Mutterschutz

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Forum: Erziehung

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Beitrag von bieni31 26.10.10 - 21:57 Uhr

Ist es tatsächlich so, dass man als Angestellte im Mutterschutz den Urlaub - sofern der in diese Zeit fällt - anschliessend nehmen darf?
bieni

Beitrag von lisasimpson 26.10.10 - 22:00 Uhr

du hast urlaubsanspruch bis ENDE des mutterschutzes.
den kannst du sowohl bevor du in Muschu gehst nehmen als auch danach.
er verfällt jedenfalls nicht

lisasimpson

Beitrag von jazzbassist 26.10.10 - 23:00 Uhr

Also Rechtsgrundlage für ihre Frage ist der § 17 im Mutterschutzgesetz (MuSchG)

http://dejure.org/gesetze/MuSchG/17.html

§ 17 1. Satz MuSchG stellt dabei klar, dass sich der Arbeitsausfall auf Grund des Beschäftigungsverbotes nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch (vgl. Bundesurlaubsgesetz BUrlG) auswirken darf. D.h. - selbst wenn Sie Urlaub genommen haben, dürfen diese Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Nach EuGH (18.03.2004 AP EWG-RL 93/104 Nr. 10) bezieht sich das auch auf Urlaubsansprüche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub (vgl. §3 I BUrlG) hinausgehen.

§ 17 2. Satz MuSchG sagt aus, dass Resturlaubsansprüche (die Sie auf Grund dieser Situation z.B. nicht mehr in diesem Jahr nehmen können) ins nächste Jahr übertragen werden. Grundsätzlich ist das auch im § 7 III BUrlG selbst geregelt, jedoch gibt es dort die Begrenzung, dass der Resturlaub des vorherigen Jahres nur noch in den ersten 3 Monaten des Folgejahres genommen werden kann; danach würde er regelmäßig untergehen. Wenn Sie noch Resturlaubsansprüche haben, die Sie auf Grund des MuSchG in diesem Jahr nicht mehr nehmen konnten, würden diese auch nach diesen 3 Monaten des Folgejahres noch nicht untergehen (Der 2. Satz sagt also, dass die 3-Monats(Frist) des § 3 III BUrlG in diesem speziellen Fall doch nicht zählt); der Urlaub müsste dann jedoch [ich rate jetzt einfach mal] spätestens anschließend am Mutterschutz genommen werden, und darf nicht beliebig weit vor sich rausgeschoben werden. Das widerspräche nämlich dem BUrlG gänzlich; ihnen soll hier auf Grund des Mutterschutzes nur kein Nachteil entstehen; dass stellt der § 17 MuSchG eigentlich klar.

Beitrag von sonne_1975 27.10.10 - 18:17 Uhr

Was heisst, sofern der in diese Zeit fällt?
Man hat pro Monat so und so viele Tage Urlaubsanspruch, er "fällt" nicht einfach in diese Zeit.

Den Urlaub direkt nach dem Mutterschutz zu nehmen, wäre ziemlich unklug, wenn man Elterngeld bezieht, denn das wird dann als Gehalt angerechnet.