Eile geboten ist. Der Widerspruch hält hier die Themenstarterin bzw. deren Freundin viel zu lange auf. Die Themenstarterin könnte auch ihre Freundin vor die Tür setzen und das aus dem Grund heraus dass das Amt den Umzug verweigert ( da sie dann damit rechnen müsste die Freundin nie als Hausbesuch entbehren zu dürfen ), da bin ich doch dann gespannt wie das Gericht entsprechend entscheidet, ob hier nicht eine Entscheidung notwendig ist dass diese betroffene Frau umgehend eine Wohnung erhält.

Ein Umzug könnte allein schon damit begründet werden dass man wieder in sein vorheriges soziales Umfeld möchte. Alles schon dagewesen!
Von daher ist die sture Behauptung, dass es nicht ginge so einen Umzug durchzubekommen falsch.

Sie stand nicht mit den Möbeln vor der Tür ihrer Freundin und somit ist sie schon in dieser Stadt angekommen und so würden dem Träger keine Mehrkosten entstehen, denn würde sie im gleichen Ort eine Wohnung suchen, so wäre es nicht anders zu werten. Ein Transport der Möbel ist also hier ausschlaggebend als Mehrbelastung des Amtes und dieser Punkt ist hier nicht zu finden. Das Amt kann nicht hingehen und einen Hilfebedürftigen dazu verdonnern am Ort zu bleiben. Jeder Bürger darf selbst entscheiden wohin er zieht, wenn man auch von Stadt zu Stadt mit Auflagen zu rechnen hat was die Miete oder andere Kosten angeht.

Eine pure Reduzierung auf den Mietanteil der vorherigen Wohnung wäre falsch, denn hier würde man nicht auf die qm Rücksicht nehmen, sondern leldiglich auf die Anzahl derer die dort gewohnt haben. Ihr steht eine bestimmte Größe zu und die liegt wenn ich das richtig im Kopf habe bei 45 qm. Die Miehöhe selbst wäre noch beim Amt zu hinterfragen. Ich kann mir bisher allerdings nicht vorstellen dass man eine Wohnung für 165Euro findet. Aber meine Güte, ich lasse mich gern eines bessren belehren.

Nun bin ich gespannt wie die Hilfebedürftige reagiert und was sie umsetzen kann um zu ihrem Recht zu kommen. Wäre natürlich super wenn das auch über einen Widerspruch gehen würde.

#snowy

Beitrag von snowy 20.05.10 - 09:14 Uhr

Ich berichtige meinen Beitrag, denn ich ging hier bei 45 qm von einer Person aus und hier ist ja noch der Sohn dazu zu nehmen!

Beitrag von windsbraut69 20.05.10 - 09:47 Uhr

Dann korrigiere bzw. ergänze ich Dich doch gern nochmal.
Es sind nicht 45 qm, sondern BIS ZU bzw. MAXIMAL 45 und das gilt auch für die BIS ZU bzw. MAXIMAL hinzukommenden 15 qm für den Sohn.

Eine kleinere Wohnung kann durchaus auch zumutbar und angemessen sein.

Beitrag von windsbraut69 20.05.10 - 09:45 Uhr

"notwendig ist dass diese betroffene Frau umgehend eine Wohnung erhält. "

Der Dame wird nicht "eine Wohnung" verweigert, sondern eine Wohnung in ihrer Wunsch-Stadt!

Aber warum soll man das auf "kleinem Dienstweg" klären, wenn man auch das Gericht beschäftigen kann - kost ja nix für Bedürftige?!

Gruß,

W

Beitrag von parzifal 20.05.10 - 08:57 Uhr

Weshalb ist der Umzug nach der Stadt erforderlich?

Wenn Du solche Thesen aufstellst musst Du sie auch begründen. "Meiner Meinung nach" ist keine Begründung!

Ich könnte jetzt auch behaupten "meiner Meinung nach ist ein Umzug nach London erforderlich" .
Ohne Begründung aber wohl schwer nachvollziehbar.

