Sparpläne nur Hinhalte-Taktik für die FDP?

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Beitrag von gunillina 13.06.10 - 15:30 Uhr

Was denkt ihr: Kann es sein, dass die CDU momentan nicht mehr an Sparmassnahmen durchsetzt als eben geplant, weil sie die Stimmen der FDPler für den Wulff benötigt? Und nach der Wahl geht es dann nochmals zur Sache?
Über ein paar Ansichten würde ich mich freuen.
Zu meiner Meinung: Mich wundert nichts mehr und ich könnte mir das durchaus vorstellen, dass im Moment lediglich um Stimmen gerungen wird, damit später dann doch noch z.B. Steuern erhöht werden.
#danke

Beitrag von grafzahl 13.06.10 - 15:53 Uhr

Exakt.

Die CDU/CSU will mit der FDP Wulff als Bundespräsidenten durchsetzen.

Nach der Präsidentenwahl werden:

* Spitzensteuersatz
* Mehrwertsteuersatz

erhöht.

Wenn die FDP nicht mitzieht - und das wird sie kaum können - wird Frau Merkel die FDP-Minister entlassen und mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten.

Als Zugeständnis an die SPD wird man möglicherweise die Einführung einer Vermögenssteuer beschließen. Evtl. wird auch noch eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung (auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung) beschlossen.

Und mit der SPD werden dann nicht mehr die Ausgaben reduziert sondern die Einnahmen erhöht.

Beitrag von le-cochon 15.06.10 - 16:09 Uhr

Vielleicht unterschätzt du da Frau Merkel ein wenig, -Regierungs-bashing hat ja in letzter Zeit das FDP-bashing als Lieblingssportart abgelöst- ich glaube nicht, dass Frau Merkel einen ungeliebten Lieblingsschwiegersohn als Bundespräsidenten "durchsetzen" will, ich glaube schlicht, dass sich niemand anderes angeboten hat (nehmen wir Dieter Bohlen und Stefan Raab mal aus!).

Gauck hätte sich geeignet, Wulff eignet sich meiner Meinung nach nicht so gut, aber wenn die FDP in einer völligen Überschätzung ihrer momentanen politischen Bedeutung in der Bundesversammlung die Regierung düppiert, indem sie dem Gegenkandidaten ins Präsidium vehilft, dann werde ich an der Ernsthaftigkeit des Regierungsanspruchs der freien Demokraten zweifeln.

Beitrag von gunillina 15.06.10 - 17:33 Uhr

Warum hat denn Merkel nicht den Gauck gefragt? Hat er sich nicht sogar selbst darüber gewundert?
Ratlos, ratlos.

Beitrag von wasteline 15.06.10 - 22:36 Uhr

"dann werde ich an der Ernsthaftigkeit des Regierungsanspruchs der freien Demokraten zweifeln."


Daran zweifele ich schon länger und hoffe, dass wir das Elend nicht noch bis 2013 ertragen müssen.

Beitrag von malwiederich 13.06.10 - 16:04 Uhr

Ja genau so ist es. Der große Knall kommt noch!

Loli

Beitrag von gunillina 13.06.10 - 19:08 Uhr

So. Danke für die Zustimmung bisher. :-)

Und erklärt mir bitte: Warum macht die FDP da jetzt mit????

Wenn wir das durchschauen, warum dann die FDP nicht?
Bzw. sie durchschauen es, schön und gut. Und machen trotzdem mit.

Warum kann man dann nicht gleich die Steuern erhöhen etc.?

Für mich wird die Politik auf der gesamten Welt immer mehr zu einer Farce.

Ein Geklüngel, wo man hinschaut.

Beitrag von grafzahl 13.06.10 - 19:44 Uhr

> Und erklärt mir bitte: Warum macht die FDP da jetzt mit????

Ganz blöde Frage.

Die Aktivität muss doch von Frau Merkel bzw. der CDU/CSU ausgehen.

Soll die FDP jetzt die Koalition beenden und dies mit der Erwartung begründen, die CDU/CSU plane eine Steuererhöhung?

Beitrag von gunillina 13.06.10 - 20:17 Uhr

Auch wenn meine Frage blöd sein mag: Wie steht denn die FDP nachher wie jetzt da? Doch immer als die Dummen.

Da stelle ich lieber EINE blöde Frage...:-)

Letztlich verlieren sie jetzt nur.
Entweder das Ansehen ihrer Wählerschaft, deswegen machen sie jetzt wahrscheinlich gute Miene zum bösen Spiel. Denn später können sie dann wenigstens vor den Wählern beteuern, dass sie niemals den Steuererhöhungen zustimmen würden, wenn nicht...
Hätten sie dem jetzt zugestimmt, wären sicher viele Wähler enttäuscht und würden sie nicht wieder wählen. Schon klar so weit.
Nachher kommt das ODER:
Reagieren sie dann beleidigt?
Treten wichtige Menschen in der FDP zurück, weil sie den Erhöhungen nicht zustimmen werden/wollen/können?
Wie soll es dann weitergehen?
Ich bin gespannt. Nicht unbedingt auf deine Antwort (aber auch auf die, grafzahl), sondern auf das, was da kommen wird.

Beitrag von fred_kotelett 13.06.10 - 20:26 Uhr

Hi,

ich seh das ähnlich wie du.
Mich würde es daher nicht wundern wenn die FDP für Gauck stimmt und die Koalition somit platzen lässt.
Die FDP überlebt meiner Meinung nach keine weiteren 2 Jahre in einer Koalition mit der Merkel CDU.

Beitrag von happy_mama2009 14.06.10 - 09:58 Uhr

"Und erklärt mir bitte: Warum macht die FDP da jetzt mit???? "

Ich denke mal genau das ist der Grund warum einige FDPler sich für Gauck aussprechen, einfach um der CDU nicht die Sichheit zu geben das sie sich für Wulff entscheiden. Um nicht so "berechenbar" zu sein.

Aber ich bin sowieso der Meinung , dass es mit dieser Koalition bis 2013 nicht gut geht.

Beitrag von gustav-g 15.06.10 - 17:55 Uhr

Ich glaube, dass Merkel auch mit Gauck als Bundespräsident zufrieden wäre. Es würde die Gesprächsbasis mit der SPD verbessern.

Die FDP hat sich lächerlich gemacht und wird nach der nächsten Bundestagswahl zu schwach für eine Regierungsbeteiligung sein. Sie wird wahrscheinlich die volle Periode in der Regierung bleiben wollen. Damit hat sie eine Chance, ihr Ansehen zu verbessern.

Ein Bruch der Koalition wäre ein schwerer Fehler. Damit würde sie ihr Image bei den Wählern noch mehr verschlechtern.

Merkel ist voll dabei, die öffentlichen Auftritte der Koalitionspartner zu "koordinieren". Wenn das gelungen ist, wird sie mit dem Spar- und Belastungspacket an die Öffentlichkeit gehen.
#paket

Beitrag von gunillina 15.06.10 - 18:10 Uhr

Gauck wäre die bessere Wahl, finde ich ohnehin. Ich frage mich wirklich, warum sie ihn nicht selbst gefragt haben...