Frage zur Eidesstattliche Versicherung

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Beitrag von mami020607 26.10.10 - 13:06 Uhr

Hallo ihr Lieben

Vllt kennt sich ja von euch jemand uas welchem Grund auch immer damit aus, und kann mir dazu mehr sagen, denn ich habe von dem Thema absolut keine ahnung.

Meine Schwester kam gerade mit einem Brief vom Inkassounternehmen bei mir an und war total fertig. Ja ich weiss, sie ist selbst schuld, dennoch ist es meine Schwester und ich würde ihr gerne helfen.

In dem Schreiben steht nun wortwörtlich :

Sehr geehrte Frau ........

Wie wir nun erfuhren, haben Sie bereit die eidesstattliche Versicherung abgegeben bevor Sie geschäftliche Beziehungen mit unserem Mitglied eingegangen sind.
Demnach haben Sie sich nach dem BGB strafbar gemacht.
Unser Mitglied behält sich vor bei de zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, sollten Sie nicht doch noch bis zum 01.11.2010 einen Regulierungsvorschlag unterbreiten.

So, nun finde ich aber nichts, in wie weit sich meine Schwester nun strafbar gemacht hat / haben soll ?!

Könnt ihr mir da weiter helfen ??? Klar, am einfachsten wäre es, die Schulden zu begleichen, was meiner Schwester aber gerade nicht möglich ist, aber ich werde schauen, das ich ihr so gut wie möglich helfen kann. Aber erstmal möchten wir wissen, welche Stfraftat sie begangen hat...

LG & Vielen Dank für eure hilfe

Beitrag von oma.2009 26.10.10 - 13:12 Uhr

Hallo,

deine Schwester hat, bildlich gesehen, den Finger gehoben und an Eidesstatt versichert, kein Geld mehr zu haben und hat scheinbar "vergessen" dieses bei einem erneuten Geschäftsabschluß zu erwähnen, da der neue Abschluß wohl auch auf einen Kredit hin gewährt wurde....

Und somit hat sie arglistig eine Täuschung über ihr Vermögen abgegeben, obwohl sie weiß, dass sie erst die alten Schulden begleichen sollte aber es anscheinend nicht kann.

LG

Beitrag von seikon 26.10.10 - 13:19 Uhr

Deine Schwester hat mit der eidesstattlichen Versicherung ja amtlich bescheinigt, dass sie nichts mehr hat, was zur Tilgung ihrer Schulden verwertbar ist und dass sie kein pfändbares Einkommen/Vermögen hat.

Nun hat sie offenbar irgend ein Geschäft getätigt, bei dem wohl eine Ratenzahlung o.ä. mit dran hängt.
Und offenbar hat sie diese Raten ja auch nicht gezahlt.

Wenn jemand etwas bestellt, obwohl er schon bei der Bestellung weiss, dass er das ganze nicht bezahlen kann, dann ist das Betrug.

http://de.wikipedia.org/wiki/Eingehungsbetrug

Eingehungsbetrug genauer gesagt.

Beitrag von vwpassat 26.10.10 - 13:47 Uhr

Kurz und knapp:

Betrug

Ich würde da finanziell nicht helfen.

Beitrag von crocslady 26.10.10 - 13:52 Uhr

Du kannst deiner Schwester helfen: Besuch sie doch einfach mal im Frauenknast!

Beitrag von kathi.net 26.10.10 - 13:53 Uhr

Google mal nach "Eingehungsbetrug"

Beitrag von kathi.net 26.10.10 - 13:54 Uhr

vergessen: § 263 StGB

Beitrag von darkmoon66 26.10.10 - 15:15 Uhr

Hallo

das strafbare daran sind neue Schulden in der Wohlverhaltensphase zu machen.....

Beitrag von seikon 26.10.10 - 15:34 Uhr

Hä? Dazu muss man sich aber erstmal in dieser befinden. Und eine Eidesstattliche Versicherung ist meistens der Vorläufer zum Insolvenzantrag. Die TE schrieb aber auch nicht, ob sich ihre Schwester schon in der PI befindet.

