Kündigung wegen Eigenbedarf und ARGE Unterstützung

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Beitrag von hoeppy 24.05.10 - 07:40 Uhr

Hallo,

meine Tante und mein Onkel beziehen ergänzendes ALGII. Beide haben zusammen zwei Kinder die mit im Haushalt leben.

Sie haben eine Wohnung, die ihnen nun gekündigt wurde wegen Eigenbedarf. Daran kann man auch nicht rütteln, denn der Sohn des Vermieters möchte seinen eigenen Haushalt haben zusammen mit seiner Freundin-also müssen die beiden innerhalb der nächsten 3 Monate raus.

Normalerweise würden die beiden keine Wohnungen mit Makler anschauen, denn das ist alles mit Kosten verbunden. Doch der Wohnungsmarkt ohne Makler gibt nicht viel her.

Was dürfen sie als ALGII Empfänger und welche Kosten übernimmt die ARGE?
Wann müssen solche Anträge gestellt werden?

Bitte nicht mit Steinen werfen-sie wollen ja nicht umziehen sondern sie MÜSSEN umziehen.

Ich danke euch für jede Antwort!

LG Mona

Beitrag von windsbraut69 24.05.10 - 09:38 Uhr

Ich bin mir jetzt nicht 100% sicher aber ich meine, dass die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf min. 6 Monate beträgt, wenn das Mietverhältnis eine gewisse Zeit bestand.

Google mal - vielleicht müssen sie gar nicht sooo schnell raus.

Deine eigentliche Frage würde ich mit dem zuständigen Sachbearbeiter klären und mir auch vorab schriftlich bestätigen lassen, welche Kosten übernommen werden.

LG

Beitrag von tweety25883 24.05.10 - 09:44 Uhr

Hallo

Erkundige dich mal als erstes, was der jetzige vermieter übernehmen muss. Das ist auch schon etwas, dann ist es beim Amt weniger. Genaues kann ich die grad leider nicht schreiben. Aber vielleicht nochmal googlen.

LG Tweety

Beitrag von wasteline 24.05.10 - 12:02 Uhr

Der Vermieter MUSS gar nichts übernehmen. Wenn er den Eigenbedarf begründet hat, die Begründung rechtsgültig ist und die Kündgungsfrist den Vorgaben entspricht......warum sollte er an den Mieter was zahlen müssen?

Beitrag von tweety25883 24.05.10 - 13:53 Uhr

Das hatten wir bei meinem Onkel auch. Er hat letzendlich Teppich und Umzugskosten von seinem Alten vermieter übernommen bekommen.

War zwar nicht die Welt, aber etwas, wofür er nicht selbst aufkommen musste. Haben dafür auch lange suchen müssen, ob es da ne Möglichkeit gibt.

Beitrag von wasteline 24.05.10 - 18:36 Uhr

Dann hat es der Vermieter freiwillig übernommen.
Nochmal: der Vermieter MUSS gar nichts.

Beitrag von tweety25883 24.05.10 - 18:59 Uhr

Eben nicht, er wollte ja nichts übernehmen.

Beitrag von wasteline 24.05.10 - 21:35 Uhr

Zeig mir dafür eine Rechtsgrundlage.

Beitrag von tweety25883 24.05.10 - 21:45 Uhr

Wenn ich es auf Anhieb finden würde, hätte ich es dir geschickt. Hab bereits geschrieben, wir haben dafür ewig gesucht.

Beitrag von wasteline 25.05.10 - 14:06 Uhr

Du wirst dazu nichts finden, weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht.
Wenn der Vermieter einen begründeten Eigenbedarfsanspruch hat, dann MUSS er dem Mieter nichts bezahlen.
Anders sieht es aus, wenn der Eigenbedarf vorgeschoben ist.

Sorry, auch wenn Du hier noch 1000 x schreibst, dass es bei Euch so war, es entspricht nicht der Rechtsprechung.

Beitrag von tweety25883 25.05.10 - 14:27 Uhr

Naja, wenn du besser weißt, was wir gesucht bzw geschrieben haben, dann ist es doch gut. Man es gibt so schlaue Leute, di wissen über andere besser Bescheid, als sie selbst.

Beitrag von wasteline 25.05.10 - 14:28 Uhr

Belege mir einfach das, was Du sagst und gut ist.

Beitrag von windsbraut69 25.05.10 - 14:51 Uhr

Du kannst Dich doch gar nicht mehr an die Zusammenhänge erinnern.

Es wird einen Haken gegeben haben an der Kündigung, sonst hätte der Vermieter gar nichts übernehmen müssen!

Beitrag von wasteline 25.05.10 - 15:32 Uhr

Eben.
Sie behauptet aber immer fleißig weiter, dass bei einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter die Kosten für Umzug etc. tragen muss. Und das stinkt mir, weil es einfach nicht der Rechtsprechung entspricht.