Beitrag von snowy 20.05.10 - 09:11 Uhr

Auszug aus dem SGB II:

"Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist "

Wo steht hier, dass ausgeführt welche Grundlagen geschaffen sein müssen? Hier ist auch kein Verweis wie zum Beispiel:

"Näheres entnehmen sie bitte der Geschäftsordnung oder Dienstanweisung des Arbeitsamtes X oder Y ...."

Wenn ich schreibe, dass es nach meiner Meinung so ist zeige ich dem Themenstarter dass ich der Meinung bin und hier keine Rechtsgrundlage zu entnehmen ist. Er kann also nicht mit dem Ausdruck von hier zur ARGE gehen und sagen "hier, frau snowy hat aber gesagt....".

Eine Dienstanweisung ( sofern der/die SB so eine vorliegt ) könnte also nur eine Weisungsrichtung sein, jedoch nicht das Gesetz aushebeln. So gesehen ist auch folgender Punkt sehr schwammig ausgelegt:

"SGB II ....§22...

(2a)
..............

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. ....

Quelle: http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02/sgb02x022.htm

Was ist hier ein wichtiger Grund? Entscheidet das ein SB? Vertraut man darauf oder lässt man das besser durch eine höhere Instanz bestimmen?

Alles nur meine Meinung!

#snowy

Beitrag von king.with.deckchair 20.05.10 - 10:48 Uhr

Und nochmal:

Welchen wichtigen Grund hat die Dame, in genau diese Stadt zu ziehen?!

"Was ist hier ein wichtiger Grund? Entscheidet das ein SB?"

Ja, tut er. Gemäß seiner entsprechenden ermessenslenkenden Wiesungen (die sich durchaus an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren).

Nur Trennung ist kein wichtiger Grund, ist so. Hätte sie fliehen und in ein Frauenhaus oder zu Bekannten in einer anderen Stadt müssen, damit er sie nicht findet, sähe die Sache schon wieder anders aus.

Nochmal: Der Umzug als solches ist erforderlich und der Träger an ihrem JETZIGEN Wohnort kann diesen nicht verweigern, muss angemessene Mietkosten innerhalb seines Bereichs in Zukunft tragen. Ein ANDERER Träger jedoch ist NICHT verpflichtet, der Dame eine Zusicherung zum Zuzug zu geben. Es gibt schlicht keinen Grund dazu. Hätte die Dame nun Arbeit in der neuen Stadt und er Fahrtweg wäre unzumutbar lang oder nicht mit den Kita-Zeiten vereinbar, sähe das auch wieder anders aus. Und die jeweilige Kommune hat das Recht zur Verweigerung, weil sie der Kostenträger ist und nicht der Bund.

Zu deinem Satz von wegen jeder habe das Recht, vor Gericht etc. pp. Sicher. Aber warum die Gerichte mit Nonsens belasten, der EINDEUTIG ist und keiner richterlichen Überprüfung bedarf? Schon zu Sozialhilfezeiten bestand diese Praxis und sie ist IMHO inzwischen sowohl beim BSHG als auch beim SGB II durchtherapiert.

Und meinen Ton werde ich nicht anpassen, wenn hier immer wieder ohne Kenntnis der Rechtslage sofort nach Sozialgericht und einstweiligen Anordnungen gebrüllt wird und wenn man versucht, teils der eigenen politischen Überzeugung wegen, Menschen in Windmühlenkämpfe zu scheuchen.

Ich bin durchaus auf Seiten der Hilfeempfänger. Lehne jedoch Streithanselei gegenüber der Behörde, ohne sich vorher ausreichend kundig gemacht zu haben, rundweg ab. Und da mich solche Streithanseleien zunehmend ärgerlikch machen (kosten sie doch unter anderem mein Geld und binden Kräfte, die man für wirkliche Notfälle braucht) - werde ich diesen Ärger wie schon seit vielen Jahren auch deutlich kundtun. So wie ich Ärger über Kollegen deutlich kundtue. Welpenschutz hat bei mir keiner.

Ch.