Ärger wegen Bebauungsplan

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Beitrag von pharaonenfrau 27.05.10 - 23:06 Uhr

Hallo zusammen !! Ich hab ein riesen grosses problem, ich hoffe, dass jemand von euch ahnung von der materie hat. ich möchte eine spielhalle eröffnen, hatte bei der gemeinde auch nachgefragt, yo kein problem wegen der konzession bla, bla. hab ein passendes objekt gefunden, super vermieter, alle einverstanden. war jetzt nochmal bei der gemeinde heute und hab sicherheitshalber nochmal gefragt, da kam dann auch mal jemand auf die idee in den bebauungsplan zu gucken. da ist mir fast die kinnlade runtergefallen. da wurde in dem bebauungsplan festgehalten, dass ausgrechnet für diese strasse keine spielhalle zulässig wäre (vergnügungsstätte), hat auch nichts mit mischgebiet oder so zu tun, sondern da möchte man das einfach nicht und fertig. kein wieso, weshalb und warum, dass ist ebend so. der eine sagt, es gibt sondergenehmigungen, der andere sagt, das bringt eh nichts und der dritte sagt, da ham sie eh keine chance. ich komme mir echt verschaukelt vor. in unserer kleinstadt gibts auch keine andere lokalität, die eine spielhalle zu lassen würde, ich habe alle möglichkeiten ausgeschöpft. ich bin echt verzweifelt. meine einzige idee wäre noch ein architekt, ob der vielleicht eine möglichkeit sieht, diesen bebauungsplan zu ändern, vor allem verändern wir ja absolut nichts an dem gebäude, dass bleibt alles so. hat vielleicht irgendjemand von euch schon mal so einen fall erlebt oder kennt sich da aus, ob das wirklich ausichtlos ist, ich bin heute echt verzweifelt. danke schon mal an alle.
liebe grüsse Melanie

Beitrag von kittythecat 27.05.10 - 23:19 Uhr

Hallo Melanie,

ich würde dir empfehlen, dich an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu wenden (der kennt sich nämlich auch mit öffentlichen Baurecht aus und auch mit den Möglichkeiten, was zu tun ist). Dieser soll für dich herausfinden, ob es zum einen wirklich keinen Ausnahmevorbehalt in dem Plan gibt und wenn dem so ist, sollte er überprüfen, ob der Bebauungsplan selbst so überhaupt rechtmäßig ist.
Klassischerweise ist der Gang so: Du beantragst die Genehmigung, erhältst dann wegen der Planwidrigkeit eine Versagung. Gegen die Versagung kann man dann vor dem Verwaltungsgericht klagen und das Verwaltungsgericht setzt sich dann in seiner Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit des Plans auseinander. Im besten Fall stellt es fest, dass dieser rechtswidrig ist und die Genehmigungsbehörde wird zum Erlass der Genehmigung verurteilt.

So, das war jetzt aber auch schon der umständlichste Weg ;-). Allerdings ist es sonst eher schwer einen Bebauungsplan zu ändern, da dieser quasi Gesetzeskraft besitzt. Wenn dann solltest du wirklich nach Schlupflöchern im aktuellen Plan forschen (lassen).

Viel Erfolg,

kitty

Beitrag von pharaonenfrau 27.05.10 - 23:42 Uhr

hallo kitty (ich antworte jetzt mal für dich und ayshe). Ja ich hab auch schon überlegt, gegen die gemeinde oder so zu klagen, aber das kann dann auch wohl eine eher langwierige sache werden, so sagte mir ein herr von der gemeinde heute, als ich das als möglichkeit ausgegraben hab. wenn mir ein grund genannt würde, dann würde ich mich damit eventuell zufrieden geben, aber ein "ist eben so" kanns doch echt nicht sein. also ich hab grade mal auf der seite der gemeinde nachgeforscht, der bebauungsplan für diese strasse ist gültig seit 1968, da gibts tankstellen, gartenbau, imbiss, autohäuser usw..ich kanns echt nicht nachvollziehen. ich werd morgen nochmal zur gemeinde und mit dem baumenschen da sprechen, der war heute nicht da und wenn der auch sagt is alles aussichtlos, dann weiss ich echt nicht mehr und versteh die welt nicht mehr. habt aber beide vielen dank für eure antworten.
Gruss Melanie

Beitrag von ayshe 27.05.10 - 23:44 Uhr

klar kannst du klagen.
aber das dauert alles ewig.

wir haben einmal das bauamt verklagt, hat gute 2 jahre gedauert.
also wenn man es nicht eilig hat... ;-)

das ist jedenfalls alles sehr, sehr mühsam.

Beitrag von ayshe 27.05.10 - 23:31 Uhr

kannst du vergessen.
wenn architekten einen b.plan mal eben ändern könnten, hätte ich ein tolles abgehobenes haus als neubau ;-)


wie die andere userin sagt, kannst du nur den rechtlichen weg versuchen, halte ich aber für ziemlcih aussichtslos.

Beitrag von sini60 28.05.10 - 09:55 Uhr

Die Stadt (Gemeinderat) legt vor Baubeginn den Bebauungsplan fest. Bei einer Änderung muss der Gemeinderat zustimmen. In deinem Fall sind die
Chancen gleich null. Deine Spielhalle zählt zu den Vergnügungstätte. Das sind Nachtclub, Diskotheken, Puff etc. Wenn sie dir zustimmen, zieht das für die Gemeinde einen ganzen Rattenschwanz hinterher. Jede andere "Vergnügungsstätte" hätte so einen Freifahrtschein. Das würde mit Sicherheit die Anwohner nicht dulden, wenn sich "ihre" Strasse so sehr zu ihrem Nachteil verändern würde.

Ich konnte bei mir im Haus z.B nur einen Hundesalon eröffnen, weil im Bebauungsplan unser Gebiet als Mischgebiet ausgewiesen wurde. Ansonsten hätte ich keine Genehmigung erhalten.

LG
Sini

Beitrag von peterpanter 28.05.10 - 11:57 Uhr

Hi,

wende Dich an die Kommunalpolitik bzw. an den Bürgermeister. Wenn Du evtl. Arbeitsplätze bieten kannst oder Aussicht auf zus. Steuereinnahmen hört man Dich evtl. an.

Schau mal nach wer in der Gemeinde im Bauausschuss ist, vielleicht kennst Du jemand davon und kannst Dich bei Ihm/Ihr mal vorab informieren wie die Möglichgkeit einer Änderung oder Sondergenehmigung aussehen.

grüßle

peter