Gibt es ein Gesetz, weiviele Spielhallen.......

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Forum: Finanzen & Beruf

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Beitrag von pharaonenfrau 30.05.10 - 14:06 Uhr

Hallo zusammen. Sagt mal, gibt es eigentlich ein Gesetz,wieviele Spielhallen pro Stadt eröffnet werden dürfen insgesamt?? Ich hab immer gedacht, dass wird vielleicht auf die Einwohnerzahl gerechnet, kann aber nichts richtiges finden. Danke schon mal
Viele Grüsse Melanie

Beitrag von smartysandra 30.05.10 - 14:38 Uhr

genau weiß ich das auch net, aber ich glaube, es liegt vor allem an der stadt/gemeinde selbst, wie viele die zu lassen.

Beitrag von kittythecat 30.05.10 - 23:09 Uhr

Hallo,

also, ein konkretes Gesetz, das eine Zahl vorgibt wird es kaum in Deutschland geben. So groß ist unsere Regelung dann doch nicht ;).

Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) gibt als Bundesgesetz vor, wo Spiel- und Vergnügungsstätten in der Regel genehmigt werden können, der Rest ist im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Evtl. gibt`s in einzelnen Gebieten dafür eine Verordnung, die hat aber nicht Gesetzesrang und variiert, sofern überhaupt bestehend ziemlich sicher von Ort zu Ort.

Eigentlich ist so ein Fall wie deiner ein klassischer Ermessensfall -> wenn die Genehmigungsbehörde glaubt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Stichwort: Spielsucht) durch eine neue Spielhallen (alte im selben Ort genießen da evtl Bestandsschutz) gefährdet ist, dann wird wohl im Zweifel ein Versagung ergehen...

Verwaltungsrecht ist echt kompliziert - gerade weil hier Bundes- und Landesgesetze, sowie Verordnungen und letztlich Ermessen zusammen spielen, also fürchte ich kaum, dass du als Laie eine Chance hast da ein Schlupfloch zu finden in deiner Sache. Und das meine ich jetzt nicht böse, sondern einfach weil`s selbst für Leute vom Fach keine simple Materie ist.

VG - kitty