Beitrag von parzifal 25.05.10 - 02:20 Uhr

Dann gab es "Probleme" mit der Begründetheit der Kündigung (vorgeschobener Eigenbedarf? etc.).

Insbesondere Umzugskosten müssen doch nicht vom Vermieter getragen werden.





Beitrag von tweety25883 25.05.10 - 08:16 Uhr

Das ist natürlich jetzt ne gute Frage. Ist ja auch schon paar Jahre her. Weiß auf jeden Fall, dass der alte Vermieter von meinem Onkel Auslegware und auch Spritkosten für meine Eltern, Farbe, Tapete und nochwas übernhemen musste. Da ist er aber noch günstig bei weg gekommen. Nen Umzugsunternehmen hätte mehr gekostet.

LG

Beitrag von snowy 24.05.10 - 10:22 Uhr

Hier Auszüge aus §22 SGB II....

"(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen."

"(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden."

Quelle: http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02/sgb02x022.htm

Eine Kündigung der Wohnung ist dem Leistungsträger mitzuteilen.
Weiteres würde ich unter Berücksichtung von §22 SGB II beantragen.
Bitte mit Nachweis abschicken , ggf. eine Eingangsbestätigung beim Träger geben lassen und dann kann man schauen was das Amt antwortet und entsprechend reagieren.

#snowy

Beitrag von manavgat 24.05.10 - 12:13 Uhr

Sie haben eine Wohnung, die ihnen nun gekündigt wurde wegen Eigenbedarf. Daran kann man auch nicht rütteln, denn der Sohn des Vermieters möchte seinen eigenen Haushalt haben zusammen mit seiner Freundin-also müssen die beiden innerhalb der nächsten 3 Monate raus.

Das glaube ich nicht!

ich würde der Kündigung gegebenenfalls widersprechen und sei es auch nur, um Zeit zu gewinnen. Was sagt denn die ARGE dazu? Wissen die schon Bescheid?

Ich würde mich um eine Sozialwohnung bemühen, sowie alle Wohnungsbaugenossenschaften anschreiben. Makler zahlt die ARGE imho nicht, aber Zuschuss zu den Umzugs- und Renovierungskosten, wobei erwartet wird, dass man selbst anpackt (sofern man nicht hochschwanger oder behindert/krank) ist.

Gruß

manavgat

Beitrag von hoeppy 24.05.10 - 13:59 Uhr

Hallo,

die ARGE weiß noch nichts davon. Aber die Kündigungsfrist ist ok. Es werden im August erst 2 Jahre in denen sie dort leben. Lt. Google ist dann die Kündigungsfrist angemessen.

Der ARGE wird morgen bescheid gegeben, da sie die Kündigung gestern persönlich überbracht bekommen haben.

Meine Verwandten sind keine, die da jetzt auf blöd machen und lange rumstreiten. Eigenbedarf darf angemeldet werden wenn die eigenen Kinder rein wollen. Die Frist ist auch angemessen. Was soll man dann noch streiten?

Ich denke dass die ARGE da einem Umzug zustimmen MUSS. Oder sollen die vier unter einer Brücke schlafen?

LG Mona



Ich den

Beitrag von sissy1981 25.05.10 - 07:59 Uhr

Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf verlängert sich immer um 3 Monate. Bei einer regulären Kündigungsfrist von 3 Monaten beträgt sie also bei Eigenbedarf mindestens 6 Monate.

Ergo ist die Kündgigung unwirksam.

Beitrag von windsbraut69 25.05.10 - 10:09 Uhr

Der Ansicht bin ich auch.
Allerdings habe ich beim kurzen Googlen keine eindeutige Quelle gefunden.

LG

Beitrag von sissy1981 26.05.10 - 13:45 Uhr

EIn Formfehler (falsche Frist) macht die Kündigung unwirksam.
Würde nun in dem Schreiben der Zusatz "hilfsweise zum ..../nächstmöglichen Termin/unter Wahrung der gesetzlichen Frist öa." wäre der Sachverhalt anders.

Beitrag von wasteline 25.05.10 - 13:54 Uhr

Das stimmt so nicht.

Die Kündigungsfristen bei Eigenbedarf sind gestaffelt:

* Bis fünf Jahre Mietdauer drei Monate
* Bis acht Jahre Mietdauer sechs Monate
* Nach acht Jahren Mietdauer neun Monate.


Beitrag von sissy1981 26.05.10 - 13:40 Uhr

Die TE hat doch innerhalb des Threads geschrieben dass sie erst 2 Jahre da wohnen - weshalb sollte ich dann auf Eventualitäten - wie zB eine Mietdauer über 2 Jahre hinaus- eingehen wenn das nicht zur Debatte steht?!

Ich versuche Aussagen immer möglichst der Situation passend zu geben.