Und strafbar ist das nicht, wenn man in der Wohlverhaltensperiode neue Schulden macht. Zumindest nicht generell. Man verscherzt sich dadurch u.U. nur die Restschuldbefreiung und riskiert aus dem Insolvenzverfahren zu fliegen.

Beitrag von darkmoon66 26.10.10 - 15:37 Uhr

huch die PI hab ich jetzt einfach vorrausgesetzt...da ansonsten das mit der straftat schwachsinn wäre

Beitrag von kathi.net 26.10.10 - 15:38 Uhr

Wie kommst du denn darauf?

Beitrag von darkmoon66 26.10.10 - 15:52 Uhr

worauf....

Meine Güte ich bin jetzt einfach mal davon ausgegangen das die PI bereits steht,ansonsten hätte nämlich kein Gläubiger von einer straftat gesprochen.....


Beitrag von windsbraut69 26.10.10 - 15:54 Uhr

Doch klar - Eingehungsbetrug. Dafür braucht es keine PI.

Beitrag von kathi.net 26.10.10 - 15:55 Uhr

Eingehungsbetrug - strafbar gemäß § 263 StGB.

Und das hat nichts damit zu tun, ob eine PI läuft oder nicht.

Beitrag von seikon 26.10.10 - 15:49 Uhr

Ne ne, das mit Schulden in der PI machen und Straftat ist Schwachsinn. Primär ist das nämlich nicht strafbar. Und gewisse Schulden darf man in der PI sogar machen.

Wenn sie aber jetzt schon weiss, dass sie ihre Schulden nicht tilgen kann, die EV abgegeben hat und dann trotzdem weiterhin solche Geschäfte tätigt, dann ist das Eingehungsbetrug. Unabhängig ob man sich in der PI befindet oder nicht.

Beitrag von darkmoon66 26.10.10 - 15:53 Uhr

naja dann hatte ich ja doch nicht so unrecht....

aber was ist dann mit der Wohlverhaltensphase während der PI?

Es heißt doch immer man darf dann keine neuen Schulden machen

Beitrag von tritratrullalala 26.10.10 - 20:57 Uhr

Du hast ja schon erklärt bekommen, wo das Problem liegt. Ich würde an deiner Stelle deiner Schwester klar machen, dass sie vor ihren Problemen nicht weglaufen kann. Wenn sie eine Frist bis zum 1.11. hat, hat sie den Brief gewiss schon länger bei sich liegen. Solche Dinge brechen nicht von heute auf morgen über einen herein.

Ich würde meine Schwester auch nicht hängen lassen, aber sie scheint ihre Geldgeschichten echt nicht im Griff zu habenl. Ich würde nicht zu sehr darauf bauen, dass du das Geld, das du ihr leihst, auch wirklich wiedersiehst.

Beitrag von schatz6 27.10.10 - 07:10 Uhr

Mann oh Mann! Wer nur 20 Euro in der Tasche hat, kann eben keine 50 Euro ausgeben.

Wie alt ist Deine Schwester, wahrscheinlich jünger als Du. Super, mit Anfang 20 überschuldet. Tolle Voraussetzung für ein sorgenfreies weiteres Leben.

Anstatt ihr den Paragraphen Straftatbestandes herausfinden zu wollen, solltest Du ihr aber mal ganz kräftig mit Anlauf in den Allerwertesten treten.

Sie "kann" ihre Schulden bezahlen. Mit ein bißchen mehr Willen und Verantwortung fürs eigene Leben, sollte sie zusehen wo sie sparen kann und dem Inkassounternemen eine Ratenzahlung anbieten. Selbt 20 Euro im Monat akzeptieren die manchmal.

Nur weil jeder jetzt diesen komischen Schuldenberater guckt, meint die ganze Nation es sei normal ein riesen Berg Schulden zu machen und dann 2/3 davon erlassen zu bekommen.