Wer haftet da eigentlich? Fahrer oder Erziehungsberechtigter?

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Beitrag von amicelli09 15.06.10 - 21:01 Uhr

Hallo zusammen,

hatte heute den Fall, den ich jetzt nicht näher beschreibe.
Irgendjemand ist gefahren und hat irgendjemanden als Beifahrer mitgenommen, der Beifahrer hatte ein kleines Kind auf dem Schoß da es wohl nicht anders ging. Die Fahrt dauerte nur 5 Minuten und es ist glücklicherweise nichts passiert.

Meine Frage nun trotzdem: Angenommen die Polizei wäre auf dieses Fehlverhalten aufmerksam geworden - wer wäre der Verantwortliche? Der Fahrer weil er die Anderen so mitnimmt oder der Beifahrer weil er die Aufsichtspflicht, usw. hat?

Bitte keine Diskussion über Risiko und Nutzen, das ist den beiden glaube ich schon ganz gut bewusst... ;-)

LG

Beitrag von nightwitch 15.06.10 - 21:03 Uhr

Hallo,

ich habe noch ganz schwach im Hinterkopf, dass der Fahrer für die ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt verantwortlich ist.

Also ich weiss, dass der Fahrer "Schuld" ist, wenn ein Insasse nicht angeschnallt ist.

Von daher dürfte das auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Mitnahme von Kindern der Fall sein.

Gruß
Sandra

Beitrag von bezzi 15.06.10 - 21:24 Uhr

Der Fahrer ist der "Kapitän" und hat das Sagen. Gleichzeitig ist er natürlich auch für die Einhaltung der Vorschriften an Bord zuständig und bei Nichteinhaltung haftbar.

Das Bußgeld und den Punkt bekommt hier also definitiv der Fahrer.

Beitrag von wirsindvier 15.06.10 - 21:51 Uhr

Hallo

der Fahrer.

Egal ob es sich um Kinder oder Erwachsene handelt, der Lenker muß sicher gehen, daß die Personen ordnungsgemäß angeschnallt sind etc


lg

Beitrag von parzifal 16.06.10 - 09:31 Uhr

Da Du ja sicher bei einer Rechtsfrage nicht einfach etwas ins Blaue hinein rätst, kannst Du sicher die Rechtsgrundlage für Deine Behauptung nennen.

Mir persönlich ist keine bekannt, die den Fahrzeugführer bußgeldrechtlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass ein erwachsener Beifahrer sich anschnallt?

Wie lautet denn also deine Rechtsquelle?

Dass ein Fahrzeugführer gem. der StVO für die Sicherung eines Kindes verantwortlich ist, ist richtig.

Wieso aber für einen Erwachsenen? Wie soll er diesen zwingen? Muss er ihn aus dem Auto werfen, wenn dieser sich einfach abschnallt?

Beitrag von rienchen77 16.06.10 - 06:30 Uhr

Der Fahrer ist dafür verantwortlich das alle seine Mitfahrer ordentlich gesichert sind....

Beitrag von parzifal 16.06.10 - 09:31 Uhr

Dies ist so allgemein ausgedrückt nicht korrekt.

Beitrag von rienchen77 16.06.10 - 15:43 Uhr

und woher weißt du es, hast du Links?

Beitrag von parzifal 19.06.10 - 21:58 Uhr

Keine Verantwortlichkeit des Fahrers für Anlegen des Gurts durch Beifahrer
StVO §§ 21a I 1, 23 I 2

Weder § 21a I 1 noch § 23 I 2 StVO begründen eine eigenständige Verpflichtung des Kraftfahrzeugführers, für das Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Beifahrer zu sorgen.
BayObLG, Beschluß vom 27-08-1993 - 2 ObOWi 280/93

Beitrag von parzifal 16.06.10 - 09:48 Uhr

Vorweg:
Da hier soviele schreiben, der Fahrer sei umfassend für das Anschanllen aller Mitfahrer verantwortlich meine Frage an diesen Personenkreis:ä

Woher stammt dieses Wissen?

Da ich davon ausgehe, dass keiner bei der Auskunft auf eine Rechtsfrage ins Blaue hinein rät, muss ja eine Quelle für die Auskunft existieren. Welche war das?

Zur Frage selbst:

Gegenüber geschäftsfähigen Erwachsenen die sich nicht Anschnallen ist der Fahrzeugführer kein Verantwortlicher. Hier ist also kein Bußgeld möglich.

Gegenüber Kinder ist der Fahrzeugführer bzw. der Aufsichtspflichtige verantwortlich.

Sollte ein Kind vom Fahrzeugführer alleine mitgenommen werden, dann ist ein Sicherungsverstoß für ihn bußgeldpflichtig.

Aus dem Kopf kann ich nicht beantworten, ob bei Anwesenheit des konkret Aufsichtspflichtigen (z.B. Mutter) beide (also Fahrer und Aufsichtspflichtiger), nur der Fahrzeugführer oder nur der Aufsichtspflichtige ein Bußgeld erhält.

Beitrag von rienchen77 16.06.10 - 10:00 Uhr

mir wurde es so in der Fahrschule gesagt, das der Fahrer dafür verantwortliche ist...

Beitrag von parzifal 17.06.10 - 10:54 Uhr

Der Fahrer mag für vieles verantwortlich sein. Wenn sich aber ein Erwachsener partout nicht anschnallen will ist er es nicht.

Beitrag von nicolina01 16.06.10 - 13:42 Uhr

Fahrschule

oder


http://www.verkehrsportal.de/stvo/stvo_23.php

Beitrag von parzifal 17.06.10 - 10:52 Uhr

Dahnn war die Quelle nicht korrekt.

§ 23 StVO ist nicht einschlägig und regelt nicht das Nichtanschnallen. Die Anschnallpflicht ist in " 21 a StVO geregelt. Für das Anschnallen ist der Fahrzeugführer regelmäßig nicht verantwortlich (bei "normalen" Erwachsenen).

Es gibt daher auch keine Bußgeldgelziffer im Bußgeldkatalog für einen solchen "Verstoß" des Fahrers.

Für das Anschnallen allein mitfahrender Kinder ist er auch verantwortlich. Unklar ist mir nur die Situation, wenn die Eltern des Kindes mitfahren.


Beitrag von manavgat 16.06.10 - 09:50 Uhr

Der Fahrer ist dran.

Abgesehen davon, dass ich mich in solchen Fällen frage, wer diese Deppen frei rumlaufen, geschweige denn Auto fahren lässt!

Gruß

manavgat

Beitrag von parzifal 18.06.10 - 09:30 Uhr

Hast Du bei dieser Rechtsauskunft Deinen Lebensgefährten gefragt? Oder stammt diese Rechtsauskunft nur von Dir?

Da § 23 STVO wie bereits festgestellt nicht greift, könntest Du auch die gesetzliche Grundlage dafür nennen, dass der Fahrer "dran" ist?

Du wirst dies ja nicht einfach ins Blaue hinein behaupten.

Gilt dies "dran" sein für alle Mitfahrer die sich nicht anschnallen? Oder nur für das Kind (auch wenn der Sorgeberechtigte dabei ist)?. Diesbezüglich war ich mir ja nicht sicher.


Beitrag von rmwib 16.06.10 - 10:20 Uhr

Das Ordnungsgeld geht auf jeden Fall an den Fahrer, der darauf achten muss, dass alle Insassen angschnallt und Kinder in passenden Transportvorrichtungen sitzen müssen.

Emotional verantwortlich finde ich in erster Linie die Eltern, die sowas überhaupt zulassen.